Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Meine Damen und Herren, Österreich, Europa und die Welt gehen auf schwierigere Zeiten zu. Wer jetzt aufmerksam und in Verantwortung die wirtschaftliche Entwicklung weltweit in Europa und auch in Österreich verfolgt, wird sehen, dass einige kritische Entwicklungen auf uns zukommen werden, worauf verantwortliche Politik rechtzeitig richtig reagieren muss. Einerseits, meine Damen und Herren, ist es die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten. Wer die Zeitungen durchblättert, Berichte liest, muss feststellen, dass die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten von einer besonderen Dramatik betroffen ist. Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Finanzmarktkrise in ihren Auswirkungen noch nicht ausgestanden ist, dass die Finanzmarktkrise noch viele Fragen bringen wird. Gehen Sie einfach davon aus, dass es beispielsweise in den Vereinigten Staaten eine Diskussion gibt, ob sie ihrem Finanz- und Bankensektor mit 700 Milliarden US-Dollar unter die Arme greifen müssen. Es gibt sogar Horrormeldungen, wonach sie diesen Sektor mit Milliarden US-Dollar stabilisieren müssen. Daran erkennen Sie, wie dramatisch diese Situation ist, meine Damen und Herren. Wir sind vor dieser Auswirkung nicht gefeit. Es ist daher wichtig, dass wir uns auch in Zeiten einer intensiven politischen Diskussion klar darüber sind, dass diese Finanzmarktkrise natürlich auch Folgen für das reale Wirtschaftswachstum haben wird, meine Damen und Herren! Wir, die Finanz- und Wirtschaftsverantwortlichen in der Europäischen Union, sind vor wenigen Tagen zusammengesessen und haben uns diese Prognosen, die alle eine klare, leider nicht erfreuliche Tendenz haben, genau und in die Tiefe vor Augen geführt. Die Wachstumsraten in der Europäischen Union werden nach unten gehen, und es ist auch zu erwarten, dass wir bei den nächsten Konjunkturprognosen, die die österreichischen Wirtschaftsforscher für unsere Heimat, für unser Land anstellen, ebenfalls mit geringeren Wachstumsraten zu kämpfen haben werden. Dieses geringere Wachstum, meine Damen und Herren, ist unter anderem natürlich darauf zurückzuführen und das bereitet mir große Sorge, dass etwa die Exportdynamik Österreichs, der Wachstumsmotor Österreichs, nur mehr halb so schnell läuft, wie er noch vor einem Jahr gelaufen ist. Wir haben im vergangenen Jahr Exportzuwächse

2 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 2 von 10 Prozent gehabt derzeit ist nur mehr von 5 Prozent die Rede, meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Auftragsbücher der Industrie derzeit einen anderen Stand als noch vor einem Jahr. Die Auftragsbücher sind nicht mehr voll, meine Damen und Herren, sondern wir erwarten schwierigere Entwicklungen, und das wird trotz der sehr guten Situation am Arbeitsmarkt natürlich auch nicht ohne Folge bleiben, denn das Risiko, dass gesunkene Wachstumsraten auch zu einer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt führen, ist absolut gegeben. Wichtig ist daher, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser schwierigeren Situation auf die Frage konzentrieren: Mit welcher Politik wird Österreich jenen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, den Vorsprung im Wachstum, den Vorsprung in der Beschäftigung, mit welcher Politik kann und wird und soll Österreich diesen Vorsprung nicht nur halten, sondern wie soll dieser Vorsprung ausgebaut werden? Dazu braucht es eine klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftspolitische Perspektive, meine Damen und Herren, und es braucht eine klare Konzentration auf die Zukunftsfrage, die ich für Österreich sehe, und das ist: Wie können wir Wachstum sichern, damit wir Vollbeschäftigung in Österreich halten? Das ist das wahre Ziel. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind daher aus meiner Sicht fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für Österreich und für Österreichs Entwicklung von zentraler Bedeutung. Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren, denn nach dem 28. September kommt in Wahrheit der 29., und die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich bis zum Jahr 2013 auf sicherer, verlässlicher Schiene des Wachstums und der Vollbeschäftigung halten? (Beifall bei der ÖVP.) Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen in Europa eine klare Position der Europäischen Union gegen das, was in den USA passiert, eine klare Position der Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, weil aus meiner Sicht außer Streit stehen sollte: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen Aufsicht. Und daher werden wir in Europa die Diskussion über die Frage der

