Faymann im Sommergespräch: Klare Ansagen zu Vermögenssteuern und Wehrpflicht

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1 31. August 2011 Faymann im Sommergespräch: Klare Ansagen zu Vermögenssteuern und Wehrpflicht Menschen sahen Dienstagabend das ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann deutlich mehr als bei allen anderen Sommergesprächen. Faymann bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einem gerechteren Steuersystem. "Gerechtigkeit entsteht beim Steuerzahlen", betont Faymann im Hinblick auf eine kommende Steuerreform. Dabei sollen Privatvermögen über einer Million Euro besteuert werden. Bei einem Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent könnte das zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro für den Staatshaushalt und das Sozialsystem bringen. "Das trifft die reichsten Österreicher, also rund ein Prozent der Bevölkerung", so Faymann. Häuslbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen sind so sicher nicht betroffen. Auch bei der Gruppenbesteuerung sieht der Kanzler Handlungsbedarf. Es sei nicht einzusehen, warum etwa Banken im Durchschnitt 18 Prozent Steuer zahlen, alle anderen Betriebe aber 25 Prozent. Im Gegenzug soll der Mittelstand, also Einkommen zwischen und Euro, entlastet werden. Wehrpflicht: Sicherheit braucht Profis Faymann forderte erneut das Ende der Allgemeinen Wehrpflicht. "In der Frage der Wehrpflicht haben viele europäische Länder umgedacht. Der Zug geht in Richtung Berufsheer", so Faymann. Bereits 21 von 27 EU- Staaten haben auf ein Profiheer umgestellt. Faymann plädierte für eine

2 Volksbefragung zu diesem Thema und zwar so schnell wie möglich, spätestens aber am Wahltag Klares Nein zu Studiengebühren Faymann bekräftigte erneut das Nein der SPÖ zu Studiengebühren. "Wir sind gegen Studiengebühren, weil sie Schranken darstellen", sagte der Kanzler. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen. Um dem von der Wirtschaft beklagten Facharbeitermangel zu begegnen, regte Faymann einen Berufsbildungsfonds an. Damit soll die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildung in weiteren Ausbildungsstätten finanziert werden. Das Sommergespräch zum Nachsehen gibt es unter Vermögen besteuern, Mittelstand entlasten "Wir wollen einen höheren Beitrag vom reichsten Prozent der Bevölkerung für Vermögen ab einer Million Euro; gemeint sind damit die reichsten Österreicher. Der Mittelstand wird im Gegenzug entlastet." Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, OTS Vermögensbesteuerung: Ein Gebot der Vernunft "Alle Gebote der wirtschaftpolitischen Vernunft sprechen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen bei einer gleichzeitigen Entlastung von Arbeit. Eine solche Änderung im Steuersystem wäre somit auch ein wesentlicher Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit."

3 Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), OTS Vermögenssteuer statt Studiengebühren "Positiv wertet Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), das klare Nein von Bundeskanzler Werner Faymann zu Studiengebühren und Faymanns Pläne für eine Vermögenssteuer. Anstatt Arbeiterkindern mit Studiengebühren Steine in den Weg zu legen, sollen Österreichs Millionäre endlich einen gerechten Beitrag leisten. " Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), OTS Steuerreform, Vermögenssteuer und Mittelstandsentlastung mit SPÖ-Vorschlägen möglich "Die Vorschläge des Bundeskanzlers zeigen, dass es trotz Budgetkonsolidierung möglich ist, eine vernünftige Steuerreform durchzuführen und den Mittelstand mit Einkommen von bis Euro deutlich zu entlasten." Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher, OTS Eine Frage der Gerechtigkeit "Im ORF-Sommergespräch hat Bundeskanzler Werner Faymann sehr überzeugend die auch von der SP OÖ seit 2010 engagiert verfolgte Idee einer Millionärssteuer dargestellt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die im österreichischen Steuerrecht privilegierten Gruppen der Millionäre und der Nutznießer der Gruppenbesteuerung angesichts der Bewältigung der horrenden Krisenkosten einen angemessenen Beitrag zum Budget dieses Landes leisten. Werner Faymann hat das anhand der Fakten sehr gut nachgewiesen. " Christian Horner, Landesgeschäftsführer SPÖ Oberösterreich, OTS

4 Karmasin in "Heute": "Faymann führte das Gespräch" Motiv- und Meinungsforscherin Sophie Karmasin bewertete die Performance von Bundeskanzler Faymann beim Sommergespräch positiv. Nachdem Faymann Moderatorin Ingrid Thurnher in Sachen Steuerreform korrigiert hatte, dominierte er das Gespräch. " Von da an war Thurnher in der Defensive, Faymann führte das Gespräch. Der SP-Chef hat seine Wunschthemen und Botschaften eingebracht. Er betonte mit der Forderung nach Vermögenssteuern sein Engagement für den Mittelstand ("kämpfe für soziale Gerechtigkeit"). Und: Die Wehrpflicht abzuschaffen, kommt bei der Jugend gut an. Von der FPÖ grenzte sich der Kanzler sehr deutlich ab." ("Heute", 31.8) "Österreich": Faymann setzt auf Angriff "( ) Am Abend gab sich Bundeskanzler Werner Faymann im wahrscheinlich interessantesten der bisherigen ORF-Sommergespräche angriffslustig. Er beharrte auf neuen Vermögenssteuern und auf dem Aus für die Wehrpflicht. Außerdem sprach er sich für einen Telekom-U-Ausschuss aus. Konkret nahm Faymann in Sachen Steuern Reiche und Konzerne ins Visier. So will er die sogenannte Gruppenbesteuerung abschaffen, die Konzernen ermöglicht, Auslandsverluste steuerlich abzusetzen." (Österreich, 31.8) Offensivstrategie für mehr Uni-Absolventen Nein zu Studiengebühren Bildungsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Klubobmann Josef Cap haben vor kurzem zentrale SPÖ-Positionen zur Hochschulpolitik

