DOKUMENTATION FÜR DIE GLÄUBIGERVER- PETROPLUS REFINING CRESSIER SA SAMMLUNG VOM 7. DEZEMBER 2012 IN NACHLASSSTUNDUNG
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1 PETROPLUS REFINING CRESSIER SA IN NACHLASSSTUNDUNG DOKUMENTATION FÜR DIE GLÄUBIGERVER- SAMMLUNG VOM 7. DEZEMBER 2012 (Übersetzung des französischen Originaltextes)
2 INHALTSVERZEICHNIS I. Traktandenliste II. Bemerkungen der Sachwalter zur Gläubigerversammlung III. Entwurf des Nachlassvertrages 2
3 I. TRAKTANDENLISTE 1. Begrüssung 2. Berichterstattung Sachwalter 3. Beratung über den Nachlassvertrag 4. Wahl Liquidatoren 5. Wahl Gläubigerausschuss - Bestimmung Anzahl Mitglieder - Wahl einzelne Mitglieder des Gläubigerausschusses 6. Schriftliche Stimmabgabe zum Nachlassvertrag 7. Diverses 3
4 II. BEMERKUNGEN DER SACHWALTER ZUR GLÄUBIGERVERSAMMLUNG 1. Legitimation Die Einladung gilt als Zutrittsausweis zur Gläubigerversammlung. Sie ist durch den Gläubiger oder dessen Vertreter bei der Zutrittskontrolle abzugeben. Gläubigervertreter, die noch keine Vollmacht eingereicht haben, haben sich zusätzlich durch eine schriftliche Vollmacht (siehe Rückseite der Einladung) über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen. 2. Sprache Die Gläubigerversammlung wird in französischer Sprache durchgeführt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darauf verzichtet, die Versammlung simultan in Fremdsprachen übersetzen zu lassen. 3. Stimm- und Wahlrecht Alle zur Gläubigerversammlung zugelassenen Gläubiger sind zur Wahl der Liquidatoren und der Mitglieder des Gläubigerausschusses berechtigt. Alle Gläubiger, inklusive diejenigen mit bedingten, privilegierten und pfandgesicherten Forderungen und unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet haben oder ob die Forderungen von der Schuldnerin ganz oder teilweise bestritten werden, haben ein berechtigtes Interesse daran, mitbestimmen zu können, wer Liquidator oder Mitglied des Gläubigerausschusses wird. In Bezug auf die schriftliche Abstimmung über den Nachlassvertrag wird auf Ziff. 6 nachstehend verwiesen. 4. Bericht der Sachwalter Die Sachwalter werden anlässlich der Gläubigerversammlung über das Verfahren Bericht erstatten. Der definitive Status der Gesellschaft per 31. Januar 2012 wird den Gläubigern zusammen mit den Akten vom 16. November 2012 bis zum 6. Dezember 2012 in 4
5 den Büroräumlichkeiten von RA Vincent Jeanneret, Co-Sachwalter, c/o Schellenberg Wittmer, 15bis, rue des Alpes, 1201 Genf, zur Einsichtnahme aufliegen (siehe Ziff. 7 nachstehend). Gleichzeitig wird er auf der Website der Sachwalter ( veröffentlicht werden. 5. Vorgeschlagener Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Der vorgeschlagene Nachlassvertrag ist ein Standard-Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317 ff. SchKG). 6. Abstimmung über den Nachlassvertrag Im Anschluss an die Verhandlungen über den Nachlassvertrag (Traktandum 3) und die Wahl der Liquidationsorgane (Traktanden 4 und 5) wird den Gläubigern die Möglichkeit geboten, die schriftliche Stimmabgabe zum Nachlassvertrag vorzunehmen. Die entsprechenden Abstimmungsunterlagen werden bei der Zutrittskontrolle zur Gläubigerversammlung abgegeben werden. Einige Tage nach der Gläubigerversammlung wird allen Gläubigern, die von der Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe zum Nachlassvertrag anlässlich der Gläubigerversammlung nicht Gebrauch gemacht haben, der bereinigte Nachlassvertrag sowie die Abstimmungsunterlagen zugestellt werden. Die Gläubiger haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme schriftlich bei den Sachwaltern einzureichen. Der Nachlassvertrag wird von den Gläubigern angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger mit mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Forderungen