Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, machen wir das gemeinsam, schauen wir: Was ist Bundesgesetzgebung und was soll in den Ländern und auch in den Gemeinden bleiben! (Abg. Mag. Gaßner: Er will die Länder auflösen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich orte im Petitionenausschuss Zugeständnisse der Regierungsparteien für Anliegen dann, wenn es in die Koalitionsvereinbarung passt, und nur dann, wenn es eben auch den Regierungsparteien passt. Und da ist natürlich das Thema Schiefergas als ein richtiges und wichtiges hier noch einmal zu erwähnen. Die OMV hat im wunderbaren Weinviertel in Niederösterreich Schiefergasvorkommen entdeckt. Die Bürger und Bürgerinnen waren sofort besorgt, waren sofort lautstark dahinter, dass Probebohrungen und Bohrungen nicht stattfinden. (Abg. Höllerer: Zu Recht!) Zu Recht! Da bin ich bei der Kollegin Höllerer: zu Recht!, weil es ökologisch nicht vertretbar ist und weil es der Lebensqualität, dem Grundwasser et cetera einfach nicht zuträglich ist. Es gab großen Unmut, keine Frage, und dieser Unmut ist natürlich dann auch ins Parlament gekommen, auch zu Recht ins Parlament gekommen. Die Grünen haben Anträge gestellt, Stellungnahmen von drei Ministerien einzuholen, nämlich vom Wirtschaftsministerium, vom Finanzministerium und vom Lebensministerium, alle ÖVP-geführt. Nur dem Antrag, vom Lebensministerium eine Stellungnahme einzuholen, wurde stattgegeben, die beiden anderen wurden abgelehnt. In der Stellungnahme des Lebensministeriums weist Herr Minister Berlakovich darauf hin, dass für die Angelegenheiten zur Förderung von Kohlenwasserstoffen gemäß Bundesministeriengesetz das BMWFJ zuständig sei, nicht er. Das ist die Stellungnahme zur Petition, nämlich: dass das Wirtschaftsministerium zuständig sei und nicht das Lebensministerium. Jetzt frage ich mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren: Warum holt man nicht gleich, obwohl Sie wissen, dass das Wirtschaftsministerium auch zuständig ist, alle Stellungnahmen ein? Warum nimmt man die Bürger und Bürgerinnen nicht so ernst, dass man sagt: Schauen wir einmal, was die Ministerien dazu sagen!? Das ist es, was wir Grünen Ihnen vorwerfen! Denn: Es geht schon darum, Schiefergas nicht als Schatz, nicht als zukünftige Energiequelle zu sehen, sondern es geht darum, Sonnenenergie als zukünftige

2 Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / 2 Energiequelle zu sehen, Erdwärme als zukünftige Energiequelle zu sehen, Windkraft als zukünftige Energiequelle zu sehen, aber nicht das Schiefergas, das dann im Weinviertel jederzeit abbaubar wäre, auch wenn es eine UVP gibt, denn eine UVP wird niemals den Abbau stoppen und verhindern können, sondern nur ein Gesetz. Deshalb bringe ich folgenden ein: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Eigentümerrechte der Republik an der ÖIAG für eine Beendigung des Schiefergasförderungsprojekts im Weinviertel sowie von allen anderen zukünftigen Schiefergasprojekten der OMV einzutreten. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die bundeseigenen Schiefergasvorkommen weder Dritten zu überlassen noch selbst zu verwenden oder zu erforschen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in weiterer Folge dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen. ***** Nur das verhindert Schiefergasabbau, den gefährlichen Schiefergasabbau in Österreich! (Beifall bei den Grünen.) Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend generelles Nein zur Schiefergasförderung eingebracht im Zuge der Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38 (1795 d.b.)

3 Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / 3 Begründung Die OMV hat im Weinviertel Schiefergasvorkommen entdeckt und plant ab Sommer zwei Probebohrungen bei Herrnbaumgarten und beim benachbarten Poysdorf durchzuführen. Sind diese Probebohrungen erfolgreich, soll Schiefergas im großen Stil abgebaut werden. Schiefergas zählt wegen der aufwendigen und umstrittenen Fördermethode zum so genannten Unkonventionellen Gas, da es aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss ( Fracking ). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die chemischen Stoffe, die dem Wasser zugesetzt werden, darunter aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem ist der große Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO 2 - intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8 % des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO 2 -Bilanz wie Kohle. Die OMV behauptete, dass bei ihren Bohrungen die Technik des Fracking nicht zum Einsatz kommen soll, sondern, dass das Gas nur ökologisch vertretbar gefördert würde (Die Presse, ). Weltweit ist dieses Vorhaben allerdings noch nie gelungen. Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine neue zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen. Auf lokaler Ebene im Weinviertel wurden mittlerweile schon Bürgerinitiativen gegen das Schiefergasprojekt der OMV gegründet. Zudem wurde am , durch die Unterstützung der Grünen, die Petition Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel (153/PET) an den Nationalrat übergeben, die von Seiten der Regierungsparteien enderledigt wurde. Die Schiefergasvorkommen in Österreich sind gemäß Mineralrohstoffgesetz (MinroG) 4 in Verbindung mit 68ff Eigentum der Republik. Gemäß 68 des MinroG ist der Bund berechtigt bundeseigene mineralische Rohstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen

4 Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / 4 oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen. Er ist weiters berechtigt, bundeseigene mineralische Rohstoffe in von der Behörde anzuerkennenden (vorzumerkenden) Gewinnungsfeldern ausschließlich zu gewinnen und flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb von Gewinnungsfeldern ausschließlich zu speichern. Nach 69 Z.1 des MinroG kann der Bund die Ausübung der Rechte nach 68 einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe in von ihm zu bestimmenden Gebieten (Aufsuchungsgebieten) natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel zur Eröffnung und Führung eines Bergbaus verfügen, gegen ein angemessenes Entgelt überlassen. Es obliegt somit der Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, ob und zu welchen Konditionen die bundeseigenen Schiefergasvorkommen an Dritte überlassen werden. Die Republik Österreich hält durch die ÖIAG 31,50 % der Aktien und ist somit größter Einzelaktionär der OMV. Gemeinsam mit dem arabischen IPIC Staatsfonds (20 %), mit dem die ÖIAG durch einen Syndikatsvertrag verbunden ist, kontrolliert die ÖIAG mehr als 51,50 % des Konzerns. Die Finanzministerin übt gemäß 2 des ÖIAG Gesetz die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung der ÖIAG aus. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Eigentümerrechte der Republik an der ÖIAG für eine Beendigung des Schiefergasförderungsprojekts im Weinviertel sowie von allen anderen zukünftigen Schiefergasprojekten der OMV einzutreten. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die bundeseigenen Schiefergasvorkommen weder Dritten zu überlassen noch selbst zu verwenden oder zu erforschen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in weiterer Folge dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.

5 Nationalrat, XXIV. GP 14. Juni Sitzung / 5 **** Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. Bitte.