Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Budget, und da sollten wir uns einmal das anschauen, was von Rot und Schwarz immer als großer Wurf bezeichnet wird, nämlich die Steuersenkung. Wir haben ja eine Lohn- und Einkommensteuersenkung von 5 Milliarden im Budget stehen. Auf der anderen Seite machen wir aber 5 Milliarden neue Schulden. Das heißt, wir geben den Menschen eine Entlastung und belasten sie mit Zins und Zinseszins in der Zukunft, wenn sie das wieder zurückzahlen müssen. Vielen ist das nicht so richtig klar, daher würde ich jetzt gerne ein Beispiel dazu bringen. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Hausgemeinschaft und es gibt eine Hausverwaltung, die nicht wirtschaften kann: Sie schmeißt das Geld beim Fenster raus, stellt Unmengen an Verwaltungsmitarbeiter an und erhöht permanent die Betriebskosten. Anstatt dass ordentlich gewirtschaftet wird, werden jedes Jahr die Betriebskosten erhöht so wie in Österreich: Die Steuern werden permanent erhöht, aber die Reformen bleiben aus. Diese Hausverwaltung kommt nun eines Tages, weil die Mieter angesichts der permanent steigenden Betriebskosten schon sehr unzufrieden sind, auf die glorreiche Idee: Wir könnten doch die Betriebskosten senken aber nicht, weil wir besser wirtschaften, nicht weil sich das ausgeht, nicht weil sich die Mieter verdient haben, weniger zu zahlen, nein, sondern wir nehmen einfach einen Kredit auf, und mit diesem Kredit decken wir einfach den Ausfall ab, der durch die geringeren Einnahmen entsteht! Genau das macht die Bundesregierung: Anstatt dass sie ordentlich wirtschaftet, anstatt dass sie endlich den Spielraum schafft, indem sie bei den Pensionen, bei der Gesundheit, bei der Verwaltung und bei den Förderungen einspart, um endlich eine Steuersenkung ohne neue Schulden durchzuführen, macht sie einfach neue Schulden, gibt diese Steuersenkung dann den Bürgern als großes Geschenk Wählerkauf auf Wählerkosten, und die Bürger müssen es dann, und zwar in absehbarer Zeit, in Form von neuen Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Das ist die Strategie dahinter! Nur haben das leider erst die wenigsten begriffen. Die wenigsten verstehen, dass, wenn man ein Budget macht, das die Schulden erhöht, und man auf der anderen Seite im gleichen Umfang die Steuern senkt, das letztlich mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt werden muss. Genau so wird hier gearbeitet, und das ist das Problem!

2 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 2 Wenn wir jetzt schon über Reformen sprechen, dann müssen wir auch festhalten, dass wir ja seit Jahrzehnten immer wieder Finanzminister haben, die sich hier herstellen Sie sind ja nicht der erste, Herr Schelling und uns erzählen, da muss gespart werden, dort muss gespart werden, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei den Förderungen, überall muss gespart werden. Aber es passiert nichts! Die Steuern werden erhöht, und die Sparsamkeit bleibt aus, und das ist das Problem. Das ist das Problem, das wir in dieser Republik haben. Und wenn Sie dann ein fiskalisches Problem haben, was machen Sie dann? Dann gehen Sie her und sagen: Okay, wo können wir noch zusätzliche Steuern einnehmen? Denn: Sie senken zwar auf der einen Seite die Steuern, bei Lohn- und Einkommensteuer, aber auf der anderen Seite wollen Sie mehr Steuern einheben. Da spreche ich jetzt gar nicht von der Erbschaftssteuer neu, die Sie ja durch die Hintertür wieder eingeführt haben, sondern schauen wir uns einmal die Registrierkassenpflicht an! (Bundesminister Schelling: Da sind Sie ein Spezialist!) Dadurch soll ja angeblich 1 Milliarde reinkommen. Jetzt frage ich mich, wenn durch die Registrierkasse diese Milliarde reinkommen soll, wie das funktionieren kann. Das heißt, da gibt es in Österreich ganz viele Kleinbetriebe, auch ganz viele Gastronomen, die anscheinend jedes Jahr 1 Milliarde am Fiskus vorbeiwirtschaften. Das ist doch klar, oder? Das hat doch jeder verstanden? Wenn man sagt, man will dadurch 1 Milliarde einnehmen, dann heißt das nichts anderes, als dass von diesen Kleinbetrieben 1 Milliarde an Abgaben hinterzogen wird. Es mag sein, dass Sie damit recht haben, aber: Warum schauen Sie denn genau dort hin, wo diese Betriebe in einem Akt der Selbstverteidigung handeln und nicht, um sich eine zweite Yacht zu kaufen? Das passiert nämlich auch in Österreich, aber bei den Großbetrieben, die legale Möglichkeiten der Steuervermeidung nützen, indem sie Schlupflöcher ausnützen, und zwar Steuerschlupflöcher. Das gibt es auch! (Abg. Schieder: Der Stronach, oder?) Die wirtschaften auch de facto am Finanzminister vorbei, aber legal, mit Möglichkeiten, die Sie ihnen geben. Aber jene Kleinbetriebe, die diese Milliarde anscheinend am Finanzminister vorbeiwirtschaften, die kaufen sich keine zweite Yacht irgendwo an der Côte d Azur (Abg. Matznetter: Die dritte!), sondern die machen das, weil sie sonst nicht überleben. Die machen das, weil sie sonst zusperren! Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg.

