Jahresbericht der Unterarbeitsgruppe 4 (UAG 4) Projektbasierte Mechanismen. für 2011

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1 Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Jahresbericht der Unterarbeitsgruppe 4 (UAG 4) Projektbasierte Mechanismen für 2011 FINALE VERSION

2 Teilnehmer der Unterarbeitsgruppe 4 der AGE (inkl. Vertreter) Vorsitzender: Dr. Roland Geres (AGE Sekretariat) Sekretariat: Matthias Krey / Sonja Butzengeiger (AGE Sekretariat) Malin Ahlberg (DEHSt), Sonja Butzengeiger (AGE Sekretariat), Jens Deidersen (KfW), Anne Exner (DEHSt), Thomas Forth (BMU), Moritz Frahm (E.On), Corinna Gather (DEHSt), Roland Geres (AGE Sekretariat), Sandra Gommel (E.On), Claudius Kormann (BASF), Ludwig Kons (RWE), Matthias Krey (AGE Sekretariat), Rainer van Loon (Ener gieagentur.nrw), Konrad Räschke-Kessler, Matthias Riebel (EnBW), Michael Ruffing (KfW), Julia Rüsch (WWF), Heike Santen (Vattenfall), Bernadette Seehafer (KfW), Friedel Sehlleier (GIZ), Florian Sekinger (KfW), Heiko Siemann (UniCredit), Rainer Sünnen (KfW), Markus Wiehe (BASF), Renske Ytsma (E.On), Bernhard Zander (KfW) Gäste: Markus Kurdziel (IKI), Antonio Pflüger (BMWi), Michael Schlup (Islan Asset Management), Guido Schmidt-Traub (CDC Climate Asset Management) Hinweis: Der Jahresbericht der UAG 4 sowie dessen Anhänge zeigen die Spannbreite der geführ ten Diskussionen. Nicht alle UAG 4-Teilnehmer stimmen immer allen genannten Positio nen zu. An dieser Stelle möchte sich die UAG 4 auch im Namen der AGE herzlich bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Bereitstellung der Tagungsräume bedanken. 2

3 Inhaltsverzeichnis 1. Übersicht UAG 4 Sitzung vom 01. Februar UAG 4 Sitzung vom 17. März UAG 4 Sitzung vom 21. April UAG 4 Sitzung vom 28. Juni UAG 4 Sitzung vom 15. September UAG 4 Sitzung vom 28. Oktober UAG 4 Sitzung vom 21. November Anhang 1: Positionspapier Sektorale Mechanismen Anhang 2: Diskussionspapier Mehr Sicherheit für Investitionen in CDM- und JI- Klimaschutzprojekte"

4 1. Übersicht In der Beratungsphase von Januar bis Dezember 2011 tagte die UAG 4 insgesamt 7 mal. Die geplante Sitzung im Mai fand nicht statt, weil zu einem Festakt zur 100. AGE Sitzung am Tag der regulären UAG Sitzung eingeladen wurde, der von Teilnehmern der UAG 4 gut besucht war und bei dem auch eine ausführliche Diskussion zur Zukunft der projekt basierten Mechanismen geführt wurde. Die Inhalte und Ergebnisse der UAG 4 Sitzungen wurden in der Regel in Kurzform, ein zelne Themen ausführlich im Plenum der Arbeitsgruppe Emissionshandel präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die UAG 4 beschäftigte sich im Jahr 2011 intensiv mit aktuellen Fragen der Flexiblen Me chanismen CDM & JI und deren instrumentelle Fortentwicklung. So diskutierte die UAG 4 insbesondere Anfang 2011 mit den Implikationen der Klimakonferenz von Cancun für die Rolle der Marktmechanismen in der Klimapolitik und die Bedeutung für den internationa len Kohlenstoffmarkt. Darüber hinaus befasste sich die UAG 4 mit der Diskussion um qua litative Kriterien für die Zulassung von CERs/ERUs im EU-ETS ( use restric tions ), der Sicherheit von Investoren (siehe auch Anhang 2) sowie dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Zertifikaten aus CDM und JI. Im April führte die UAG 4 eine Schwerpunktsitzung zum Thema Finanzierung von NAMAs und CDM durch. Zudem wur den zwei Positionspapiere zu sektoralen Mechanismen (Anhang 1) und zum Thema In vestitionssicherheit (Anhang 2) verfasst. Diese spiegeln sowohl die inhaltlichen Schwer punkte als auch die wichtigsten Empfehlungen der UAG 4 aus dem Jahr 2011 wieder. Im Jahr 2012 plant die UAG 4 folgende Themen zu bearbeiten: - Auswertung der Vertragsstaatenkonferenz von Durban und weiterer UN- Verhandlungen - Aktuelle Fragen der Flexiblen Mechanismen - EU ETS use restrictions und Implikationen für CDM/JI - Status und Zukunft von JI Projekten sowie vergleichbarer Instrumente in der EU (Art. 24a, Effort Sharing Decision) - NAMAs und Neue Marktmechanismen und deren Zusammenspiel mit CDM/JI unter Berücksichtigung der Nachfrage Soweit zielführend, wird die UAG 4 zu einzelnen Themen Gäste/Referenten einladen. Bei Bedarf wird die UAG 4 wie in den letzten Jahren (für 2011 siehe Anhänge) zu einzelnen Themen spezifische Positionspapiere erstellen. In den nachfolgenden Kapiteln werden die Inhalte der einzelnen Sitzungen zusammengefasst. 4

