Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Volksanwältin Dr. Brinek! Ich wollte natürlich auch unsere Frauenministerin begrüßen, aber leider hat sie es vorgezogen, vorzeitig das Haus zu verlassen. Ich finde das eigentlich schade, dass sie sich nicht die Meinung aller im Haus befindlichen Redner oder Rednerinnen anhört, die zu ihrem Thema sprechen. Dazu passt auch eine Aussage, die sie im letzten Ausschuss getätigt hat, die da lautete: Hausfrau ist kein Beruf. Ich finde, mit dieser Aussage, mit dieser Einstellung beweist Frau Ministerin Heinisch-Hosek in erschreckender Weise, (Abg. Dr. Matznetter: Ja, weil Halbe-Halbe!) Wir können auch den Hausmann dazunehmen, ich habe kein Problem. Es geht mir darum, dass von Ihnen die Arbeit, die in der Familie für die Kinder oder für die Eltern geleistet wird, leider nicht geachtet wird. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht auch darum, dass man die verschiedenen Lebenspläne der österreichischen Frauen nicht achtet, nämlich anstatt Frauen Respekt zu zollen, die sich entschieden haben, eine Zeit lang oder auch länger zum Wohle ihrer Familie zu arbeiten, achtet man das nicht. Und dass man die Position einer Frauenministerin missbraucht, um ideologische Zwecke zu transportieren, finde ich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Man könnte ja fast vermuten, sie würde den Jugendmonitor des Familienministers nicht kennen ich nehme an, wir alle kennen ihn, in dem 55 Prozent der 14- bis 24- jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. Das ist jede zweite Frau. Das heißt ja nicht, dass diese ein ganzes Leben lang diesen Beruf ausüben wollen, aber immerhin zeigt der Monitor auf, dass 55 Prozent der 14- bis 24-jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird offensichtlich eher so sein, dass Frau Heinisch-Hosek es einfach nicht schafft, diese politisch eingefärbte Brille abzunehmen und die Realität zu akzeptieren und die Realität ist nämlich weitab aller linken Gender-Theorien. Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren, nämlich seit ich Gemeinderätin und seit ich hier im Hohen Haus bin, wird diese Gender-Lehre praktiziert. Sie müssen das ja auch alle schon bemerkt haben, dass das wirklich eine absurde Idee ist, dass es keine biologische Tatsache sei, dass es Männer und Frauen gibt das ist doch absurd,

2 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 2 sondern dass alle Unterschiede ihre Ursachen ausnahmslos in der gesellschaftlichen Prägung hätten. Ich kann mich erinnern, ich habe diese Theorien schon öfters vorgetragen, ich freue mich immer, dass Sie sehr interessiert lauschen. Ich möchte gar nicht so genau auf Marx und was weiß ich zurückgehen, aber ich muss es trotzdem noch einmal wiederholen: Diese Idee, die ist ja wirklich abstrus und abseits jeglicher anerkannten Wissenschaft und fernab jeglicher Realität. Wir Freiheitlichen haben uns immer dagegen ausgesprochen, allen voran Barbara Rosenkranz, und ich bin sehr froh, dass wir da eine mutige Stellung eingenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss man sich nicht über die Natur hinwegsetzen (Abg. Dr. Cap: Was ist Natur?), sondern man muss bloß (Abg. Dr. Cap: Wenn Sie es nur bitte ausführen: Was ist Ihre Position?) Meine Position ist die, dass ich biologische Tatsachen akzeptiere, dass eine Frau eine Frau ist und ein Mann ein Mann. Ich meine, alles andere ist einfach absurd! (Beifall bei der FPÖ.) Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen, und man soll nicht glauben, Herr Klubobmann, dass, wenn behauptet wird, Mann und Frau seien in jeder Hinsicht ganz gleich, deswegen mehr Geschlechtergerechtigkeit eingeführt wird. Das ist doch eine absurde Theorie! Ich nehme an, dass auch Sie und auch die Frau Ministerin schon draufgekommen sind, dass sich einige europäische Länder von dieser Gender-Theorie verabschiedet haben. Das wissen Sie auch alle. Norwegen zum Beispiel hat alle Subventionen für die Gender-Forschung eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Ursprünglich standen dem Nordic Gender Institute 56 Millionen jährlich zu. Dieses Scheitern der Gender-Ideologie wird in linken Kreisen ganz einfach nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Es ist ein Tabu-Thema in linken Kreisen, obwohl Sie wissen, dass das überhaupt nichts gebracht hat in den letzten Jahrzehnten. Man will einfach nicht zugeben, dass man sich geirrt hat, Frau Kollegin, man will es nicht zugeben. Man hat jahrzehntelang alles getan, was die Gender-Theorie verlangt hat, alles gemacht, und dennoch hat sich die Realität nicht verändert. Das ist es ja, worauf ich hinauswill. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Es ist wie im Kommunismus: Man hat die ideale Gesellschaft, und trotzdem gibt es Menschen, die sich dem Diktat von oben widersetzen, Frau Kollegin Musiol. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!)