3 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 3 Verbesserung der Aufsicht, der Rating-Agenturen, der Transparenz ganz zentral stärken müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe übernimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. (Ruf bei der SPÖ: Nichts haben Sie getan!) Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe investieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich im Unterschied zu Ihnen!) Daher appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren, hier in diesem Haus, in der heutigen Diskussion nicht den Fehler zu machen, durch Anträge Europa zu schwächen, sondern durch eine Politik der Vernunft und der Verlässlichkeit Europa zu stärken. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Dr. Cap: Das ist zum Weinen!) Herr Kollege Cap, Sie lachen. Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Europa offensichtlich in seiner Bedeutung nicht verstanden haben. Gehen Sie doch nicht, im Windschatten von Herrn Strache, einen Anti-Europakurs! Österreich hat das nicht verdient! Österreich braucht eine bessere Politik als das, was Sie hier skizzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Zweitens: Es ist eine klare Leitlinie für mich, dass in den nächsten Jahren die Steuerund Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken muss, weil wir den Menschen in dem Lande mehr zutrauen, dass sie mit mehr Geld auch frei entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir den Mittelstand entlasten müssen. Mittelstand entlasten, das bedeutet für mich etwa bei Einkommen eine Entlastung von 500 pro Jahr, bei Einkommen eine Entlastung von Das braucht der Mittelstand, meine Damen und Herren!

4 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 4 (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?) Wir wollen und müssen die Entlastung der Familien fortsetzen, und zwar nach dem Motto: weniger Steuer bei mehr Kindern! Das ist fair und gerecht. Aber ich trete dafür ein, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung geschieht, vor allem ohne Schielen auf Vermögenssteuer oder Sonstiges, was den Mittelstand belasten würde. Lassen wir es dabei Entlastung ist das Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Entlastung muss auch leistbar sein. Und wenn heute hier in diesem Hohen Haus ich war lange Parlamentarier eine Entscheidung fallen sollte, etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer, dann werden Sie, meine Damen und Herren, die Sie das unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: Es reicht! ), die Verantwortung dafür tragen müssen, dass eine Entlastung für den Mittelstand und für die Familien nicht mehr möglich ist. Das ist die Wahrheit, die den Menschen einfach gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP. Widerspruch bei SPÖ und FPÖ. Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!) Es spricht übrigens alles gegen diese Politik der Mehrwertsteuersenkung, weil sie eine Verteilung von unten nach oben bewirken würde, bei den Konsumenten nicht ankommt und in Wahrheit genau diesen Spielraum für die notwendige Entlastung nimmt. Der Weg der Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen drittens in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!) Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, sondern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen in die Universitäten investieren. Ich appelliere daher an alle, die heute daran denken, Studienbeiträge abzuschaffen: Nehmen Sie die Warnung der Universitäten ernst! Wenn der wirklich honorige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, angesichts dieser Ideen sagt: Ich pack s nicht mehr!, dann sagt er genau das, was die Universitäten denken. (Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! Zwischenrufe bei der

5 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 5 SPÖ.) Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wollen Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a- Vereinbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.) Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richtigen trifft. (Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!) Nicht die Gießkanne ist das Instrument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es ist sozial, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Wenn Sie die Lasten den Jungen übertragen, so ist das das Ungerechteste, was es überhaupt gibt in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Daher die Unterstützung für die Familien mit der 13. Familienbeihilfe. Daher die Erhöhung des Pflegegeldes. Daher auch die Erhöhung der kleinen Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung. Daher die Verbesserung für die Hackler. Daher die Verbesserung für die Pensionisten. Das ist notwendig. Die letzte, fünfte Perspektive, meine Damen und Herren, heißt verlässliche Haushaltspolitik. Jeder, der in dem Land Verantwortung trägt, muss sich dazu bekennen: keine neuen Schulden!, denn neue Schulden bedeuten weniger Chancen von morgen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Sie haben alle, jede und jeder von Ihnen, den Brief des Rechnungshofpräsidenten bekommen, den Brief des Staatsschuldenausschussvorsitzenden bekommen, und ich appelliere daher an Sie: Gehen Sie nicht den Weg, der Zukunft raubt, nämlich den

6 Nationalrat, XXIII. GP 24. September Sitzung / 6 Weg neuer Schulden, sondern gehen Sie den Weg, der Zukunft schafft: Senkung der Abgabenquote, weniger Schulden! Das ist Verantwortung für das Land! (Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben!) Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren und nicht fünf Punkte für heute, die uns in Wahrheit die Sorgen von morgen schaffen. So verstehe ich Politik, Politik der Verantwortung und der Verlässlichkeit. (Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich nach und nach von ihren Sitzen und spenden, neben zahlreichen Bravorufen, stehend anhaltenden lebhaften Beifall.) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. 15 Minuten Redezeit hat. Bitte, Herr Bundesminister.