Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 1

Transkript

1 Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Danke Kollege Vogl hat bereits diesen ersten Schritt mit der Abschaffung des g.g.a. -Zeichens relativ plausibel und nachhaltig erklärt, weil es hier wirklich möglich ist, mit dänischen Schweinen und ungarischem Brennholz einen Tiroler Speck zu erzeugen. Allein mit dem Schritt der Verarbeitung, mit dem Schritt der Verpackung ist es möglich, dieses g.g.a. -Zeichen zu verwenden. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich auch besonders für den Konsumenten entscheidend, dass wir diesen Pickerlwald schlägern. Übrigens bin ich sehr enttäuscht, was die Sache mit Kommissar Hogan anbelangt. Herr Minister, du warst bei der Aussprache dabei, die wir in diesem Haus vor über einem Jahr hatten. Er hat versprochen, zu antworten, weil er nicht gewusst hat, dass dieses g.g.a. -Zeichen kein Sicherheitszeichen ist. Bis heute keine Antwort! Wir haben eine Beschwerde an die Europäische Kommission geschrieben mit der Bitte, dass sie uns unterstützt, nachdem bekannt wurde, dass Kommissar Hogan überhaupt sehr vorsichtig arbeitet. Den Antrag des Kollegen Jannach werden wir natürlich unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, dass es auch AMA-taugliches Palmöl gibt? Wisst ihr, wie viel Palmöl in den Futtermitteln drinnen ist? Wir füttern sozusagen Regenwald, vom Milchaustauscher bei den Kälbern über die Ferkelstarter, über das Hundefutter, über das Katzenfutter, über das Fischfutter. Da wird überall sozusagen auch Regenwald gefüttert. Deshalb: Klare Unterstützung! Zu unserem dritten Punkt: faire Lebensmittel. Da darf ich mich ganz herzlich bei Fritz Jeitler mit seiner Mannschaft, mit seiner Initiative bedanken. Ich glaube, das ist wirklich ermutigend für alle Bürgerinnen und Bürger: Man kann etwas bewegen, wenn man von einer Sache überzeugt ist. Über Unterschriften gibt es bereits für diese Aktivität, für diese Initiative. Wir bringen dazu auch einen Entschließungsantrag ein, und zwar aus der Sicht der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsfaktors. Wenn ich das kurz begründen darf, so wie es auch in der Initiative bei Fritz Jeitler begründet ist, die der Ausgangspunkt dafür ist, dass eine klare Herkunftskennzeichnung kommen muss sonst hilft uns alles nichts, Kollege Schmuckenschlager, alle Appelle an die Konsumenten verhallen, weil diese nicht entscheiden können. Sie werden so getäuscht, die Konsumentinnen und Konsumenten haben überhaupt keine Möglichkeit.

2 Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 2 Dann brauchen wir die Lebensmittelsicherheit. Wir haben bereits diskutiert, dass die Ernährungssouveränität längst nicht gegeben ist. Wir wissen das, deshalb darf ich dieses Bild hierher stellen. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine mit Abdeckplanen verhüllte Lkw-Ladefläche in nächtlicher Umgebung abgebildet ist.) Ich glaube, das sagt alles. Wenn das Rindfleisch so nach Österreich kommt, nicht in gefrorenem Zustand oder mit dem Schiff von Argentinien und Brasilien, dann kommt es lebend, und im Laufe der Nacht oder am nächsten Tag wird es mit dem AT-Zeichen zu österreichischem Fleisch. Da haben wir keine Lebensmittelsicherheit mehr, der Konsument hat keine Garantie, und das ist nicht fair! Wir brauchen fairen Handel das wurde heute schon ein paar Mal angesprochen, deshalb muss man diese Missstände abstellen. (Beifall beim Team Stronach.) Wir haben wesentlich höhere Produktionsstandards, diese wollen wir beibehalten. Auch den Anbau von GVOs wollen wir nicht. Das ist ganz wesentlich und wurde heute bereits diskutiert im Zusammenhang mit dem Tourismus, mit der Kulturlandschaft, mit der gepflegten Kulturlandschaft. Es geht um den Erholungswert, vor allem ganz besonders für unsere heimische Bevölkerung, nicht nur für die Touristen. Viele von uns schätzen es gar nicht, was für eine Lebensqualität es ist, wenn man ständig auf dem Land leben darf. Der wesentliche Punkt: der Klima- und der Umweltschutz. Wir fahren Tausende Fahrzeuge sinnlos durch die Gegend. Es ist einfach bezeichnend, Kolleginnen und Kollegen, dass gestern Gottfried Kneifel deine Initiative begrüßt, Herr Minister, dass du Beamte aufs Land bringst, dass das so sinnvoll ist. Gottfried Kneifel, der Retter des Landes, ist im Originaljob der Chef des Ennshafens genau der, der den ländlichen Raum mit seinen Importen umbringt! Der Ennshafen hat im vorigen Jahr Container verfrachtet Container!, und ich weiß nicht, auf wie vielen Containern nach der Verarbeitung Geschmack der Heimat oder Genussland Oberösterreich draufsteht. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist zu unterbinden, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Lebensmittel Der Nationalrat wolle beschließen:

