Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte gestern am Abend um 18 Uhr in Wien zur Demo Mensch sein in Österreich gehen, aber so weit bin ich nicht gekommen. Ich bin am Westbahnhof steckengeblieben, und ich habe den gestrigen Abend und einen Großteil der Nacht dort verbracht, auch am Hauptbahnhof, mit Hunderten UnterstützerInnen, mit hilfsbereiten PassantInnen, mit AktivistInnen und mit Hunderten Flüchtlingen. Und ich möchte hier heute diese Gelegenheit nutzen, im Hohen Haus, in diesem oft allzu hohen Haus, ein bisschen darüber zu berichten. Gestern Nachmittag hat sich die ungarische Polizei plötzlich und unerwartet vom Hauptbahnhof in Budapest zurückgezogen. Im Raum Budapest lagern Tausende Flüchtlinge. Wir wissen, Ungarn stellt keine Unterkünfte bereit. Die Situation dort ist verheerend. Es sind sogar Kinder ins Gefängnis geworfen worden, und alle wollen weg, aber sie dürfen nicht. Und gestern hat es diesen Korridor gegeben: Plötzlich war die Polizei weg, und die Flüchtlinge durften die Züge besteigen und nach Österreich fahren. Spricht man mit den Flüchtlingen, die aus Ungarn kommen, so merkt man, sie wollen nicht darüber sprechen, weil es dort so schrecklich ist. Diese Flüchtlinge sind gestern Nachmittag in Wien angekommen beziehungsweise sind durch Wien durchgefahren, weiter nach Linz, nach Salzburg und nach München. Es haben sich weiterhin spontan PassantInnen, hilfsbereite AktivistInnen, die das gelesen haben, zum Hauptbahnhof beziehungsweise zum Westbahnhof bewegt und Wasser, Obst und andere Artikel gebracht, um die Menschen zu unterstützen. Das war keine konzertierte Hilfsaktion von NGOs oder Hilfseinrichtungen, geschweige denn natürlich nicht vom Ministerium, sondern es waren engagierte BürgerInnen, die in dieser Situation beherzt reagiert haben und dort innerhalb kürzester Zeit Hilfsund Unterstützungsstrukturen aufgebaut haben, die ihresgleichen suchen. Später sind auch die ÖBB und die Caritas hinzugekommen und haben unterstützt. (Beifall bei den Grünen.) Alle Supermärkte rund um den Westbahnhof sind innerhalb kürzester Zeit leergekauft gewesen, weil diese Menschen privat alles aufgekauft haben, was an Wasser, an Obst, an Windeln, an Babynahrung zu haben war. Dasselbe ist in Linz passiert, auch in Salzburg, solange die Leute noch dorthin gekommen sind.

2 Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / 2 Mehr als 50 DolmetscherInnen waren am Westbahnhof und haben den Flüchtlingen erklärt, wie die Lage ist, dass sie in Österreich sicher sind, dass sie nach Deutschland weiterfahren dürfen, wo sie hinwollen. Und das ist dann auch so passiert. Viele sind am Westbahnhof gestrandet. Es haben mehrere Hundert Flüchtlinge heute Nacht dort übernachtet auch dort ohne Unterstützung von staatlicher Seite, sondern mit großem Engagement der ÖBB, der Caritas und ganz vieler HelferInnen. Um 2 Uhr in der Früh sind wir zum Hauptbahnhof gefahren, weil dort auch einige gestrandet sind, und ich habe dann mit einem Syrer geredet, Mitte zwanzig wahrscheinlich, der mir auf seinem Handy die Fotos von seiner zwei Monate alten Tochter gezeigt hat. Er hat die Geburt bei seiner Frau abgewartet und ist dann so schnell wie möglich nach Europa aufgebrochen, um seine Familie zu retten. Er möchte nach Amsterdam, weil dort die Familienzusammenführung schneller geht, das glaubt er. Er sagte, er kann nicht zwei Jahre warten, bis er seine Tochter wiedersieht. Er sagte: There is no life in Syria! Es gibt kein Leben in Syrien! Er ist in Todesangst und hat diese ganzen Risiken auf sich genommen, um hierher zu kommen. Von den Flüchtlingen, die gestern durch Österreich gefahren sind oder hier übernachtet haben, haben nicht einmal zehn um Asyl in Österreich angesucht. Die Bilder aus Traiskirchen, die Situation, die absolut unmenschliche Unterbringung, die Obdachlosigkeit hat sich herumgesprochen. Österreich gilt unter den Flüchtlingen nicht als solidarisches Land; sie wollen weiterreisen. Wenn die österreichische Regierung, wenn die Politik, wenn wir alle so solidarisch agieren würden wie die Menschen, die gestern am Westbahnhof und am Hauptbahnhof und auch an allen anderen Bahnhöfen geholfen haben, wenn alle so solidarisch wären wie die DemonstrantInnen, die gestern in Wien demonstriert haben, oder die in Linz heute Abend werden es in Innsbruck sein, wenn wir alle so beherzt agieren würden, dann hätten wir nicht mehr die Notwendigkeit, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Die Voraussetzung für diese Hilfe ist aber, dass die Leute überhaupt legal nach Österreich kommen können und das ist nicht der Fall. Der Korridor von Ungarn nach Österreich ist seit Stunden wieder geschlossen. Die Polizei hat in Ungarn, in Budapest den Bahnhof geräumt, die Menschen können wieder den Bahnhof nicht mehr verlassen, sie stecken dort fest. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie vollziehen die Gesetze!) Wir müssen legale Wege für die Einreise nach Europa, auch für die Einreise nach Österreich schaffen, damit die Leute bei uns ankommen.

