Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe schon, dass es für Sie gefühlsmäßig eine Belastung ist, wenn es eine Bundesregierung gibt, die wie jetzt gerade erfolgreich auf europäischer Ebene tätig ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Als Bundeskanzler Werner Faymann vor nicht allzu langer Zeit eine einsame rufende Stimme in puncto EU-Transaktionssteuer erschallen ließ, sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Wie soll ein österreichischer Bundeskanzler angemessenen Druck machen und dafür sorgen, dass es jetzt schon eine Mehrheit dafür gibt und es demnächst kommen wird? Jetzt ist es aber geschehen! Lesen Sie die Zeitungen! Schauen Sie sich die Protokolle der Sitzungen an! Man muss auch die österreichische und europäische Bevölkerung diesbezüglich ansprechen und informieren und Druck entwickeln, damit das wirklich kommt. Und dass an der Spitze dieser Bewegung der Bundeskanzler steht, das halten Sie nicht aus. Denken Sie ein bisschen um und freuen Sie sich mit uns, dass es diese Bewegung gibt. Es ist dies im Interesse Österreichs, wenn auch vielleicht nicht in Ihrem Interesse. (Beifall bei der SPÖ.) Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wiederum ein Schritt für Österreich und ein Schritt für diejenigen, die jetzt als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Rahmen von Haftungen und Krediten mit dafür sorgen, dass unser Wirtschaftssystem, unsere Volkswirtschaft und der Euro weiter stabil bleiben, dass weiter produziert werden kann und dass Weiterbeschäftigung garantiert werden kann. Es geht in die richtige Richtung, aber das wurde auch hier von der Regierungsbank aus bestätigt das muss natürlich noch weiter gehen.

2 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 2 Natürlich müssen die Transparenzregelungen bei den Hedgefonds auch Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Es muss Regelungen für die Drittstaaten geben. In Wirklichkeit geht es darum, dass es da bei der Umsetzung ganz präzise Regelungen geben muss, damit man den Verursachern das Handwerk legt. Letztere plus diese superschlauen Investmentbanker haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Finanzund Wirtschaftskrise gibt, und jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen. Sie wollen abkassieren, das Risiko und die Kosten sollen hingegen die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler tragen. Dazu sagen wir Sozialdemokraten: Nein, so kann es nicht sein! Die Verantwortung muss eindeutig von denen getragen werden! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischenrufe ein! Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die das sollte man jetzt einmal übersetzen eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzusetzen. (Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dazu kommt noch etwas: Es geht auch um die Steueroasen. Es sind nämlich teilweise auch nationale Budgets und nationale Staaten Objekt von Spekulationen. Darum ist es auch gut, dass diese Leerverkäufe und das Spekulieren auf Kreditausfallsversicherungen jetzt verboten wird. Das zählt nämlich zu den Wurzeln dieses Problems. Daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, gegen diese Steueroasen, etwa in der Karibik, auf den Cayman-Inseln oder in einzelnen kleinen europäischen Ländern, vorzugehen. Dazu zählt auch die Schweiz. (Abg. Strache: Was ist mit der Voves-Stiftung in der Steiermark?) Ich sage Ihnen: Diese Diskussion über die Schwarzgelder in der Schweiz wurde von der Schweiz aus begonnen. Die Helvea ist eine Schweizer Einrichtung. Sie können all das im Internet jederzeit nachlesen! Es liegen bis zu 500 Milliarden an Schwarzgeldern in der Schweiz. Die Schweiz ist also eine bevorzugte Steueroase. Und