3 Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 3 Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln im Sinne der Bürgerinitiative 80/BI umgesetzt wird. ***** Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.) Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Lebensmittel, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" (1557 d.b.) in der Sitzung des Nationalrates vom Am 7. Juli 2015 ist eine Bürgerinitiative zu fairen Lebensmitteln im Parlament eingelangt. Zu diesem Zeitpunkt (21. März 2017) haben bereits Personen diese Bürgerinitiative unterzeichnet. Die Bürgerinitiative 80/BI FAIRE LEBENSMITTEL wurde bereits im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Viele Unterstützer finden sich in jeder Parlamentsfraktion, so haben sich auf der Internetseite auch die Bundesminister Andrä Rupprechter und Alois Stöger zu dieser Initiative bekannt. So verlangen die Initiatoren der Bürgerinitiative: Der Nationalrat wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, Initiativen für klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln zu setzen. Begründet wird diese Forderung folgendermaßen: Arbeitsplätze und Wirtschaftsfaktor Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz spricht von zusätzlichen Arbeitsplätzen, wenn wir nur 10 Prozent mehr regionale Produkte einkaufen würden.

4 Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 4 Durch diese 10 Prozent würde das Bruttoinlandsprodukt BIP um über eine Milliarde Euro wachsen. Lebensmittelsicherheit Für uns zur Selbstverständlichkeit geworden, sind gesunde, hygienische Lebensmittel in vielen Teilen der Welt Luxus. Wer hierzulande im Geschäft oder im Restaurant etwas zu essen und zu trinken kauft, muss nicht befürchten davon krank zu werden. Salmonellen, Coli-Bakterien und Co haben die Produzenten im Griff. Nicht umsonst hat Holger Brackemann, Stellvertreter des Vorstands der Stiftung Warentest, in einem ZEIT-Interview die Lebensmittelsicherheit neben der Elektronik als den Bereich beizeichnet, in dem es in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gab. Hohe Produktionsstandards Österreich hat einen sehr hohen gesetzlichen Produktstandard bei Lebensmitteln. Somit haben auch konventionelle heimische Lebensmittel gegenüber anderen einen Qualitätsvorsprung. Das betrifft nicht nur die Lebensmittelsicherheit, also wie sauber und gesund das Lebensmittel ist. Auch punkto Tierschutz, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel und soziale Standards liegen österreichische Produkte im weltweiten Spitzenfeld. Österreich muss aber den Import von Lebensmitteln schlechterer Qualität zulassen, solange sie den EU-Kriterien genügen. Die Unterschiede kommen daher, dass die EU Richtlinien vorgibt, die den Mindeststandard festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie mit ihren Gesetzen erfüllen, dürfen ab er auch strenger sein, als es die EU verlangt. Kein Fleisch-Doping (Einsatz von wachstumsfördernden Hormonen in der Tiermast) Was in Österreich und der EU verboten ist, gehört international zum Standard der Fleischproduktion. Rinder, Schweine und Geflügel werden mit Hilfe von Hormonen schneller schlachtreif. Kein Anbau von GVOs (gentechnisch veränderten Organismen) Nach wie vor ist es in Österreich nicht erlaubt gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Europa ist diesbezüglich die letzte Bastion der Welt, die sich noch zu wehren versucht, auch wenn die Mauern schon brüchig sind. Landschaftspflege Österreich ist von Natur aus mit einer abwechslungsreichen und interessanten Landschaft ausgestattet. Die Menschen, die hier leben, haben aber diese Landschaft in den letzten Jahrtausenden mitgestaltet. Ohne sie gäbe es keine Wiesen, keine Felder, keine Almen, keine blühenden Obstgärten. Es gäbe nur Wald und Sümpfe. Durch den

5 Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 5 internationalen Wettbewerb rentiert sich Landwirtschaft in vielen hügeligen oder gebirgigen Gebieten nicht mehr und wird aufgegeben. Die Natur kehrt zurück zu ihren Wurzeln und macht aus den Wiesen, Feldern und Almen wieder Wald - in Österreich wächst der Wald jährlich um Hektar ( Quadratmeter). Klima- und Umweltschutz Es ist ja einleuchtend: Was in der Region produziert wird, muss nicht weit transportiert werden, was den Schadstoffausstoß vermindert. Die heimische Landwirtschaft setzt aber auch ihre Ressourcen sehr gezielt ein. Der hohe Ausbildungsgrad der Bauern, Gesetze und das österreichische Umweltprogramm führten dazu, dass beinahe nur so viel Dünger und Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird, wie notwendig. Es gibt beispielsweise einen "Pflanzenschutzwarndienst", der Bauern via informiert, welche Schädlinge und Krankheiten im Anmarsch sind. ÄhnIich einer Grippewelle wird die Spritze erst im Falle des Falles notwendig. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln im Sinne der Bürgerinitiative 80/BI umgesetzt wird. ***** Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Bitte.