5 2. UAG 4 Sitzung vom 01. Februar 2011 Auf ihrer Sitzung im Februar 2011 befasste sich die UAG 4 mit den Themen Qualitative Kriterien für die Zulassung von CERs/ERUs im EU ETS , Presseartikel zum Emissionshandel und CDM sowie der Auswertung der Klimakonferenz von Cancun. Die Sitzungsergebnisse sind nachfolgend in Stichpunkten zusammengefasst. Qualitative Kriterien für die Zulassung von CERs/ERUs im EU ETS (qualitative use restrictions) Nach Diskussion dazu in Stichworten die Sicht der UAG 4: - UAG 4 findet Ergebnis für Anlagenbetreiber auf Grund der Fristverlängerung vertretbar (da Regelung notwendig erschien), kam wesentlich auch durch dt. Seite zustande, die wiederum Vorschläge auch aus der UAG 4 aufgegriffen hat (z.b. Differenzierung der Technologien zur N2O Vermeidung); - Durchschnittsdauer von Verifizierung (Onsite-meeting) bis issuance beträgt 8 Monate (CDM) - muss allerdings verkürzt werden, sonst läuft auch ein Teil der Fristverlängerung ins Leere; - Für betroffene JI-Projekte in Deutschland (2) ist sicherzustellen, dass die Bearbeitung seitens DEHSt und ERU-Ausgabe in 2013 zügig/prioritär erfolgt; - Kritik: Entscheidung berührt nicht BurdenSharing/ESD - dort Einsatz weiter möglich (und wahrscheinlich, auch wenn das nicht die Position von D ist); - Kritik: Auch wenn derzeit keine weitere use restrictions geplant sind, ist die Regelung nicht abschließend und es verbleibt hier ein wahrgenommenes Risiko Presseartikel zum Emissionshandel und CDM - Beispiel Spiegel: Sehr unreflektiert und unzutreffend; - Betrifft Emissionshandel im Ganzen und CDM im Besonderen; - Nicht gut für Akzeptanz des Mechanismus auch im parlamentarischen Raum, wurde auch im Sekretariat der AGE besprochen; - DEHST prüft Stellungnahme/Publikation und Möglichkeit der Einbindung UAG 4 (bietet Unterstützung an, im Rahmen der nächsten Sitzung); Bewertung Cancun - Stichworte aus der Diskussion: Nachfrage aus anderen Staaten offen 5

6 Japan muss eingefangen werden, weil Russland und Australien dann erst mitgehen Problem bei Nicht-Kyoto-Abkommen, dass Erfüllung der Zusagen unsicher - Positive Aspekte: Finanzierung: 100 Mrd. bis 2020 können mobilisiert werden; vielleicht auch mit neuen Kohlenstoffmärkten NAMAs können helfen Nachfragelücke zu überbrücken Stärkung CDM - Regelungslücke/GAP: Es besthet die Gefahr, dass sich das Problem einer Regulierungslücke wie Ende 2005 noch einmal auftritt. ; die in 2013ff betroffene Wertschöpfung ist allerdings deutlich höher als damals Bisher wenige Post-2012 Ankaufsfonds Gap ist also auch Neustrukturierung des Markts - Zusammenfassung: Cancun besser als vorher, es fehlt aber immer noch ein Folgeabkommen. - WICHTIG: CDM bleibt der Leitmechanismus für die Verknüpfung regionaler Kohlenstoffmärkte 6

