Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Ich bin froh, dass die nächsten zweieinhalb bis drei Stunden den Frauen, Kindern und einigen Männern, die alleinerziehend sind, in diesem Land gewidmet sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) Die nächsten zweieinhalb bis drei Stunden werden zeigen, ob wir alle gemeinsam in der Lage sind, Armutsrisiken, die für sehr viele Frauen, Kinder und Männer durchaus bestehen, in Zukunft zu vermeiden. Das, was wir heute dringlich behandeln, wäre ein wichtiger Puzzlestein, wenn jemand in finanzielle Krisen gerät oder Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit nach Trennungen gegeben sind. Ich glaube, dass es wichtig ist, damit zu beginnen, dass wir heute nicht über jene Frauen mit ihren Kindern sprechen, die stabile Verhältnisse vorfinden, die vielleicht gutes eigenes Geld verdienen oder, wenn sie das nicht wollen, zu Hause sind und sich versorgen lassen, wo es den Kindern gut geht, wo man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Schulen wählt und Geld keine Rolle spielt. Um die soll es heute nicht gehen. Es geht heute in erster Linie um Frauen und deren Kinder bei 90 Prozent der Einelternhaushalte handelt es sich um Frauen und deren Kinder und um die finanzielle Absicherung dieser Haushalte sprich: dieser Frauen und Kinder, die in Österreich sehr oft nicht gegeben ist. Wir blicken aber auch ganz kurz zurück. In den letzten Jahren, Monaten, Wochen und auch Tagen sind viele gute Beschlüsse gefasst worden und viele gute Entscheidungen gefallen, die zur Armutsvermeidung und Armutsverringerung in Österreich beitragen und mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit hervorbringen könnten. Ich darf zurückblickend nur eine Maßnahme herausgreifen, bei der ich glaube, dass die unterschiedliche Gesetzgebung in den Bundesländern nicht dazu beigetragen hat, dass alle Kinder die gleichen Chancen im vorschulischen Bereich vorfinden. Nun wird wenigstens das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten, auch das zweite Gratiskindergartenjahr wäre eine wichtige Maßnahme, die sicherstellt, dass Kinder erstens gut untergebracht sind, von Gleichaltrigen lernen, und dass zweitens Geld nicht der Grund sein kann, warum diese Kinder den Kindergarten nicht besuchen können.

2 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 2 Gleichermaßen ist es gelungen, eine dreiviertel Milliarde Euro für die österreichischen Schulen zu reservieren. Wenn Kinder mit ihren alleinerziehenden Müttern leben, ist es für diese Frauen, wenn sie mehr als ein Kind haben zwei bis drei Kinder, wenn der Unterhalt eben nicht fließt, nicht selbstverständlich und oft nicht leistbar, das Mittagessen in einer ganztägigen Schule bezahlen zu können. Doch nicht nur das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch viel ernster. Es geht und der Schulbeginn ist jetzt schon einige Zeit her auch darum, dass Kinder zu Schulbeginn gewisse Dinge brauchen, seien es die Turnschuhe mit den weißen Sohlen, seien es die Turnschuhe mit den schwarzen Sohlen, seien es andere Beträge, die eingebracht werden, damit alle teilhaben können. Ich rede jetzt gar nicht von Schulskikursen, Schullandwochen, Projektwochen, es geht auch um Tagesausflüge. Da geht es um Workshops in Schulen, wo jemand von außen kommt und vielleicht sexuelle Bildung thematisiert auch darauf können wir stolz sein, dass der Sexualpädagogikerlass vor einiger Zeit neue Dimensionen eröffnet hat. Da geht es darum, dass die 5 an Beitrag vielleicht nicht leistbar sind, weil im Einelternhaushalt genau dieses Geld fehlt, das dringend benötigt würde, damit Kinder nicht unter der Armutsgrenze leben und im Winter und das ist nicht so daher gesagt, ich habe es selbst von Alleinerziehenden hören müssen nicht genug