CDU-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

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1 CDU-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

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4 311 Abgeordnete 16 Vorsitzende 3 Ministerpräsidenten

5 75 Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

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8 Sehr geehrte Damen Ehemalige und nachdem wir im vergangenen Jahr bereits feierlich an die Gründung unseres Landes und unserer Partei in Bund und Land erinnern konnten, jähren sich auch in diesem Jahr wichtige historische Ereignisse, die Grundlage waren für die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Hessen und ganz Deutschland. 75 Jahre das ist auch in diesem Jahr ein oft gefeiertes Jubiläum. Die Hessische Verfassung, die am 29. Oktober 1946 von der Verfassungberatenden Landesversammlung beschlossen wurde und am 1. Dezember des gleichen Jahres in Kraft trat, ebnete dabei den Weg für das historische Zusammentreten des Hessischen Landtags am 19. Dezember 1946 und damit auch für die Bildung unserer Landtagsfraktion. Heute ist sie die älteste Verfassung eines deutschen Landes. Die historischen Ereignisse kennzeichnen den Beginn von 75 Jahren CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, deren Geschichte in vielerlei Hinsicht untrennbar mit der unseres Landes verbunden ist. Als amtierende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist es mir eine besondere Ehre und große Freude mit Ihnen gemeinsam zurückzublicken auf eine bewegte Historie, auf entscheidende Momente der Vergangenheit, auf Niederlagen und Erfolge, die zugleich Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft sind. 8

9 und Herren, liebe Mitglieder, Freunde der CDU-Landtagsfraktion, Von Beginn an war die CDU-Landtagsfraktion immer eine gestaltende Kraft in der Geschichte Hessens sei es als Regierungsfraktion zur Unterstützung unserer Ministerpräsidenten und Regierungen oder als streitbare Oppositionsfraktion, die der Regierung auf die Sprünge half und neue Gedanken einbrachte. Mit engagierter Sachpolitik das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in Hessen verbessern und dabei die grundlegenden Werte und Überzeugungen als Kompass und Richtschnur der eigenen Politik begreifen. Das macht die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag seit ihrer Gründung aus. Aber die Fraktion ist noch viel mehr. In ihr werden die Stimmungen, Anliegen und Sorgen unseres Landes reflektiert und diskutiert. Sie ist ein Ort der Zusammenführung von Interessen, Betroffenheiten, Sichtweisen, verschiedenen Politikstilen und Leidenschaften. In ihr sammeln und engagieren sich Personen mit unterschiedlichen regionalen, kulturellen und beruflichen Hintergründen. All das macht uns zu mehr als einer formaljuristischen Organisationseinheit. Es macht uns zu einer Gemeinschaft aus Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Freunden, die gemeinsame Überzeugungen und grundlegende Werte teilen. In den vergangenen 75 Jahren hat jeder und jede für sich einen wichtigen Beitrag zum Ganzen geleistet. Dafür möchte ich mich auch stellvertretend für meine Vorgänger bei jedem und jeder Einzelnen ganz herzlich bedanken. Ich möchte diesen historischen Anlass aber auch dafür nutzen, um noch einmal an unsere langjährigen Weggefährten und Freunde Dr. Thomas Schäfer und Dr. Walter Lübcke zu erinnern und ihrer zu gedenken. Beide waren herausragende Persönlichkeiten, Mitglieder unserer Fraktion und leidenschaftliche Politiker, die sich große Verdienste für unser Land erworben haben. Ohne sie hätten unsere Partei und Fraktion heute sicher ein anderes Gesicht. Lassen Sie uns daher das Andenken an diese besonderen Menschen und die Umstände ihres Todes, die ganz unterschiedlich und trotzdem beide auf ihre Weise erschütternd und tragisch waren, wachhalten und uns ihrer erinnern in Dankbarkeit und Verpflichtung. Lassen Sie uns darüber hinaus dieses historische Jubiläum nutzen und als Auftrag begreifen, auch zukünftig mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen und mit dem Weitblick für mutige Entscheidungen als CDU-Fraktion im engen Schulterschluss mit der CDU in Hessen die Landespolitik an führender Stelle zu gestalten. Wir verbinden Tradition, Erfahrung und Zukunft. Durch die Aufsätze meiner Vorgänger ist mir bewusst geworden, dass sich zwar vieles wiederholen mag, aber dass man stets die Antworten in der Gegenwart geben muss und Ziele für die Zukunft fokussiert. Meine Dankbarkeit für diese Aufgabe ergibt sich natürlich auch aus der Tatsache, dass ich dies als erste Frau in Hessen und derzeit einzige bundesweit machen darf. Noch wichtiger ist jedoch, dass wir als ein starkes Team aus 40 direktgewählten Abgeordneten in der Tradition unserer Kolleginnen und Kollegen stehen, dieses Land kompetent, erfahren und modern in die Zukunft zu führen. Dafür und für unsere Überzeugungen und Ziele möchte ich mich mit Ihnen und gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion aus allen Teilen unseres Landes auch in Zukunft einsetzen und die erfolgreiche Geschichte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag weiterschreiben. Auf die nächsten 75 Jahre mindestens! Ihre Ines Claus Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag 9

10 Inhalt 8 GRUSSWORT DER FRAKTIONSVORSITZENDEN INES CLAUS Die Vorläufer Gründung der Partei, Verfassungsgebende Versammlung und die erste Fraktion in der Großen Koalition Lange Opposition im Hessischen Landtag Der Aufbau zur stärksten politischen Kraft Erstmals Stützung der Regierung Wallmann und erneut harte Oppositionsbänke die CDU-Fraktion Eine Fraktion mit Führungsanspruch HISTORIE DER VORSITZENDEN UND PARLAMENTARISCHEN GESCHÄFTSFÜHRER DER CDU-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG 50 BEITRÄGE EHEMALIGER FRAKTIONSVORSITZENDER 50 Hartmut Nassauer, Staatsminister a.d. (04/ /1990) 57 Manfred Kanther, Bundesminister a.d. (04/ /1993) 58 Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Ministerpräsident a.d. (12/ /1991 und 07/ /1999) 64 Norbert Kartmann, Landtagspräsident a.d. (04/ /2003) 69 Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a.d. (04/ /2005) 73 Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.d. (11/ /2014) 83 Michael Boddenberg, Staatsminister (01/ /2020) 92 HISTORIE DER ABGEORDNETEN DER CDU-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG 10

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12 75 Jahre CDU-Fraktion DIE VORLÄUFER GRÜNDUNG DER PARTEI, VER- FASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG UND DIE ERSTE FRAKTION IN DER GROSSEN KOALITION Fraktionen erfüllen einen maßgeblichen Auftrag in der parlamentarischen Demokratie. Sie sind als organisatorischer Zusammenschluss einer Gruppe gewählter Abgeordneter integraler Bestandteil der parlamentarischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Um diese Aufgabe zu erfüllen, braucht eine Fraktion Wurzeln, die den Abgeordneten eine gemeinsame Basis geben und die Fraktion zu mehr machen, als einer formalrechtlichen Organisationseinheit. Es sind gemeinsame Überzeugungen und grundlegende Werte, zu denen sich alle Mitglieder der Fraktion bekennen, die eine Fraktion ausmachen. In aller Regel bildet die Zugehörigkeit zu einer Partei diese Wurzel und die Gemeinsamkeit. Aus den gemeinsamen Überzeugungen der Partei und ihrer Mitglieder nährt sich das Zugehörigkeitsgefühl der Abgeordneten zu einer Fraktion, die die Interessen und Ziele der Parteien in den parlamentarischen Prozess integriert. Die Gründung der CDU in Hessen schon in den ersten Monaten nach dem Zweiten Weltkrieg war die Grundlage dafür, dass die Geschichte des hessischen Parlamentarismus seit 1945 untrennbar mit der Geschichte einer CDU-Landtagsfraktion verbunden ist. Nur die Christdemokratische Union und die Sozialdemokratie waren dabei durchgehend mit einer Fraktion im Hessischen Landtag vertreten und haben die Geschichte Hessens in den vergangenen 75 Jahren maßgeblich beeinflusst. Die Gründung von kommunalen CDU-Verbänden, deren Mitglieder sich vor allem aus evangelischen und katholischen Christen, Gewerkschaftern und ehemaligen Anhängern der konfessionellen (Zentrum, Bayerische Volkspartei (BVP), Christlich-Sozialer Volksdienst (CSVD)), liberalen (DDP/DStP und DVP) und konservativen (DNVP u.a.) Parteien speiste, führte am 25. November 1945 in der Geschäftsstelle der Christlich-Demokratischen Partei Frankfurts in Anwesenheit von 45 Vertretern der Kreisverbände zur Gründung des Landesverbandes Hessen der CDU. Diese neu gegründete CDU verstand sich dabei bei aller Heterogenität der Gründungsmotive in den Kreisen und Gemeinden seit Beginn als christliche, interkonfessionelle und für alle sozialen Schichten offene Volkspartei, der so die eigene Darstellung die beiden großen christlichen Bekenntnisse Deutschlands die unverrückbare Basis geben. Auch waren die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Pazifismus, des Christentums und des Humanismus ebenso Gründungs-DNA der hessischen CDU wie die ökonomische Ordnung eines planvollen wirtschaftlichen Sozialismus eine Festlegung, die aus heutiger Sicht überrascht und schon damals in den konservativeren CDU-Verbänden Nord- und Mittelhessens sehr umstritten war und fast zur Spaltung der jungen Partei geführt hätte. Auf diesem Fundament wollte man an demokratischen Wahlen teilnehmen und im Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden, die diese Werte und Positionen in der Gesetzgebung vertritt. Doch vorher mussten erst die verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Es war ein Glücksfall der Geschichte, dass es den Hessen schon kurz nach dem Krieg ermöglicht wurde, in großer Autonomie die Eckpunkte der eigenen Verfasstheit zu schaffen und dies auf Grundlage einer frei gewählten Versammlung zu entscheiden. So konnte die CDU gut ein Jahr nach der Kapitulation Nazideutschlands zur ersten landesweiten Wahl zu einer verfassunggebenden Landesversammlung in Hessen antreten. Am 30. Juni 1946 erreichte sie einen Stimmenanteil von 37,3 Prozent und landete damit deutlich hinter den Sozialdemokraten. 35 der 90 Sitze der Verfassungsberatenden Landesversammlung entfielen somit auf die CDU. Dieses Ergebnis ermöglichte es, die erste CDU-Fraktion in einer gesetzgebenden Versammlung zu bilden. So gab es in der konstituierenden Sitzung dieser Versammlung am 15. Juli 1946 erstmals eine landesweite CDU-Fraktion in Hessen. Auch das erste Wort in einer demokratischen Institution für das Land Hessen oblag 12

13 mit Siegfried Ruhl aus Kirchhain er war mit 77 Jahren Alterspräsident der Versammlung einem Mitglied der jungen CDU. Vorsitzender dieser ersten Fraktion wurde Dr. Erich Köhler. Köhler war promovierter Staatswissenschaftler und ehemaliger Abgeordneter der Deutschen Volkspartei in der Weimarer Republik. Während des Nationalsozialismus sah er sich Repressionen ausgesetzt, die auf seine Ehe mit einer Jüdin zurückgeführt werden müssen. Nach dem Krieg wurde er Hauptgeschäftsführer der IHK Wiesbaden und war Mitbegründer der CDU. Später wurde er zunächst Präsident des Wirtschaftsrats der Bizone und dann 1949 erster Präsident des Deutschen Bundestags. Dr. Cuno Raabe, Oberbürgermeister der Stadt Fulda, übernahm für die CDU-Fraktion als Vizepräsident der Versammlung ebenfalls eine wichtige Führungsrolle. Die CDU-Fraktion brachte eine Reihe von Ideen ein, wobei die Wahrung christlicher Werte in Ehe, Familie und Schule, die Sozialpartnerschaft und wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt standen. Der Königsteiner Entwurf von Ulrich Nowak und Paul Kremer, der Wiesbadener Entwurf, der Verfassungsentwurf von Karl Kanka und die Frankfurter Leitsätze waren dabei inhaltliche Fundamente der heterogenen Fraktion. Das Wahlergebnis war auch eine Verpflichtung für die erste CDU-Fraktion, sich trotz grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten mit den stärkeren Sozialdemokraten auf einen Verfassungskompromiss zu verständigen, weil keine Partei eine absolute Mehrheit für ihre Position erhalten hatte. Auch um zu verhindern, dass die SPD gemeinsam mit der Kommunistischen Partei KPD eine Mehrheit bilden und eine extrem sozialistische Verfassung erarbeiten hätte können, die dann möglicherweise keine (breite) Mehrheit in der nötigen Volksabstimmung gefunden und die junge Demokratie damit empfindlich geschwächt hätte, waren Zugeständnisses an die SPD erforderlich. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Am Ende konnte die Landesleitung der CDU ihren Mitgliedern in einer Ausarbeitung vor allem die Abschwächung des Sozialismus, die Regelungen zum Verhältnis von Staat und Kirche und im Schulwesen als zentrale Punkte darlegen, in denen sich die CDU mit ihren Forderungen durchsetzen konnte, so dass vor allem in diesen Bereichen die Verfassung Hessens ganz wesentlich auf die Arbeit dieser Fraktion zurückgeht. Im Ergebnis stellte die Frankfurter Neue Presse am 27. November fest: Die CDU hat ihre parteipolitischen Interessen zurückgestellt und versucht, eine marxistische Verfassung durch Verhandlungen zu Fall zu bringen. Das ist ihr gelungen. Der gefundene Kompromiss erhielt die Stimmen von SPD, CDU und KPD. Nach Zustimmung der Militärregierung, für die sich auch Vertreter aus der CDU-Fraktion mit Nachdruck eingesetzt hatten, und erfolgreichem Volksentscheid, wurde so die Hessische Verfassung verabschiedet. Damit waren auch die Grundlagen für die erste Landtagswahl und in der Folge für die Etablierung der ersten klassischen CDU-Fraktion in einem normalen Parlament gelegt. 13

14 Am 1. Dezember 1946 waren die Hessen aufgerufen, erstmals nach dem Krieg ein frei gewähltes Parlament zu bestimmen. Vier Parteien waren zur Wahl zugelassen. Die CDU setzte sich vor allem für christliche Werte in der Gesellschaft, gegen kommunistische Umtriebe und für einen pragmatischen Kurs für den Wiederaufbau ein. Sie verfolgte dabei schon in der ersten Wahl den Anspruch der Volkspartei, die in alle Teile der Gesellschaft anschlussfähig sein wollte. Bei dieser ersten Wahl zum Hessischen Landtag erreichte die CDU 30,9 Prozent der Stimmen und konnte ihre bisherigen recht guten Ergebnisse aus den ersten Kommunalwahlen und den Wahlen zur Verfassungsberatenden Versammlung nicht halten. Das komplizierte Wahlergebnis ohne absolute Mehrheit für eine Partei, aber eine mögliche Mehrheit für SPD und KPD, setzte wie schon in der Verfassungsvorbereitenden Versammlung die CDU rund um ihren Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Werner Hilpert unter Zugzwang und stellte die junge und heterogene Partei vor eine erste Zerreißprobe. Denn während die meisten Abgeordneten aus dem Rhein-Main-Gebiet den Ideen der Frankfurter Leitsätze und dem christlichen Sozialismus nahestanden und damit auch breite Gemeinsamkeiten mit der SPD sahen, traten die nordhessischen Abgeordneten für wirtschaftsliberale Positionen ein und sahen sich in klarem Gegensatz zu den sozialistischen Forderungen der Sozialdemokraten. Auf Grundlage der christlich-sozialistischen Grundsätze und im Angesicht der historischen Herausforderungen zum Wiederaufbau des Landes bildete im Ergebnis der Debatte die CDU mit der SPD, mit der man bereits in der Verfassungsfrage einen Kompromiss gesucht und gefunden hatte, eine Große Koalition. Bereits in der Verfassungsberatenden Versammlung war die Basis für eine enge Zusammenarbeit der CDU mit der Sozialdemokratie und damit für den Ausgleich der beiden maßgeblichen politischen Parteien in Hessen in den Aufbaujahren Hessens gelegt worden. Durch diese Entscheidung für eine Zusammenarbeit der großen Parteien und künftigen Antipoden der deutschen Parteiengeschichte konnte sich die erste Hessische Landesregierung auf eine überwältigende Mehrheit der Wählerstimmen stützen und so ihren Positionen und Forderungen gegenüber der Militärregierung zusätzliches Gewicht verleihen. Auch sah Hilpert in der Großen Koalition die Voraussetzung, um der zu schaffenden Demokratie eine feste Basis zu bieten. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Werner Hilpert als stellvertretender Ministerpräsident, Joseph Arndgen, Erwin Stein und Karl Lorberg vertraten die hessische CDU in der ersten gewählten Regierung. 14