7 3. UAG 4 Sitzung vom 17. März 2011 Auf ihrer Sitzung im März 2011 befasste sich die UAG 4 mit dem Thema Sicherheit für CDM/JI Investoren. Die Sitzungsergebnisse sind nachfolgend in Stichpunkten zusammengefasst. Ferner entwickelte die UAG 4 ein Positionspapier zu diesem Thema (Anhang 2). Mehr Sicherheit für CDM/JI Investoren (Schwerpunkt: EHS-RL) - Auslegung EHS-RL zu PoAs (CPAs nach 2012) - Erneuerung Crediting Period bis 2012 registrierter Projekte - Änderungen im LDC-Status - Regelung des Umtauschs von CERs/ERUs in der Registerverordnung - Vorschlag UAG 4: D sollte eigene Rechtsauffassung formulieren und ggf. Rechtsauskunft EU-Com einholen - Erwägenswert auch grundsätzliche "No Change Clause" - Wünschenswert wäre auch gezielter Stakeholder-Dialog (analog CDM- Diskussion) mit EU-COM für Fragestellungen, die aus dem Markt heraus aufgrund Interpretationsspielräumen entstehen - Hierzu und zu übergeordneten Fragen erarbeitet UAG Positionspapier 7

8 4. UAG 4 Sitzung vom 21. April 2011 Auf ihrer Sitzung im April 2011 befasste sich die UAG 4 mit dem Thema Finanzierung von NAMAs und CDM. Die Sitzungsergebnisse sind nachfolgend in Stichpunkten zusammengefasst. Vorträge zur Finanzierung von NAMAs und CDM a) Investing in the carbon markets - A view from France - Guido Schmidt- Traub (CDC Climate Asset Management) - Neben dem kommerziellen, politisches Mandat zur Unterstützung der Weiterentwicklung des Kohlenstoffmarkts (PoAs, New Mechs, NAMAs) - Investmentfokus: CDM Primärmarkt Arme Länder, insbesondere Afrika Post-2012 Käufer Hochqualitäts-Projekte und PoAs b) Project Finance for CDM projects: New approaches for the 2nd generation of carbon markets using the example of the Select Emissions Project Fund Michael Schlup (Islan Asset Management) - Islan operiert einen offenen Fond, der in Kohlenstoffprojekte weltweit investiert (parallel: Handel von Primärverträgen zur Liquiditätssicherung) - Investmentfokus: CDM Primärmarkt Post-2012 Hochqualitäts-Projekte ( the right geography + the right technology + the right developer ) Projekte mit relativ niedrigen Returns c) Carbon Finance - Status Quo and Outlook Florian Sekinger (KfW Klimaschutzfond) - Wenig Vorfinanzierung von CDM-Projekten, stattdessen ex-post CER Erwerb - Grund 1: Inhärente CDM Risiken - Grund 2: Einzelne Vorfinanzierungen sind klein und haben hohe spezifische Transaktionskosten - Mögliche Modelle für Vorfinanzierung: 8

9 Strukturierung einer Fazilität für Vorfinanzierung, die viele kleine Projekte nach Standardverfahren bündelt und bewertet Vorfinanzierung auf Basis eines als sicher angenommen Flusses von Zertifikaten aus diesem Portfolio - Erfolgsmodell JI PoA in Polen (Energieeffizienz) d) Supported NAMA Design Concept for Energy-Efficiency Measures in the Mexican Residential Building Sector Matthias Krey (Perspectives) - Mexiko hat Bedarf von rund 6 Million neuen Häusern bis BMU-gefördertes Projekt: Wie kann ein Design für ein NAMA Programm aussehen, dass Mexiko unterstützt die erwartbaren THG-Emissionen erheblich zu reduzieren? - Aufbau auf bestehender Grüner Hypothek Schnellere Durchdringung des Markts Anspruchsvollere Technologie: Effiziente Kühlschränke, AC und PV Finanzierungbedarf für 4 Szenarien gerechnet Folgendes ergab sich aus der Diskussion zu den Vorträgen: - Stand heute: De facto kaum carbon finance, sondern carbon revenues Vorfinanzierungsbedarf für Investitionen wird in der Regel nicht/nicht Risikoadäquat gedeckt - Wird sich nicht ändern, solange Post-2012 Unsicherheit besteht und auch andere politische Risiken nicht abgedeckt werden - Neue Mechanismen und NAMAs brauchen eine Pilotphase mit deutlicher Beteiligung öffentlicher Mittel - Empfehlung UAG 4 Aufbauen auf Erfahrungen CDM und JI, v.a. auf PoAs als Zwischenschritt D sollte sich in Pilotmechanismen sehr deutlich einbringen, auch mit Blick auf Technologietransfer/-export 9