3 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 3 Auf meine schriftliche Anfrage, wie hoch die Kosten für Gender-Maßnahmen im Budget 2013 geplant seien, erhielt ich die Antwort, dass es noch keine Detailplanung gebe. Da dieser Gender-Wahn, dessen gesellschaftlicher Nutzen nicht gegeben ist, nicht länger hingenommen werden kann und daher jeder einzelne Euro vergeudet ist, stelle ich folgenden. (Abg. Mag. Muttonen: Vielleicht fahren Sie einmal nach Norwegen und schauen sich das an!) Ja, das habe ich mir gedacht, dass man das sagt. Das ist ganz einfach eine arrogante Einstellung, die sich eben über alle Wissenschaften hinwegsetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ja: Biologie und Anthropologie sind Wissenschaften und Gender ist keine Wissenschaft. So ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich bringe nun folgenden Antrag ein: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung zum Budget 2013 keine Mittel für Gender Studies vorzusehen. ***** Es tut mir leid, dass ich die Frau Ministerin hier nicht persönlich ansprechen kann, denn ich hätte ihr nämlich gesagt: Machen Sie es wie die Skandinavier! Akzeptieren Sie das Scheitern der Gender-Theorie, und vergeuden Sie kein Geld für völlig sinnlose politische Theorien! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Mag. Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Nicht- Berücksichtigung von Mitteln für Gender Studies im Budget 2013

4 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 4 eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.b.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.b.), Untergliederung 10 Frauen, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012 Am 19. Oktober 2011 erschien eine Pressemitteilung, die die Schließung des Nordic Gender Institutes in Norwegen zum Jahresende 2011 ankündigte. Ursprünglich standen diesem Institut für die staatliche Genderforschung 56 Millionen Euro jährlich zu. Für den Förderstopp auch für Gender Studies hat sich der Nordic Council einstimmig entschieden. Der Nordic Council ist der Rat der vier skandinavischen Minister für Gender equality and migration. Der Council begründete sein Vorgehen damit, dass es dem Nordic Gender Institute mit seinen Gender Studies nicht gelungen sei, zur wissenschaftlichen Debatte in den nordischen Ländern beizutragen. Weiters gelang es nicht, in Umsetzung der Ergebnisse, eine Brücke zur Gesamtgesellschaft zu schlagen und das in einem Land, welches nach dem Global Gender Gap Index 2011 weltweit an zweiter Stelle liegt. Den Stein ins Rollen brachte Harald Eia, Norwegens bekanntester Komiker, der Genderexperten einfache Fragen stellte. Dabei zeigte sich, dass die befragten Genderexperten es offensichtlich nicht gewohnt waren, dass ihre Theorie öffentlich hinterfragt wird. Es hat nur eines Komikers bedurft, um zu beweisen, dass die Genderideologie einen universellen Anspruch besitzen möchte, obwohl ihre Theorie nur aus einer Sammlung unbewiesener Behauptungen besteht. Der Nordic Council hat den Förderstopp für Gender Studies mit zwei wesentlichen Punkten begründet: 1. die überwiegende Abkapselung der Gendertheorie von den klassischen Wissenschaften und 2. die mangelnde Umsetzung der Gender Studies, unter anderem bedingt durch die Scheu vor der öffentlichen Debatte. Die angeführten Gründe für den Förderstopp sollten auch für Österreich eine poltische Signalwirkung haben und den gesellschaftlichen Nutzen von Gender Studies generell in Frage stellen. In der Detailplanung zum Budget 2013 sollen daher keine Mittel für Gender Studies vorgesehen werden. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

5 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 5 Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung zum Budget 2013 keine Mittel für Gender Studies vorzusehen. ***** Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten Redezeit. Bitte.