Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, die hier angesprochen wurden. Zum Ersten zum Thema Kultur. Wenn im Kulturbudget 15 Millionen nicht mehr zu dotieren gewesen wären, weil das ausgelaufen ist, und wir 15,5 Millionen dazugeben, dann ist das bekanntlich eine Erhöhung (Abg. Glawischnig-Piesczek: es ist weniger!), denn sonst hätten wir es um 15 Millionen reduziert. Sofern Sie das rechnerisch nachvollziehen können, wäre das schon in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Glawischnig-Piesczek: Jetzt ist es niedriger als vorher!) Der zweite Punkt, ganz kurz: Herr Lugar, wenn Sie schon zitieren, dann richtig. Ich habe gesagt: Wir verfügen über das beste Gesundheitssystem, aber auch über die höchsten Gesundheitskosten wirkt sich das mit einer Budgetaufstockung von 86,1 Millionen aus. Also das, was Sie zitiert haben, war sicher nicht korrekt, aber sei es, wie es sei! Von den 86 Millionen gehen 60 Millionen in die beschlossenen Gratis-Zahnspangen. Es wurde Deutschland angesprochen danke für den Hinweis! Dort ist es besser, weil dort eben vor zehn Jahren massive Eingriffe und Reformen gemacht wurden. Und weil ich gestern eingefordert habe, dass wir diese Reformen dringend brauchen, möchte ich auf etwas hinweisen: Ich bin nicht 41 Jahre Finanzminister dieser Republik; auch wenn Sie, Herr Lugar, das vielleicht als wünschenswert erachten würden, ich werde es nicht mehr erleben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eines steht aber fest: dass wir innerhalb kürzester Zeit, nämlich nicht einmal innerhalb eines Jahres, das, was Sie hier bei meinem ersten Auftritt im Parlament gemeinsam mit den NEOS gefordert haben bringen Sie die VRV auf Schiene! (Zwischenruf des Abg. Lugar), geschafft haben. Sie ist auf Schiene. Herr Rossmann, bitte sprechen Sie mit der Leitung des Budgetdienstes! Mir wurde gestern bestätigt, dass das, was der Budgetdienst vorgeschlagen hat, in die Verordnung zu 100 Prozent eingeflossen ist und damit ein wesentlicher Schritt gemacht wurde. Und da geht es nicht darum, ob 41 Jahre verhandelt wurde, sondern darum, dass wir jetzt die Voraussetzungen haben, diese Vergleichbarkeiten herzustellen.

2 Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / 2 Wir hatten im Bereich Bildung zig Diskussionen über Jahre hinweg, schon lange vor meiner Zeit, dass das Problem mit dem Bildungsbudget nicht durch mehr Geld, sondern durch Reformen zu lösen ist. Jeder kommt auf die Idee: Wenn du mehr Geld ins System pumpst, wird das System besser. Das hat sich bisher nicht bewährt, daher unternehmen wir seit Jahren den Versuch, dort entsprechende Reformmaßnahmen durchzusetzen. Ich mache in diesem Hohen Haus schon auch noch einmal darauf aufmerksam: Es ist selbstverständlich so, dass der Finanzminister das Budget vorlegt, die Umsetzung des Budgets aber in der jeweiligen Ressortverantwortung liegt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Fragestellung, wie wir mit den Geldern umgehen und wo sie ankommen. Unser Ziel ist, dass diese zusätzlich dotierten Gelder im Bildungsbereich tatsächlich ausreichend sind, weil wir durch einen zu beschließenden Nachtragshaushalt die Altlasten jetzt beseitigen. Irgendwann muss man aber beginnen, auch dort Maßnahmen zu setzen, damit wir eine klare Budgetstruktur bekommen. Dafür wird die Bildungsreform eine wesentliche Voraussetzung sein, und ich hoffe, dass diese Bildungsreform so aussieht, dass es für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder ein gutes Schulsystem gibt und nicht darüber diskutiert wird, ob das Geld ausreichend ist oder nicht. Herr Kollege Fuchs, bei allem Respekt, aber wenn Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how hier herstellen und gezielte Desinformation verbreiten (Abg. Haider: He, he, he!), löst das bei mir aus, dass ich mir wenn ich jemals wieder zurück in mein Privatleben gehe nicht sicher bin, ob ich Sie als Berater nehmen würde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wir haben im letzten Jahr sehr wohl (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister!) Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: total verrissen!) Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch. Sie haben die schöne Schweiz angesprochen. Ganz ehrlich: Den Zustand des Wachstums der Schweiz möchte ich nicht haben. Die Schweizer haben im Moment riesige Probleme, weil sie durch die Franken-Problematik von einem geplanten Wachstum von 2,2 Prozent auf unter 0,5 Prozent gefallen sind. Natürlich können wir