10 5. UAG 4 Sitzung vom 28. Juni 2011 Die UAG 4 Sitzung im Juni wurde mit der von BMU und KfW veranstalteten Fachkonferenz zur Bedeutung der Technologiekooperation und der Kohlenstoffmarktmechanismen verschmolzen. Hierzu trugen Referenten aus verschiedenen Unternehmen/Institutionen bei: BMU, KfW, RWE, Envitec, Commerzbank, Allianz, FutureCamp und der TÜV Nord. Die Referate und ein Protokoll sind einsehbar unter In seiner Begrüßung unterstrich Herr Schafhausen (BMU), dass die flexiblen Mechanismen (inkl. der CDM) auch in Zukunft weiter eine wichtige Rolle spielen werden. Dies deckte sich mit dem auch in der UAG 4 vertretenen Tenor der Vorträge. In diesen wurde - vor dem Hintergrund der politisch in den Cancun Agreements angestrebten Größenordnung von Investitionskapital darüber hinaus die Rolle von Vertrauen und Zuverlässigkeit für Privatinvestoren betont und u.a. eine sensiblere Kommunikation zu den bestehenden Mechanismen (CDM, JI) angemahnt. Der Bedarf, insbesondere den CDM weiterzuentwickeln und zu verbessern, wurde ebenso betont wie Möglichkeiten einer besseren Verzahnung von Marktmechanismen mit anderen Instrumenten (z.b. aus der Entwicklungszusammenarbeit). Der CDM solle nicht geschwächt werden, jedenfalls nicht bevor andere Instrumente auch tatsächlich verfügbar sind. Spielräume für nationale Handlungsimpulse, z.b. im Zusammenhang mit besserer Verzahnung, bilateralen Aktivitäten und der Fortführung von CDM und JI, sollten aus Sicht der Vortragenden genutzt werden. Passend hierzu hat sich die UAG 4 in ihrer anschließenden, verkürzten Sitzung mit dem Entwurf eines Positionspapiers zur Bedeutung der Investorensicherheit im CDM befasst (Anhang 2). In diesem Kontext relevant ist auch eine in der UAG diskutierte Stellungnahme der DEHSt zu einigen Detailauslegungsfragen des Art. 11a der Richtlinie, die über die FAQ der DEHSt veröffentlicht wird. Schließlich hat die UAG noch ein Positionspapier einer Reihe von Unternehmen begrüßt, in dem für eine Fortsetzung von JI oder einem analogen Mechanismus in der EU und Deutschland geworben wird. 10

11 6. UAG 4 Sitzung vom 15. September 2011 Auf ihrer Sitzung im September 2011 befasste sich die UAG 4 mit den Themen UNFCCC- Technologietransfermechanismen sowie NAMA Vorhaben innerhalb der Internationalen Klimaschutzinitiative IKI. Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Präsentation der folgenden 2 Vorträge mit anschließender Diskussion. Vorträge Technologietransfermechanismen und NAMAs: a) Überblick über NAMA Projekte in der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) Markus Kurdziel (IKI) - Allgemeine Informationen zu IKI: - NAMAs: - Diskussion 2/3 der Projekte mit GIZ und KfW Großer Teil ist bislang Capacity Building und Politikberatung Projekte müssen ODA-fähig sein (heißt: keine direkten Zuschüsse an Private, nur über Partner im Zielland) Projektskizzen werden bis Jahresende eingesammelt, rund 90% werden nicht ausgewählt Projektgröße EUR - 3 Mio. EUR finanzielles Volumen IKI fördert > 10 Projekte zu NAMAs in Ländern wir Chile und anderen LA Ländern, China, Indien, Indonesien, Thailand und Mexiko Partner: GIZ, UNEP, ECN, Ecofys, etc Diskussion um Frage der Effizienz der Mittelverwendung i.s. /t reduziert ist schwierig hierzu beantworten z.b. mit Blick auf Capacity Building (z.b. Vorbereitung für die Etablierung eines Emissionshandels) Kooperation mit Industrie ist gewünscht, meist in Form von Matchmaking, finanzielle Zuwendungen eher indirekt - Frage der Definition eines Vorhabens b) Stand der UNFCCC Technologietransfermechanismen (TEC) Dr. Antonio Pflüger (BMWi) - Vortrag: Der Technology Mechanism der UNFCCC umfasst (i) das Technology Executive Committee (TEC) und (ii) das Climate Technology Centre and Network (CTC/N) 11