oder ein Viertel der Gläubiger mit mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Forderungen zustimmen (Art. 305 SchKG). Es wird allen Gläubigern, unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet haben oder ob die Forderungen von der Schuldnerin bestritten werden, die Möglichkeit geboten, an der Abstimmung teilzunehmen. Durch dieses Vorgehen werden die Stimmrechte der einzelnen Gläubiger nicht von vornherein anerkannt. Bei der Auswertung der Stimmen wird im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zwischen den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Gläubigern und Forderungen unterschieden. Sollte das Abstimmungsergebnis jedoch mit oder ohne die Stimmen der Gläubiger, welche ihre Forderungen verspätet angemeldet haben oder deren Forderungen von der Schuldnerin ganz oder teilweise bestritten 5
6 werden, gleich ausfallen, wird sich eine Diskussion über die Stimmrechte erübrigen. Andernfalls wird dem Nachlassrichter das nach der Beurteilung der Sachwalter relevante Abstimmungsergebnis (ohne die Stimmen der Gläubiger, die ihre Forderungen verspätet angemeldet haben oder deren Forderungen von der Schuldnerin zu Recht bestritten werden) vorgelegt. Es wird dann Sache des Nachlassrichters sein, die Stimmrechte der einzelnen Gläubiger definitiv zu beurteilen. Durch das schriftliche Abstimmungsverfahren wird sichergestellt, dass das Stimmverhalten jedes einzelnen Gläubigers bekannt und aktenkundig ist. Die Abstimmung und deren Ergebnis können somit jederzeit nachvollzogen werden. 7. Akteneinsicht Vom 16. November 2012 bis zum 6. Dezember 2012 liegen die Akten den Gläubigern der Petroplus Refining Cressier SA in den Büroräumlichkeiten von RA Vincent Jeanneret, Co-Sachwalter, c/o Schellenberg Wittmer, 15bis, rue des Alpes, 1201 Genf, zur Einsicht auf. Werktags jeweils von Uhr und von Uhr können interessierte Gläubiger diese auf telefonische Voranmeldung (Telefon Nr ) bei RA Vincent Jeanneret, RA Alisa Telqiu oder RA Olivier Hari bzw. mittels und unter Vorlage eines gültigen Personalausweises einsehen. Vertreter haben das Vertretungsverhältnis zusätzlich mit einer schriftlichen Vollmacht zu belegen. 6
7 III. ENTWURF DES NACHLASSVERTRAGES NACHLASSVERTRAG (ART. 317 ABS. 1 SCHKG) MIT VERMÖGENSABTRETUNG ZWISCHEN PETROPLUS REFINING CRESSIER SA UND IHREN GLÄUBIGERN 1. Die Petroplus Refining Cressier SA räumt ihren Gläubigern im Sinne von Art. 317 ff. SchKG das Verfügungsrecht über ihr gesamtes Vermögen ein, damit die Gläubiger sich aus dem Liquidationserlös im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für ihre Forderungen bezahlt machen können. 2. Die Gläubiger erklären, sich für ihre Forderungen aus dem Liquidationserlös der Aktiven der Petroplus Refining Cressier SA befriedigen zu wollen. Sie verzichten gegenüber der Petroplus Refining Cressier SA auf die Nachforderung eines sich bei der Liquidation ergebenden Ausfalls (Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Die Petroplus Marketing AG hat sich bereit erklärt, auf eine Dividende für ihre unprivilegierte Forderung gegenüber der Petroplus Refining Cressier SA zu verzichten, solange die Kosten des Nachlassstundungsverfahrens nicht gedeckt sind und solange die gesicherten und die privilegierten Forderungen der ersten und zweiten Klasse nicht vollständig sowie die Forderungen der übrigen unprivilegierten Gläubiger nicht bis mindestens 10% zurückbezahlt wurden. Soweit die übrigen unprivilegierten Gläubiger der Petroplus Refining Cressier SA eine Dividende von 10% erhalten haben werden, wird die Petroplus Marketing AG für ihre unprivilegierte Forderung ebenfalls eine Dividende bis mindestens 10% erhalten. 7