geheizt werden kann, sodass Kinder den Winter nicht in wohliger Wärme, wie wir sie heute hier im Saal und wahrscheinlich auch bei uns zu Hause vorfinden, verbringen können, sondern unter ganz anderen Bedingungen wo Schuhe noch immer von Geschwistern zu Geschwistern weitergegeben werden, wo es nicht möglich ist, eine dicke Winterjacke anzuschaffen. Es ist auch gelungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass 20 Branchen dazugekommen sind, in denen Frauen natürlich auch Männer zumindest brutto verdienen. Das ist für einige Branchen noch nicht möglich gewesen, dennoch wären Mindestlohn steuerfrei der nächste wichtige Schritt, den wir eigentlich auch beschließen hätten können. (Beifall bei der SPÖ.) Anfügen möchte ich: Nicht allen in diesem Hohen Haus ist es gleichermaßen ein Anliegen, Kinderarmut zu vermeiden und Einelternhaushalte so auszustatten, dass Wohnen, Kleidung und das Bezahlen der Miete leistbar sind und ein gutes Leben möglich ist. Ja, es geht um etwas mehr als vier Millionen Frauen und um sehr viele Kinder in diesem Land. Es geht in diesem Punkt, den ich nun erläutern möchte, um Einelternhaushalte, die Kinder unter 25 Jahren zu Hause haben und zu

3 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 3 90 Prozent von Frauen gebildet werden. Es sind über Frauen, die alleinerziehend mit ihren Kindern leben und bei denen Armutsgefährdung leider ganz groß geschrieben wird. Warum? Weil Unterhaltszahlungen auf der einen Seite, aber auch der Unterhaltsvorschuss auf der anderen Seite nicht sicher sind, nicht bezahlt und nicht gewährleistet werden. Dazu wurde bereits vor fünf Jahren eine Fragebogenumfrage durch die Interessenvertretung für alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, die sogenannte Österreichische Plattform für Alleinerziehende, durchgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wer war da Minister?!), laut der ein Fünftel aller Kinder keinen Unterhalt bekommt und auch keinen Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen kann. Laut dieser Umfrage erhalten mehr als die Hälfte der Kinder Beiträge, welche unter dem Bedarf, den ein Kind braucht, dem sogenannten Regelbedarf, liegen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, einige hier im Hohen Haus müssten sich eigentlich dafür schämen, dass wir das noch nicht behoben haben. Ich möchte auch kurz erläutern, dass dies keine Geschichte von jetzt ist. Schon im Regierungsprogramm 2008 wurden Maßnahmen zur Unterhaltssicherung und für den Lückenschluss im Unterhaltsgesetz in das Regierungsprogramm geschrieben (Abg. Schimanek: Ihr habt es aber nicht gemacht!), die leider bis dato mit dem Koalitionspartner, aber auch mit anderen Mehrheiten nicht umsetzbar waren. Dafür sollten sich einige schämen, denke ich, denn es geht um Kinder. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht um Grundbedürfnisse von Kindern und deren Müttern mitunter auch deren Vätern, keine Frage, die zu kurz kommen. Zu Kurz kommen sie nicht, denn Herr Kurz, der noch vor einiger Zeit Ja dazu gesagt hat, dass man den Unterhalt von Kindern in Österreich sichern müsse und eine Unterhaltsgarantie, die wir vorschlagen, einführen könnte, sagt jetzt wieder Nein dazu. Die Sozialdemokratie hat mit vielen Expertinnen und Experten, mit vielen Betroffenen Gespräche geführt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Unser Vorschlag kommt dem Vorschlag am nächsten, der gewährleistet, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen können, dass der Bund sicherstellen kann, dass nicht wieder auf neun Ländervorschläge und Lösungen gewartet werden muss das kann Monate dauern, das kann Jahre dauern. Der Vorschlag der ÖVP schließt erstens alle arbeitenden Frauen aus, denn den Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung zu koppeln bedeutet, damit man diesen Zuschuss zum Unterhalt bekommt, muss man fast nichts mehr haben. Er ist ohne

