Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Na ja, wenn ich zurückschaue in der Liste der Finanzminister aus der ÖVP, dann, muss ich sagen, hat es vor Maria Fekter schon jemanden gegeben, Frau Kollegin, der in einer großen Rede an die Nation im Oktober 2009 formuliert hat, das Steuersystem der Zukunft muss Leistungsträger entlasten, muss einfach sein, muss gerecht sein und muss transparent sein. (Abg. Themessl: Richtig, richtig! Bravo!) Eine große Steuerreform, die diese Attribute verdient, hat es seither nicht gegeben. (Abg. Themessl: Richtig!) Übrigens war das Josef Pröll, das muss ich noch ergänzen. Was es aber in Österreich gibt, ist die Tatsache und das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, dass Österreich, was den Faktor Arbeit anlangt, ein Hochsteuerland ist, und was die Besteuerung von Vermögen anlangt, ein Steuerparadies ist. Das belegen uns die Zahlen der Statistik der internationalen Organisationen. Herr Kollege, da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln da brauchen Sie nur einmal in die Steuerstatistiken der OECD hineinzuschauen, dann werden Sie das sehen. Oder schauen Sie hinein in die letzte Empfehlung der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den nationalen Reformprogrammen: Da empfiehlt uns die Europäische Kommission eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, ja, und als Gegenfinanzierung vermögensbezogene Abgaben, und sie nennt in diesem Zusammenhang explizit zum Beispiel Immobiliensteuern. Also da ist schon etwas drinnen, und das muss man ernst nehmen, weil diese Empfehlung ja nicht das erste Mal an Österreich ergangen ist. Das war ja auch im Vorjahr schon so. Nur wird das von der ÖVP regelmäßig ignoriert, ebenso natürlich wie von der SPÖ, die immer von der Besteuerung von Vermögen und der Entlastung von Arbeit redet, aber das in Wirklichkeit nicht durchsetzt. (Abg. Schieder: Sie reden auch nur davon!) Es ist daher und es spricht eine Reihe von Gründen dafür hoch an der Zeit, die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen in diesem Lande zu entlasten, kalte Progression als Beispiel. (Beifall bei den Grünen.) Taxing Wages zeigt, die Belastung des durchschnittlichen Arbeiters ist von 47 Prozent auf 49 Prozent gestiegen. Auch das zeigt, die Steuern auf Arbeit müssen hinunter, und das möglichst rasch, nicht erst 2016, nein, 2015! Daher bringe ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein.

2 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Faktors Arbeit Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende September 2014 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der zur Entlastung des Faktors Arbeit den Eingangssteuersatz in der Lohnund Einkommensteuer in Richtung 25 Prozent senkt. ***** Wenn ich das sage, dann meine ich aber nicht eine Steuerentlastung, die nur finanziert wird durch das, was Finanzminister Spindelegger als Strukturreformen auf der Ausgabenseite bezeichnet, denn wenn ich auf eine Reform der föderalen Strukturen warte, wenn ich auf eine Reform der Verwaltung warte, wenn ich auf eine Förderreform warte, dann warte ich mit dieser Steuerentlastung noch hinein bis ins Jahr 2017, möglicherweise sogar Wenn der Herr Finanzminister gestern in der ZiB 2 gesagt hat, dass eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern eine Schwindelpolitik sei, na dann behaupte ich das glatte Gegenteil: Das, was der Herr Finanzminister mit seinen Vorschlägen will, nämlich eine Finanzierung und ehrliche Entlastung, wie er selber sagt, im Jahr 2016 durch die von ihm vorgeschlagenen Reformen, ist eine Schwindelpolitik. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das deshalb, weil sich diese Maßnahmen innerhalb von kurzer Frist erstens nicht umsetzen lassen, zweitens bestenfalls mittelfristig wirken und wir drittens seit Jahrzehnten auf eine Reform der föderalen Strukturen in diesem Land warten. Die Förderreform hat er noch vor Kurzem abgesagt, die Förderpyramide ist doch in Wirklichkeit eingesackt worden. Das ist die wahre Schwindelpolitik, nicht eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.) Und wenn Sie und Ihr Finanzminister sagen und die Vorgänger gesagt haben, Sie wollen ein gerechtes Steuersystem, Sie wollen mehr Gerechtigkeit im Steuersystem haben, dann erinnern Sie sich beispielsweise einmal an die Wurzeln der ÖVP! Viele von Ihnen sind vielleicht noch der Katholischen Soziallehre verpflichtet, und da war es ja sozusagen ganz selbstverständlich, dass man in Kategorien wie Vermögensbesteuerung gedacht hat. Es war aber auch bis in die späten 1970er Jahre hinein selbstverständlich, dass es in Österreich einen sehr breiten politischen Konsens,