3 Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / 3 Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen schützen, legale Einreise ermöglichen Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, 1. eine legale Einreise für Asylsuchende, insbesondere durch Wiedereinführung von AsylantragsteIlungen bei österreichischen Botschaften, zu ermöglichen und sich für die Einführung dieses Modells auf EU-Ebene einzusetzen 2. sich statt des unsolidarischen, ungerechten und nicht funktionierenden Dublin- Systems für solidarische und fixe Aufnahmequoten für alle EU-Länder einzusetzen, 3. sich aktiv für die Schaffung sicherer Schutzkorridore und Fluchtwege über das Mittelmeer im Rahmen eines EU-Einsatzes einzusetzen, der gemeinsam aus EU Geldern gezahlt wird, 4. sich auf EU Ebene für solidarische finanzielle und organisatorische Unterstützung jener Häfen und Länder einzusetzen, in denen diese Schutzsuchenden zuerst in der EU ankommen. ***** Unsere Solidarität ist in dieser globalen, in dieser humanitären Krise, in dieser herausfordernden Situation gefragt, und wir können nicht länger wegschauen. Danke. (Beifall bei den Grünen.) Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Menschen schützen, legale Einreise ermöglichen eingebracht im Zuge der Debatte über die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß 19 Abs. 2 GOG-NR zur Asylsituation

4 Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / 4 Begründung Der Tod von 71 Schutzsuchenden in einem LKW in Parndorf hat in uns allen großes Entsetzen ausgelöst. Tote Flüchtlinge im Mittelmeer, tote Asylsuchende in Kastenwagen und Transportern, Tote, die irgendwo am Landweg umgekommen sind - diese Schicksale wiederholen sich Monat für Monat, Jahr für Jahr. Täglich aufs Neue sehen wir, dass das bisherige Asyl-Flickwerk, und vor allem das Dublin-System, nicht funktioniert. Für Flüchtlinge gibt es keine legalen Wege nach Europa. Weder IrakerInnen, SyrerInnen, noch Menschen aus Krisenstaaten oder Kriegsgebieten dürfen legal in die EU einreisen, um Asyl anzusuchen. Schlepper sind das Symptom eines kranken europäischen Asylsystems, das Flüchtlinge an den Außengrenzen bekämpft und nicht legal einreisen lässt. Um von sinnloser Symptompolitik endlich zu einer sachorientierten Problemlösung zu kommen, braucht es die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende: Die Wiedereinführung der Asylantragstellung bei Botschaften. Das macht es Schutzsuchenden möglich nach einer Kurz-Überprüfung ihrer Asylantragsgründe legal mit einem Visum in die EU bzw. Österreich einzureisen. Nur legale Fluchtmöglichkeiten werden Tode im Mittelmeer und in überfüllten LKWs auf Dauer verhindern können und damit auch der Schlepperei den Boden entziehen. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert: 1. eine legale Einreise für Asylsuchende, insbesondere durch Wiedereinführung von Asylantragstellungen bei österreichischen Botschaften, zu ermöglichen und sich für die Einführung dieses Modells auf EU-Ebene einzusetzen, 2. sich statt des unsolidarischen, ungerechten und nicht funktionierenden Dublin- Systems für solidarische und fixe Aufnahmequoten für alle EU-Länder einzusetzen, 3. sich aktiv für die Schaffung sicherer Schutzkorridore und Fluchtwege über das Mittelmeer im Rahmen eines EU-Einsatzes einzusetzen, der gemeinsam aus EU Geldern gezahlt wird, 4. sich auf EU Ebene für solidarische finanzielle und organisatorische Unterstützung jener Häfen und Länder einzusetzen, in denen diese Schutzsuchenden zuerst in der EU ankommen.

5 Nationalrat, XXV. GP 1. September Sitzung / 5 ***** Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Bitte.