Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Kurz die Zahlen zur UG 40, Wirtschaft: Für 2017 sind im Budget 408 Millionen vorgesehen, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2016, nämlich um 45 Millionen. Bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen: Es sind immer noch um 50 Millionen weniger, als wir bereits 2013 gehabt haben nur um einmal die Zahlen zurechtzurücken. Was ist in diesen 45 Millionen enthalten? Enthalten ist etwa das Start-up-Paket für innovative und wachstumsstarke Unternehmen. Wir fragen uns: Warum wird das eingeschränkt? Sind nicht innovative Unternehmen weniger förderungswürdig? Wir sind der Meinung, dass sie genauso förderungswürdig sind. Dann haben wir noch ein bisschen etwas: Risikokapitalprämie, Business Angel Fonds. Von der Dimension her sind 45 Millionen aber natürlich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein und deutlich zu wenig. Nicht im Budget enthalten ist die Investitionszuwachsprämie, zweimal 87,5 Millionen auf die nächsten Jahre verteilt. Auch da gibt es komplizierte Berechnungen und einen großen Verwaltungsaufwand. Warum macht man nicht einfach einen Investitionsfreibetrag? Das wäre wesentlich verwaltungsextensiver. Zweiter Kritikpunkt: Wie schaut die Finanzierung aus? Wieder einmal wird durch neue Schulden finanziert, auf Pump. Das ist kein großer Impuls für die Gesamtwirtschaft. Die Relationen, nur um das einmal klarzustellen: Wir geben 160 Millionen für die Wirtschaftsförderung aus Millionen betragen die Kosten der Migration. Das möchte ich auch einmal gesagt haben. Man kann jetzt diskutieren, wofür wir diese 160 Millionen ausgeben und wer sie bekommt. Ich habe mir einen Punkt herausgesucht: Der Herr Minister hat im Ausschuss eine große Internationalisierungsoffensive mit 56 Millionen auf vier Jahre verteilt, also 14 Millionen pro Jahr angekündigt, durch die Außenorganisation der Wirtschaftskammer abgewickelt; das heißt, viel Geld für die Wirtschaftskammer. Wofür? Internationalisierung, Steigerung der Exporte. Gleichzeitig halten wir seit Jahren an diesen unsäglichen Russlandsanktionen fest, die bereits Milliardenschäden für die österreichische Wirtschaft verursacht haben. Da fragt man sich schon: Wo liegt die politische Verantwortung für diese Milliardenschäden? (Beifall bei der FPÖ.)

2 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 2 Es ist natürlich ein Mix: Wer vertritt Österreich, wer vertritt die Interessen der österreichischen Unternehmer im Ausland? Es ist ein Mix aus Außenminister, Wirtschaftsminister, Bundeskanzler, Bundespräsident. Das sind für mich die Personen, die durch umsichtige Wirtschaftspolitik und Außenpolitik die Interessen der Wirtschaft Österreichs in der Welt vertreten sollen. Dazu ein Wort zu den beiden Kandidaten, die am 4. Dezember zur Wahl stehen: Schaut man sich an, wer in der Welt wichtige Partner für Österreich sind, dann ist das unbestritten Russland, dann sind das unbestritten die Vereinigten Staaten von Amerika. (Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!) Angesichts der entsprechenden Ausführungen der beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zu diesen Ländern habe ich bei einem Kandidaten, der über den Präsidenten der Vereinigten Staaten erschüttert ist, der von einem Herrn Karas unterstützt wird, der im letzten Plenum den Präsidenten doch nicht sehr freundlich bedient hat, Sorge, ob die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner USA und Russland entsprechend gut vertreten werden würden. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Schlusssatz noch zu den Russlandsanktionen und dem Prozedere, wie die Europäische Union mit dieser Problematik umgeht: Das ist auch einer unserer Kritikpunkte an der Europäischen Union, dass da Prozesse stattfinden, im Rahmen derer einfach über kleinere Länder und Österreich ist ein kleineres Land drübergefahren wird. Wenn Sie sich an die Konferenz in Berlin erinnern: Obama und die Regierungschefs der fünf größten EU-Länder haben beschlossen, die Russlandsanktionen gehen weiter, ohne die 23 übrigen Länder überhaupt zu fragen; da fährt man einfach drüber. Das ist ja genau der Punkt, den man doch kritisieren dürfen muss, ohne gleich als Nichteuropäer oder sonst etwas hingestellt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.) Nobert Hofer versucht, das abzuschwächen, er ist jetzt viel in den osteuropäischen Ländern unterwegs und sucht Bündnispartner, weil wir der Überzeugung sind, dass die Kleinen in der Europäischen Union Interessengemeinschaften zu bilden haben und mit einer gemeinsamen Stimme wesentlich mehr in diesen europäischen Gremien erreichen können als allein. In diesem Zusammenhang ist Norbert Hofer in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien, in Kroatien, in Bulgarien und in Rumänien unterwegs, um auf bestem Wege exzellente Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, die uns in weiterer Folge selbstverständlich nutzen, die Interessen Österreichs im Rahmen dieser

3 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 3 Europäischen Union besser durchzusetzen, und um zu verhindern, dass solche Drüberfahrereien, wie sie gerade eben geschehen sind, nochmals vorkommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie haben den Antragstext jetzt nicht verlesen. (Abg. Kassegger: Den habe ich vergessen, Sie haben recht!) Sie können ihn vorlesen, es ist Ihre Redezeit. Sie haben ihn zwar angekündigt, aber nicht verlesen. Bitte. Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Das habe ich jetzt vergessen. Zu diesem Zwecke bringen wir zum wiederholten Male folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen. ***** Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation - UG 40 eingebracht in der 154. Sitzung des Nationalrates am 24. November 2016 im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.b.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.b.)