3 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 3 aber auch in der Ökonomie einen von Ökonomen und Finanzwissenschaftlern getragenen Konsens gab, der besagte, Vermögensbesteuerung ist ein fixer Bestandteil eines Steuer- und Abgabensystems. Davon kann und darf man sich schlicht und einfach nicht verabschieden. (Beifall bei Grünen.) Man muss sich eben einmal fragen: Wie schaut denn der Gerechtigkeitsbegriff aus? Und da können wir, was Steuern anlangt, Thomas von Aquin vergessen. Gehen wir vielleicht zurück zu Aristoteles wir können schon viel weiter zurückschauen in die Geschichte der Philosophie, schauen wir in sein fünftes Buch der Nikomachischen Ethik. Dort hat er nämlich das Prinzip der Gerechtigkeit als einen der obersten Vorzüge des Charakters beschrieben, und dessen sollte man sich auch im Zusammenhang mit einer Steuerreform auch wirklich einmal wieder besinnen. Wer Gerechtigkeit haben will, kann die Augen vor einer höheren Besteuerung von Vermögen nicht verschließen. (Beifall bei den Grünen) Das gilt insbesondere für die Finanzierung einer Steuerentlastung durch eine Erbschaftssteuer. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Und wenn Sie, Frau Kollegin Nachbaur, sich hier herausstellen und sagen, eine Erbschaftssteuer wäre eine Doppelbesteuerung, dann ist das ein Unfug. Der Übergang von Vermögen auf den Erben oder auf den, der beschenkt wird, wird zum ersten Mal beim Übergang besteuert. (Abg. Nachbaur: Ich habe doch gar nichts gesagt, nicht zur Erbschaft!) Da wird vorher gar nichts besteuert, Frau Kollegin, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Nachbaur: Nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe zur Erbschaftssteuer gar nichts gesagt!) Oder wenn Sie sagen und sich dabei anlehnen an den Herrn Kapsch von der Industriellenvereinigung, Vermögenssteuern würden Arbeitsplätze vernichten, dann ist das ein Unfug! (Abg. Hagen: Das wurde schon zehnmal besteuert!) Die Europäische Kommission sagt wie auch die OECD und der Internationale Währungsfonds, Vermögenssteuern gehören zu den wachstumsunschädlichsten Steuern. Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die

4 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 4 kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.) Genauso wie es ein Mythos ist, zu behaupten, dass die Entlastung der Leistungsträger, und das ist das, was Sie ja auch tun, quasi alles automatisch in die Wege leiten würde. Ich kenne doch diese Debatte! Das ist eine immer wiederkehrende Debatte, eine unendliche Geschichte, die von Generationen von konservativen und liberalen Politikern erzählt wird: Alles wird gut, wenn nur die Steuern für die Leistungsträger sinken würden. Und wer sind die Leistungsträger in Ihren Augen nicht in meinen Augen? In Ihren Augen sind das die gut Ausgebildeten und die Leistungsfähigen. Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen!, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Und daher verfallen sozusagen konservative Politiker immer wieder dieser Versuchung, die Leistungsträger sprich: die Oberen in Wirklichkeit zu entlasten und auf die Unteren zu vergessen, in der Meinung, dass, wenn man dies tut, das Werkl von selber laufen und die Wirtschaft sich selbst in Gang bringen und florieren würde. (Abg. Vetter: Mehr Privat, weniger Staat!) Das ist wirklich ein Mythos! Und die Geschichte geht deshalb weiter, weil natürlich der Staat als böser Leviathan betrachtet wird, der dem Staatsbürger immer zu hohe Lasten aufbürdet. (Abg. Vetter: Genau!) Und daher geht diese Geschichte immer weiter, immer weiter, und Sie fordern immer wieder, dass die Leistungsträger weniger Steuern zahlen sollen, mit dem Argument, dass sie ja auch tatsächlich die Leistung in diesem Land erbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.) Aber dann müssen Sie mir einmal eines erklären, Frau Kollegin Nachbaur, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Wie kann es sein, dass es für gleiche Leistungen in Österreich und anderswo unterschiedliche Entlohnungen gibt? Ja worauf ist denn das zurückzuführen? Und mit dem Mythos Leistungsträger, der dieser ganzen Steuerreformdebatte auf konservativer und liberaler Seite innewohnt, schwindeln Sie sich in Wirklichkeit an der Verteilungsfrage vorbei. Aber es kann und wird ich fasse zusammen keine Steuerentlastung im nächsten und auch nicht im übernächsten Jahr geben, wenn nicht die Besteuerung von Vermögen in der einen oder anderen Form einen substanziellen Beitrag zu deren Finanzierung leisten wird. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 17.17

