Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Maier von der ÖVP, ich wünsche es dem Staat Österreich, dass die Banken das aufgenommene Partizipationskapital auch wieder zurückzahlen können. (Beifall bei der FPÖ.) Die Hypo Alpe-Adria kann nämlich momentan nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen und bedecken. Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weninger: Sie werden gleich die Möglichkeit haben, die Wirtschaft in Ihrem Sinne zu unterstützen. Ich werde einen Entschließungsantrag stellen, der die Ökologisierung der LKW-Steuer betrifft. Wir haben heute schon einmal davon gesprochen, dass es der Transportwirtschaft sehr, sehr schlecht geht. Diese leidet unter dieser Wirtschaftsentwicklung enorm. Ab Mitte 2008 sind die Aufträge und die Frachtaufkommen eingebrochen. Bei den Frachten sind Rückgänge bis zu 60 Prozent zu verzeichnen Mitarbeiter sind in der Zwischenzeit arbeitslos geworden. Auf der anderen Seite haben wir die höchsten Kfz-Steuern und die höchsten Mautbelastungen in dieser EU-27. Ich stellen daher folgenden Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft vorzulegen, der folgende Zielsetzung enthält: 1. eine Staffelung der Höhe der Kfz-Steuer für LKW entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse, mit der Zielsetzung einer weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten LKW nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und die Besteuerung aller anderen LKW im Durchschnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen, 2. eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge.

2 Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / 2 ***** Zum eigentlichen Thema, mit dem ich mich heute beschäftigen wollte. Es gibt in Oberösterreich zurzeit ein Plakat von der SPÖ, auf dem steht: Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier! in Rot gehalten. Ich wundere mich, dass es gerade die SPÖ ist, die diese Plakatierung durchführt. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Angst, ich rede nicht von den Stiftungen, die in der Zwischenzeit in der Steiermark und in Oberösterreich aufgetaucht sind und von der SPÖ gehalten werden, nein, ich rede über Cross-Border-Leasinggeschäfte. Ich finde auch im entsprechenden Budget der Wirtschaft keine Rücklagen für die Cross-Border- Leasinggeschäfte. Für all jene, die sich nicht damit beschäftigt haben: Cross-Border-Leasinggeschäfte sind Leasingangelegenheiten über Staatsgrenzen hinweg. Auf Basis einer sehr komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten zum Beispiel Städte Infrastruktureinrichtungen sehr langfristig an einen US-Investor und mieten diese umgehend in einer festgelegten Dauer wieder zurück. Es handelt sich um reine Scheingeschäfte, die eine Lücke im amerikanischen Steuergesetz ausgenützt haben. Mit solchen Finanztransaktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, aber auch die österreichischen Verkäufer haben entsprechende Vorteile und Steuerermäßigungen der Amerikaner lukrieren können. Ich erinnere mich an einen Antrag im EAG-Aufsichtsrat dort bin ich zu dieser Zeit gesessen, dies hat der Energie AG Oberösterreich Vorteile in Höhe von in etwa 70 Millionen gebracht. Aber es war Unrecht das wissen wir jetzt, und deshalb habe ich damals auch mit meinem Kollegen Hintermayr gegen diese Entscheidung gestimmt. Die Cross-Border-Leasinggeschäfte gehen zu Lasten der US-Steuerzahler. In den neunziger Jahren hat es eine regelrechte Modeerscheinung im Cross-Border-Leasing gegeben, die hauptsächlich Anlagegüter in öffentlichen Händen betraf. Das Cross- Border-Leasing-Volumen beträgt in Österreich zurzeit zum Beispiel 20 Milliarden. Allein bei der Gemeinde Wien hat es zwischen 1998 und 2003 sechs Cross-Border- Leasingverträge mit einem Gesamtbetrag von 2,3 Milliarden gegeben. Da wurden Straßenbahnen, U-Bahn-Garnituren, das Kanalnetz, ja sogar das Rechenzentrum der Gemeinde Wien an die Amerikaner verkauft. Aber auch die ÖBB, die Post, die Austro Control, die Stromversorger wie Verbund, BEWAG, Linz AG, Tiroler Kraftwerke, Energie AG haben verkauft, was das Zeug gehalten hat. Immer war eigentlich die Gier