3 Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / 3 (Ruf bei der FPÖ: Immer noch mehr als Österreich!) Nein, das stimmt eben nicht, aber auch das ist etwas, das Sie bei den Wirtschaftsforschern nachlesen können. Weil da immer die Aussagen der Wirtschaftsforscher angezweifelt werden, frage ich Sie: Worauf sollen wir uns dann noch zurückziehen? Und weil hier immer wieder die Kritik betreffend Gegenfinanzierung der Steuerreform kommt, so verweise ich auf Kollegin Schratzenstaller, die gesagt hat: Jedes Budget hat Unsicherheiten, aber wenn das greift, ist das solide finanziert. Das ist die Aussage, die gemacht wurde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Herr Rossmann, das werden Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Rossmann, wenn Sie sich hier als Wahrsager herstellen und schon wissen, was die Kommission entscheiden wird, obwohl Sie nie mit der Kommission gesprochen haben, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Es wird aber nicht reichen, als Wahrsager aufzutreten, sondern um bei der Kommission etwas zu erreichen, bedarf es harter Gespräche und Verhandlungen. (Abg. Rossmann: nicht akkordiert mit der Kommission! Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Rossmann, stellen Sie sich nicht hierher und behaupten das! Ich habe mit der Kommission gesprochen, Sie sicher nicht! (Abg. Rossmann: Gespräch ist nicht eine Zusage!) Warten Sie doch einfach auf das Ergebnis dieser Gespräche (Ruf bei der ÖVP in Richtung des Abg. Rossmann : Wahrsager!), bevor Sie hier irgendwelche Tatsachen missbrauchen, die gar nicht stimmen. Es war auch nie, Herr Rossmann, vom Maastricht-Defizit die Rede. Kein einziges Mal wurde mit der Kommission über das Maastricht-Defizit in Bezug auf die Flüchtlinge diskutiert. (Abg. Rossmann: Wachstumspakt!) Es wurde darüber diskutiert, ob die Einmalkosten für das Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit (Zwischenruf des Abg. Rädler) herausgerechnet werden können. Dazu gibt es eine Bestimmung im Stabilitäts- und Wachstumspakt, dass das bei Katastrophenfällen zu berücksichtigen ist. Diese Anforderung habe ich an die Kommission gestellt. Die Kommission hat das zu entscheiden. Wir haben unser Budget gestern ordnungsgemäß an die Kommission geschickt. Ich mache noch auf etwas aufmerksam: Sie sind hier heraußen gestanden und haben zum Budget 2014 verbreitet: wird nie funktionieren! Nulldefizit gemacht. Sie haben 2015 in jedem Budgetausschuss gesagt: es wird nicht funktionieren! Es wird funktionieren. (Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und deshalb ist, wenn man sich schon wahrsagerisch betätigt, irgendwann einmal dazuzusagen: Wer wahrsagt, muss die

4 Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / 4 Prophezeiungen auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Haider, ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein gebildeter Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Haider: kommt die Beleidigung!) zwischen Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag nicht unterscheiden kann. Lesen Sie bitte den Budgetbericht! (Abg. Haider: Hallo, ich habe unterschieden!) Nein, haben Sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie haben behauptet, dass das Defizit nicht 5 Milliarden, sondern 10 Milliarden betrage. (Abg. Haider: Im Ergebnishaushalt!) Lesen Sie hier im Budgetbericht nach, lesen Sie bitte die Seiten 31 und folgende, auf denen erklärt wird, dass das gar keine finanzierungswirksamen Aufwendungen sind. (Abg. Haider: auf Seite 31 steht, das ist Ihre GuV! Habe ich auch so gesagt!) Zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzierungshaushalt liegen auch Aufwendungen, die nicht finanzierungswirksam sind, weil wir Aufwendungen, die wir langfristig planen, weil wir Wertberichtigungen, die allenfalls notwendig sind, dort einstellen. (Abg. Haider: habe nichts anderes gesagt! Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich verwahre mich dagegen, dass sich ein Abgeordneter hier herstellt und sagt, das Defizit betrage 10 Milliarden. (Abg. Haider: Das ist Ihre GuV, das haben Sie selbst drinstehen!) Das haben Sie gesagt. Lesen Sie die Seiten 31 und folgende, dann werden Sie das auch alles ganz klar verstehen. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: Ich habe anlässlich dessen, dass ich ein Jahr im Amt war, darauf verzichtet, zu sagen, was wir in diesem Jahr bewegt haben. Ich sage auch dazu: Da ist eine Menge an sehr arbeitsaufwendigen und auch sehr unangenehmen Dingen bewegt worden, wenn ich daran denke, was wir in diesem Jahr im Bereich der Krise, die Sie ausgelöst haben, mit Hypo und HETA in Kärnten bewegt haben, wenn wir uns anschauen, dass wir einen Finanzrahmen vorgelegt haben, der sowohl von der Kommission als auch vom Parlament akzeptiert wurde, dass wir die Steuerreform ordnungsgemäß und zum entsprechenden Zeitpunkt geliefert haben, dass wir die VRV hinbekommen haben, die jahrzehntelang verhandelt wurde, dass wir einen Finanzausgleich aufgesetzt haben, der nach einer neuen Methodik verhandelt wird, oder dass wir jetzt dabei sind, bei der Finanztransaktionssteuer, die ohne die Unterstützung Österreichs und unsere Vorsitzführung schon längst vom Tisch wäre, einen Schritt weiterzukommen und zu versuchen, sie zu installieren.

5 Nationalrat, XXV. GP 15. Oktober Sitzung / 5 Ich glaube daher, es kann sich sehen lassen, dass wir nun auch noch ein solides Budget erstellt haben, das jetzt in diesem Hohen Haus zur Behandlung vorliegt. Selbstverständlich verstehe ich die Kritik in vielen Bereichen. Was soll denn die Opposition anderes machen? Die Vorschläge, die bisher gekommen sind, sind aber nicht dafür geeignet, ein anderes Budget zu erstellen als das, das ich gestern vorgelegt habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.