12 - Diskussion: Hr. Dr. Pflüger ist bestelltes Mitglied und Co-Chair des TEC Mandat des TEC durch die COP ist - Development and transfer of technology for adaptation and mitigation - Cover technical, legal, political and financial aspects as well as aspects of social development - Draw upon outside expertise and the CTC/N - Work in a transparent manner Registrierte COP-Observer können auch hier Observer sein (also über BMU) Netzwerk mit Externen (z.b. aus Wissenschaft und Unternehmen) ist umfangreich - sehr wichtig (Beispiel IEA-Netzwerk und dessen Infolieferung für IPCC und G8 über Personen) Technologiebezogene Empfehlungen/Kriterien/Themenlisten oder Moderationsimpulse sowie Anstoßen konkreter Arbeitsprogramme als eigentliches Ziel (Bsp. CCS und Rolle von Diffusion von Wissen/Erfahrungen) Arbeitsformate und -strukturen werden deshalb unterschiedlich sein 12

13 7. UAG 4 Sitzung vom 28. Oktober 2011 Auf ihrer Sitzung im Oktober 2011 befasste sich die UAG 4 mit dem Positionspapier Sicherheit von Investitionen in CDM- und JI- Klimaschutzprojekte sowie den Themen Balance Angebot/Nachfrage nach Zertifikaten und Möglichkeiten der CER/ERU- Nachfragestärkung. Die Diskussion ist nachfolgend in Stichpunkten widergegeben. Empfehlungen zum Positionspapier Sicherheit von Investitionen in CDM- und JI- Klimaschutzprojekte - Klärung der langfristigen Rolle von Zertifikaten aus projektbasierten Mechanismen in EU: Mengen, Qualitäten, Regionen und technische Fragen - Fortführung CDM (und JI) und Nutzung zur Entwicklung neuer Mechanismen (Diskussionspapier zu sektoralen Mechanismen) - Klärung des zukünftigen Zusammenspiels zwischen den existierenden Klimaschutzmechanismen und den von der EU favorisierten sektoralen Mechanismen - Zurückhaltung bei nachträglichen Änderungen von Direktiven und anderen Eingriffen in den Markt ( z. B. durch No Change Clauses ) mit dem Ziel des Bestandschutzes von angestoßenen Investitionen - Frühzeitige und transparente Information über die Kriterien, die Länder erfüllen müssen, die eine bilaterale Klimaschutzvereinbarung mit der EU anstreben - Über technische Detailfragen wird ein intensiverer Dialog zwischen der EU Kommission und den Marktakteuren empfohlen. Auswirkungen von unklaren bzw. fehlenden Festlegungen sind aus Sicht der in der Praxis agierenden Akteure oft schneller zu erkennen - Die seitens der EU beabsichtigte Ausrichtung des CDM allein auf weniger entwickelte Länder führt zu zusätzlichen Investitionsrisiken. Insbesondere die politischen Risiken sind von privaten Investoren schwer einzuschätzen - Dies führt zu (deutlich) höheren Risikoprämien bzw. zu einem Verzicht von (privatwirtschaftlichen) Investitionen - Empfehlenswert wäre hier die Einrichtung von staatlichen Investitionsabsicherungen in Analogie z. B. zu den existierenden Exportabsicherungen Sitzungsergebnisse zum Thema Supply/Demand Balance CERs/ERU - Annahmen Modell (RWE) 20%-Ziel, Überschuss aus Wirtschaftskrise Emissionen wie 2010 fortgeschrieben Berücksichtigte weitere Nachfrage (z.b. Ausweitung Anwendungsbereich, Phase Out) 13

14 - Ergebnisse Modell (RWE) Supply aus CDM wird auch nach Adjustments immer noch rund 3,3 Mrd. betragen (JI dabei noch nicht berücksichtigt). Dies entspricht etwa der erlaubten Gesamtnachfrage aus EU inkl. Regierungen (fraglich ist, ob die erlaubte Nachfrage auch realisiert wird bzw. durch CERs/ERUs) Mit CER-Quote rund 1,6 Mrd. ist insgesamt wahrscheinlich mit einer Überausstattung des Systems zu rechnen - Modellrechnung der KfW bestärkt die RWE Ergebnisse in der Tendenz; EU ETS Markt kumuliert bis Ende 2020 nicht knapp - Offen gelassen: Ändert sich Bild bei Integration der Nachfrage aus anderen Staaten? Siehe dazu nächste Sitzung - Sitzungsergebnisse zu Möglichkeiten der CER/ERU-Nachfragestärkung (Ergebnisse unbewertetes Brainstorming - Grundposition UAG4 Politisches Problem eines anspruchsvollen globalen Klimaschutzes Unabhängig davon gilt: Wenn Industrie und Politik Interesse an Marktinstrumenten als Steuerungsprinzip hat, muss Markt wieder Knappheitssignale bekommen Abstimmung Politikinstrumente absolut erforderlich (Beispiel Energieeffizienzrichtlinie), gilt für EU und nationale Ebene Erhöhung Reduktionsziel auf 30% inkl. Zusatzmengen fürcers/erus Freiwillige Kompensation fördern/unterstützen Verpflichtende Kompensationen, z.b. Flugverkehr, besonders emissionsintensive TätigkeitenErhöhung der "Redemption Capacity Konsequente Nutzung CDM auch als Teil der staatlichen Compliance als Minimum, Erhöhung des Anteils in Betracht ziehen Frw. Verzicht auf Ankauf von AAUs Höhere CER-/ERU-Quote für Anlagen im ETS, die deutlich besser als Benchmark liegen - Öffentlicher Klimaschutzfonds ggf. mit mehreren Staaten Ankauf von CERs/ERUs durch einen langfristigen orientierten öffentlichen Klimaschutzfonds - "virtuelles CCS" Evtl. Vehikel Partner aus anderen Teilen der Welt einzubinden 14

