Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alte Regierungsprogramm umfasste 168 Seiten, das neue 267 und meines Erachtens in vielen Bereichen mit noch oberflächlicheren Lippenbekenntnissen, vor allem auch im Bereich der Frauenpolitik. Dass dem Frauenministerium nicht wirklich viel Bedeutung zukommt, spiegelt sich auch im dafür vorgesehenen Budget von 4 Millionen wider. Dieses Budget bildet somit das Schlusslicht der Fördertöpfe, aber vielleicht gibt ja die ehemalige Frauenministerin Bures es ist jetzt keine der beiden Damen anwesend, die nun Infrastrukturministerin ist und ein Budget von 330 Millionen verwaltet, der neuen Frauenministerin etwas von dem Geld ab, wer weiß! (Beifall beim BZÖ.) Im Grunde genommen ist das Frauenministerium ein Feigenblatt ohne wirkliche Umsetzungskompetenz. Das Frauenministerium hat heute nicht mehr Kompetenzen als zu Zeiten von Johanna Dohnal. (Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!) Meines Erachtens wäre es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, darüber zu diskutieren was wir schon des Öfteren gemacht haben, ein Gleichstellungsministerium zu installieren, wo auch die Agenden der Männer miteinbezogen werden. (Beifall beim BZÖ.) Im letzten Regierungsübereinkommen wurde noch ein Mindestlohn von gefordert und auch umgesetzt, dieses Mal gibt es die Forderung nach einer Mindestsicherung. Wir fordern einen Mindestlohn von brutto, das sind netto. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt gibt es innerhalb von zwei Jahren die dritte Frauenministerin. Gut, schauen wir einmal, vielleicht bringt ja sie etwas weiter. Ihre Vorgängerin und nun komme ich auch auf Frau Silhavy zu sprechen hat im Wahlkampf noch inseriert ich zitiere : Gleichbehandlung auch im Alltag erledigt, abgehakt. Statt des Hakerls hätte meines Erachtens ein Fehlzeichen ins Inserat gehört, zumal die EU-Kommission Österreich kürzlich zum zweiten Mal ermahnt hat bezüglich der Nichtumsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie betreffend Männer und Frauen, weil sie Österreich immer noch Mängel vorwirft bei Rechten der Kündigung und beim Mutterschutz. Sollte hier keine Änderung passieren, droht Klage beim Europäischen Gerichtshof. Aber das sind nicht die einzigen Mängel, die es anzuführen gilt. Die weit auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zum Beispiel

2 Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / 2 ist nach wie vor unerledigt. Das BZÖ hat zwar derzeit den geringsten Frauenanteil bei den Abgeordneten unter den Parlamentsparteien (Abg. Mag. Wurm: Oh!), aber uns haben sehr viele Frauen gewählt, sehr viele vor allem auch nicht erwerbstätige Frauen. Uns haben mehr Frauen gewählt als die sogenannten Quotenparteien, und das spricht für uns. (Beifall beim BZÖ.) Das spricht dafür, dass unsere Politik gut und richtig ist, dass wir genau dort ansetzen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter für die Frauen und für die Mütter in diesem Land; die Mütter sind im Regierungsübereinkommen nicht wirklich berücksichtigt worden. Wir gehen weiter unseren Weg, wenn es um die Einführung des Babygeldes, um Gratiskindergärten, Schulstartgeld, Müttergehalt, Mütterpension und so weiter geht. Wir werden diesen Weg weiter verfolgen, wir sind ein konstruktiver Partner, und ich bitte Sie, auch unsere Vorschläge aufzugreifen. Ich schließe meine Rede, bringe aber in Bezug auf das Aufgreifen der Vorschläge noch folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag vom nachzukommen und umgehend eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll Brüsseler Fassung) einzuleiten. ***** Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.) Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird daher mit verhandelt.

3 Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / 3 Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung Am wurde mit Zustimmung aller Parteien eine Entschließung verabschiedet, der zufolge die Bundesregierung einstimmig beauftragt wurde, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll-Brüsseler Fassung) einzuleiten, für den Fall, dass seitens der Tschechischen Republik nicht umgehend der Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen betreffend das AKW Temelin, wie im Anhang I (BGBl. 2001/266) zum Melker Protokoll festgeschrieben, erbracht wird. In der Temelin-Debatte gibt es mittlerweile ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Auf der einen Seite die Versprechungen und leeren Phrasen Tschechiens, auf der anderen Seite die Ankündigungen heimischer Politiker. Seit dem Beschluss der erwähnten Entschließung sind mittlerweile zwei Jahre vergangen, aber noch immer ist die Nachweiserbringung ausständig. Als ein Antrag auf Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik am im Nationalrat behandelt wurde, meinte der damalige Umweltminister Pröll:... dass in weiteren Workshops nun die Fragen Qualifikation der Ventile und die hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8-m-Bühne besprochen werden sollen... Und ich werde dann, nach dieser Arbeit der gemischt parlamentarischen Kommission, natürlich dafür Sorge tragen - das kündige ich hiermit an -, dass die Ergebnisse und Diskussionen dieser parlamentarischen Kommission auch hinsichtlich des Stands der Umsetzung der Vereinbarung von Brüssel zu einer Neubewertung durch Experten führen. Tatsächlich hat auch die parlamentarische Kommission keine Lösung der noch offenen Sicherheitsfragen bewirkt. Aber schon im Jahr 2001 gab es vollmundige Ankündigungen. So meinte der damalige Vizekanzler Molterer, dass Temelin nicht in den kommerziellen Betrieb gehen werde, bevor die Punkte im Melker Abkommen

4 Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / 4 umgesetzt seien. Bis heute haben diverse Politiker immer wieder ihren vehementen Einsatz gegen das AKW Temelin versichert. Aber dieser Einsatz dürfte sich nur auf die Theorie bezogen haben. Während sich die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm damit begnügt den Sicherheitsdialog intensiv fortzusetzen, wird zeitgleich die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährdet, wie die zahlreichen Störfälle in Temelin beweisen. Alleine im Jahr 2008 gab es über zehn Störfälle. Trotz monatelanger Reparaturarbeiten musste der Block I Ende Oktober außer Betrieb genommen werden, kurz danach auch der Block 2. Der durch diverse Pannen alleine heuer bedingte Strom-Produktionsausfall kostet Tschechien rund 100 Millionen Euro. Um effizienter produzieren zu können, wurde vor einigen Monaten bekannt, dass am Standort Temelin zwei neue Reaktoren erbaut werden sollen. Auch diesbezüglich interpretiert Tschechien die internationale Rechtssprechung auf ihre Weise. In der tschechischen Republik ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung kein Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern stellt lediglich eine fachliche Grundlage dar, die nicht gerichtlich angefochten werden kann. Dies widerspricht geltendem EU-Recht, konkret der UVP-Richtlinie 85/337/EWG, was die Tschechische Republik als EU- Mitgliedsstaat wissen müsste, aber nicht akzeptieren will. Auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wurde, datiert mit dem , von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner explizit festgehalten, dass die Brüsseler Vereinbarung beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein werde. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeit endlich zu nutzen. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag vom nachzukommen und umgehend eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll Brüsseler Fassung) einzuleiten.

5 Nationalrat, XXIV. GP 3. Dezember Sitzung / 5 ***** Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Windbüchler- Souschill. Bitte.