15 Dr. Erich Köhler wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Unter seinem Vorsitz tagten die Abgeordneten am 19. Dezember 1946 zum ersten Mal im Wiesbadener Stadtschloss, welches seitdem mit einer kurzen Unterbrechung den Hessischen Landtag beheimatet. Dass dabei das erste Wort in der ersten Sitzung des Hessischen Landtags mit Jakob Husch als Alterspräsident ein Mitglied der neuen CDU-Fraktion hatte, spiegelt die Kräfteverhältnisse nicht wider. Köhler blieb bis zum 18. Juni 1947 Vorsitzender der Fraktion, ehe er sein Amt und Mandat zu Gunsten seiner Arbeit für die CDU als Präsident des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgab. Weitere bekannte Gesichter der Fraktion waren Georg Stieler, der auch als stellvertretender Vorsitzender fungierte, der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Cuno Raabe, als Vizepräsident des Landtags, Karl Kanka als Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Erich Großkopf, Adolf Lewecke und Dr. Ernst Georgi. Besonders hervorzuheben ist zudem Heinrich von Brentano di Tremezzo, der in Nachfolge Köhlers 1947 der zweite Vorsitzende der CDU-Fraktion wurde. Heinrich von Brentano sollte später 1948/49 als wesentliches Mitglied des Parlamentarischen Rats und in der Folge als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag sowie später als erster Außenminister der Bundesrepublik das prominenteste Gesicht der hessischen CDU werden. Brentano führte die Fraktion rund zwei Jahre bis zu seinem Ausscheiden durch seinen Wechsel in den ersten Bundestag am 11. Oktober Mit diesem Wechsel übernahm Georg Stieler den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion. Stieler war gelernter Maurer und kam aus der katholischen Arbeiterbewegung. Er war Soldat im Ersten Weltkrieg und dann von 1919 bis 1932 in der Zentrumspartei Mitglied des Preußischen Landtags. Er war Mitbegründer der hessischen CDU und wurde nach dem Krieg Landrat des Kreises Fulda und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. In seiner ersten Wahlperiode ( ) versammelte sich der Hessische Landtag zu insgesamt 91 Plenarsitzungen. Innerhalb des noch eingeschränkten Spielraums für die Landesregierungen der jungen Bundesrepublik gelangen große Erfolge in der Bekämpfung der unmittelbaren Nachkriegsnot und den Folgen des Totalitarismus und in der herausfordernden Integration von Geflüchteten und Vertriebenen, für die Wohnraum, Infrastruktur und Arbeitsplätze geschaffen werden mussten. Aber auch im Aufbau des Schulsystems mit neunjähriger Schulpflicht und Einstellung der Schulgelderhebung durch Kultusminister Stein von der CDU, mit der Umsetzung der Währungsreform, dem Betriebsrätegesetz und der Gründung des Hessischen Rundfunks wurden wichtige Weichen für Hessen gestellt. Ein besonderer Meilenstein war zudem die Zustimmung des Hessischen Landtages zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Mai Die zunehmende wirtschaftspolitische Polarisierung zwischen SPD und CDU vor allem auch im Wirtschaftsrat und in der diskursiven Vorbereitung einer bundesweiten Verfassung belastete die hessische Koalition, die ohnehin sowohl in der CDU als auch in der SPD entschiedene Gegner hatte. Trotz dieser sich vertiefenden Gräben entschied sich der Landesvorstand gegen den massiven Druck auch vieler Mitglieder der Fraktion und der Partei sowie allen voran von Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Beibehaltung des betont sozialpolitischen und an die sozialistischen Vorstellungen der SPD angepassten Kurses der hessischen Christdemokraten, und ging mit dem erklärten Ziel der Fortführung der Großen Koalition in die Wahlauseinandersetzung LANGE OPPOSITION IM HESSISCHEN LANDTAG Allerdings wurde die Arbeit der CDU in der Großen Koalition in der ersten Legislaturperiode nicht mit Wahlerfolgen honoriert. Die Spannungen innerhalb der Partei, die sich in konservative bis hin zu sozialistischen Gruppierungen auffächerte und mehr und mehr über die Frage der richtigen Koalitionsausrichtung in Streit geriet, führten zu einer Glaubwürdigkeitskrise. Mit ihrer bewussten Anlehnung an SPD-Positionen verlor die Partei ihre Reputation bei konservativen und liberalen Wählerschichten und auch in weiten Teilen der eigenen Basis, die für eine freie Wirtschaftsordnung eintrat und 15

16 dies auch durch Koalitionen mit liberalen Parteibündnissen auf kommunaler Ebene kundtat. Das klare Profil von sozialer Marktwirtschaft und Westbindung, welches die CDU bundesweit pflegte, war in Hessen nicht ausreichend erkennbar, um den Wählern als klare Alternative zu sozialistischer Politik zu erscheinen. Bei der Landtagswahl 1950 erreichte die CDU sicher neben den geschilderten Problemen auch in Folge der Erosion der Bundespartei aufgrund der Debatten zur Wiederbewaffnung und der parteipolitischen Manifestierung der vielen Heimatvertriebenen im Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent gerade noch 18,8 Prozent der Stimmen. Mit diesem Ergebnis lag die Partei im roten Hessen wie schon bei der Bundestagswahl 1949 abgeschlagen auf dem dritten Rang. Das betont linke Profil und der christliche Sozialismus der hessischen Union wurden vom Wähler beendet. Die lieberale LPD, die in Listenverbindung mit dem BHE antrat, sprach die nationalkonservativen und liberalen Wähler offenbar besser an als die Union, erreichte über 30 Prozent der Stimmen und wurde zur zweitstärksten Kraft in Hessen. Den Sozialdemokraten genügten auf Grund des damals geltenden Wahlsystems trotz einer Mehrheit der Stimmen für LPD und CDU (zusammen 50,6 Prozent) 44,4 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate. Eine geschlagene CDU musste sich mit der Rolle als kleinste Oppositionspartei begnügen und sollte über viele Jahrzehnte auf den harten Oppositionsbänken verbleiben. Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Werner Hilpert, musste sein Ministeramt abgeben und wurde von Dezember 1950 bis Juli 1952 Vorsitzender der Landtagsfraktion, ehe er zum Präsidenten der Bundesbahn ernannt wurde und sein Mandat niederlegte. Der aus Sachsen stammende Hilpert war in seiner Jugend im Zentrum und in kirchlichen Kreisen aktiv und stand in offener Gegnerschaft zum Nationalsozialismus, weshalb er in der Naziherrschaft über fünf Jahre im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert war. Hilpert war seit 1945 Mitglied der Hessischen Landesregierung und stellvertretender Ministerpräsident, ehe der Wähler die CDU 1950 in die Opposition schickte und Partei- und Fraktionsvorsitz in seine Hände gingen. Nach dem Ausscheiden Hilperts aus dem Parlament, der in dieser Zeit auch den Landesvorsitz der CDU Hessen abgab, wurde Dr. Erich Großkopf, der bisherige Stellvertreter Hilperts, Vorsitzender der Landtagsfraktion. Dr. Großkopf sollte eine Ära prägen und bis 1966 den Vorsitz der Landtagsfraktion innehaben. Der Volkswirt aus dem Lahn-Dill-Kreis wirkte von 1946 bis 1970 als Abgeordneter der CDU-Fraktion. Dr. Großkopf wurde unter anderem 1968 die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen verliehen. Vom Bundespräsidenten erhielt er für seine Leistungen um die Demokratie zudem 1963 das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er erwarb sich dabei in einer für die CDU Hessen schwierigen Phase mit enttäuschenden Wahlergebnissen mit maßvoller und konstruktiver Parlamentsarbeit große Verdienste um die inhaltliche Ausrichtung und organisatorische Verankerung der Union in Politik und Gesellschaft. Dr. Großkopf stellte sich seit 1952 zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden Wilhelm Fay der schwierigen Aufgabe, eine hinsichtlich ihrer politischen Grundausrichtung gespaltene Partei zu vereinen, gleichzeitig gegen eine übermächtig scheinende hessische SPD unter dem populären Ministerpräsident Georg August Zinn anzutreten und dabei den Spagat auszuhalten, immer wieder auch die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung als Partner der Sozialdemokraten im Blick haben zu müssen. Auch Heinrich Lünendonk und Walter Jansen, die lange Zeit als stellvertretende Landesvorsitzende arbeiteten sowie Gabriele Strecker und Hanna Walz, die sich große Verdienste um die Integration von Frauen in die CDU erwarben, später dann auch Hans Wagner waren in diesen Aufbaujahren wichtige Mitstreiter in der CDU-Fraktion. 16

17 Bei der Landtagswahl 1954 hatte sich die CDU mit einem Wahlergebnis von 24,1 Prozent zwar spürbar verbessern können und die SPD hatte mit 42,6 Prozent etwas an Zustimmung verloren. Eine gemeinsame Mehrheit mit der FDP, mit der man sich nach langem Ringen auf eine gegenseitige Koalitionsaussage durchringen konnte, schien greifbar blieb dann aber doch unerreicht. Der Bund der Heimatvertriebenen war das Zünglein an der Waage, welches die SPD durch weitgehende Zugeständnisse an sich zu binden vermochte. Durch eine Koalition mit dem BHE konnte sich die SPD an der Macht halten und die in Teilen der CDU herrschende Hoffnung, die Zinn sche SPD werde in Anknüpfung an erfolgreiche Zeiten eine erneute Große Koalition ins Auge fassen, wurde bitter enttäuscht. Stattdessen wurde Hessen mit dem so genannten Hessenplan als Gegenmodell mit Globalsteuerung der Wirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft und damit als Modell einer sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Alternative zur Kanzlerdemokratie Adenauers annonciert. Die Fraktion verständigte sich dennoch grundsätzlich auf eine produktive Mitarbeit der Union an der Landespolitik aus der Opposition heraus und erteilte Forderungen aus der Partei nach einer Totalopposition eine Absage. So konnten in Verhandlungen gelegentlich Zugeständnisse der Regierung erreicht werden, um Teile christdemokratischer Politik umzusetzen. Die stärkere Öffnung für nicht-konfessionelle Wählerschichten und die Offenheit im Sinne einer echten Volkspartei, der glaubwürdige Einsatz für Angelegenheiten der Vertriebenen und ein klareres wirtschaftspolitisches Profil für soziale Marktwirtschaft brachten bei der Landtagswahl 1958 einen deutlichen Anstieg des CDU-Stimmenanteils auf 32,0 Prozent und den Zugewinn von 8 Landtagsmandaten, was freilich angesichts der kurz zuvor errungenen absoluten Mehrheit der CDU auf Bundesebene dennoch als Enttäuschung eingestuft werden musste. Die SPD/BHE-Koalition wurde aber mit Stimmengewinnen für die SPD bei fast gleichbleibendem Resultat für den BHE bestätigt und verfügte über eine klare Mehrheit. Die CDU-Fraktion erklärte sich in der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl erneut zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und setzte dies auch in vielen politischen Vorhaben um. Es gab wie die Zeitungen seinerzeit schrieben nicht wenige Gesetze, die die SPD gemeinsam mit der CDU verabschiedete, um einen landesweiten Konsens zu erreichen. Vor allem die Popularität Zinns, der im Schatten des deutschen Wirtschaftswunders als überparteilicher Landesvater auftrat, zahllose staatsfinanzierte Infrastrukturmaßnahmen umsetzte und dafür auch bei vielen Unionswählern hohes Ansehen genoss, führte 1962 (sicherlich auch im Zuge der Spiegel-Affäre ) und 1966 sogar zu absoluten Mehrheiten der SPD, die mit der Absage Zinns an einen ideologischen Sozialismus zu Gunsten eines staatstragenden Pragmatismus gefestigt wurde. So profitierte auch die SPD von den Erfolgen der Sozialen Marktwirtschaft nach Erhard scher Prägung. 17

18 Der CDU-Fraktion blieb in der Opposition nur die Betrachtung dieser Entwicklung bei gelegentlichem geringen Einfluss in Regierungsentscheidungen. Wesentlicher Einfluss auf die grundlegenden landespolitischen Weichenstellungen dieser Zeit blieben ihr verwehrt. Trotz erfolgreicher Arbeit bei der Öffnung der Partei für neue Mitglieder und Anhänger, die durch die Etablierung von Kontakten in alle gesellschaftlichen Schichten nachhaltig für den Volksparteicharakter der CDU gewirkt hat, war mit der Landtagswahl 1966 die CDU auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Befeuert durch die Koalitionskrise in Bonn und das Ende der Regierung Ludwig Erhards machten lediglich 26,4 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Christdemokraten. Die Fraktion schrumpfte auf 26 Mitglieder. Die SPD erreichte mit 51 Prozent deutlich eine absolute Mehrheit. Wilhelm Fay selbst charakterisierte die 15 Jahre seines Vorsitzes von 1952 bis 1967 in seiner Abschiedsrede als Umorientierungsprozess der Partei und der Fraktion in den zentralen Fragen der Wirtschafts-, Schul- und Koalitionspolitik. Die CDU Hessen nabelte sich vom christlichen Sozialismus ab und wurde Schritt für Schritt eine Volkspartei der Mitte. Die Vormachtstellung des linken Flügels in der CDU Hessen endete zugunsten des gesellschaftspolitischen Konzepts der Bundespartei, welches nach einer bürgerlichen Mehrheit strebte und sich klar von den sozialistischen Forderungen der SPD abgrenzte. Allerdings war dieser Prozess von schmerzhaften Wahlergebnissen begleitet. Insgesamt konnte die hessische CDU bei den Landtagswahlen in den 1950er und 1960er Jahren selten mehr als ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die CDU steckte im roten Hessen in der Opposition fest. Es war an der Zeit für einen neuen Aufbruch. DER AUFBAU ZUR STÄRKSTEN POLITISCHEN KRAFT Der Landesparteitag in Eltville am 2. Dezember 1967 sollte eine Zeitenwende für die hessische CDU markieren, die auch die Fraktion umfassend ergreifen sollte. Die Wahl Alfred Dreggers zum Landesvorsitzenden der CDU Hessen war dabei lediglich das weithin sichtbarste Zeichen eines umfassenden Führungs- und Generationswechsels. Dass es Alfred Dregger hierbei gelungen ist, aus einer Vielzahl starker Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteiströmungen ein starkes Team zu formen und eine bis heute anerkannte Geschlossenheit zu wahren, gehört sicher zu den größten Verdiensten um die Einheit der CDU Hessen. Die enttäuschende Landtagswahl 1966 hatte auch die Landtagsfraktion drastisch erneuert und verjüngt. Unter Führung von Hans Wagner als neuem Fraktionsvorsitzenden sollte sich die Landespolitik neu ausrichten. 18

19 Dr. Hans Wagner, ein 1915 im Odenwald geborener Lehrer, gehörte von 1950 bis 1982 dem Hessischen Landtag an. Er war in der 6. Legislaturperiode des Hessischen Landtags von November 1966 bis November 1970 und später nochmal von November 1972 bis November 1974 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Danach wurde Wagner von 1974 bis 1982 Präsident des Hessischen Landtags. Für seinen unermüdlichen Einsatz wurde er unter anderem mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland und der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Wagner brachte breite Erfahrung und Kontinuität in die Arbeit der Fraktion, der er seit 1950 angehörte. Unterstützt in erster Linie durch den Landesvorsitzenden Dregger, der 1966 ebenfalls in den Landtag einzog, und durch junge Kräfte wie Walter Wallmann, Gottfried Milde, Christian Schwarz-Schilling, Karl-Heinrich Trageser und andere herausragende Köpfe der hessischen Union, und auf dem Fundament einer runderneuerten Partei stand die CDU-Fraktion für einen neuen Stil aber auch für einen sachpolitisch und methodisch grundsätzlichen Neuaufbruch. Doch neben den personellen Signalen sollte auch inhaltlich ein Aufbruch in Partei und Fraktion erkennbar werden. Die CDU muss auf Grundlage des christlichen Menschenbildes das nationale, das liberale und das soziale Element miteinander verbinden und sich dabei modern, offen und aufgeschlossen zu einer leistungsfähigen und menschenwürdigen Industriegesellschaft bekennen damit gab Dregger die Leitlinien vor, an denen sich die CDU Hessen künftig orientierte. Es waren diese Leitlinien, in denen eine große Volkspartei für alle Schichten wachsen sollte und denen sich auch die Fraktion umfänglich verschrieb. Der Anspruch zur Machtübernahme in Hessen und den Weg aus der dauerhaften Opposition, den Dregger richtigerweise als steinig, hart und möglicherweise lang charakterisierte, waren Ziele, die von der Öffentlichkeit als (zu) forsch betrachtet wurden. Aber sie machten den Landesverband und die Fraktion zu einer geschlossenen und angriffslustigen Einheit, die den Anspruch hatte, die geistige und politische Führung im Land jederzeit übernehmen zu können. Dieser Anspruch zeigte sich bald, indem für alle wesentlichen Politikfelder klare inhaltliche und politische Konzeptionen und Alternativen zur sozialdemokratischen Regierungspolitik erarbeitet wurden. Die Abgrenzung zur SPD-Regierung wurde gerade auch in der parlamentarischen Arbeit deutlicher und akzentuierter; die Zeit der Annäherung und das Schielen auf eine Große Koalition waren zu Ende. Schnell ergaben sich Gelegenheiten, den neuen Kurs gegenüber der Landesregierung in praktische Oppo- 19