4 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 4 Datum, wann die Bundesländer die Regelung einführen sollen, und auch ohne eine Idee dazu, was das für armutsgefährdete Einelternhaushalte bedeutet. Die FPÖ bringt einen wahrscheinlich EU-rechtswidrigen Vorschlag ein nicht der Vorschlag an sich, der ist noch nicht eingebracht, aber dass er EU-rechtswidrig ist, haben wir schon feststellen können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Vielleicht bringen Sie ihn auch nicht ein und stimmen mit uns, das wäre nicht schlecht, das würde helfen, Kinderarmut zu verringern. Sehr geehrte Damen und Herren, das bestehende Kinderunterhaltsrecht hat ziemlich große Lücken. Es ist in mehreren Gesetzesmaterien verankert, es sind auch unterschiedliche Ressorts dafür verantwortlich; zum einen gilt das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, zum anderen an die Justiz angehängt die Exekutionsordnung. Weiters sind das Unterhaltsvorschußgesetz, aber auch das Familienlastenausgleichsgesetz betroffen. Genau hier setzt unser Vorschlag an: Er sieht eine Ergänzung zur Familienbeihilfe vor, die extra bewertet wird, damit die Unterhaltsgarantie wirklich allen Kindern zugutekommen kann. Es ist wichtig, dass wir als nächsten Schritt in einer nächsten Legislaturperiode das Unterhaltsgesetz bündeln und Maßnahmen so aneinanderkoppeln, wie sie zusammengehören. Es ist aber genauso wichtig, dass wir jetzt handeln, denn es kann nicht sein, dass wir uns seit Jahren damit beschäftigen. Wenn Unterhaltsleistende nicht in der Lage oder nicht willig sind, Unterhalt zu leisten, so ist festzustellen, dass es ganz schnell geht, dass der Unterhalt herabgesetzt wird. Dem Antrag, weniger zu erhalten, wird gleich einmal stattgegeben. Bis aber Kinder und deren Mütter, vielleicht auch deren Väter es geht um Einelternhaushalte zum Unterhalt kommen, können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Man muss zu Gericht gehen, die Entscheidungen ziehen sich oft wie ein Kaugummi. Die Kinder werden älter und größer und verfügen mitunter nicht über das Nötigste, das sie brauchen würden. Kinder kosten Geld, sehr geehrte Damen und Herren. Universitätsprofessor Buchegger hat heuer im Februar in der Zeitschrift Alleinerziehende auf dem Weg veröffentlicht, dass ein Einelternhaushalt mit Kind im Schnitt pro Jahr mehr an Einnahmen bräuchte, um den Level, den Wohlstand, den Standard von Singlehaushalten zu erreichen. Manchmal zahlt ein Elternteil nicht, weil er vielleicht nicht kann. Es gibt auch zahlungsunfähige Väter, vielleicht auch Mütter, sehr geehrte Damen und Herren, die gerne zahlen würden, es ist aber nicht möglich, dass sie Unterhalt leisten. (Abg.

5 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 5 Kitzmüller: Sobald sie einen Exekutionstitel haben, kriegen sie das schon!) Diese Kinder würden von uns nach unserem Beispiel Unterhaltsgarantie bekommen. Es gibt in der Regel aber auch Väter, die sehr gut verdienen, die aber dann nur das Zwei- bis Zweieinhalbfache dessen, was ein Kind mindestens braucht diesen Regelbedarf, zahlen; das heißt, nach oben ist leider eine Negativgrenze gesetzt. Wenn jemand sehr viel verdient, wird er nicht gebeten, nach dem Verdienst Unterhalt zu zahlen, sondern da gibt es einen Deckel. (Abg. Rosenkranz: Der sogenannte Playboy-Erlass!) Genau, Sie haben es gesagt. Ich nehme das Wort jetzt nicht in den Mund. Es gibt einen Deckel, dass Männer nicht zu viel zahlen. Es gibt aber unten keinen Sockel, was Kinder mindestens benötigen würdigen, nämlich zwischen 200 und 500. Wir denken uns, dass nicht 18 die Grenze sein sollte, da wir glauben, dass es wichtig wäre, Kinder, Jugendliche