5 präsentiert. Für Ministerin Schmied ist klar: "Wir brauchen eine Offensivstrategie für die Universitäten. Denn das Ziel ist klar: Wir wollen mehr Absolventinnen und Absolventen." Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen kommen für die SPÖ nicht in Frage. "Die Sozialdemokratie steht für Chancengleichheit. Das lässt sich nicht mit Studiengebühren vereinbaren. Wir dürfen keine sozialen Barrieren aufbauen", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Cap. Die SPÖ sieht jetzt Wissenschaftsminister Töchterle gefordert: Er muss in Sachen deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge mit Deutschland über Ausgleichszahlungen verhandeln. Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ unter Gesundheitspoltische Maßnahmen für ältere Menschen Seniorinnen und Senioren nehmen Gesundheitsleistungen besonders häufig in Anspruch. Gesundheitsminister Alois Stöger will "die Bedürfnisse dieser Zielgruppe verstärkt berücksichtigen" und hat dafür einige Maßnahmen gesetzt. Das neue Zusatzfach Geriatrie etwa bietet Allgemeinmedizinern eine Spezialisierung für Altersmedizin, denn sie sind wichtige Ansprechpartner für Senioren. Auch das neue Wartezeitenmanagement für Operationen und die e-medikation dienen der besten Versorgung älterer Menschen. "Die beste Gesundheits-versorgung und Prävention müssen unabhängig von Alter und Einkommen gewährleistet sein", betonte dazu Seniorenrats- und PVÖ-Präsident Karl Blecha. Stöger habe ein vielseitiges Reformprogramm entwickelt, das "unsere volle Unterstützung bekommt", so Blecha, der das Zusatzfach Geriatrie als "Meilenstein" bezeichnet. Mehr dazu finden Sie auf der Homepage der SPÖ Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit notwendig SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, fordert mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Nach Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer und der OECD betont Bayr die

6 Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit, gerade vor dem Hintergrund aktueller humanitärer Katastrophen. "Ziel muss sein, die UNO-Vorgabe, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erreichen. Schließlich ist Österreich als EU-Mitglied dazu verpflichtet, diese Vorgabe bis 2015 zu erfüllen", bekräftigt Bayr und fordert dementsprechende Schritte bereits im Budget fit2work: Neues Beratungsangebot bei gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz "Mit fit2work können erstmals Informations- und Beratungsleistungen in allen Fragen von Arbeit und Gesundheit geboten werden. Das Angebot wurde für Betroffene geschaffen, die aus gesundheitlichen Gründen fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren bzw. deswegen keinen Arbeitsplatz mehr finden", erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Bei "fit2work" werden die verschiedenen Angebote der Partnerinstitutionen kombiniert, um die beste Lösung für die jeweilige Problemlage zu erzielen. Ziel ist es, so früh wie möglich die Gefahr einer möglichen Invalidität eines Arbeitnehmers zu erkennen. Am 1. September startet das Programm in der Steiermark und wird anschließend schrittweise auf ganz Österreich ausgeweitet. Lesen Sie mehr dazu auf der Homepage des Projekts unter Neuer Online-Ratgeber für Schülerbeihilfe Unter hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur einen neuen Online-Ratgeber gestartet, der den Weg zur Schülerbeihilfe erleichtern soll. Ausführliche Informationen zur Schülerbeihilfe gibt es unter

7 Abzocke unter Schwarz-Blau: Mit Gorbach wird gegen drittes Regierungsmitglied ermittelt Gegen drei Minister der schwarz-blauen Ära ermittelt bereits die Justiz: Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) wegen Amtsmissbrauch und Untreue unter Verdacht. Ex-Innenminister Ernst Strasser (aus der ÖVP ausgeschlossen) wird wegen seiner Lobbying-Aktivitäten von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unter die Lupe genommen. Ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe des millionenschweren Auftrags für den Behördenfunk ist nicht ausgeschlossen. Gegen Ex- Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, der inzwischen aus dem BZÖ ausgeschlossen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit kurzem: Er soll von der Telekom Euro für eine Sekretärin erhalten haben, als Gegenleistung für eine der Telekom genehmen Änderung der Universaldienstverordnung. Impressum/Offenlegung gemäß 24, 25 MedienG: Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%): Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation 1014 Wien, Löwelstraße 18. Telefon: +43 (1) ,

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