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21 75 JAHRE CDU-FR AKTION sitionspolitik umzusetzen. Die mit Ausschreitungen begleiteten Studentenproteste mit ihrem Zentrum in Frankfurt, innen- und sicherheitspolitische Fehlleistungen, drastische Eingriffe in die Schulstruktur durch das, so Dregger, sozialistische Massenexperiment der flächendeckenden integrierten Gesamtschule ( Zwangsförderstufe ) und innere Zerwürfnisse in der Regierung boten Potenzial, um den Wählern eine Alternative zur fast schon traditionellen SPD-Regierung anzubieten. Landes- und bundespolitisch erwarb Dregger sich den Ruf eines konservativen Hardliners oder Sozialistenfressers. Die hessische CDU, mit der Fraktion als Herzkammer, wurde damit zum sprichwörtlichen Kampfverband, der in der polarisierten Stimmung der späten 1960er Jahre für den rechts-konservativen Flügel der Union stand und der die internationale Systemauseinandersetzung zwischen Freiheit und Sozialismus in besonderer Ausprägung führte. Die Fraktion war natürlich im Rahmen der landespolitischen Zuständigkeiten Teil dieser Polarisierung und stellte ein klares und stärker werdendes Gegengewicht zu den Regierungen der SPD-Ministerpräsidenten Zinn und später Osswald. Konfrontation und Abgrenzung und die Erarbeitung von klaren Gegenkonzepten zur Regierungspolitik vor allem in den Feldern der Bildungs-, Innen- und Justizpolitik gingen in der Fraktionsarbeit der späten 1960er und frühen 1970er Jahre Hand in Hand. Erstmals deutlich wurden die Erfolge dieser klaren Linie bei der Landtagswahl Die umfassende konzeptionelle Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre, innovative Wahlkampmethoden, eine klare Opposition gegen die neue sozialliberale Regierung im Bund und eine deutliche Fokussierung auf Dregger als personelle Alternative in einer starken Mannschaft brachten der CDU in Hessen fast 40 Prozent der Stimmen einen Stimmenzuwachs von 13 Prozentpunkten und die Erhöhung der Mandatszahl von 26 auf 46, was vor allem auch personell einer Zeitenwende für die Arbeit der Landtagsfraktion gleichkam. Wichtige neue Gesichter in der Landtagsfraktion waren unter anderem Friedrich Bohl (später u.a. Chef des Bun- 21

22 deskanzleramtes), Bernhard Jagoda (später u.a. Staatssekretär und Präsident der Bundesanstalt für Arbeit), Karl-Heinz Koch, Erna-Maria Geier, Dieter Weirich und andere mehr. Durch die Zusammenarbeit von SPD und FDP, die nach Vorbild Bonns eine sozialliberale Koalition bildeten, brachte allerdings auch dieses gute Wahlergebnis keine Mehrheitsperspektive und die CDU stellte somit erneut die einzige Oppositionsfraktion. Die CDU stand somit in Hessen wie im Bund einer sozialliberalen Koalition gegenüber und profilierte sich durch harte Oppositionsarbeit, an deren Spitze sich Dregger den Ruf eines konservativen Law-and-Order -Politikers verdiente. Diese Konstellation sollte fast zehn Jahre konstant die Grundlinie der parteipolitischen Auseinandersetzung in Bonn wie in Wiesbaden bilden. Dr. Alfred Dregger übernahm nach der Wahl 1970 neben dem Landes- auch den Fraktionsvorsitz. Dregger war seit 1956 Oberbürgermeister von Fulda und seit 1962 zudem Abgeordneter im Hessischen Landtag. Dregger übersetzte als Fraktionsvorsitzender seine klaren Positionen und seine deutliche Abgrenzung zur SPD in die Landespolitik und stellte eine klare inhaltliche und personelle Alternative zur sozialliberalen Regierung dar. So kam es für viele überraschend, dass Dregger ankündigte, in den Bundestag wechseln zu wollen, was er nach der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 auch tat, um stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und innenpolitischer Sprecher zu werden. Da auch Walter Wallmann als einer der potenziellen Nachfolger den Weg nach Bonn einschlug, musste die Führungsmannschaft in Wiesbaden und in der Fraktion neu sortiert werden. So übernahm Hans Wagner am 28. November 1972 neuerlich den Fraktionsvorsitz. Gemeinsam mit Manfred Kanther, der neuer Geschäftsführer von Partei und Fraktion wurde, und Dregger, der als Landesvorsitzender auch aus Bonn ein steter Faktor in der Landespolitik bleiben sollte, blieb die Fraktion parlamentarischer Arm der klaren Linie der hessischen CDU, die in dieser Zeit bundesweit anerkannt war. In den 1970er Jahren bestimmten vor diesem Hintergrund landespolitisch die Schulfrage und die Gebietsreform die hessische Politik. Die übergestülpte Gebietsreform der Landesregierung war ein Thema, dass der CDU unzufriedene Wähler zutrieb und vor allem auch die kommunalpolitische Verankerung der Landespolitik stärkte. Der gescheiterte Versuch der Landesregierung, das gegliederte Schulsystem zu Gunsten einer Gesamtschule abzuschaffen, und streitige Vorgaben für neue Unterrichtsinhalte (vor allem die Abschaffung des Geschichtsunterrichts und ideologisch gefärbte Vorgaben für Unterrichtsinhalte zur Schaffung von, so Herbert Wehner, politischen Bekenntnisschulen ) trafen auf den unerbittlichen Widerstand der CDU-Fraktion und mit ihr auf den Widerstand vieler Eltern. Die totale Abkehr von 22

23 den bewährten Prinzipien zu Gunsten einer ideologisch motivierten Schulpolitik, die zuerst die Umgestaltung der Gesellschaft und nicht das Wohl der Kinder und den Willen der Eltern im Blick hatte, führte auch auf Grund der zugleich drastischen Unterfinanzierung der verbliebenen gegliederten Schulen regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen im Landtag, wobei sich Christian Schwarz-Schilling als bildungspolitischer Sprecher besonders engagiert hervortat. Aber auch die großen politischen Fragen der 1970er Jahre zur Außenpolitik, dem Kalten Krieg und das Verhältnis zur DDR spielten eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Nicht zuletzt boten der zunehmend wahrgenommene Machtmissbrauch und die Vetternwirtschaft der SPD- Regierung, die unter dem Motto 28 Jahre sind genug aufgegriffen wurden und in der Helaba-Affäre 1976 sowie dem Rücktritt von Umweltminister Werner Best (1973) über einen Giftmüllskandal ihre Höhepunkte fanden, reichlich Angriffspunkte. Durch ihre konsequente Haltung, die dem Bürgerwillen vor allem in der Schulpolitik Priorität einräumte, für das gegliederte Schulwesen und die berufliche Bildung kämpfte und ideologisch gefärbte Experimente ablehnte, punktete die Union beim Wähler: Bei der Landtagswahl 1974 errang die CDU mit 47,5 Prozent einen glänzenden Sieg, gewann 7,6 Prozentpunkte dazu und wurde mit 53 von 100 Sitzen im Landtag erstmals stärkste Fraktion. Dregger hatte in sieben Jahren Landesvorsitz das Ergebnis der CDU um fast 20 Prozentpunkte steigern können. Die CDU-Fraktion verblieb jedoch auch in der achten Legislaturperiode des Hessischen Landtags in der Opposition, weil die absolute Mehrheit gegen SPD und FDP um zwei Sitze oder rund Stimmen verpasst wurde. In den letzten Monaten war es wohl nicht zuletzt der Wechsel im Amt des Bundeskanzlers von Brandt zu Schmidt, der die Erosion der SPD entscheidend bremste, die in mehreren Wahlen des Jahres 1974 sichtbar wurde. Doch auch interne Querelen innerhalb der Union und der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU auf Bundesebene mögen am Ende in dem engen Rennen 1974 einen Ausschlag gegeben haben. Die erstarkte Landtagsfraktion nahm unter ihrem neuen Vorsitzenden, Gottfried Milde, die harte Oppositionsarbeit und die Erarbeitung von inhaltlichen Alternativangeboten wieder auf. Der gebürtige Schlesier, der es nach dem Krieg in Unterfranken zum Volljuristen gebracht und den es von dort nach Südhessen verschlagen hatte, gehörte dem Landtag von 1966 bis 1991 an und prägte damit für die CDU-Fraktion eine ganze Generation wurde er Stellvertreter von Hans Wagner ehe er am 5. November 1974 den Fraktionsvorsitz übernahm, den er bis in den April 1987 also für fast 13 Jahre innehaben sollte, als er in der ersten CDU-Regierung das Innenressort als Minister führte. Er wurde u.a. Träger des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepub- 23

24 lik Deutschland und des Hessischen Verdienstordens. Neben Milde waren sein Stellvertreter Jochen Lengemann, sowie unter anderem Karl Heinrich Trageser, Karl-Heinz Koch, Ingeborg Seitz und Bernhard Jagoda wichtige Säulen der Fraktionsarbeit. Landespolitisch prägten die Aufklärung der Helaba- Affäre, die Umwelt- und Atompolitik und die weiterhin streitbehaftete Schulpolitik die Auseinandersetzungen im Landtag in der Mitte der 1970er. Die CDU-Fraktion blieb dabei ihrer Grundlinie treu, Alternativpositionen zur Regierungspolitik aufzuzeigen und der sozialliberalen Mehrheit mit klarer, kontrollierender Oppositionspolitik entgegenzutreten. Drastische Verluste der SPD bei der Kommunalwahl 1977 nährten die Hoffnungen der Union auf eine parlamentarische Mehrheit nach der Landtagswahl 1978; doch neben der Konsolidierung der hessischen SPD nach der Ablösung Osswalds durch den neuen Ministerpräsidenten Holger Börner, der Fehler in der Schulpolitik und der Gebietsreform eingestanden und rückgängig gemacht hatte, führten wohl auch die bundespolitischen Streitigkeiten zwischen CDU und CSU und die mediale Fokussierung auf die Auswirkungen der Hessen-Wahl auf die beliebte Regierung Schmidt dazu, dass die CDU trotz Zugewinnen in der absoluten Stimmenzahl und dem nach 1974 zweitbesten Ergebnis der Geschichte anteilig rund 1,3 Prozentpunkte verlor und das Ziel einer absoluten Mehrheit doch recht deutlich verfehlte. 46,0 Prozent und weiterhin 53 der 100 Sitze im Landtag standen am Wahlabend 1978 bei einer Rekordwahlbeteiligung von 87,7 Prozent als Ergebnis fest. Das Werben um die FDP hatte sich schon vor dem Wahlabend als vergeblich erwiesen die Aussicht hieß also abermals Opposition, was Alfred Dregger bereits am Wahlabend unumwunden zugeben musste. Dennoch blieben Dregger als Landesvorsitzender und Gottfried Milde als Vorsitzender der Fraktion das Führungstandem der hessischen Union. In der neuen Fraktion übernahmen unter anderem Claus Demke, Georg Badeck und Friedrich Bohl als stellvertretende Vorsitzende sowie Otti Geschka, Hartmut Nassauer, Heinrich Lauterbach, Dr. Christian Bartelt, Erwin Immel und Helmut Lenz herausgehobene Positionen. Die neunte Legislaturperiode ( ) war geprägt durch aufregende und kontroverse landespolitische Themen, wie dem Bau der Startbahn West und die damit in Zusammenhang stehenden gewalttätigen Proteste, dem Streit um den Atomstandort Hanau und die Umwelt- und Atompolitik allgemein, und weiterhin die heftigen Auseinandersetzungen in der Schul- und Hochschulpolitik. Aber auch die langsame Verschiebung der politischen Plattentektonik auf Bundesebene mit der schrittweisen Öffnung der FDP für eine gemeinsame Politik mit der CDU und die Gründung der Grünen prägten diese Zeit. 24

25 Mit dem Bekenntnis der hessischen FDP zu einem Wechsel an die Seite der Union sprach noch Anfang 1982 vieles für eine bürgerliche Mehrheit und eine Ablösung der SPD-geführten Regierung. Die CDU war geschlossen, hatte ein gutes Programm und stand bei Meinungsumfragen nahe bei 50 Prozent Zustimmung. Die SPD schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen, deren Einzug in den Landtag wahrscheinlich schien, vor allem wegen ihrer Beteiligung an den gewalttätigen Protesten an der Startbahn West, kategorisch aus und schien damit keine realistische Mehrheitsperspektive zu besitzen. Doch es kam vor allem gesteuert durch die Ereignisse im Bund anders. Die sozialliberale Koalition im Bund brach auseinander und die FDP wechselte auch im Bund den Partner. Statt Neuwahlen herbeizuführen, ging man in Bonn den Weg des konstruktiven Misstrauensvotums, was von Presse und großen Teilen der Bevölkerung sehr negativ aufgenommen wurde und insbesondere der FDP massiv schadete. Auch schien der Start der neuen Koalition kaum gelungen; vielfältige Sparankündigungen und Personalstreitigkeiten im Bund überschatteten die hessischen Wahlkampfwochen. Die SPD in Hessen stellte fortan den Verrat in Bonn in den Mittelpunkt des Wahlkampfes in Hessen. Nachwahlanalysen zeigten, dass die Bonner Ereignisse den Landtagswahlkampf überrollt hatten und insbesondere SPD-Wähler mobilisierte, während die FDP drastisch einbrach. Aus der großen Hoffnung wurde eine große Ernüchterung. Die absolute Mehrheit wurde mit 45,6 Prozent (-0,4 Prozentpunkte und 52 Sitze) deutlich verfehlt. Die FDP wurde abgestraft und verpasste mit 3,1 Prozent den Sprung in den Landtag deutlich. Damit war keine bürgerliche Koalition in Reichweite. Die junge grüne Partei, die freilich nicht regieren wollte und mit der auch die SPD jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, erhielt neun Mandate. Ein parlamentarisches Patt und die Hessischen Verhältnisse waren die Folge. Anders als die Situation im Landtag waren die Folgen für die CDU jedoch eindeutig und klar. Vorsitzender und Spitzenkandidat Dregger erklärte am Wahlabend in seiner ihm eigenen offenen Art: Dieses Ergebnis ist eine Niederlage für die hessische CDU, für die CDU insgesamt und für mich persönlich. ( ) Die Partei braucht eine neue Perspektive und einen neuen Vorsitzenden. So schied Alfred Dregger der Mann, der die CDU Hessen über 15 Jahre als starker Vorsitzender geprägt hatte unvollendeter Dinge aus der hessischen Landespolitik. Auf dem Alsfelder Landesparteitag am 18. Dezember 1982 übergab Alfred Dregger, der die Partei in vier Wahlkämpfen angeführt hatte, das Ruder an Walter Wallmann, der mit Gottfried Milde an der Spitze der Fraktion und Manfred Kanther als Geschäftsführer von Partei und Fraktion, künftig als Triumvirat die neue Führungsmannschaft bilden sollte. Im Landtag war die Lage nach der Wahl 1982 verfahren: Die CDU hatte ihre Wahlziele nicht erreicht, hatte vor allem durch das Herausfallen der FDP aus dem Landtag keine eigene Mehrheit, war aber mit 45,6 Prozent doch klar stärkste Partei geworden. Die SPD hatte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 eingefahren. Die Grünen zogen mit rund acht Prozent in den Landtag ein mit dieser jungen politischen Gruppierung hatte freilich vorher gerade die SPD jegliche Form der Zusammenarbeit in drastischen Worten kategorisch ausgeschlossen. So hatte niemand eine Mehrheit im Landtag, obwohl Walter Wallmann als einziger Kandidat in der konstituierenden Sitzung zur Wahl antrat und mit 53 Stimmen sogar eine Stimme mehr erhielt, als die CDU- Fraktion Mitglieder hatte. Die Regierung Börner blieb damit zwar geschäftsführend im Amt, war aber praktisch handlungsunfähig. Nach den Jahren der harten Auseinandersetzung wird es der Union und der Fraktion um Gottfried Milde nicht leichtgefallen sein, der SPD entgegenzukommen und Wege aus der staatspolitischen Krise anzubieten und zu klaren und stabilen Regierungsverhältnissen zu kommen. Es zeugte von besonderer Geschlossenheit und Stärke, dass die Fraktion in dieser Zeit dem Führungsduo Wallmann-Milde uneingeschränkt den Rücken stärkte. Ziel war es, in einem geordneten Verfahren den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Dafür boten Wall- 25

