Ordnungsamt Neukölln. Gute Nachbarschaft?! Konflikte zw. Anwohnern und Gastronomie. Quartiersmanagement Reuterplatz am 05.

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1 Ordnungsamt Neukölln Gute Nachbarschaft?! Konflikte zw. Anwohnern und Gastronomie Quartiersmanagement Reuterplatz am 05. November 2014 Vorstellung des Ordnungsamtes Neukölln

2 Aufgaben Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle, Erlaubnisse, Gewerbeangelegenheiten, Gestattungen Sachbearbeitung aller Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren entspr. ZustKatOrd Straßenverkehrsbehörde Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Allgemeiner Ordnungsdienst (Außendienst)

3 Organisationsstruktur Ord L Zentraler Dienst ZAB V Team SVB Ord II VetLeb Ord III AOD

4 Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle Ord I ZAB L Frontoffice Erlaubnisse Gestattungen Erstauskunft und qualifizierte Beratung in den Bereichen Gewerbeausübung, Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, Tiere/Tierhaltungen, ruhender Verkehr, nichttechnische Sondernutzung öffentliches Straßenland, Veranstaltungen, Lärm/Lärmschutz und Abfall/Sauberkeit Entgegennahme von Anträgen Sachbearbeitung von Gewerbean- Gewerbeum- und Gewerbeabmeldungen Gestattungen nach 12 Gaststättengesetz (GastG) Erlaubnisverfahren zum Verteilen von Werbematerialien nach 8 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin (StrRG Bln) Bearbeitung aller Anträge auf Erlaubnisse und Gestattungen (inklusive des gesamten Bereiches der Konzessionierungen) für die das Ordnungsamt zuständig ist Sachbearbeitung von Anträgen auf Erlaubnisse, Ausnahmezulassungen und Gestattungen sowie ggf. deren Vorbereitung bis zur Unterschriftsreife nach dem Landes- und Bundesimmissionsschutzgesetz, den 29, 46 der Straßenverkehrsordnung und bei der nichttechnischen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes sowie nach dem Berliner Straßengesetz Sachbearbeitung von Anträgen auf Erlaubnisse, Ausnahmezulassungen und Gestattungen sowie ggf. deren Vorbereitung bis zur Unterschriftsreife nach der Gewerbeordnung und den gewerberechtlichen Nebenbestimmungen, der Spielverordnung und dem Gaststättengesetz

5 Verfahrensbearbeitung OwiG- Verfahren Ord I V L komplexe OwiG- Verfahren; Verwaltungsverfahren Bearbeitung aller Ordnungswidrigkeitenverfahren für dessen Ahndung/ Verfolgung das Ordnungsamt zuständig ist sofern es sich nicht um Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Spielhallen, Geldspielgeräten, gefährlichen Tieren und/oder Lebensmittel- bzw. Futtermittel handelt und die festgesetzte Geldbuße nicht überschreitet Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich: Geldspielgeräte, Spielhallen, Veterinär- und Lebensmittelrecht Ordnungswidrigkeitenverfahren in schwierigen und komplexen Einzelfällen, z. B. Verfahren von bezirklicher Bedeutung und ab einer Geldbuße von Vertretung des Amtes vor dem Amtsgericht mit selbst ausgeübtem Ermessen und Ergebnis Verwaltungsverfahren Gewerbeuntersagungsverfahren

6 Straßenverkehrsbehörde Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sind in Berlin zweigeteilt. Die übergeordnete Verkehrslenkungsbehörde ist für den fließenden Verkehr in den Hauptverkehrsstraßen zuständig. Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden sind gänzlich für das Tempo 30 Netz zuständig und in den Hauptverkehrsstraßen für den ruhenden Verkehr. Sachbearbeitung SVB Ord I SVB L Sachbearbeitung SVB Erteilung von vorübergehenden Anordnungen für z.b. Baustellen und Halteverbote für Umzüge Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der StVO im öffentlichen Straßenland (z.b. Sonn- und Feiertagsfahrverbot) Anordnung von dauerhaften Verkehrsmaßnahmen (Ladezonen, Halteverbote, Gehwegvorstreckung/Zebrastreifen) Ausstellung von Schwerbehindertenparkausweisen Befreiungen der Helm,- und Gurtanlegepflicht Anordnung von dauerhaften Verkehrsmaßnahmen (u.a. Parkplätze für SB)

7 Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Ord II L Veterinärwesen Lebensmittelaufsicht Schutz vor Gefahren durch Tiere Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung Tierschutz Tierarzneimittelüberwachung Futtermittelüberwachung Lebensmittelüberwachung incl. Kosmetika, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände, Spielzeug Handelsklassenkontrolle Preisangabenüberwachung Überwachung Fisch- und Rindfleischetikettierung Überwachung frei verkäuflicher Arzneimittel außerhalb von Apotheken

8 Allgemeiner Ordnungsdienst (AOD) Nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten Überwachung des öffentlichen Raumes, insbesondere hinsichtlich: - Einhaltung der Winterdienstpflichten - Haus- und Nachbarschaftslärm - Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes (z.b. Herausstellen Tische u. Stühle, Infostände, Plakatierung und Veranstaltungen) - Einhaltung des Hundegesetzes - gewerberechtlicher Vorschriften einschl. Nichtraucherschutz, Jugendschutz, Spielverordnung, usw. - Einhaltung des Grünanlagengesetzes - unerlaubter Abfallbeseitigung, Vermüllungen jeder Art einschl. Hundekot - Schulwegsicherung Bei Feststellung von Verstößen: - Aussprechen von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld - Anzeigenfertigung - Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z.b. Ersatzvornahme) Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten Überwachung des ruhenden Verkehrs - Ahndung von Halt- und Parkverstößen - Umweltzone - Gültigkeit von TÜV-Plaketten Überwachung des Fließverkehrs auf Gehwegen - Fahrbahnbenutzungspflicht für Radfahrer - Rotlichtverstöße durch Fußgänger Bei Feststellung von Verstößen: - Aussprechen von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld - Anzeigenfertigung - Fertigen von Mängelberichten - Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z.b. Fahrzeugumsetzungen)