4 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 4 Seit nunmehr 2 ½ Jahren sind die seitens der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen in Kraft. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanzsektor. Die Politik der Europäischen Union gegen Russland hat in den letzten Jahren mittlerweile beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht. In einer Studie des WIFO "Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland" aus dem Dezember 2014 wurde zu den Auswirkungen Folgendes zusammengefasst: Das WIFO berechnet diese Gesamteffekte für Österreich aufgrund des nicht vorhersehbaren weiteren Verlaufs der Krise über drei Szenarien und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Sanktionen gegen Russland zwischen und Arbeitsplätze gefährden könnten und die Wertschöpfung zwischen 0,6 und 2,9 Mrd. gedämpft werden könnte. ( unterstuetzt- Unternehmen.aspx; abgerufen am 06. Juli 2015) Das WIFO kam in der o.a. Studie weiters zu folgendem Ergebnis: Kurzfristig ist von den Export- und Tourismusausfällen und deren Rückwirkungen auf Exporteure und deren Lieferanten 0,2% der Beschäftigung betroffen; im ungünstigsten Fall ( ) steigt dieser Anteil auf 1,1%. Die BIP-Effekte liegen zwischen 0,2% und 1%. Die Zahlen der letzten Jahre bestätigen diese Einschätzungen. So sind die Exporte nach Russland massiv zurückgegangen. Im Bericht der WKO Außenwirtschaft zur Österreichischen Exportwirtschaft 2016 vom Oktober 2016 ist in diesem Zusammenhang folgendes zu lesen: Entwicklung der österreichischen Exporte im Jahr 2015: Von Jänner bis September 2015 wurde ein echter Handelseinbruch verzeichnet die Exporte aus Österreich nach Russland reduzierten sich um 39,1% auf EUR 1,47 Mrd. während der Import aus Russland im selben Zeitraum um 6,9% auf EUR 1,75 Mrd. zurückging. Grund hierfür ist wie auch bereits in 2014 das gesunkene Realeinkommen und der damit einhergehende Rückgang im privaten Konsum. Auswirkungen der Russland-Sanktionen:

5 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 5 Russland war im letzten Jahr noch unser elftwichtigstes Exportland und ist 2015 auf den 15. Rang zurückgefallen. Insgesamt hängen rund österreichische Jobs direkt oder indirekt an den Handelsbeziehungen mit Russland. Auf österreichischer Seite sind durch die Sanktionen in erster Linie Lebensmittelexporte betroffen. Probleme gibt es auch mit österreichischen Exporten von Investitionsgütern (dies aber v.a. bedingt durch die Investitions-Unlust russischer Unternehmen). Indirekt sind österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen, und da insbesondere von Einbrüchen bei den deutschen Kfz- und Maschinen-Exporten. Zusätzlich zu den Exporten nach Russland gingen auch die Exporte nach Belarus sowie in die meisten Staaten des Kaukasus und Zentralasiens zurück - alles Länder, relativ eng mit der russischen Wirtschaft verbunden und damit direkt und indirekt von den Sanktionen mit betroffen sind. Russland zählt zu den wichtigsten Hauptmärkten für den Tourismus in Wien und für Österreichs Wintersportgebiete. Die Anzahl der Übernachtungen russischer Touristen in Wien ist 2015 um rund 30% zurückgegangen. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort, wie beispielsweise die Presse vom in diesem Zusammenhang berichtete: Österreichs Exporte nach Russland brechen um 14 Prozent ein Russland noch unter den Top-10 der Exportländer - lag im ersten Halbjahr 2016 an 16. Stelle. Sie brachen im Vergleich zum Vorjahr um 14,2 Prozent auf 0,84 Milliarden Euro ein. Die österreichischen Ausfuhren nach Russland litten in den vergangenen Jahren unter den Sanktionen, die die EU wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte und den russischen Gegenmaßnahmen. Vizekanzler Mitterlehner hat sich kürzlich anlässlich eines Empfangs des russischen Wirtschaftsministers gegen eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Zwischen Russland und Österreich bestehen traditionell gute Handelsbeziehungen, die wir weiter intensivieren wollen", sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der seinen russischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, am Mittwoch zu einem bilateralen Arbeitsgespräch empfing. Thematisiert wurden unter anderem die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland, die zu Rückgängen bei den Handelsergebnissen geführt haben. Österreich ist gegen eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Einschränkungen. Sanktionen sind langfristig nicht der richtige Weg, um in Zukunft gute Kooperationen

6 Nationalrat, XXV. GP 22. November Sitzung / 6 aufzubauen", bekräftigte Mitterlehner, der zugleich auf den Minsker Prozess verwies, der von beiden Seiten umgesetzt werden müsse. OTS202 / 09.Nov 16 Ungeachtet dessen sollen beim Europäischen Rat im Dezember 2016 die Staats- und Regierungschefs nunmehr über eine weitere Verlängerung der von der EU wegen der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen entscheiden. Dem Vernehmen nach haben sich anlässlich seines Abschiedsbesuchs in Berlin US- Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Holllande, Rajoy, May und Renzi auf eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Vor diesem Hintergrund ist ein Schulterschluss Österreichs in dieser Frage im Sinne der raschen Beendigung der Sanktionen von größter Dringlichkeit. Nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen. ***** Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Bitte.