8 Schliesslich, falls auch die Petroplus Marketing AG eine Dividende von 10% erhalten haben wird und falls darüber hinaus noch ein Liquidationserlös verbleiben sollte, werden die übrigen unprivilegierten Gläubiger sowie die Petroplus Marketing AG in gleichem Umfang daran partizipieren. Entsprechend werden die Gläubiger wie folgt befriedigt: 1. Privilegierte Gläubiger der ersten Klasse; 2. Privilegierte Gläubiger der zweiten Klasse; 3. Unprivilegierte übrige Gläubiger bis zu einer Dividende von maximal 10%; 4. Petroplus Marketing AG bis zu einer Dividende von maximal 10%; 5. Weiterer Liquidationserlös, soweit vorhanden, gleichermassen an die übrigen unprivilegierten Gläubiger sowie an die Petroplus Marketing AG. 3. Die Liquidationsmasse umfasst alle Aktiven der Petroplus Refining Cressier SA einschliesslich allfälliger Ansprüche irgendwelcher Art in der Schweiz sowie im Ausland. Soweit die Liquidationsmasse auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet, ist das Abtretungsverfahren gemäss den Bestimmungen des Konkursrechtes (Art. 260 bzw. Art. 325 SchKG) durchzuführen. 4. Zur rechtsgültigen und rechtswirksamen Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubiger, deren Rangstellung und der Höhe ihrer Forderungen - insbesondere auch der geltend gemachten Sicherheiten - wird das Kollokationsverfahren gemäss den Art SchKG durchgeführt. Ein Kollokationsplan wird gemäss Art. 321 SchKG gestützt auf die Geschäftsbücher der Petroplus Refining Cressier SA und die erfolgten Eingaben erstellt und zur Einsichtnahme der Gläubiger aufgelegt. Der Zinsenlauf hat mit dem Datum der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 31. Januar 2012 aufgehört, mit Ausnahme der pfandgesicherten Forderungen. Forderungen, welche auf ausländische Währungen lauten, werden mit Wechselkurs vom 31. Januar 2012 in Schweizerfranken umgerechnet. 8
9 5. Mit der Durchführung der Liquidation werden als Liquidationsorgane zwei Liquidatoren und ein Gläubigerausschuss beauftragt: a) Liquidatoren b) Gläubigerausschuss Der Gläubigerausschuss organisiert sich selbst und trifft bei Vakanzen der Liquidationsorgane (Liquidatoren und Gläubigerausschuss) die nötigen Ersatzwahlen. 7. Die Liquidatoren haben die Liquidation als ausführendes Organ im Interesse der Gläubiger durchzuführen. Sie handeln unter der Bezeichnung "Petroplus Refining Cressier SA in Nachlassliquidation". 8. Der Gläubigerausschuss ist Aufsichts- und Beschwerdeinstanz über die Tätigkeit der Liquidatoren. Er übt ferner alle Befugnisse in sinngemässer analoger Anwendung von Art. 237 Abs. 3 Ziff. 1-5 SchKG aus; insbesondere fallen in seine Zuständigkeit die Einleitung von Prozessen und der Abschluss von Vergleichen. Der Gläubigerausschuss ist befugt im Rahmen der vorstehenden Kompetenzen, den Liquidatoren Weisungen zu erteilen. 9. Die Liquidatoren berufen den Gläubigerausschuss zu in der Regel alle drei Monate stattfindenden gemeinsamen Sitzungen ein. Die dabei zur Behandlung gelangenden Geschäfte sind zu traktandieren und - soweit möglich - mit Unterlagen vorzubereiten. 10. Die Liquidatoren orientieren die Gläubiger nach Absprache mit dem Gläubigerausschuss periodisch per Rundschreiben und über eine Website im Internet in franzö- 9
10 sischer und englischer Sprache über den Stand der Liquidationstätigkeit und den weiteren Fortgang derselben. 11. Als Publikationsorgane werden bestimmt: - Schweizerisches Handelsamtsblatt - Amtsblatt des Kantons Neuenburg 12. Dieser Vertrag tritt mit rechtskräftiger Genehmigung durch die Nachlassbehörde in Kraft. Neuenburg, 7. Dezember 2012 Petroplus Refining Cressier SA in Nachlassstundung Petroplus Marketing AG in Nachlassstundung 10
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die Tätigkeit der Liquidatoren der PRC vom 1. Januar 2016 bis 5 Juli 2017 (vgl. Ziff. I nachstehend);
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