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27 mann und die CDU-Fraktion der SPD sogar an, einen sozialdemokratischen Wahlvorschlag bei der überfälligen Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. Da vor allem die Bundestagswahl im März 1983 zeigte, dass CDU und FDP gemeinsam auch in Hessen mit einer deutlichen Mehrheit rechnen konnten, verweigerte die SPD jedoch zunächst die nötigen Schritte zu einer Neuwahl ebenso, wie jedes konstruktive Gespräch mit der CDU über eine gemeinsame Regierung, sondern setzte entgegen aller Beteuerungen auf eine geschäftsführende Minderheitsregierung, getragen durch eine informelle Zusammenarbeit mit den Grünen, was zu bis dato auch für die SPD teilweise zu undenkbaren Ausbrüchen und Entscheidungen die die Verlässlichkeit, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit Hessens vor allem mit Blick auf die Atomanlagen in Hanau, die Startbahn West und andere Infrastrukturprojekte grundsätzlich in Frage stellten führte und im Landtag durch die CDU- Fraktion entsprechend deutlich kritisiert und angegriffen wurde. Erst im Herbst 1983 war die SPD bereit, der Auflösung des Landtages und Neuwahlen zuzustimmen. Während die SPD weiterhin lauthals jede Zusammenarbeit mit den Grünen ausschloss und gegen die Sparpolitik der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl anging, geriet die CDU in die Defensive und musste zudem durch eine Zweitstimmenkampagne sicherstellen, dass die FDP den Einzug in den Landtag nicht erneut verpasst. So erklärte sich das vergleichsweise schwache Ergebnis von 39,4 Prozent für die Union. Die FDP kam zwar mit 7,6 Prozent gestärkt in den Landtag für eine christdemokratisch-liberale Koalition nach Bonner Vorbild reichte es aber nicht, da auch die Grünen mit 5,9 Prozent zwar verloren, aber abermals im Landtag vertreten waren. Die Mobilisierung sozialdemokratischer Wähler gegen die Politik in Bonn gelang und die SPD feierte mit 46,2 Prozent einen Triumph, der freilich nicht für eine Alleinregierung ausreichte. Die strukturelle politische Lage, in der kein politisches Lager eine Mehrheit bilden konnte, blieb damit bestehen. Diese Lage stellte die CDU-Fraktion vor eine große Herausforderung. Einerseits bildete man traditionsgemäß eine klare Oppositionslinie gegen die SPD, mit deren Politikkonzepten die hessische Union wenig gemein hatte. Gleichzeitig war man bestrebt, Schaden vom Land durch allzu ausschweifende Nutzung der informellen rot-grünen Mehrheit abzuwenden. So versuchte die CDU, der offensichtlich erpressbar gewordenen SPD erneut durch einen Pakt der Vernunft (Walter Wallmann) eine Zusammenarbeit im Sinne des Landes anzubieten, was die SPD-Landtagsfraktion allerdings zurückwies. Über neun Monate arbeitete die SPD in unzähligen wichtigen Fragen im Landtag (inklusive des Landeshaushalts 1984) mit einer jungen grünen Partei, die nach eigenem Bekunden ihr Verhältnis zum Rechtsstaat noch nicht geklärt hatte, zusammen, ohne formal eine Zusammenarbeit beschlossen zu haben. Börner blieb im Amt und weitete die informelle Zusammenarbeit bis Juni 1984 zu einer formellen Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Grünen aus. Es waren chaotische und für die politischen Beobachter unvorhersehbare Tage, in denen die Grünen immer neue Forderungen an die SPD stellten, die zum Zweck des Machterhalts nach und nach erfüllt wurden, was seitens der CDU-Fraktion auf harsche Kritik stieß. Schritt für Schritt schälte sich eine rot-grüne Zusammenarbeit heraus, die nach 18-monatiger Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Grünen am 12. Dezember 1985 in der ersten rot-grünen Koalition in Hessen mündete inklusive der Vereidigung von Joschka Fischer in Turnschuhen zum hessischen Umweltminister. Der CDU-Fraktion blieb nur die Rolle als Zaungast dieses Schauspiels und die Schärfung des eigenen Profils als Gegenmodell zur rot-grünen Chaosregierung. Eines der bedeutendsten Themen der CDU in dieser Legislaturperiode war erneut die Schulpolitik, wobei sich vor allem Heinrich Lauterbach und Gerhard Wenderoth als bildungspolitische Sprecher engagierten. Die Landesregierung führte an allen Schulen die Förderstufe in der 5. und 6. Klasse ein. Gegen diese Politik setzte die Union auf Schulfreiheit, d. h. die Wahlfreiheit zwischen Förderstufe und dem direkten Übergang auf die weiterführende Schule nach der vierten Klasse und reichte 1986 u.a. auch Klage gegen das Förderstufen- Abschlussgesetz ein. 27

28 Mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 und der daraus resultierenden großen Verunsicherung der Bevölkerung rückte die Atompolitik noch stärker in den Fokus der deutschen und wegen der besonderen politischen Konstellation und den hessischen Standorten vor allem auch der hessischen Politik. Vor den Wahlen 1987 blickte die CDU-Fraktion auf 37 Jahre Oppositionsarbeit zurück. Es sollte eine harte Wahlkampfauseinandersetzung werden. Zwar boten das Chaos der rot-grünen Regierung und eine erneute Schuldebatte um die geplante Abschaffung des Wahlrechts durch die flächendeckende Förderstufe als einziges schulisches Angebot nach der vierten Klasse ausreichend Angriffspunkte, um Wähler anzusprechen. Gleichzeitig stieß u.a. die klare Haltung der Union, an der Kernenergie festzuhalten, in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung und mobilisierte sozialdemokratische und vor allem grüne Wähler. Was folgte, war eine Zitterpartie bis zur buchstäblich letzten Minute. Demoskopen prognostizierten noch am Wahltag dem 5. April 1987 einen leichten Vorsprung des rot-grünen Lagers. Doch am Ende des Abends sollten bei der hessischen Union die Sektkorken knallen: Mit 42,1 Prozent stand die CDU deutlich vor der SPD. Und noch wichtiger: Rund 1500 Stimmen hatten CDU und FDP zusammen mehr errungen, als SPD und Grüne. Daraus ergab sich ein Mandatsverhältnis von 56 zu 54 Sitzen und eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP! Endlich gab es nach über 40 Jahren ohne politische Führungsverantwortung eine Mehrheit für eine unionsgeführte Landesregierung. Die CDU-Fraktion übernahm erstmals seit 1950 wieder die Aufgabe, eine Regierung zu tragen. ERSTMALS STÜTZUNG DER REGIERUNG WALL- MANN UND ERNEUT HARTE OPPOSITIONSBÄNKE DIE CDU-FRAKTION Wie gut die CDU-Fraktion sich in den langen Jahren konzeptioneller Oppositionsarbeit auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet hatte, zeigte sich schnell. Innerhalb weniger Tage stand der Koalitionsvertrag mit dem erklärten Wunschpartner FDP. Walter Wallmann wurde am 23. April 1987 zum Ministerpräsidenten Hessens dem ersten aus den Reihen der CDU-Fraktion gewählt. An seiner Seite standen unter anderem mit Manfred Kanther als Finanzminister, Gottfried Milde als Innenminister, Karl-Heinz Koch als Justizminister, Karl-Heinz Trageser als Sozialminister und Karlheinz Weimar als Umweltminister, Mitglieder der Landtagsfraktion, die schon lange an der Seite Wallmanns für eine Mehrheit gestritten hatten. Hartmut Nassauer wurde als Fraktionsvorsitzender wichtiges Bindeglied und Garant für eine reibungslose Koalitionsarbeit im Parlament. Der aus Marburg stammende Jurist und Richter war seit 1974 im Hessischen Landtag vertreten und hatte sich unter anderem besondere Verdienste um die Konsolidierung der CDU in Nordhessen erworben. Seine Zähigkeit, Sachkunde und Erfahrung aus 13 Jahren Kärrnerarbeit im Parlament waren wichtige Eigenschaften für die Führung der ersten regierungstragenden Unions-Fraktion seit Seit den 1960er Jahren war er zudem mit Walter Wallmann eng verbunden. Wallmann schätzte neben der langjährigen Erfahrung vor allem die loyale, einfühlsame und gleichzeitig konsequente Art und den kooperativen Stil Hartmut Nassauers. Mit Blick auf die hauchdünne Parlamentsmehrheit verstand der Vorsitzende die Führung der Fraktion nach den harten Oppositionszeiten mehr sachorientiert statt konfrontativ-polemisch. Unter dem Führungsduo Wallmann und Nassauer wurde die Landespolitik zumindest seitens der CDU deutlich konsensorientierter und auch liberaler, als sie dies zu Oppositionszeiten und während der Hessischen Verhältnisse war. In diesem engen Schulterschluss zwischen Regierung, Partei und Fraktion gelang es, die Fraktion und die Koalition gegen den massiven Druck der Opposition jederzeit geschlossen zu halten und die Mehrheit zu sichern. Im Tandem mit dem gemäßigten Wallmann suchte man das Vertrauen derjenigen Wähler zu gewinnen, die der neuen Regierung kritisch gegenüberstanden. Da er als 28

29 Fraktionschef allerdings der Regierung den Rücken freizuhalten hatte, musste er gleichzeitig wenn es die Lage verlangte entgegen seinem Naturell zuweilen die Offensive gegenüber der Opposition suchen, die ihrerseits mit polemischen und teilweise unfairen und persönlichen Angriffen gegen die junge Regierung Wallmann und den Ministerpräsidenten nicht zimperlich war. Mit jungen Abgeordneten wie Dr. Franz-Josef Jung, Frank Lortz, Norbert Kartmann und Roland Koch und erfahrenen Kräften wie Dieter Fischer, Hans-Joachim Jentsch, Leonard Brockmann, Helmut Lenz und Klaus-Peter sowie Dietrich Möller und anderen standen für beide Aufgaben hervorragend geeignete Abgeordnete in den Reihen der Fraktion. Nach langen Jahren in der Opposition lag eine Vielzahl von Aufgaben vor der neuen Regierung, die man entschlossen anging. Zentral dabei war sicherlich die Umsetzung des wichtigsten Wahlversprechens: Die Schulfreiheit wurde mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen gegen den mit harten Bandagen geführten Widerstand von Rot-Grün erneuert. Die Opposition ging dabei sogar soweit, den schweren Verkehrsunfall eines FDP- Abgeordneten zu nutzen, um durch die Herstellung der Beschlussunfähigkeit des Landtags die Einführung der Schulfreiheit zu verzögern. Am Ende konnte das Gesetz aber fristgerecht den Landtag passieren. Auch die Verbesserung der Ausstattung an den Schulen und die praxisgerechte Ausgestaltung der Lehrpläne waren wichtige Meilensteine. Ein geerbtes Ärgernis vor allem für Umweltminister Karlheinz Weimar und Roland Koch als umweltpolitischen Sprecher der Fraktion stellte die Betriebsgenehmigung für die Hanauer Nuklearfabrik NUKEM dar, die 1988 widerrufen werden musste und die Atompolitik in der Folge zu einem zentralen Streitpunkt der Landespolitik machte. Auch die Diskussion über das Gesetz zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten bestimmte Ende der 80er Jahre eine Weile die Landespolitik und führte zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten Jochen Lengemann. Im ersten CDU-verantworteten Haushalt für Hessen wurden neue Schwerpunkte gesetzt und vor allem Infrastruktur und Forschung durch kommunale und landesseitige Investitionen, sowie Wirtschaftsförderung gestärkt. Auch die personelle und sachliche Stärkung der Polizei in Hessen war eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung. Haushaltspolitisch nachvollziehbar, aber eine politische Hypothek, war der Verzicht auf die Reduzierung der Arbeitszeit von Beamten und Lehrern eine Maßnahme, die bei den Betroffenen auf erheblichen Widerstand stieß. Ebenso ging die Neuordnung des Kommunalwahlrechts mit der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern auf diese Zeit zurück. Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, der sich unter anderem im Erstarken radikaler Kräfte bei den Kommunalwahlen 1989 und besonders tragisch beim Attentat 29

30 auf den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen durch die RAF Ausdruck verlieh, war ebenfalls ein wichtiges Thema für die Landesregierung und die CDU-Fraktion. Während der gesamten Legislaturperiode betrieb die Opposition einen harten Wahlkampf und eine politische Schlammschlacht. Höhepunkt war dabei die Diskussion im Zusammenhang mit der Beker-Affäre, in dessen Folge Innenminister Gottfried Milde in einer Landtagsdebatte einen wie er selbst einräumte politischen Fehler beging, indem er Interna aus einer polizeilichen Überwachungsmaßnahme preisgab. Dass er aus diesem Fehler Konsequenzen zog und zurücktrat, konnte die Angriffe der Opposition nicht stoppen. Es lag nahe, den versierten und erfahrenen Nassauer zum neuen Innenminister zu ernennen. Die Nachfolge für den damit vakanten Fraktionsvorsitz trat am 27. November 1990 für den kurzen Rest der Legislaturperiode für viele Beobachter überraschend der junge Eschborner Abgeordnete Roland Koch an, der sich in der hart umkämpften Umweltpolitik einen Namen gemacht hatte. Roland Koch war seit 1987 als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises in der Nachfolge seines Vaters Karl-Heinz Koch Teil der CDU-Fraktion. Dabei hatte er sich als umweltpolitischer Sprecher und Obmann des Untersuchungsausschusses zu den Atomfabriken Hanau nicht zuletzt durch seine Redeschlachten mit Joschka Fischer schnell einen Namen gemacht. Aus der Reihe jüngerer Abgeordneter um Volker Bouffier, Karlheinz Weimar und Dr. Franz Josef Jung fiel die Wahl auf Koch, der sich ob seiner intellektuellen und rhetorischen Brillanz gerade in der Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfes für die harten Debatten im Landtag als richtige Entscheidung herausstellen sollte. Die Fraktion wählte den 32-jährigen Roland Koch mit 36 von 46 Stimmen zum jüngsten Fraktionsvorsitzenden der Republik jünger war seinerzeit nur ein gewisser Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz bei der Übernahme eines CDU-Fraktionsvorsitzes gewesen. Freilich durfte Koch dieses Amt zunächst nur rund fünf Monate ausüben, ehe nach der nächsten Landtagswahl die Weichen neu gestellt werden mussten. Doch abseits dieser innerparteilichen Schwierigkeiten waren es die große Weltpolitik und die einmaligen und für das deutsche Volk historischen Ereignisse des Herbstes 1989, die auch die hessische Politik und dabei in besonderem Maße auch die hessische CDU- Fraktion in ihren Bann zogen. Die Entwicklungen in der Sowjetunion und die Protestbewegung in der DDR drängten die Deutschlandpolitik in den Mittelpunkt aller Debatten. Gerade in Hessen und im hessischen Landesverband der CDU wurde das Ziel der Einheit Deutschlands in Freiheit immer in besonderer Weise hochgehalten. Es wird der Bedeutung dieser historischen Weichenstellung nicht gerecht, wenn hier nur die Rede von der Rolle der hessischen CDU-Fraktion an den geschichtsträchtigen Ereignissen sein soll. Und doch gehört es zu den besonderen Leistungen, dass auch die hessische Landespolitik einen Beitrag zu einer der glücklichsten Entwicklungen in der Geschichte Deutschlands beisteuern konnte. Hessen war aufgrund seiner geografischen Lage an der innerdeutschen Grenze von der Ausreisewelle und der Massenflucht aus der DDR während des Sommers 1989 unmittelbar betroffen. Unter Unionsführung war klar, dass Hessen niemanden zurückweisen und jeden Ostdeutschen aufnehmen würde, wie Wallmann im September 1989 im Landtag nochmals bekräftigte. Die christlich-liberale Hessische Landesregierung und die CDU im Besonderen suchten auf wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und politischer Ebene die Zusammenarbeit und Freundschaft mit den lange getrennten Nachbarn aus Thüringen. Die unnatürliche Grenze im Osten Hessens hatte Freundschaften und Familien über Jahrzehnte getrennt. Es war selbstverständlich, dass Hessen im Zuge des Einigungsprozesses für diesen Nachbarn, mit dem eine über Jahrhunderte gewachsene historische Verbindung bestand, eine besondere Verantwortung übernehmen würde. Bereits Ende 1989 (am 13. Dezember) beschloss der Hessische Landtag auf Vorschlag Wallmanns in sel- 30

31 tener Einstimmigkeit mit dem Aktionsprogramm Hessen-Thüringen die Inkraftsetzung eines umfassenden Investitionsprogramms für den Aufbau des Landes Thüringen. Das Programm sah finanzielle Soforthilfen im Umfang von 250 Millionen DM und einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen DM vor das hessische Hilfsprogramm hatte damit ein größeres Volumen als die Unterstützungsprogramme aller anderen Länder zusammen. Es sollte zur Entwicklung von Gesundheitswesen, Umweltschutz, Verkehrswesen und Denkmalpflege sowie zur Förderung privater Kleinunternehmen, aber auch dem Aufbau demokratischer Strukturen, zur Verwaltungs- und Justizhilfe und der Schaffung technischer, organisatorischer und inhaltlicher Voraussetzungen für einen fairen demokratischen Wahlkampf dienen. Die Begleitung von Hilfslieferungen über die obsolet gewordene Grenze und die folgende»verwaltungshilfe für Thüringen«, bei der Hessen durch Fach- und Rechtsberatung, Erfahrungsaustausch, Aus- und Fortbildungshilfe, technische Hilfe und Zusammenarbeit zwischen Behörden und Einrichtungen den neuen Freistaat Thüringen aufzubauen half, gehörte sicher zu den schönsten und bleibenden Erinnerungen vieler Zeitzeugen innerhalb der hessischen Union. Dass dem ersten Kabinett des neuen Landes Thüringen mit Justizminister Hans-Joachim Jentsch und Sonderminister Jochen Lengemann zwei Mitglieder der hessischen CDU-Fraktion angehörten, war sicher auch eine Wertschätzung des besonderen Engagements, welches in dieser für die deutsche Geschichte besonderen Zeit auch aus dem Hessischen Landtag geleistet wurde. Doch ungeachtet dieser historischen Entwicklungen schlugen Einflüsse aus Bonn in die hessische Politik durch. 1988/ 89 nahm der ohnehin anhaltende Abwärtstrend der Union dramatische Formen an. Der rasante Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Osteuropa und die Debatte um Artikel 16 des Grundgesetzes schadeten dem Ansehen der Bundesregierung ebenso wie eine Rentenreform mit Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Sonntagsarbeit, eine Änderung der Ladenschlusszeiten und die Probleme im Gesundheitswesen, die unter dem Stichwort Pflegenotstand bundesweite Proteste hervorriefen. Es war vor allem das Erstarken rechtsextremer Parteien wie der NPD und der Republikaner durch die Asyldebatte, das diese Wahlen prägte und die Mehrheitsfähigkeit der Union grundsätzlich in Frage stellte. Unter diesen Vorzeichen stellte sich die landespolitisch durchaus anerkannte und erfolgreiche Regierung am 20. Januar 1991 zur Wiederwahl. Mit Erfolgen wie der eingeführten Schulfreiheit, Verbesserungen in der Inneren Sicherheit, beim Wohnungsbau, in der Forschung und einer Sozialen Investitionsoffensive mit einem Volumen von 100 Millionen DM konnte sich die Bilanz der Regierung durchaus sehen lassen. Doch in den rund acht Wochen zwischen der erfolgreichen Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1991 sollte sich die politische Lage grundlegend drehen. Die 31