3 Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / 3 der Antrieb für diese Transaktionen, die Gier, noch mehr Gewinn zu machen und noch mehr abzukassieren. Diese Verträge haben Seiten Umfang gehabt, waren in Englisch abgefasst, auf amerikanischem Recht basierend, im Ausland hinterlegt. Dabei hat man in Österreich natürlich wieder Gebühren hinterzogen. Die Gier war demnach eminent groß. (Beifall bei der FPÖ.) Die Komplexität dieser Verträge hat zunächst einmal international agierende Rechtsanwälte und Finanzberater unterstützt, die haben sich gut daran getan. Involviert sind US-Institute wie Lehman Brothers, AIG-Versicherung und Freddie Mac. Von diesen hat man immer in der Zeitung gelesen, Lehman ist in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen. Das ist das Problem, das wir heute haben. Ein Konkurs des jeweiligen US-Investors würde die Eigentumsverhältnisse an den verleasten Gegenständen strittig machen. Im negativsten Fall müsste verleastes Gut wie Kanalnetze, Lokomotiven, Kraftwerke von österreichischen Partnern wieder zurückgekauft werden, das heißt, wir müssten ein zweites Mal tief in die Tasche greifen, und wenn ich sage wir, dann ist es immer wieder der Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es waren vor allen Dingen ich habe zuerst gesagt, die Stadt Wien war es in erster Linie und andere Städte die Roten, die diese Transaktionen unterstützt und ausgenützt haben. Und es war die Gier, die die Roten da getrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Darum ist das Plakat, das in Oberösterreich affichiert ist, total falsch, oder man will den eigenen Genossen sagen: Freunde, zurück mit der Gier! Jetzt die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister: Lieber Wirtschaftsminister Mitterlehner, hast du einen Überblick über das Ausmaß der Cross-Border- Leasinggeschäfte? Wie viele Cross-Border-Leasinggeschäfte werden zum Bumerang wegen des Konkurses von Lehman Brothers, und welcher Schaden entsteht dadurch für die Republik Österreich? Ich kann abschließend sagen, die beiden freiheitlichen Abgeordneten haben damals im Energieaufsichtsrat gegen diese Cross-Border-Leasinggeschäfte gestimmt, weil wir damals schon durchschaut haben, dass da etwas nicht passt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 11.53

4 Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / 4 Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.b.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.b.), Untergliederung UG40 Wirtschaft, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Mai 2009 Österreich hat die höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Mautbelastung als beispielsweise unser Nachbar die Bundesrepublik Deutschland. Der scharfe Wettbewerb und die politischen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten allein im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Anstieg um knapp 60% und das Ausflaggen heimischer LKW-Flotten immer größere Ausmaße annimmt. Belastet werden die Frächter aber nicht nur durch die Steuern, sondern sie sind auch massiv vom Zurückgehen der Transportaufträge betroffen. Nach einer Wachstumsphase in der Transportbranche in den vergangenen Jahren ist das Geschäft Mitte 2008 eingebrochen. Mittlerweile belaufen sich die Rückgänge bei der Fracht bis zu 60 Prozent, gut der Lkw stehen bereits still. Vor gut einem Monat waren Mitarbeiter arbeitslos gemeldet, um mehr als noch vor einem Jahr. Es ist in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Gebot der Stunde, dass die Kfz-Steuern nicht nur halbiert, sondern als Minimalforderung auf einen europäischen Mittelwert von rd. 900,- Euro/Jahr gesenkt wird. Dies würde dazu führen, dass ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte. Darüber hinaus würde für die heimische Transportwirtschaft ein Anreiz geschaffen, in neue umweltfreundlichere Fuhrparks zu investieren. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen: Entschließungsantrag:

5 Nationalrat, XXIV. GP 20. Mai Sitzung / 5 Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft vorzulegen, der folgende Zielsetzung enthält: 1. eine Staffelung der Höhe der Kfz-Steuer für LKW entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse, mit der Zielsetzung einer weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten LKW nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und die Besteuerung aller anderen LKW im Durchschnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen, 2. eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge." ***** Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. Bitte.