15 Kann auch so aufgesetzt sein, dass keine Anrechnung auf nationale Emissionsziele möglich ist, sondern nur auf finanzielle Verpflichtungen (wie im kleinen Maßstab beim PoA Support- Programm BMU/KfW) Ziel: Über Kauf von Gutschriften Privatinvestitionen anstoßen "Verzinsungsangebote": Nicht abgegebene CERs können später mit Mengenaufschlag zurückerhalten werden. - Green Climate Funds könnte auch Gutschriften kaufen Diese werden nicht verwendet für Anrechnung auf Emissionsziele Anrechnung auf finanzielle Verpflichtungen im int. Klimaschutz Ziel: Über Kauf von Gutschriften Privatinvestitionen anstoßen 15

16 8. UAG 4 Sitzung vom 21. November 2011 Auf ihrer Sitzung im November 2011 befasste sich die UAG 4 mit den Themen Artikel 24a, Fortführung der Diskussion zu Supply-Demand-Balance und Ausblick auf Durban. Die Diskussion ist nachfolgend in Stichpunkten widergegeben. Runder Tisch zu Art. 24a mit wesentlichen EU Staaten - Eigene Netto-Minderungsbeiträge durch Projekte wichtig. Unterstützt von: FR, DK, Fi, PL. Ausweitung Diskussionskreis (Climate Change Committee) wurde angeregt, da Thema im Kommitologie-Verfahren zu bearbeiten ist (Initiativrecht EU COM). - Position BMU: 24a wird erwogen, wenn 30% Ziel - Erklärung Ungarn/PL/SL: Sprechen sich klar für Nutzung Art. 24a aus Fortführung Supply-Demand-Balance: - Basierend auf im Markt verfügbaren Informationsquellen zu staatlicher Nachfrage nach CERs/ERUs/AAUs aus Staaten außerhalb der EU ändert sich an der Einschätzung wenig, dass der Markt bis 2020 insgesamt eher long ist. - Mit Blick auf CDM und JI ist festzuhalten, dass zusätzliche staatliche Käufe von Kyoto-Units zuletzt immer häufiger auch AAUs waren. Dieser Trend und das niedrigere Preisniveau lässt die plausible Erwartung zu, dass weitere Käufe von Staaten, z.b. im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Compliance- Verpflichtungen im Zuge der True-Up-Period des Kyoto-Protokolls, zu einem großen Teil auch über Art. 17 KP erfolgen werden also keine großen zusätzliche Nachfrageimpulse für CDM und JI auslösen werden. - Dies bestätigt das Bild, das bereits mit Blick auf das EU-ETS entstand: Kommen keine stärkeren Reduktionsverpflichtungen und/oder Nachfrage nach Carbon-Units aus neuen Instrumenten wir dem GCF, wird der Markt bis 2020 eher long sein. Dieser Befund wird aus der Sicht UAG 4auch für neue Mechanismen gelten. Durban Ausblick: - Verlängerung True up periode. Keine explizite Position. Gesamtsicht: eher 2. Verpflichtungsperiode gekoppelt mit Verlängerung JI (Verlängerung 1. CP nicht sinnvoll, da dann Ziele gleich und Behandlung von hot air unklar). Entweder grundsätzliche Verlängerung JI, oder es lohnt sich auch true up nicht. BMU würde gerne Restnachfrage in LDCs leiten. - BMU will keinen Ratifikationsprozess für 2. Verpflichtungsperiode. Politische CP (Umsetzung der Pledges. 18.9%). Ggf. nicht alle Staaten dabei. Die Staaten, die außen stehen, machen pledges außerhalb des KP. 16