32 Koalitionsverhandlungen in Bonn gestalteten sich unerwartet schwierig und wurden durch unpopuläre Vorschläge, wie die Erhöhung von Telefongebühren und die Einführung einer Autobahngebühr gestört. Die so genannte Traumschiff-Affäre führte im Nachbarland Baden-Württemberg zum Rücktritt von Lothar Späth. Wenige Wochen später beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen was Kohl im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte. Und doch war es zweifelsfrei vor allem eine weltpolitische Entwicklung, die jeden normalen Wahlkampf verhinderte und die Landtagswahl 1991 zu einem Randereignis machte. Am Mittwoch vor der Landtagswahl lief das Ultimatum der internationalen Koalition unter Führung der USA gegenüber dem Irak ab es gab Krieg am Persischen Golf. Der Wahlkampfendspurt wurde eingestellt Debatten drehten sich um Krieg und Frieden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die gute Ausgangslage für eine Fortsetzung der Regierung Wallmann vor allem durch welt- und bundespolitische Entwicklungen hinweggespült. Bei niedriger Wahlbeteiligung fiel die Union mit 40,2 Prozent hinter die SPD zurück, die sich als Friedenspartei profilieren konnte. Da auch die Grünen vor der FDP landeten, war klar, dass Schwarz-Gelb mit 54 Sitzen gegen die 56 Sitze von SPD und Grünen abgewählt war. Walter Wallmann musste nach nur vier Jahren die Staatskanzlei wieder räumen. Wallmann übernahm Verantwortung und verzichtete bereits am Wahlabend 1991 auf sein Abgeordnetenmandat. Er sollte noch bis 1992 Parteivorsitzender bleiben, um einen geordneten Übergang zu organisieren. Dass dieser Übergang angesichts der Herausforderungen nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen war, zeigte sich in der Diskussion um die Nachfolge in Partei- und Fraktionsvorsitz zwischen einer Riege junger Abgeordneter um Roland Koch (damals 32), der im November 1990 den Fraktionsvorsitz von Hartmut Nassauer übernommen hatte, Karlheinz Weimar und Volker Bouffier auf der einen und traditionelleren Kräften auf der anderen Seite, die im langjährigen Geschäftsführer und Finanzminister Manfred Kanther den besten Nachfolger für Walter Wallmann in beiden Ämtern sahen. Die CDU-Fraktion wählte Manfred Kanther mit 30 zu 16 Stimmen gegen Roland Koch zum Fraktionsvorsitzenden und nahm damit nach allgemeiner Ansicht auch die Wahl zum neuen Parteivorsitzenden vorweg, indem sie für eine Ämter-Bündelung bei einer klaren Alternative zum neu gewählten Ministerpräsidenten Hans Eichel votierte. Es zeigt die traditionelle Geschlossenheit der hessischen Union, dass diese Weichenstellung in fairer Weise gelungen war und in der Folge alle Beteiligten weiter gemeinsam in einem Team um Manfred Kanther kämpften. Kanther war zu dieser Zeit als langjähriger Geschäftsführer von Partei und Fraktion bestens vernetzt. Als Finanzminister im Kabinett Wallmann hatte er eine herausgehobene Stellung innegehabt und sich ob seiner Kompetenz und Klarheit hohes Ansehen erworben. Schon vor Wallmanns politischem Abtritt war daher nicht nur hinter vorgehaltener Hand Kanther als natürlicher Nachfolger gehandelt worden. Als Vertreter eines klar konservativen Profils mit einem Fokus auf Themen wie Innere Sicherheit und solide Finanzen sollte Kanther die CDU- Fraktion mehr in der Tradition Dreggers, als in der liberaleren Herangehensweise Wallmanns führen. Die Fraktion stellte sich unter Kanthers Vorsitz breit auf. Die Kontrahenten wurden unter anderem durch die Wahl junger Vertreter wie Franz Josef Jung zum Parlamentarischen Geschäftsführer, Roland Koch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sowie Karlheinz Weimar und Volker Bouffier als Vorsitzende der zentralen Arbeitskreise Haushalt und Inneres umfassend und an herausragender Stelle eingebunden. Mit Bernd Siebert, Petra Roth und Dr. Christean Wagner bekam die Fraktion zudem Zuwachs durch Kräfte, die die Geschicke der hessischen CDU in den kommenden Jahren an unterschiedlichen Stellen mitprägen sollten. Dem Naturell Kanthers entsprechend stellte die CDU eine klare und angriffslustige aber auch sachorientierte Opposition, die deutlich die Unterschiede zur Regierungsmehrheit herausarbeitete und gleichzeitig konstruktiv, realistisch und sachlich-seriös eigene Konzepte 32

33 und Ideen einbrachte. Gleichzeitig war klar, dass unter Kanther die konservative Tradition der CDU Hessen wieder stärker zum Ausdruck kommen sollte, als dies unter dem Vorsitz Walter Wallmanns der Fall gewesen war. Die mangelnde Finanzierbarkeit sozialer Wohltaten, die Ausstattung von Justiz und Polizei, der erneute Anlauf für eine Zwangsförderstufe und flächendeckende Gesamtschule bei gleichzeitig grassierendem Unterrichtsausfall, eine destruktive Infrastrukturpolitik beim Ausbau von Autobahnen und dem Frankfurter Flughafen sowie streitige Maßnahmen in der Energie- und Asylpolitik und die Familien- und Pflegepolitik stellten die wesentlichen Themenfelder dar, in denen die neue Regierung Eichel schnell unter Druck geriet. Im Juli 1993 wurde Manfred Kanther von Bundeskanzler Kohl zum Bundesinnenminister ernannt. Diesmal war die Nachfolge im Fraktionsvorsitz schnell geklärt: Roland Koch folgte ihm im Amt des Fraktionsvorsitzenden und trimmte die Fraktion auf einen harten Oppositionskurs ohne dabei Kanther die Spitzenkandidatur für die Wahl 1995 streitig zu machen. Mit Dr. Christean Wagner und Volker Bouffier als Stellvertreter wurde die Fraktionsführung verbreitert nicht zuletzt um die Einheit verschiedener Strömungen und Schwerpunkte innerhalb der Fraktion in einem fairen Ausgleich zu halten. Mit diesem Wind der neuen Führung im Rücken hoffte man 1995 im Landtagswahlkampf mit den Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Bildung überzeugen und die Mehrheit zurückerobern zu können. Dennoch wollte keine rechte Wechselstimmung aufkommen. Die Lage der Union im Bund war eher trist. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes brachten in einem moderaten Wahlkampf ohne landespolitische Aufreger nicht den erhofften Aufschwung für die Alternativangebote der CDU, sondern im Gegenteil eine geringe Wahlbeteiligung von rund 66 Prozent. Am Wahlabend, dem 19. Februar 1995, bestätigte die Union zwar mit über 39 Prozent der Stimmen, dass man stärkste Kraft in Hessen war; aber durch die Erfolge der Grünen, die die Verluste der SPD überkompensierten, konnte das Ziel des Regierungswechsels erneut nicht erreicht werden. Die CDU verblieb auf den Oppositionsbänken; Roland Koch wurde einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit der klaren Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und damit zum Oppositionsführer war 1995 der Weg vorgezeichnet, wie bei der nächsten Wahl 1999 der Machtwechsel gelingen sollte. Die Kärrnerarbeit der Opposition absolvierte die Fraktion in der 14. Legislaturperiode mit der bekannten Klarheit und Angriffslust gepaart mit der Erarbeitung klarer Alternativen zur Regierungsarbeit. Dabei waren es insgesamt landespolitisch trotz der Skandale und Untersuchungsausschüsse um Sozialministerin Blaul und um Polizeipräsident Hoffmann eher ruhige Jahre in der gewohnten Schlachtordnung. Dies sollte sich erst im Herbst 1998 nach der Abwahl Helmut Kohls im Bund und mit Blick auf die Landtagswahl im Januar 1999 schlagartig ändern. Die damit verbundene langfristige Verschiebung der politischen Plattentektonik in Hessen schien jedenfalls Mitte 1998 noch in weiter Ferne. EINE FRAKTION MIT FÜHRUNGSANSPRUCH Der Wahlkampf 1998/99 war sicher der polarisierendste und umstrittenste in der hessischen Geschichte. Die Ausgangslage für die Union, Stimmung, Aussichten und Umfragen waren zum Jahreswechsel gleichermaßen schlecht. Scharfe Angriffe auf die abgewirtschaftete und in Skandale verwickelte Regierung Eichel und ein klares, konservatives Profil der Partei in den Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, der Ausländerpolitik und der Bildungspolitik standen im Mittelpunkt und sollten den Weg zur Machtübernahme 1999 ebnen. Eine Unterschriftenaktion mit dem Titel Ja zur Integration Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft sollte das Vorhaben der Bundesregierung verhindern, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft und die 33

34 Mehrstaatigkeit zuzuerkennen, was in der Bevölkerung zu umfangreichen Diskussionen und aufkommendem Unmut führte. Bundesweit sprachen sich rund fünf Millionen Bürger bei der Aktion gegen die geplanten Änderungen aus. Vor allem an den Wahlkampf- und Infoständen in Hessen lagen die Unterschriftenlisten aus und erreichten großen Zuspruch. SPD, Grüne und FDP, sowie Teile der Zivilgesellschaft kritisierten die Unterschriftenaktion als populistisch und auch aus den eigenen Reihen gab es kritische Stimmen. Die Führung der Union und Spitzenkandidat Koch sahen sich heftiger Kritik ausgesetzt und gingen mit der Kampagne ein hohes Risiko ein welches belohnt werden sollte. Im Zuge dieser Polarisierung trugen auch die anderen Themen der Union durch Bildung, Sicherheit, der Kampf gegen die Ökosteuer wurden offener, breiter und emotionaler diskutiert. Die Wahlkampf-Maschine lief auf vollen Touren und die Aufholjagd einer in weiten Teilen schon verloren geglaubten Wahl nahm Formen an, auch wenn die Meinungsforschungsinstitute noch eine Woche vor der Wahl Rot-Grün als klaren Sieger prognostizierten. Am Wahltag wählten 43,3 Prozent die CDU 4,2 Prozent mehr als noch 1995 und so viele wie seit 1982 nicht mehr. Die FDP schaffte mit 5,1 Prozent den Einzug in den Landtag. 50 der 110 Landtagsmandate gingen an die CDU. Zusammen mit den sechs Sitzen für die FDP hatte das bürgerliche Lager in Hessen erneut eine 1-Stimmen-Mehrheit. Roland Koch und die hessische CDU hatten es geschafft, der Union einen deutlichen Vorsprung gegenüber der SPD zu verschaffen. Vor allem die deutlichen Verluste der Grünen führten dazu, dass Roland Koch das Ende des einstmals roten Stammlandes Hessen einläuten konnte und nach Walter Wallmann der zweite Ministerpräsident des Landes aus den Reihen der CDU wurde. Der Spiegel titelte: Roland Koch Superstar - die CDU der Ära nach Kohl hat einen neuen Helden. Dieser Erfolg läutete auch für die CDU-Fraktion eine neue Ära ein. Neben Koch übernahmen mit Volker Bouffier, Karlheinz Weimar, Dr. Christean Wagner, Karin Wolff, und Franz Josef Jung Fraktionsmitglieder die zentralen Ministerämter. Norbert Kartmann wurde Vorsitzender der 50-köpfigen Fraktion. Der ausgebildete Pädagoge Kartmann gehörte von 1982 bis 1983 und seit 1987 dem Hessischen Landtag an und war viele Jahre als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine der zen- 34

35 tralen Figuren in der Landespolitik. Mit seiner verbindlichen, ausgleichenden Art und seiner Erfahrung sollte er sich in den kommenden Jahren als zentrale Stütze der Regierung Koch erweisen. An seiner Seite stand mit Stefan Grüttner ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Fraktionsführung wurde deutlich verbreitert. Inge Velte, Frank Lortz, Aloys Zumbrägel, Clemens Reif, Dr. Norbert Herr und Brigitte Zeimetz-Lorz wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Klaus-Peter Möller wurde Präsident des Hessischen Landtags. Am 7. April 1999 wählte der Hessische Landtag mit der erforderlichen 1-Stimmen-Mehrheit den damals 40-jährigen Roland Koch zum Hessischen Ministerpräsidenten. Er wurde damit Deutschlands jüngster Landeschef. Umgehend nahm der als zielstrebiger Modernisierer geltende Koch gestützt auf eine geschlossene Fraktion und stabile Koalition entscheidende Kurskorrekturen vor: Wirtschaftsfreundlicheres Klima, Schul- und Hochschulpolitik, Innere Sicherheit Koch wollte, dass Hessen zu den erfolgreichen Südländern Bayern und Baden-Württemberg aufschloss. Nachdem die Union im Wahlkampf 1999 die Unterrichtsgarantie versprochen hatte, wurden in der Legislaturperiode im Rahmen einer Bildungsoffensive 3000 neue Lehrerstellen geschaffen. Auch auf dem Feld der Integration wurden neue Maßstäbe, wie zum Beispiel die Vorlaufkurse zur Vermittlung der deutschen Sprache vor Schuleintritt, gesetzt, die anfangs u.a. als Zwangsgermanisierung gegeißelt wurden, inzwischen aber doch als bildungsund integrationspolitischer Meilenstein gelten dürfen. Auch Polizei und Justiz wurden personell deutlich verstärkt und die Ausstattungen einer dringend erforderlichen Modernisierung unterzogen. Das Investitionsklima in Hessen wurde durch schlanke Strukturen und Bürokratieabbau gefördert. Innovative Konzepte sollten die Arbeitslosigkeit zurückdrängen. Gleichzeitig stand die Koalition schon früh nach Übernahme der Regierungsverantwortung unter massivem politischen Druck, da im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der CDU Deutschlands im Januar 2000 auch eine Schwarzgeldaffäre in der CDU Hessen aufgedeckt wurde. Versuche, die Zahlungsströme als jüdische Vermächtnisse zu verschleiern, vergrößerten den politischen Schaden. Die Staatsanwälte ermittelten, die Untersuchungsausschüsse tagten, persönliche Freundschaften zerbrachen, langjährige Weggefährten verließen die erste Reihe der Partei. Es waren dramatische Tage, die ohne die große Geschlossenheit und Solidarität der Fraktion und ohne 35

36 den Mut sowie die Loyalität der FDP jederzeit zum Ende der jungen Regierung hätten führen können. Nachdem Koch im September 2000 eine Vertrauensabstimmung im Hessischen Landtag schadlos überstanden hatte, konnte die Rückgewinnung verspielten Vertrauens durch gute landespolitische Arbeit in Angriff genommen werden. Dass dieses Ziel in außergewöhnlicher Weise erreicht wurde, zeigte eindrucksvoll, dass die Wähler die CDU bei der Landtagswahl 2003 vier Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung mit 48,8 Prozent der Stimmen und 56 Sitzen im Parlament (davon 53 gewonnene Direktmandate) mit einer absoluten Mehrheit ausstatteten. Bundesweit wurden die Wahl in Hessen und das regelrechte Desaster der hessischen SPD, die 10,3 Prozentpunkte einbüßen musste, auch als Zeichen des Unmuts über die Arbeit der Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewertet. Roland Koch bot dem bisherigen Koalitionspartner FDP eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an, was die FDP allerdings ablehnte. So wurde Koch am 5. April 2003 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und führte das erste hessische Kabinett, das nur aus Ministerinnen und Ministern der CDU bestand. Roland Koch setzte bei der Ministerauswahl auf Kontinuität. Die erfolgreiche Kultusministerin Karin Wolff wurde zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt. Norbert Kartmann, der die Fraktion fünf Jahre erfolgreich geführt hatte, wechselte in das Amt des Präsidenten des Hessischen Landtags. Sein Nachfolger an der Spitze der Fraktion wurde zunächst mit Franz Josef Jung ein enger Vertrauter Kochs, der vorher als Chef der Staatskanzlei gedient hatte, aber im Zuge der Spendenaffäre zurücktreten musste. Der aus einer Rheingauer Winzerfamilie stammende Jung war seit 1983 im Landtag und u.a. als ehemaliger Geschäftsführer und Generalsekretär der CDU tief in der hessischen Union verankert und konnte mit seiner Erfahrung und Verbindlichkeit einen wichtigen Beitrag leisten, die Geschlossenheit der Fraktion die ja nur über eine 1-Stimmen-Mehrheit verfügte verlässlich sicherzustellen. An seiner Seite folgte Frank Gotthardt als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Stefan Grüttner, der aus der Fraktionsführung als Minister in die Staatskanzlei wechselte. Mit Udo Corts, Volker Hoff, Silke Lautenschläger und Wilhelm Dietzel übernahmen weitere Fraktionsmitglieder Ministerämter. Nach zwei Jahren entschloss sich Jung, als Listenführer für den Bundestag zu kandidieren, wo er später unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Verteidigungsminister werden sollte. Ihm folgte der amtierende Justizminister, Dr. Christean Wagner, im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der gebürtige Königsberger konnte auf einen breiten politischen Erfahrungsschatz zurückgreifen, war er doch zuvor be- 36