bis zum 24. Lebensjahr gleichgeschaltet mit der Familienbeihilfe auch mit Unterhaltsgarantie zu bedienen, damit Ausbildungen möglich sind und der Unterhalt zu 100 Prozent dem Kindeswohl zugutekommt. Es ist auch so, sehr geehrte Damen und Herren, dass es nicht möglich war, noch einen Familienausschuss zustande zu bringen und die Unterhaltsgarantie gemeinsam umzusetzen. Es ist aber seit 2002 möglich lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen!, dass Unterhaltszahlungen selbstverständlich von der Steuer absetzbar sind. Da war Schwarz-Blau in der Regierung, ich erinnere daran. Das heißt, es gibt einen Unterhaltsabsetzbetrag und einen Kinderabsetzbetrag. Sie dürfen dreimal raten, wem das zugutekommt: in der Regel sehr gut verdienenden Männern. Das habe ich vorhin schon erwähnt. (Abg. Kitzmüller: Wer war die letzten Jahre in der Regierung?!) Unser Partner war nicht dabei, Frau Kollegin, deswegen haben wir es bis jetzt nicht umgesetzt. Sie können ja dabei sein, und wir können es gemeinsam umsetzen, dass Kinder zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gleiches gilt für den von mir erwähnten Herabsetzungsantrag, der über Monate oder Jahre den Geldfluss stoppt, womit Kindern, die älter und größer werden, diese wichtigen Zahlungen vorenthalten werden. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, eine Entschließung einzubringen, die zu einem Gesetz wird und die nächste Bundesregierung dringend auffordert, eine Unterhaltsgarantie zu gewährleisten, die zahlungsunwilligen, zahlungsunfähigen Erwachsenen damit auf die Sprünge hilft, indem vom Staat regressiert wird und Kinder sofort ohne Umschweife, ohne Wartezeiten zur Unterhaltsgarantie kommen. So kann

6 Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober Sitzung / 6 es möglich werden, dass es für Einelternhaushalte mit Kindern unter 25 in Österreich ein Ende hat, doppelt so oft von Armut betroffen zu sein, und die finanziellen Engpässe, die ich nicht erfunden habe, sondern von Betroffenen geschildert werden, nicht mehr auftreten. Ich glaube, es gehört sowohl das Unterhaltsvorschußgesetz neu gedacht, als auch das Unterhaltsrecht an sich weiterentwickelt. Bitte lassen wir die Angstmache, wie wir sie immer wieder hören, dass wir diese Leistungen ins Ausland transferieren und exportieren! Das ist nicht so, denn die Bindung an den Wohnort, die Bindung an den gemeinsamen Haushalt stellt sicher, dass diese Ergänzungsbeträge den Kindern, die mit dem Elternteil, der sie versorgt, hier leben, zugutekommen. Es ist daher umso wichtiger, noch einmal zu thematisieren, dass wir es uns als sehr reiches Land nicht leisten können, an einer Gruppe, die ohnehin eine sehr kleine Lobby hat, vorbeizusehen. Ich hoffe, wir alle vertreten die Kinder. Die Kinderrechtskonvention haben wir ja auch bis auf einige Ausnahmen nicht Ausnahmen im Hohen Haus, sondern unter Ausnahme einiger Punkte beschlossen. Wir könnten Sie um diese Punkte also noch ergänzen, aber das ist jetzt nicht das Thema. Ich hoffe, dass die kleine Lobby der Kinder eine stärkere Unterstützung findet und es nicht mehr vorkommt, dass Kinder nicht auf einen Ausflug, auf eine Schullandwoche geschickt werden können, weil wir hier im Parlament nicht in der Lage sind, sehr geehrte Damen und Herren, das zu tun, was eigentlich getan werden muss, nämlich Armut zu verhindern, Armut zu vermeiden und auch Kindern, ihren Eltern und den Einelternhaushalten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich bitte Sie daher dringend, das hier mit uns gemeinsam noch einmal zu überdenken. Es wird sich vielleicht heute im Laufe des Tages noch einmal die Möglichkeit ergeben, gemeinsam gesetzliche Maßnahmen im Sinne der Kinder und der Frauen zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Bitte.