17 Anhang 1: Positionspapier Sektorale Mechanismen Diskussionspapier Sektorale Mechanismen" Dr. Roland Geres, München, den Vorbemerkung Dieses Diskussionspapier integriert die Diskussionen der UAG 4 zum Thema aus 2010 und basiert ansonsten nahezu vollständig auf den von Perspectives (Grundlagenteil) und der KfW (Finanzierung) erarbeiteten Entwürfen. An dieser Stelle herzlichen Dank! 1 Hintergrund und Einführung Sectoral Crediting Sectoral Trading Minderungsmaßnahmen und Diskussion Sektorale Mechanismen aus Finanzierungssicht Literatur/Quellen

18 1 Hintergrund und Einführung Vor dem Hintergrund global steigender anthropogener Treibhausgas (THG) Emissionen ist es notwendig, Minderungsmaßnahmen nicht nur in Industrieländern, sondern auch in Schwellen- und Entwicklungsländern durchzuführen (vgl. IPCC AR4 2007). Dies gilt umso mehr, da in diesen Ländern enorme wirtschaftliche Wachstumsraten zu verzeichnen sind. In diesem Kontext werden in den UN Klimaverhandlungen Optionen diskutiert, welche die Minderungsleistungen von Schwellen- und Entwicklungsländern in ein zukünftiges Klimaschutzabkommen einbeziehen. Um eine Reduktion von THG-Emissionen möglichst effizient durchführen zu können, sollen insbesondere auch marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen. Seit der 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP) 2007 auf Bali werden unter dem Schlagwort Neue marktbasierte Mechanismen" die Konzepte sektoraler Gutschriften auf Basis eines no-lose" Ziels ( Sectoral Crediting") und sektoraler Emissionshandel ( Sectoral Trading") diskutiert. Im so genannten Bali Action Plan wird die Nutzung von Marktmechanismen in Betracht gezogen, um die Kosteneffizienz von THG-Minderungsleistungen zu verbessern (1b(v) des BAP). Die Einführung dieser neuen marktbasierten Mechanismen verfolgt neben der Kosteneffizienz hauptsächlich drei Ziele: - Integration von Non-Annex I (NAI) Staaten in ein internationales Klimaregime. Dabei setzen sektorale Mechanismen zunächst Anreize zur Annahme freiwilliger Minderungsmaßnahmen, welche später in einem schrittweisen Ansatz in verbindliche Minderungsverpflichtungen transformiert werden können. - Erschließung von Reduktionspotenzialen in bislang nicht oder wenig berücksichtigten Sektoren. - Überwindung existierender Probleme des projektbasierten Mechanismus zur umweltverträglichen Entwicklung (CDM). Unter Sektoralen Mechanismen" werden in der Diskussion sehr unterschiedliche Konzepte verstanden. Nachfolgend werden deshalb zwei grundlegende Ansätze beschrieben und zugleich Begrifflichkeiten klarer gemacht. 18

19 1.1 Sectoral Crediting Der zugrunde liegende Ansatz von Sectoral Crediting ist, THG-Emissionen nicht auf Projektebene sondern aggregiert in bislang wenig oder gar nicht erfassten Sektoren zu reduzieren. Dabei wird kein verbindliches Emissionsziel gewählt; vielmehr arbeitet das Konzept mit einem so genannten no-lose" Ziel, welches im Falle eines Überschreitens des gesamtsektoralen Emissionszieles keine Sanktionen vorsieht. Das NAI Land erstellt auf Basis verifizierter historischer Emissionsdaten ein Referenzszenario (Business As Usual, BAU) für den entsprechenden Sektor, welches dann durch ein internationales Organ (z.b. UNFCCC Vertragsstaatenkonferenz COP) genehmigt wird. Zudem wird das Land ein sektorales Emissionsziel (no-lose) über eine bestimmte Periode festlegen, welches unter dem Emissionsniveau des BAU-Szenarios liegt. Das sektorale no-lose Ziel kann entweder absolut (Gesamtmenge CO 2 ) oder intensitätsbezogen (Menge CO 2 pro Produktionseinheit) sein. Eine Ausschüttung von Zertifikaten erfolgt erst ex post, d.h. nach einer bestimmten Periode und im Fall einer vereinbarten Emissionsminderung. Das Emissionsniveau des betrachteten Sektors wird über die Vermeidungsperiode kontrolliert, um reale Emissionen mit dem Zielniveau zu vergleichen. Solange die sektoralen Emissionen unterhalb des BAU Zieles und über dem no-lose Ziel liegen, werden keine Zertifikate ausgestellt. Dies geschieht erst, wenn die Sektoremissionen unter dem Niveau des no-lose Zieles liegen. Diese Reduktionen werden erst durch ambitioniertere, teurere Minderungsmaßnahmen mit höheren Grenzvermeidungskosten realisiert. Da Zertifikate auf dem Kohlenstoffmarkt handelbar sind und somit einen monetären Wert darstellen, besteht für das NAI Land ein Anreiz, die Emissionen unterhalb des angestrebten no-lose Zieles zu halten. Sectoral Crediting erfordert daher eine bestimmte Eigenleistung des NAI Landes, bevor finanzielle Anreize realisiert werden können. 19