5 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 5 Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Entlastung des Faktors Arbeit eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf Begründung Seit Jahren wird der dringende Handlungsbedarf bei der Entlastung des Faktors Arbeit thematisiert. Dieser wird in Österreich überdurchschnittlich stark belastet und wirkt wachstumshemmend. Im Regierungsprogramm ist dazu Folgendes festgehalten: Der Eingangssteuersatz soll unter gleichzeitiger Abflachung der Progression in Richtung 25% gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind. (Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre , Dezember 2013) Die sogenannte kalte Progression verschärft die ohnehin schon hohe Steuerbelastung für alle Erwerbstätigen: Die Einkommensgrenzen des jeweiligen Steuersatzes werden bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht an die Einkommensentwicklung angepasst dadurch kommt es jährlich zu realen Steuererhöhungen, die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark trifft. Offizielle Zahlen für die Auswirkungen der "kalten Progression auf das Budget gibt es nicht. Das Finanzministerium wollte auf APA- Anfrage keine konkreten Angaben machen. In Expertenkreisen heißt es dazu allerdings, dass die laufende Valorisierung des Lohnsteuersystems rund 500 Mio. Euro pro Jahr kosten würde. (APA0046, ) Die letzte Lohnsteuersenkung wurde 2009 durchgeführt. Aus aktuellen OECD-Zahlen geht hervor, dass der Entlastungseffekt längst verpufft ist. Demnach ist die Abgabenbelastung eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers 2009 von 49 auf 47,9 Prozent gesunken. Mittlerweile (Stand 2013) liegt sie wieder bei 49,1 Prozent. (APA0046, ) Hinzu kommt, dass die Pro-Kopf Nettoreallöhne seit 2010 sinken. Laut WIFO März Prognose für 2014 und 2015 werden die Pro-Kopf Nettoreallöhne 2014 wiederum sinken (0,1 Prozent) und 2015 um lediglich 0,1 Prozent steigen. Die Steigerung der

6 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 6 Pro-Kopf Nettoreallöhne insgesamt seit 1995 beträgt arbeitszeitbereinigt magere 0,7 Prozent. Bundkanzler Faymann sowie Vizekanzler Spindelegger haben im April 2014 abermals Absichtserklärungen zur Entlastung des Faktors Arbeit abgegeben wie im Regierungsprogramm allerdings unter Finanzierungsvorbehalt: Bundeskanzler Faymann: [ ] Deswegen wollen wir mit der Steuer auf Einkommen runter, es muss mehr netto bleiben, aber dafür wollen wir Vermögenssteuern wie die Deutschen. Ja sogar die Schweizer besteuern das Vermögen und die reichen Schweizer und die reichen Deutschen sind auch nicht davongelaufen. (Kurier, ) Finanzminister Spindelegger: Der Eingangssteuersatz ist aus meiner Sicht zu hoch. Da gibt es eine Schwelle zwischen arbeiten und nicht arbeiten, die eigentlich wenig Konsequenzen hat. Da gibt es einige, die sagen, wenn mir so viel weggenommen wird, dann arbeite ich eben nicht. Es muss sich aber wieder lohnen zu arbeiten. Mit einem Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent ist das möglich, und ich kann alle entlasten. (Die Presse, ) Bloße Willenserklärungen bringen der Bevölkerung nichts. Um das Dilemma des Finanzierungsvorbehalts zu lösen und um die notwendigen budgetären Spielräume für die Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen, ist eine reformierte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die reichsten 10% der Haushalte unumgänglich. Eine Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Vermögen bringt zudem die dringend notwendigen positiven Wachstumseffekte mit sich. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende September 2014 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der zur Entlastung des Faktors Arbeit den Eingangssteuersatz in der Lohnund Einkommensteuer in Richtung 25 Prozent senkt.

7 Nationalrat, XXV. GP 12. Juni Sitzung / 7 ***** Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Bitte.