3 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 3 Schieder: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tausende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Überlebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.) Wie schaut die aus? Na das ist ja überhaupt super: Der Herr Vizekanzler, der hier hinter mir sitzt, fragt mich, wie das ausschaut (Vizekanzler Mitterlehner:... keine Steuern, oder wie?), dass man Kleinbetrieben eine legale Möglichkeit, zu überleben, geben kann. Gehen Sie einmal raus in die kleinen Gastronomiebetriebe, dann sehen Sie es! Die leiden unter Ihrer Steuerlast (Vizekanzler Mitterlehner: Unter welcher Steuerlast?), die leiden unter Ihren bürokratischen Hemmnissen, die Sie aufgebaut haben, die leiden unter Ihren Gesetzen! Und wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, zu atmen, wenn Sie denen nicht die Möglichkeit geben, auch legal zu überleben, wissen Sie, was dann passiert? Die sperren zu! Ich habe mit einigen da draußen gesprochen. Die sagen: Ich bin ja nicht dumm, ich gehe doch nicht für den Finanzminister arbeiten! Wenn jetzt die Registrierkasse kommt, dann arbeite ich das ganze Jahr für null Euro! Was glauben Sie, wie lange die das machen werden? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Was Sie machen, ist: Sie pressen das Geld raus, weil Sie es im Budget brauchen, weil Sie nicht wirtschaften können, und geben diesen Betrieben keine Möglichkeit, zu überleben. Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da...!... ahnungslos!) Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unternehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler

4 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 4 Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Problem! Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale...!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen ich bin da ganz dafür... (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. Vizekanzler Mittlerlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!) Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten hören Sie einfach zu! : Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zumindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Betriebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein. Auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, würde ich dazu gerne einmal etwas hören. Ich weiß, der Herr Vizekanzler ist engagierter in dieser Sache, aber auch von Ihnen würde ich gerne einmal etwas hören. Herr Kanzler, Sie sind ja seit Wochen, vielleicht sogar seit Monaten abgetaucht. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie heute hier das Wort ergreifen und uns einmal sagen, was Sie zu tun gedenken, um endlich den Reformstau in dieser Republik aufzulösen. Der Finanzminister ist dazu offensichtlich nicht bereit; das hat er im Ausschuss auch gesagt. Er fühlt sich nicht zuständig dafür, dass in den anderen Ministerien eben nicht gespart wird, keine Reformen gemacht werden. Aber vielleicht fühlen Sie sich zuständig, Herr Kanzler? Vielleicht fühlen Sie sich als österreichischer Bundeskanzler zuständig dafür, endlich einmal für Reformen in diesem Land zu sorgen? Deshalb fordere ich Sie heute hier auf: Stehen Sie auf und sagen Sie uns, welche Reformen Sie planen, um endlich das Budget in Ordnung zu bringen! (Beifall beim Team Stronach.)

5 Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 5 Sie werden wahrscheinlich sagen, Sie sind nicht zuständig. Aber ich erwarte mir von Ihnen als Kanzler, dass Sie heute hier Rede und Antwort stehen und uns sagen, wann Sie endlich in die Gänge kommen und endlich das tun, was unser Budget auf lange Sicht saniert. Das erwarten wir uns von einem Bundeskanzler und von Ihnen ganz speziell. Also tauchen Sie nicht ab, sondern tauchen Sie auf! (Beifall beim Team Stronach. Abg. Matznetter: Der Herr Bundeskanzler soll in die Gänge kommen...?) Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Faymann. Bitte, Herr Bundeskanzler.