37 reits Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf und Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ehe er in der Regierung Wallmann als Kultusminister wichtige Aufgaben erfüllte und unter anderem die Rückkehr zur Schulfreiheit federführend verantwortete. Nachdem er in den Oppositionsjahren an führender Stelle in der Fraktion tätig war, berief ihn Koch 1999 als Justizminister in sein Kabinett. Als prominenter Vertreter konservativer Positionen innerhalb der CDU wirkte Wagner auch aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden über Hessen hinaus in die Partei. Axel Wintermeyer wurde Parlamentarischer Geschäftsführer. In der Legislaturperiode von 2003 bis 2008 standen zunehmend unpopuläre Entscheidungen an, die die CDU- Fraktion alleine verantworten musste. Der bundespolitische Reformstau hatte die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Staatsfinanzen so schwer belastet, dass dem nur durch drastische Einschnitte begegnet werden konnte. Auf die angespannte Finanzlage reagierte die Regierung von Roland Koch mit dem größten Sparprogramm in der Geschichte des Landes. Unter dem Titel Operation Sichere Zukunft sollten in Hessen wieder dauerhaft solide finanzielle Verhältnisse geschaffen werden. Bei einem Volumen von über einer Milliarde Euro Einsparungen war absehbar, dass sich die allgemeine Begeisterung über die Maßnahmen eher vornehm zurückhielt. Die Kritik von Verbänden, Betroffenen und vor allem der Opposition kam lautstark und deutlich. Schlagworte von sozialem Kahlschlag oder der Operation Düstere Zukunft machten die Runde und verliehen der SPD politischen Auftrieb. Auch bildungspolitische Maßnahmen zur Stärkung des Leistungsgedankens an den Schulen und die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen wurden stark kritisiert und es gelang nur schleppend, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Was in den Wahlkämpfen 1999 und 2003 noch gut funktioniert hatte, wollte 2008 nicht mehr zünden. Der objektiv messbare ökonomische Erfolg Hessens wurde der Landesregierung nicht zugerechnet. Die polarisierenden Diskussionen um Jugend- und Ausländerkriminalität mobilisierten nicht die eigenen Wähler, sondern vor allem das linke Klientel. Der Wahlkampf kam nicht recht in Fahrt. Schulreformen, wie die Einführung der verkürzten Gymnasialzeit (G8) und von Studiengebüh- 37

38 ren, verärgerten die jungen Wähler, zudem nicht wenige Eltern und Großeltern. Die Große Koalition in Berlin bot keine Chance der Reibung. Vielleicht hatte man zusätzlich die hessische SPD und deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch unterschätzt. Gerade im Januar 2008 bröckelte der Vorsprung auf die SPD zusammen. Die Union verlor bei der Landtagswahl zwölf Prozentpunkte. Die CDU-Fraktion schrumpfte dramatisch von 56 auf 42 Sitze. Zwar lag die Union mit 36,8 Prozent noch um 0,1 Prozentpunkte oder rund 3000 Stimmen vor der SPD und hatte entsprechend den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings hatte sie auch mit der FDP keine Mehrheit. Zum zweiten Mal in der Geschichte scheiterte eine Regierungsbildung an den Hessischen Verhältnissen. Da Ypsilanti vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ob deren ungeklärtem Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgeschlossen hatte und auch eine Große Koalition unter der Führung der CDU kategorisch ablehnte, während die Grünen jede Zusammenarbeit mit der CDU ausschlossen, war die Bildung einer neuen Regierung unmöglich geworden. Zähe Gesprächs- und Verhandlungsrunden brachten keinen Durchbruch, sodass die Landesregierung zunächst geschäftsführend und ohne eigene Mehrheit im Amt blieb. Es war auch für die Fraktion eine aufregende Phase, in der Ruhe, Sachlichkeit, Kompromissfähigkeit, aber auch Geschlossenheit dringend erforderlich waren und geleistet wurden. So scheiterten alle Versuche aus der Opposition, einen Keil in die Union zu treiben und gar mit Unterstützung aus der Union eine Abwahl Kochs zu betreiben. Andrea Ypsilanti versuchte daraufhin, eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linken zu bilden. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings buchstäblich in letzter Minute an den vier aufrechten SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch, die nicht bereit waren, das Wahlversprechen zu brechen und die Minderheitsregierung zu unterstützen. Damit hatte das Linksbündnis keine Mehrheit für die Abwahl Kochs. Am 18. November 2008 gab die SPD das Vorhaben einer Regierungsbildung auf und stimmte gemeinsam mit allen Parteien der Auflösung des Landtags und damit vorgezogenen Neuwahlen zu. Aus dieser Neuwahl ging die CDU mit 37,2 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft hervor und konnte ihr Ergebnis steigern, auch wenn der Lagerwahlkampf und die Streitigkeiten des vergangenen Jahres vor allem die Ergebnisse der kleineren Parteien beflügelten. Den Schaden bei der SPD, den die gescheiterte Regierungsbildung angerichtet hatte, konnte Thorsten Schä- 38

39 fer-gümbel als neuer Spitzenkandidat nicht wieder gut machen und so erreichte die SPD mit 23,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Hessen. Vor allem FDP und Grüne profitierten bei dieser Wahl, sie konnten beide um jeweils mehr als sechs Prozentpunkte zulegen. Damit ergab sich eine bequeme Mehrheit für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Hessen und Roland Koch wurde am 5. Februar 2009 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Die neue Fraktion hatte 46 Mitglieder und wurde weiterhin von Dr. Christean Wagner geführt. Mit Eva Kühne-Hörmann und Michael Boddenberg wechselten weitere Fraktionsmitglieder in die Landesregierung. In erster Linie war man bestrebt, die Turbulenzen des vergangenen Jahres abzuschütteln und die Landespolitik wieder in planbare und geordnete Bahnen zu lenken. Nach dieser Konsolidierung sollte eine selbstgewählte Zeitenwende die Folgejahre bestimmen. Im Mai 2010 erklärte Roland Koch, nach elf Jahren an der Spitze von Land und Partei und 23 Jahren in der CDU-Fraktion, sein Ausscheiden als Ministerpräsident und Landesvorsitzender. Seine Nachfolge in beiden Ämtern sollte sein engster Vertrauter und ewiger Kronprinz, Innenminister Volker Bouffier, übernehmen. Der Hessische Landtag wählte am 31. August 2010 Volker Bouffier im ersten Wahlgang mit allen 66 Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die hier erneut ihre Verlässlichkeit und Geschlossenheit bewies, zum neuen Ministerpräsidenten. An der Spitze der Fraktion blieb Christean Wagner; neuer Geschäftsführer der Fraktion wurde Holger Bellino aus dem Hochtaunuskreis. In der Fraktion sollten u.a. Dr. Walter Arnold, Hans-Jürgen Irmer und Judith Lannert zusätzliche Verantwortung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende übernehmen. Bouffier gehörte zum Zeitpunkt seiner Wahl bereits 32 Jahre lang dem Landesvorstand der hessischen CDU an und konnte umfangreiche Partei- und Regierungserfahrung vorweisen. Der Jurist aus einem politischen Elternhaus in Gießen engagierte sich bereits in den späten 1960er Jahren in der Union. Er war unter anderem Landesvorsitzender der Jungen Union, seit 1978 im Landesvorstand der CDU Hessen, und von 1982 bis 1987 sowie seit 1991 Mitglied des Landtags bis 1991 gehörte er der ersten CDU-geführten Landesregierung als Staatssekretär an. Er wollte keine Revolution, aber die CDU sollte weiblicher und jünger werden, Themen wie Umweltschutz und Integration sollten mehr Gewicht bekommen. Für diesen Veränderungsprozess war Volker Bouffier bestens geeignet. Denn, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Juli 2010 analysierte, war Bouffier vermutlich der Einzige, der die hessische Union besser kennt als der scheidende Chef. 39

40 Auch als Regierungschef gelang ihm rasch der Imagewechsel vom Law-and-Order-Hardliner zum bürgernahen Landesvater. Anders als sein Vorgänger war Bouffier ein kommunikativer Typ, der Nähe sucht, sie herzustellen weiß und auch längerfristig zulässt, wie Siegfried Quandt ihn in seiner Biografie beschrieb. Schnell konnte Bouffier auch dank dieser Eigenschaft erste Erfolge der Regierungsarbeit vorweisen. Es ist symptomatisch für den Regierungsstil der folgenden Jahre, dass seine größten Errungenschaften nicht in der Durchsetzung polarisierender Positionen, sondern in der Zusammenführung breiter gesellschaftlicher Schichten und Gruppen lag. Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit Verbänden, Gewerkschaften und auch den Oppositionsparteien wurde 2011 der von allen Fraktionen getragene Energiekonsens im Landtag beschlossen. Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung gelang im parteiübergreifenden Konsens und wurde am 27. März 2011 durch eine Volksabstimmung beschlossen. Die Fraktion stand dabei auch in schwierigen Entscheidungen stets hinter der Regierung und sorgte für ein verlässliches Fundament und Mehrheiten für die Reformen ging die CDU Hessen mit Volker Bouffier in den Wahlkampf für dessen erste Wiederwahl. Der Wahlkampf war inhaltlich geprägt von klassischen landespolitischen Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, Arbeit, Wohnraum oder der Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen, aber er stand auch im Schatten des gleichzeitigen Bundestagswahlkampfes. Am Wahlabend ging die CDU mit leichten Zugewinnen und 38,3 Prozent deutlich als stärkste Kraft hervor und die Fraktion gewann einen Sitz auf insgesamt 47 Mandate dazu. Aber auch die SPD schaffte einen deutlichen Zugewinn. Der Unzufriedenheitsbonus der letzten Wahl bei den FDP-Stimmen war verschwunden und so schafften es die Liberalen mit 5,0 Prozent gerade so in den Landtag. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte keine Mehrheit mehr und die Mehrheitsverhältnisse in Hessen waren einmal mehr sehr kompliziert. Bouffier bot sowohl SPD als auch den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung an. Nach wochenlangen Sondierungen entschied sich Volker Bouffier mit breiter Unterstützung innerhalb der Landtagsfraktion entgegen der allgemeinen Erwartung für ein Bündnis mit den Grünen und so entstand die erste schwarz- 40

41 grüne Koalition in einem deutschen Flächenland. Überraschend war dieser Schritt für viele, weil die politische Auseinandersetzung zwischen Union und Grünen in Hessen in den vergangenen Jahren durchaus robust vonstattenging und wesentliche Grundpositionen der Koalitionspartner unvereinbar schienen. So schlug der neuen Koalition auch viel Skepsis entgegen, auch wenn Partei und Fraktion sehr geschlossen und mit einstimmigem Votum für den Koalitionsvertrag hinter der Entscheidung standen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man im gemeinsamen Bekenntnis einer verantwortlichen und nachhaltigen Politik die Chance sah, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen und vor allem mit der Sicherstellung der Wahlfreiheit in der Bildungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse in der Finanzpolitik in wesentlichen landespolitischen Fragestellungen ähnliche Ziele verfolgte. Auf diesen Grundlagen und durch die vermittelnde und besonnene Art von Volker Bouffier gelingt es bis heute, dass diese Koalition geräuscharm und geradezu harmonisch arbeitet. Auf dieser Grundlage wurde Volker Bouffier am 18. Januar 2014 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und erhielt sogar eine Stimme mehr als die Regierungskoalition Sitze im Parlament hatte. Mit Michael Boddenberg übernahm ein neuer Vorsitzender die Führung der Fraktion, da Christean Wagner zu dieser Wahl nicht mehr angetreten war. Der Frankfurter Metzgermeister hatte sich seit 1999 zunächst als Generalsekretär der Partei und dann als Minister für Bundesangelegenheiten das Vertrauen Bouffiers und von Partei und CDU-Fraktion erarbeitet. Vor allem in den Bereichen der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zeigten sich seine mittelständischen Wurzeln. Durch seine Zeit im Bundesrat brachte er die nötige Erfahrung, Vielseitigkeit und Kompromissfähigkeit mit, um die Fraktion für die junge schwarz-grüne Koalition zu einem ganz wesentlichen Ankerpunkt zu machen. So führte Boddenberg die Fraktion immer mit einem pragmatischen und konsensorientierten Blick auf das Machbare. Holger Bellino blieb an seiner Seite als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig. Die anfängliche Skepsis wich rasch dem Tatendrang der neuen Regierung. Bundesweite Beachtung bekam die schwarz-grüne Koalition für ihre geräuschlose und gleichzeitig erfolgreiche Arbeit. Die Fraktionen fanden unter dem Vorsitz von Michael Boddenberg auf Seiten der Union und Mathias Wagner bei den Grünen schnell zu einem guten und vertrauensvollen Miteinander, in dem auch unterschiedliche Positionen und Grundüberzeugungen zu einem fairen Ausgleich und Kompromiss gebracht werden konnten. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 begegnete Hessen dank des Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ruhig und erfolgreich den Herausforderungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität gehörte ebenso zu den wichtigen Erfolgen, wie die Neuordnung der Kommunalfinanzen, bei der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit der Reform des Finanzausgleichs, bundesweit einmaligen Programmen wie dem kommunalen Schutzschirm oder der Hessenkasse und mehreren kommunalen Investitionspaketen Weichen stellte, die bundesweit anerkannt wurden und die Kommunalpolitik über Jahrzehnte prägen werden. In der Klimapolitik legte die Koalition einen ambitionierten, aber realistischen und umsetzbaren Plan vor, der Ökologie und Ökonomie zusammenbrachte; ebenso wurde eine langfristige Perspektive für den Kaliabbau in Nordosthessen geschaffen. Die CDU-geführte Regierung setzte auch mit neuem Koalitionspartner die erfolgreiche Arbeit fort auch und gerade in Politikfeldern, bei denen viele Beobachter skeptisch auf Schwarz-Grün schauten. Beispielsweise wurde die hessische Polizei nicht nur umfassend modernisiert und bestens ausgestattet, auch deren Arbeitsergebnisse konnten sich sehen lassen. Lag die Aufklärungsquote 1998 noch bei 47 Prozent, stieg sie bis 2018 auf 63 Prozent. Hessen entwickelte sich durch die konsequente Sicherheitspolitik zum drittsichersten deutschen Land nach Bayern und Baden-Württemberg. Die Löhne und Gehälter in Hessen waren im Durchschnitt die höchsten der gesamten Republik, der 41

42 Frankfurter Flughafen wurde ausgebaut, die verkehrliche Infrastruktur entwickelte sich und die Bildungsausgaben waren auf einem historischen Höchststand gab es in Hessen so wenige Arbeitslose wie seit fünfzig Jahren nicht und die Regierung begann, erstmals alte Schulden zu tilgen, statt neue aufzunehmen. Trotzdem stand die Landtagswahl im September 2018 unter keinen guten Vorzeichen. Die Bundespolitik überschattete den Wahlkampf. Der Verweis auf die enormen Erfolge der schwarz-grünen Landesregierung verpuffte regelrecht in den Auswirkungen der Berliner Regierungspolitik um die Asylkrise und den Diesel-Skandal und den unionsinternen Streit mit der CSU. Ungeachtet des heftigen bundespolitischen Gegenwinds, der den Grünen große Zugewinne zuspielte und der AfD den Einzug in den Hessischen Landtag ermöglichte, wurde die CDU mit rund 27 Prozent erneut stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018, auch wenn sie damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren musste. Aufgrund des knappen Ergebnisses zitterte man in Wiesbaden bis spät in die Nacht ob der Gefahr erneuter hessischer Verhältnisse. Am Ende kam dank der Zugewinne des grünen Koalitionspartners eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition zustande, die eine Fortsetzung dieses Bündnisses ermöglichte. Nach kurzen Sondierungen entschlossen sich beide Seiten, die erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortzusetzen und auszubauen. Man wurde sich trotz einzelner Differenzen einig und einen Tag vor Weihnachten unterschrieben die Spitzen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag mit dem Titel Aufbruch im Wandel Durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt. Die Fraktion bestätigte Boddenberg an ihrer Spitze. Auch Bellino blieb Geschäftsführer. Abgeordnete wie Astrid Wallmann, Lena Arnoldt, Alexander Bauer, Claudia Ravensburg, Armin Schwarz und Dr. Ralf-Norbert Bartelt übernahmen zusätzliche Verantwortung in der Fraktionsführung. Die Herausforderungen für die dritte Amtszeit Volker Bouffiers wurden nicht kleiner. Zu Beginn des Jahres 2019 wurde bei ihm eine Krebserkrankung diagnostiziert und er musste sich in medizinische Behandlung begeben. Die Amtsgeschäfte führte er dennoch weiter. Die politische Debatte im Jahr 2019 wurde von der Klimapolitik bestimmt. Die Aktivisten von Fridays for Future riefen weltweit zum Klimastreik auf und das Thema erreichte in allen Umfragen Spitzenwerte bei der politischen Bedeutung. 42