20 1.2 Sectoral Trading Das Konzept Sectoral Trading basiert auf der Idee des Emissionshandels und zielt ebenfalls darauf ab, THG-Minderungspotenziale in Sektoren in NAI Ländern zu erschließen, die bislang kaum oder gar keine Reduktionsmaßnahmen erfahren haben. Wichtigstes Merkmal ist im Gegensatz zu Sectoral Crediting ein verbindliches Reduktionsziel. Die Regierung eines Entwicklungslandes definiert ein verbindliches Emissionsziel ( Cap") für einen bestimmten Sektor über eine bestimmte Zeitspanne. Dieses Cap kann beispielsweise auf Basis verifizierter historischer Emissionsdaten berechnet werden und muss von einem internationalen Organ (z.b. UNFCCC Vertragsstaatenkonferenz COP) bewilligt werden. Eine internationale Aufsichtsbehörde teilt dem Land vor jeder Verpflichtungsperiode eine dem Cap entsprechende Menge an Emissionszertifikaten zu, welche auf dem internationalen Kohlenstoffmarkt gehandelt werden kann. Die Emissionen des erfassten Sektors werden gemessen und die zuständige nationale Regierungsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass das nationale Emissionsziel erreicht wird. Am Ende einer Verpflichtungsperiode muss das Entwicklungsland die seinem Cap entsprechende Menge an Emissionszertifikaten an die internationale Aufsichtsbehörde zurückgeben. Aufgrund der ex ante Zuteilung kann ein Handel mit Emissionsrechten direkt zu Beginn der Verpflichtungsperiode starten und nicht erst ex post wie im Falle des CDM oder des vorgeschlagenen Sectoral Crediting Mechanismus. Ein NAI Land kann daher entsprechend der Logik des Emissionshandels sein Emissionsziel entweder durch Investitionen in Minderungsmaßnahmen oder Zukäufe von Emissionsrechten erreichen. 20

21 1.3 Minderungsmaßnahmen und Diskussion Die Vermeidung von Emissionen kann unter anderem die folgenden Maßnahmen umfassen: - Freiwillige Minderungsmaßnahmen - Öffentliche Anreize (z.b. Einspeisevergütung, Fortbildungsprogramme) - Effizienz- oder Leistungsstandards für einzelne Technologien - Projektbezogene Minderungsmaßnahmen - Kohlenstoffsteuer und/oder andere Steuern - Nationaler Emissionshandel Während Sectoral Trading aufgrund des verbindlichen Zielcharakters eher die Anwendung von Maßnahmen wie z.b. Steuern oder Emissionshandel impliziert, werden unter Sectoral Crediting aufgrund des no-lose Zieles eher weniger stark verbindliche Instrumente zur THG-Reduktion wie z.b. Effizienz- oder Leistungsstandards oder freiwillige Maßnahmen Anwendung finden. Positionen Ein wichtiger Befürworter von Sectoral Crediting und Sectoral Trading ist die EU, welche das Konzept hierfür im Rahmen der UN Klimaverhandlungen im Jahre 2008 vorstellte. In einer Kommunikation der EU Kommission aus dem Frühjahr 2010 werden zudem "new sectoral credits... based on ambitious crediting thresholds" sowie "bilateral agreements on sectoral crediting between the EU and a number of third countries" befürwortet. Die Verhandlungsgruppe G77 stimmt grundsätzlich zu, dass sektorale Mechanismen einen Beitrag zu verbindlichen Minderungsleistungen der Industriestaaten leisten können. Gleichwohl sollte die Hauptlast der globalen THG-Reduktionen durch die Industrieländer geschehen. Nationale sektorale Anstrengungen könnten der G77 zufolge nur ein Baustein im Instrumentenkasten für nationale Minderungsleistungen sein und sollten keinesfalls dazu führen, dass Handelsbarrieren oder -beschränkungen, Benchmarking oder Standards für Entwicklungsländer eingeführt würden. Status der Verhandlungen Während die Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 (COP 15) keine Entscheidungen über die Einführung neuer marktbasierter Mechanismen beschließen konnte, erarbeitete die AWG-LCA 8 Entwürfe zu Paragraph 1b (v) des Bali Action Plan zu 21