3 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 3 wenn die jetzt sagen, dass sie ohnehin einen Beitrag im Rahmen des IWF leisten, dann sage ich: Das müssen sie auch, sie sind ja Mitglied des IWF. Man sollte dort aber die Erträge aus diesen Schwarzgeldern ein bisschen gegenrechnen. Es handelt sich nämlich um 16 Milliarden an Schwarzgeldern aus Griechenland, und übrigens auch um 12 Milliarden an Schwarzgeldern aus Österreich, was für uns eine Hausaufgabe ist. Jedenfalls liegen dort 16 Milliarden aus Griechenland. Ich meine, das sollte man sagen können, ohne dass jetzt die Gefahr besteht, dass zwischen Österreich und der Schweiz die Freundschaft gefährdet ist. Noch einmal: Diese Diskussion ist von der Schweiz ausgegangen, und zwar aufgrund der Debatte des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück und des Konfliktes der USA mit der Schweiz und UBS. Vergessen wir das nicht! Ich meine, man sollte da wirklich alle Zahlen auf den Tisch legen, denn die österreichische Bundesregierung steht auch noch für Haftungen, für Kredite und für vieles andere mehr, um den Euro und die eigene Volkswirtschaft zu stabilisieren und einen Beitrag zu leisten, dass es weiter aufwärts geht. Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!) Dazu gehört, dass man gegen jene vorgeht, die hier tätig sind, und das sind wiederum die berühmten Investmentbanker. Damit bin ich wieder beim ersten Thema, bei den Hedgefonds, den Rentenfonds und vielem anderen mehr. Jene, die in diesem Bereichen agieren, glauben, dass Gesetze nicht gelten und Steuerregeln zu umgehen sind, und sie finden Wege legaler Steuerfluchtmöglichkeiten. Ich muss es Ihnen sagen, auch das ist im Internet ablesbar: Der berühmte griechische Milliardär Spiros Latsis, der 12 Milliarden an griechischen Anleihen hält, wird natürlich profitieren, wenn es diese Hilfe gibt. Daher meine Forderung: Ich erwarte mir, wenn ganz Europa Hilfe leistet, dass Griechenland endlich diejenigen vor Gericht stellt, die vermeintlich schuldig sind, dass die Steuerflüchtlinge in Griechenland vor Gericht gestellt werden, dass es sich einmal Herrn Latsis zu Gemüte führt, der da offensichtlich gute Geschäfte gemacht hat. Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die... (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst! Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit

4 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 4 seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Erster!) Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört. Das heißt, es muss und daran sind wir alle interessiert eine funktionierende Europäische Union geben, und da ist Österreich, die österreichische Bundesregierung an der Spitze gefordert, einen Beitrag zu leisten. Es muss eine saubere Europäische Union geben. Auch da ist Österreich an der Spitze, da sind wir wirklich aktiv. Das sollten Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. (Abg. Bucher: Was sollen wir anerkennen?) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei. Aber es kommt noch etwas dazu, es geht nämlich auch um die Frage: Wer ist schuld an dieser Situation? Das haben wir ja bereits aufgearbeitet: Das sind die Hedgefonds (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Die Schweiz!), die Finanzwirtschaftskrise. (Abg. Strache: Sicher die Schweiz! Bei Ihnen wahrscheinlich die Schweiz!) Nicht die Schweiz, so ein Unsinn. Die Schweiz schon gar nicht, die Schweizer Banken sind diejenigen, die die großen Geschäfte gemacht haben. Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig behauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) Etwas so Absurdes! Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktregelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entscheidende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäftigung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäftigung gibt. (Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?) Sie wollen immer eine soziale Partei sein Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen. In diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit ist, dass es bei der Krisenbewältigung nicht plötzlich eine neoliberale Wiederauferstehung gibt und wieder allen erzählt wird: Schuld ist der Sozialstaat!, denn das ist nachweislich falsch. Der Leidtragende ist der Sozialstaat. Leidtragende sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mittelstand, der das zu finanzieren hat, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die produktive Wirtschaft. Darum geht es: um die Zukunft Europas,

5 Nationalrat, XXIV. GP 19. Mai Sitzung / 5 um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Bildung, um all das, um das Modell Österreich, wie vorhin jemand von der Regierungsbank aus gesagt hat, wie auch um das Modell für die Europäische Union weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Dafür muss dieser Wirtschaftsraum funktionieren, muss die Wirtschaft funktionieren, muss die Beschäftigungspolitik funktionieren. Das ist ganz entscheidend, und die Beiträge dazu sind jetzt zu leisten. Das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit ein Beschluss, der primär Österreich nutzen wird, denn Griechenland ist ein Handelspartner, viele potenzielle andere Mitgliedsländer der Europäischen Union sind Handelspartner. Das sichert Beschäftigung in Österreich, das bietet die Möglichkeit, unsere Produkte weiter zu verkaufen. Das ist als ein Ganzes zu sehen: dass der gesamte Wirtschafts- und Währungsraum auch global wettbewerbsfähig ist, dass wir auf Augenhöhe sind mit den Amerikanern, dass wir auf Augenhöhe sind mit Asien, mit China. Das ist, glaube ich, entscheidend. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist entscheidend, und daher sind die Beschlüsse heute richtig. Die Perspektive der Regelungen und der Ordnung, die eingeführt werden, geht in die richtige Richtung. Wir werden Druck machen, dass das auch wirklich präzise umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 9.43 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. Bitte.