43 Überschattet wurde das Jahr allerdings von einem furchtbaren Verbrechen. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und ehemalige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen ermordet. Der Täter erschoss ihn aus rechtsextremistischen Motiven, weil sich Walter Lübcke 2015 öffentlich gegen rassistische Hetze gestellt und für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt hatte. Ein dreiviertel Jahr später erschütterte ein weiterer tragischer Verlust die hessische Union und die CDU- Fraktion, als sich Finanzminister Dr. Thomas Schäfer während der aufkommenden Corona-Krise völlig unerwartet das Leben nahm. Gerade wegen der enormen Herausforderungen der Corona-Krise mussten unverzüglich Nachfolgeentscheidungen getroffen werden. Das Finanzministerium übernahm der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg. Auf ihn folgte an der Spitze der Fraktion für manche überraschend die Abgeordnete Ines Claus. Damit stand erstmals und bundesweit einzigartig eine Frau an der Spitze der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Claus war zwar erst kurze Zeit als Abgeordnete im Landtag, hatte aber durch ihre berufliche Erfahrung als Juristin und Kennerin der hessischen Landesverwaltung beste Voraussetzungen und erhielt so das Vertrauen in der Fraktion. Es erwies sich schnell, dass sie durch ihre konstruktive und pragmatische Art und innovative Projekte die Arbeit Boddenbergs als Vertreterin der Unionsinteressen und wichtige Stütze der Koalition fortsetzen konnte. Trotz dieser schweren Schicksalsschläge führte Bouffier sowohl seine Partei wie auch die Regierung souverän und ruhig durch die außergewöhnlichen und herausfordernden Zeiten. Mit großer Besonnenheit und viel Verantwortung handelte die Hessische Landesregierung während der Corona-Pandemie, um die Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften zu schützen und gleichzeitig den Fortbestand der Wirtschaft zu sichern. In dieser besonderen Krise, die in bisher nicht gekanntem Umfang staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger und die wirtschaftliche Betätigung erforderte, zahlte sich die geübte und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion ebenso aus, wie die Erfahrung und Besonnenheit der Führungspersonen der CDU. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden die kommenden Jahre umfassend prägen und weitreichende Entscheidungen auf allen Ebenen erfordern. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum Seuchenschutz und die vielfältigen Aktivitäten zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens inklusive der Etablierung eines Sondervermögens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen haben die Landespolitik gefordert. Es sind diese Herausforderungen, in denen gerade auch die CDU-Fraktion gefordert ist, Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten und mit Augenmaß und Zukunftsmut die Weichen für Hessen zu stellen. 43

44 Historie der Vorsitzenden und der CDU-Fraktion im Hessischen FV DR. ERICH KÖHLER (02/ /1947) DR. HEINRICH VON BRENTANO (04/ /1949) GEORG STIELER (10/ /1950) Regierungen in Deutschland Deutschland Hessen 1946 Erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer (CDU) mit Regierungskoalitionen aus CDU/CSU, FDP und DP Erster frei gewählter Ministerpräsident von Hessen wurde Christian Stock (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und CDU SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) 44

45 Parlamentarischen Geschäftsführer Landtag WERNER HILPERT (12/ /1952) DR. ERICH GROSSKOPF (08/ /1966) DR. HANS WAGNER (12/ /1970) und Hessen von 1946 bis heute Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und GB/BHE Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und GDP Erneute SPD-Allein - regierung unter Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) 45

46 FV DR. ALFRED DREGGER (12/ /1972) DR. HANS WAGNER (11/ /1974) GOTTFRIED MILDE (12/ /1987) PGF *Hinweis: Die Position des Parlamentarischen Geschäftsführers wurde 1974 erstmals vergeben MANFRED KANTHER * (12/ /1987) Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und FDP Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und FDP Rücktritt von Ministerpräsident Georg August Zinn und Forstsetzung der Alleinregierung unter Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) 46 Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und FDP Rücktritt von Ministerpräsident Albert Osswald und Forstsetzung der Regierungskoalition aus SPD und FDP unter Ministerpräsident Holger Börner (SPD)

47 HARTMUT NASSAUER (04/ /1990) ROLAND KOCH (12/ /1991) MANFRED KANTHER (04/ /1993) DR. FRANZ JOSEF JUNG (04/ /1999) Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Ministerpräsident Holger Börner (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und Grünen Erster CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann mit einer Regierungskoalition aus CDU und FDP Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und Grünen 47

48 FV ROLAND KOCH (07/ /1999) NORBERT KARTMANN (04/ /2003) DR. FRANZ JOSEF JUNG (04/ /2005) PGF STEFAN GRÜTTNER (02/ /2003) FRANK GOTTHARDT (04/ /2005) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einer Regierungskoalition aus SPD und Grünen Erste Bundeskanzlerin der Geschichte Dr. Angela Merkel (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU und FDP CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 48

49 DR. CHRISTEAN WAGNER (11/ /2014) MICHAEL BODDENBERG (01/ /2020) INES CLAUS (04/2020 aktuell) AXEL WINTERMEYER (11/ /2010) HOLGER BELLINO (09/ aktuell) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU und FDP Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch und Forstsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit einer Regierungskoalition aus CDU und Grünen 49

50 Hartmut Nassauer, Staatsminister a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (04/ /1990) ENDLICH REGIEREN! DIE CDU- FRAKTION IM HESSISCHEN LAND- TAG Am Abend des 5. April 1987 war die Sensation perfekt: Erstmals in ihrer dreißigjährigen Geschichte hatte die SPD Hessen eine Landtagswahl verloren. Die CDU war gegen alle Prognosen stärkste Partei geworden und würde mit den Freien Demokraten eine Regierung bilden können! Als ich am Abend des Wahlsonntags im Wiesbadener Schloss, dem Sitz des Landtags, eintraf, waren Ministerpräsident Börner und Kultusminister Krollmann die ersten Personen, denen ich begegnete. Sie kamen vom Plenarsaal her und durchschritten die Rotunde - sozusagen Seit an Seit - schweigend in Richtung Ausgang. Sie wirkten angesichts der knappen Niederlage des rot-grünen Bündnisses wenn auch nicht am Boden zerstört, so doch gezeichnet von der Last einer entgegen den Prognosen knapp verlorenen Wahl, die sie wohl die Regierung kosten würde. Beim Anblick dieser beiden wortlos das Wiesbadener Schloss verlassenden Männer war mir jenseits der Zahlen gleichsam bildlich klar, dass wir, die CDU Hessen, die Landtagswahl 1987 gewonnen hatten und in die Lage versetzt waren, erstmals in der Nachkriegsgeschichte des Hessenlandes eine unionsgeführte Regierung zu bilden. Nun kam der landespolitische Sturz der SPD Hessen nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel. An warnenden Vorzeichen hatte es für die Sozialdemokraten nicht gefehlt. Ein unübersehbares Signal war in erster Linie die für die hessische SPD katastrophal verloren gegangene Kommunalwahl von 1977 gewesen. Jahrzehntelang hatten die Sozialdemokraten seit den Zeiten des Ministerpräsidenten Georg August Zinn nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in den Städten und Gemeinden die Vormachtstellung innegehabt. Darüber hinaus hatten sie sich überaus erfolgreich im sogenannten vorpolitischen Raum engagiert. Von den Sportvereinen bis zu den Kleintierzüchtern, einfach überall, wo gesellschaftliche Organisationen tätig waren bis hin zu den Kirchenvorständen, leisteten sie oft weithin anerkannte Arbeit. So stieß man geradezu unvermeidlich auf Sozis, wie sie abkürzend genannt wurden, wenn man die familiäre Häuslichkeit verließ. Das galt nicht nur für den vorpolitischen Raum, sondern z. B. auch für die Schulen. Schulleiterstellen wurden gerne und vorwiegend mit SPD-Mitgliedern besetzt. Dabei war gut zu beobachten, wie verdiente und qualifizierte Pädagogen von Genossen ausgestochen wurden, deren Qualifikation nicht zuletzt das Parteibuch war. Für meine persönliche Entscheidung, Mitglied der CDU zu werden, war diese geradezu bedrückende Atmosphäre der Allgegenwärtigkeit der Sozis ein auslösender Faktor gewesen. Angesichts ihrer erfolgreichen Arbeit im vorpolitischen Raum hatten die Sozialdemokraten hervorragende Möglichkeiten besessen, bei Kommunalwahlen ihre Kandidatenlisten mit Namen zu besetzen, die aus anderen Zusammenhängen bekannt waren, etwa aus der Vereinsarbeit, dem Sport, der Kleintierzucht usw. Gewählt wurden sie oftmals eher mit Rücksicht auf ihre anerkannte ehrenamtliche Arbeit denn als Sozialdemokraten. Eine gewisse Geschmeidigkeit hatten die Sozialdemokraten gelegentlich auch im Umgang mit aus ihrer Sicht eher parteifernen Schichten offenbart. So wurde in einer hessischen Kleinstadt im Stadtparlament erbittert über die Anlage eines Tennisplatzes gestritten, den die Sozialdemokraten einer eher wohlhabenden Gesellschaftsschicht zuordneten und daher nicht mit städtischem Geld finanziert sehen wollten. Als der Platz gleichwohl gebaut und ein Tennisverein gegründet war, übernahm den Vorsitz - ein Sozialdemokrat. Diese bis dahin festgefügte hessische Szenerie, in der die Sozialdemokraten weitgehend unangefochten politische Macht ausübten, wurde in der Kommunalwahl im März 1977 erstmals erheblich erschüttert. Die CDU errang einen Erdrutschsieg, kam auf Gemeindeebene mit einem Plus von 11,5 % auf 44,8 % und wurde damit stärkste Partei. Die Sozialdemokraten verloren 7,4 % und lagen mit 42,1% erstmals hinter den Christdemokraten. Auf Kreisebene zeigte sich das gleiche Bild, wobei Frankfurt herausragte: Die CDU gewann dort 11,5 % hinzu und errang mit 51,3 % eine deutliche absolute Mehrheit, in deren Gefolge Walter Wallmann neuer Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt wurde. Mit dieser Wahl und der Eroberung des Frankfurter Römers begann der Abstieg der hessischen SPD, der schließlich im Verlust der Landtagsmehrheit 1987 seinen Höhepunkt fand. 50

51 Der Erfolg der CDU in Frankfurt hatte noch seine eigene Vorgeschichte. Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt hatte im Dezember 1972 in seinem Amtszimmer im Frankfurter Römer eine Spende an die SPD in Höhe von DM entgegengenommen. Spender war der libanesische Kaufmann Albert Abela. Er hatte im Frühjahr 1972 die Konzession zum Betrieb der Tiefgarage am Frankfurter Flughafen beantragt. Im September 1972 hatte der Aufsichtsrat der Flughafen AG, dem auch Oberbürgermeister Arndt angehörte, diesem Begehren zugestimmt. Nachdem die DM-Spende ruchbar geworden war, setzte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion im April 1975 einen Untersuchungsausschuss ein, der klären sollte, ob Mitglieder der damaligen SPD/FDP-Landesregierung im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe Kenntnis von dieser Spende gehabt hatten. Die SPD-FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss schlussfolgerte, ein Zusammenhang zwischen Spende und Konzessionsvergabe habe nicht bewiesen werden können. Die CDU-Minderheit im Ausschuss urteilte diametral anders und befand, es könne nicht hingenommen werden, dass Vorstands-oder Aufsichtsratsmitglieder auch nur den Eindruck aufkommen ließen, sie seien für Spenden von Geschäftspartnern empfänglich. Im öffentlichen Gedächtnis ist diese Untersuchung aber aus einem ganz anderen Grund haften geblieben. Vorsitzender des Ausschusses war der FDP-Abgeordnete Otto Rudolf Pulch, von Beruf Richter. Er befragte den libanesischen Kaufmann Albert Abela in dessen Eigenschaft als Zeugen und hielt ihm vor, ob er denn nicht auf den Gedanken gekommen sei, die Übergabe der DM- Spende müsse als Fall von Korruption betrachtet werden. Dieser antwortete darauf mit einem Satz, der im Ausschuss und in der hessischen Öffentlichkeit breites Schmunzeln auslöste: Wissen Sie, Herr Vorsitzender, die Spende ist ja erst nach der Konzessionsvergabe überreicht worden. Bestechung ist es nur vorher. Hinterher ist es Dankbarkeit. Der krachende Absturz der hessischen Sozialdemokraten in der Kommunalwahl 1977 war die Antwort der hessischen Wähler auf den roten Filz im Lande, wie er sich in der Flughafen-Konzessionsvergabe und einer ganzen Reihe vergleichbarer Vorkommnisse dargestellt hatte und in weiten Teilen der hessischen Öffentlichkeit ebenfalls wahrgenommen worden war. Das Ergebnis der Kommunalwahl 1977 war gleichsam eine Initialzündung für die CDU. Von da an wussten wir: Auch auf Landesebene können wir gewinnen. Und das geschah ja dann auch im April 1987! Bei alledem waren wir uns durchaus bewusst, dass der erste gedankliche Schritt der Wählerinnen und Wähler zunächst einmal die Abwahl der Sozialdemokraten war und erst danach gleichsam unsere Beauftragung erfolgte. Folglich mussten wir bedacht sein, dieses Vertrauensvotum zu rechtfertigen und unsere Position für die Zukunft zu festigen. In diesem Bewusstsein haben wir die Fraktionsarbeit im Landtag im April 1987 begonnen. Von Beginn der Legislaturperiode an war klar, dass wir uns im Vergleich zu den Oppositionszeiten gleichsam neu würden erfinden müssen. Unser Agieren würde in Inhalt und Duktus den Anforderungen an eine Regierungsfraktion zu genügen haben. Bisher waren wir eine allgemein anerkannte, scharfzüngige, keinen Konflikt mit dem rot-grünen Bündnis scheuende Oppositionsfraktion. In Zukunft würden wir die Regierungsarbeit parlamentarisch untermauern und in der Öffentlichkeit möglichst überzeugend darstellen müssen. Das musste in enger Abstimmung sowohl mit der Lan- 51

52 desregierung als auch mit dem ambitionierten liberalen Koalitionspartner geschehen, der nicht nur im Kabinett vertreten war, sondern auch seinen Anteil an der Regierungsagenda und deren öffentlicher Darstellung einfordern würde. Es zeichnete sich bald ab, dass die Fraktion angesiedelt und handelnd zwischen dem Kabinett und dem Parlament nicht nur gleichsam im Angriffsmodus auftreten durfte, wie aus Oppositionszeiten gewohnt; vielmehr galt es, gemeinsame Positionen mit dem Koalitionspartner zu entwickeln, für die Öffentlichkeit überzeugend vorzutragen und nicht zuletzt Geschlossenheit zu gewährleisten. Angesichts der knappen Mehrheit der Koalition von nur zwei Stimmen war Abstimmungsdisziplin unerlässlich. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen lauerte in jeder Plenarsitzung auf die Chance, uns eine Abstimmungsniederlage zuzufügen. Das wäre in der Startphase des Regierens beinahe auch einmal gelungen. Zu Beginn der Eröffnungssitzung einer Plenarwoche fehlten zwei Kollegen, erfahrene und absolut verlässliche Parlamentarier, die eine längere Anreise zu bewältigen hatten, welche sie regelmäßig mit dem Auto erledigten. Da wir ebenso wie auch die Opposition vor Eintritt in die Tagesordnung vorsichtshalber die Häupter unserer Lieben zählten und auch in der offiziellen Anwesenheitsliste zwei Unterschriften fehlten, war rasch sowohl uns wie auch den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen klar, dass sich hier für unsere Gegner ganz unvermittelt die Chance auftat, der Regierungskoalition eine Abstimmungsniederlage beizubringen, die sicher in der Öffentlichkeit ein schallendes Echo gefunden hätte. Denn wegen unserer knappen Zweistimmenmehrheit schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Koalition im Parlament einmal in die Minderheit geraten würde. Der Ministerpräsident auf der Regierungsbank blickte ungehalten, die liberalen Koalitionsfreunde besorgt, die Opposition hämisch in Erwartung unseres Scheiterns. Doch kurz vor der ersten Abstimmung öffnete sich die Tür zum Plenarsaal und die Vermissten beeilten sich, ihre Plätze einzunehmen. Anekdotenhaften Charakter bekam die Angelegenheit aber erst durch die Begründung, die sie für ihre Verspätung lieferten und die später bei abendlichen Treffen sehr zum Ärger der beiden und zur Erheiterung aller anderen immer wieder erzählt wurde. Es war ganz einfach so gewesen, dass ein Unwohlsein es unerlässlich gemacht hatte, eine Raststätte anzusteuern, was die Zeit in Anspruch nahm, die ein pünktliches Erscheinen verhinderte. So hätte eine ganz und gar unpolitische, persönliche Unpässlichkeit beinahe dazu geführt, der Opposition einen Abstimmungserfolg zu bescheren. Weitaus gravierender als die unwesentliche Verspätung zweier Kollegen erwiesen sich die Folgen des schweren Verkehrsunfalles eines FDP-Kollegen, der deswegen an Landtagssitzungen nicht mehr teilnehmen konnte. Mit 56 von 110 Mandaten hatte die CDU-FDP-Koalition genau die zur absoluten Mehrheit im Hessischen Landtag erforderliche Zahl der Sitze inne. Mit dem Fehlen des erkrankten, im Koma liegenden Kollegen war diese Mehrheit nicht mehr gegeben. Die Opposition aus SPD und 52

53 Grünen scheute sich nun nicht, die schicksalhafte Handlungsunfähigkeit des Kollegen dazu zu missbrauchen, den Landtag durch Auszug aus dem Plenum beschlussunfähig zu machen und damit die Verabschiedung des Freie-Schulwahl-Gesetzes zu blockieren. SPD-Fraktionschef Krollmann kündigte damals an, die SPD werde die Möglichkeiten nutzen, die das Schicksal uns gibt. Nach massiver Kritik an diesem Verhalten auch in der Öffentlichkeit und in anderen Bundesländern gaben die Oppositionsfraktionen diese Taktik schließlich auf und das Gesetz konnte mit einiger Verzögerung verabschiedet werden. Bei der ersten weichenstellenden Personalentscheidung in der neuen Legislatur, der Wahl des Ministerpräsidenten, gelang uns ein unerwarteter Erfolg. Ich hatte als Fraktionsvorsitzender die ehrenhafte Aufgabe, unseren Spitzenkandidaten Dr. Walter Wallmann zur Wahl in dieses Amt vorzuschlagen. Erstmals hatte ein von der CDU-Fraktion benannter Kandidat die Möglichkeit, in dieses höchste hessische Regierungsamt gewählt zu werden. Freilich, die enge Zweistimmenmehrheit sorgte schon für eine gewisse Anspannung. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, wenn in einer solchen Situation in einer geheimen Wahl jemand die Gelegenheit genutzt hätte, Unmut oder Verärgerung zu dokumentieren. Das von Präsident Jochen Lengemann bekanntgegebene Ergebnis sorgte dann in der Tat für Überraschung: Auf Dr. Wallmann entfielen 57 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als die Mandatszahl von CDU und FDP ausmachte. Damit war in den Oppositionsfraktionen und in der Cafeteria des Landtags für Gesprächsstoff gesorgt. Wer hatte aus den Reihen von SPD und Grünen für den CDU-Kandidaten Wallmann gestimmt? Und warum? War es jemand von der SPD, der sich in der Vergangenheit übergangen fühlte? Oder ein Grüner? Auch die journalistischen Berichterstatter hätten die Meldungen gerne um Namen bereichert und befragten uns, ob wir etwas geahnt oder gewusst hätten. Aber wir waren ebenso überrascht wie alle anderen, hatten aber keinen Anlass, in Bedauern auszubrechen. Die allgemeine Meinung in unserer Fraktion ging dahin, dass am ehesten ein Sozialdemokrat Unmut bekunden wollte, sei es über die Spitzenkandidatur des ehemaligen Kultusministers Krollmann, sei es über die gesamte Entwicklung der sozialdemokratischen Politik, deren Anfechtbarkeit nach jahrzehntelanger Regierungsausübung auch vielen Genossen natürlich nicht verborgen geblieben war. Die sachliche Arbeit der Koalition zielte gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf das Zentrum streitbefangener hessischer Landespolitik, auf die Schulpolitik. Spätere Analysen haben schlüssig dargelegt, dass bei der Entscheidung der hessischen Wählerinnen und Wähler in der Landtagswahl 1987 die Schulpolitik - und daraus resultierend das Wahlverhalten der hessischen Eltern - eine gewichtige, möglicherweise die entscheidende Rolle gespielt hatte. Deshalb galt es für die Koalition, insbesondere in der Schulpolitik die Weichen möglichst bald neu zu stellen. Dies geschah bereits in der 3. Plenarsitzung am 29. April 1987 mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Wiederherstellung der freien Schulwahl und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes. Ziel des Gesetzes war es, das Recht der Eltern auf freie Schulwahl im Anschluss an die vierjährige Grundschule wiederherzustellen und damit einen tragenden Pfeiler schulpolitischer Überzeugung der CDU zur Geltung zu verhelfen. Die Schulpolitik stand im Zentrum des politischen Streites, der im Hessischen Landtag nach Meinung vieler Beobachter härter und unversöhnlicher ausgetragen wurde als in anderen Landesparlamenten. Nicht zuletzt galten die tonangebenden südhessischen Sozialdemokraten als besonders linker Parteibezirk und die hessische CDU, geprägt von Alfred Dregger, Walter Wallmann und Manfred Kanther, wurde vielfach als Kampfverband eingeordnet. Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Wiederherstellung der freien Schulwahl entwickelte sich damit nicht unerwartet zu einer zentralen politischen Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD. Hier prallten die unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten härter aufeinander als in jeder anderen streitigen Debatte. Im Kern ging es darum, dass die Eltern nach der vierjährigen Grundschule wieder das Recht haben sollten, über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder zu entscheiden. Weiter 53

54 zeichnete sich die Frage ab, ob das herkömmliche dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium bestehen bleiben oder durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden sollte. Neben allem pädagogischen Pro und Kontra hatte der sozialdemokratische Vorschlag unverkennbar eine gewichtige gesellschaftspolitische Komponente. Man ging davon aus, dass auf unterschiedlicher Bildung beruhende gesellschaftliche Unterschiede durch ein integriertes Schulsystem an Bedeutung verlieren würden. Demgegenüber betonte die CDU den Charakter der freien Schulwahl als ein Bürgerrecht, das nach den Prinzipien des Schulrechts nur nach den Gesichtspunkten der Eignung eingeschränkt werden dürfe, nicht aber nach politischen Zielvorstellungen. Die individuelle Förderung der Kinder nach der vierjährigen Grundschule dürfe nicht in den Hintergrund geraten zugunsten gesellschaftspolitischer Vorstellungen der SPD. Nicht zuletzt sah sich die CDU-Fraktion ihrem zentralen Wahlkampfversprechen einer liberalen Erneuerung Hessens und dem Ziel verpflichtet, das Recht der Eltern auf freie Schulwahl wiederherzustellen. Nach heftigen Debatten wurde das Gesetz schließlich in Dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte damit nicht nur das Kernthema ihres Wahlkampfes zum Erfolg geführt, sondern auch in einer schwierigen Situation Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen. Schließlich hatte die Fraktion auch erstmals Erfahrungen mit einem Gesetzgebungsakt gesammelt, der in der Öffentlichkeit verhältnismäßig breite Aufmerksamkeit erfahren hatte. Nun sind nicht alle landespolitischen Themen und Gesetzgebungsverfahren von vergleichbarer Bedeutung. Mit dem Schulfreiheitsgesetz allerdings wurde eine Weichenstellung vollzogen, die der hessischen Schulpolitik eine neue Richtung gab. Sie betraf nicht nur Eltern, Lehrer und Schüler, sondern fand auch über diesen Kreis hinaus Aufmerksamkeit im Publikum. Für mich ergab sich eine wichtige Erfahrung aus der Gesetzgebungsprozedur: Es ist für die Akzeptanz der Gesetzgebungsarbeit von zentraler Bedeutung, mit allen von einem Gesetz Betroffenen vor der endgültigen Entscheidung im Plenum des Parlamentes zu reden, ihre Argumente sorgfältig anzuhören, Fragen nach Möglichkeit zu beantworten und zu vermitteln, dass man sich über gegenteilige Standpunkte nicht einfach kraft Mehrheit hinwegsetzt, sondern auch dann, wenn man die gegenteilige Meinung nicht teilt, sie angehört und sich damit auseinandergesetzt hat. Der Vollzug einer hochstreitigen Gesetzgebungsmaterie wird eher gelingen, wenn Gegner im Verfahren nicht vor den Kopf gestoßen, sondern nach Möglichkeit eingebunden werden. Das herausragende, wahrhaft historische Ereignis dieser Jahre aber war der Mauerfall am 9. November 1989 und die Öffnung der Grenze zur damaligen DDR. Ministerpräsident Walter Wallmann besuchte am 10. November 1989 die ehemalige innerdeutsche Grenze bei Herleshausen und hatte mich eingeladen, ihn zu begleiten. Wir hielten ein Stück vor der damaligen Demarkationslinie, die als weißer Strich über die Autobahn gekennzeichnet war. Uns entgegen kamen in endloser Reihe die Trabis mit jubelnden Menschen, die von den am Straßenrand stehenden Westdeutschen ebenso freudig und winkend, gleichsam mit offenen Armen begrüßt wurden. Eine Szene hat sich mir unauslöschlich eingeprägt, und das war eines der wichtigsten, jedenfalls aber das einprägsamste Ereignis meines politischen Lebens überhaupt. Ich stand also mit Walter Wallmann direkt an der Grenzlinie, hinter dieser die DDR-Grenzer auf unserer Seite Bundesgrenzschutzbeamte. Da näherte sich von der DDR-Seite ein Transporter mit der Aufschrift Die Iftaer Dorfmusikanten, hielt unmittelbar, nachdem er den weißen Grenzstrich überquert und damit in der Bundesrepublik angekommen war, an, und es entstiegen ihm knapp ein Dutzend Männer, sämtlich ausgestattet mit Blechblasinstrumenten. Sie nahmen auf bundesdeutschen Gebiet Aufstellung. Inzwischen war der Grenzverkehr in beide Richtungen zum Erliegen gekommen und alle warteten, was sich nun ereignen würde. Die Iftaer Dorfmusikanten setzen ihre Instrumente und spielten das Deutschlandlied, unsere Nationalhymne. Die meisten Umstehenden hatten Tränen der Rührung in den Augen; die Musikanten versicherten anschließend glaubwürdig, dass sie 54

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56 die Hymne zum ersten Mal intoniert hatten, weil das in der DDR bisher natürlich nicht möglich gewesen war- ein Stück musikalischer Wiedervereinigung. Diese erste Regierungsphase der hessischen CDU war bereits nach einer Wahlperiode beendet. Bei der Landtagswahl am 21. Januar 1991 erreichte die CDU zwar ebenso wie die SPD 46 Mandate, lag aber nach den Stimmanteilen 0,6 % hinter der SPD zurück. Da auch die Freien Demokraten mit 8 Mandaten zwei Sitze weniger hatten als die Grünen, gab es im neuen Landtag wiederum eine nur knappe Mehrheit von 56 zu 54 Mandaten, diesmal aber für Rot-Grün. Landespolitische Aspekte hatten bei der Wahl ganz offensichtlich nur am Rande eine Rolle gespielt. Die öffentliche Aufmerksamkeit war weitgehend von dem Golfkrieg zur Befreiung Kuweits in Anspruch genommen worden, den die internationalen Streitkräfte mit der Bombardierung Bagdads am 17. Januar 1991 eröffnet hatten. Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte die diplomatischen Bemühungen des UNO-Sicherheitsrates unterstützt, der den Rückzug des Irak aus Kuweit forderte; sie beteiligte sich auch an der Finanzierung der alliierten Streitkräfte, hatte aber einen eigenen militärischen Beitrag abgelehnt. Ich hatte am Samstag, dem 20. Januar 1991, einen Tag vor der hessischen Landtagswahl, eine Veranstaltung an der Grenze meines nordhessischen Wahlkreises zu Niedersachsen zu bestreiten. Die Gemeinde war seit eh und je fest in sozialdemokratischer Hand; CDU-Veranstaltungen konnten allenfalls auf knapp ein Dutzend Besucher rechnen. Umso erstaunter war ich, als bei meiner Ankunft der Versammlungsraum überfüllt war, mindestens Besucher hatten sich eingefunden. Es war auch recht bald klar, dass die hessische Landespolitik und die am nächsten Tag anstehende Wahl allenfalls mäßiges Interesse erregten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand eine einzige Frage, welche die überwiegend anwesenden Männer beschäftigte, nämlich die, ob ihre Söhne nun in den Krieg im Nahen Osten ziehen müssten. Diese Sorge bedrückte sie und hatte sie veranlasst, entgegen ihren üblichen parteipolitischen Gepflogenheiten eine CDU-Wahlveranstaltung aufzusuchen. Nun stand ein Bundeswehreinsatz damals nicht unmittelbar zu befürchten, das NATO-Bündnis-Gebiet war von dem Konflikt nicht betroffen. Die Heftigkeit aber, mit der ein militärischer Beitrag der Bundeswehr abgelehnt wurde, ließ in mir die Frage aufkeimen, welche Haltung diese Väter wohl eingenommen hätten, wenn der Konflikt nicht den Golfkrieg um Kuweit, sondern einen europäischen NATO-Mitgliedstaat betroffen hätte. Jedenfalls war die hessische Landespolitik am Vorabend der Wahl in einem Ausmaß in den Hintergrund getreten, das für mich überraschend war und für das Wahlergebnis fürchten ließ. Die Entscheidung der Wähler orientierte sich am kommenden Tag dann offenkundig vorwiegend an dem außenpolitischen Geschehen im Irak und der Befürchtung, dass unser Land in einen militärischen Konflikt verwickelt werden könnte und weit weniger an einem Urteil über die Landespolitik der vergangenen vier Jahre und den Erwartungen für die Zukunft. Angesichts des überaus knappen Ergebnisses der Wahl am 21. Januar 1991 ist gut vorstellbar, dass wir ohne den bedrückenden Einfluss der Krise im Nahen Osten unsere Mehrheit hätten behaupten können. So mussten wir einmal mehr den Staub der Bonner Karawane schlucken, wie Manfred Kanther zu formulieren pflegte, wenn wir, die hessische CDU, Kritik des Wahlvolkes an unionsgeführten Bundesregierungen auszubaden hatten. Immerhin hatten wir die 1987 bisher ungebrochene Reihe sozialdemokratischer Wahlerfolge in Hessen unterbrochen; es war uns zusammen mit den Freien Demokraten gelungen, neue Weichenstellungen in einzelnen Politikfeldern herbeizuführen und den Eindruck zu korrigieren, Hessen sei gleichsam unverrückbar Herrschaftsgebiet der Sozialdemokraten. Der sozialdemokratische Vormachtanspruch war aufgeweicht, Hessen war keine uneinnehmbare Bastion der SPD mehr. Zwar regierten die Sozialdemokraten dann noch einmal acht Jahre lang; aber seit 1999 stellte die CDU in Hessen zunächst mit Roland Koch den Regierungschef und seit 2010 führt Ministerpräsident Volker Bouffier die Landesregierung in einer Koalition mit den Grünen. Hessen ist nicht mehr rot. 56

57 Manfred Kanther, Bundesminister a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (04/ /1993) Die Zeit meines Fraktionsvorsitzes war nur kurz: Nach der verlorenen Landtagswahl vom Frühjahr 1991 bis zu meiner Berufung als Bundesinnenminister im Sommer Für die Zeit davor bis zur Berufung als Finanzminister 1987 denke ich an die gemeinsame Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer mit dem unvergessenen Fraktionsvorsitzenden Gottfried Milde gerne zurück. Diese Zeit war auch wesentlich ereignisreicher, als die zwei Jahre nach der Landtagswahl 1991, die wir knapp verloren hatten. Das stolze Bewusstsein, es nach 30 Jahren Opposition endlich zur Regierung geschafft zu haben, hatte einen kräftigen Stoß erhalten. Auf einmal war auch für alle Abgeordneten die Möglichkeit weg, schwierige Fragen mit ihren Ministern vorab zu klären und daraus parlamentarische Initiativen zu gestalten. Die Landtagsfraktion als Herzkammer der CDU Hessen musste sich ebenso wie die Partei landauf und landab erst einmal kräftig durchrütteln. Neues Personal hatte keine Chance, sich in Regierungsämtern sichtbar zu beweisen. Anders als 1987 hatte in der Wahl 1991 die Schulpolitik ihre Argumentationskraft verringert, denn 4 Jahre CDU /FDP-Regierung hatten ja auch im Bewusstsein der Eltern eine Beruhigung der Schullandschaft herbeigeführt. Außerdem ging die SPD auf leiseren Pfoten an das Thema heran. Allerdings tauchte nun das ausländerpolitische Thema wegen erheblicher Migrantenströme vorwiegend vom Balkan infolge der dortigen Bürgerkriege verstärkt auf und wurde von uns mit Entschiedenheit aufgegriffen. Dazu gehörte die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft als Einfallstor, was nach 1998 auch von der CDU falsch entschieden wurde. Anfang der 90-iger Jahre stand die Wiedervereinigung als Glücksfall der deutschen Geschichte nach der ersten Euphorie schnell im Zeichen ganz neuer Herausforderungen, besonders in finanzieller Hinsicht bis hin zu unbeliebten Steuererhöhungen. Dies alles galt es auch im Binnenleben der CDU-Fraktion zu verkraften und das Tagesgeschehen miteinander erfreulich zu gestalten. Auf der jahrzehntelangen Basis des bewährten Corpsgeistes in der CDU Hessen konnte dies erstaunlich reibungslos gelingen. Ich bin außerordentlich dankbar für meinen langen Lebensabschnitt in Fraktion und Partei der CDU Hessen. 57

58 Roland Koch, Ministerpräsident a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (12/ /1991 und 07/ /1999) Dieser Beitrag beginnt historisch am Dienstag, den 13.Juli 1993 auf dem Gelände des Hessentages mitten in Hessen, in Lich. Eigentlich nicht die beste Atmosphäre für die Wahl der Fraktionsführung. Aber Manfred Kanther war wenige Tage zuvor von Helmut Kohl zum Bundesinnenminister ernannt worden und es war klar, dass die Fraktion so schnell wie möglich wieder eine Führung bekommen sollte. So wurde also zunächst der normale Teil der für die Bürger öffentlichen Fraktionssitzung abgehalten und dann trat die Fraktion zusammen, um den Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Die Wahl hatte eine Vorgeschichte im Jahr Nach dem Rücktritt von Gottfried Milde als hessische Innenminister wenige Monate vor der Landtagswahl wurde der damalige Fraktionsvorsitzende Hartmut Nassauer in das Kabinett berufen. Zu meiner Überraschung fragte mich damals Walter Wallmann, ob ich bereit sei, die Fraktionsführung zu übernehmen. Für einen damals 33-jährigen war das eine große Ehre und Herausforderung. Es galt, die schwierige Landtagswahl 1991 mit Walter Wallmann an der Spitze zu gewinnen. Dies misslang knapp und Hans Eichel konnte mit den Grünen zusammen auf der Basis der für Hessen so häufig vorkommenden Mehrheit von einer Stimme regieren. Mit dieser Wahl waren die Karten neu gemischt worden und Manfred Kanther bewarb sich ebenso wie ich um den Fraktionsvorsitz. Er gewann überzeugend und ich wurde sein Stellvertreter. Zu dieser Zeit arbeiteten wir durchaus gut zusammen und konnten uns auf die wechselseitige Loyalität verlassen. So war es nicht ganz unerwartet, dass nach dem Ausscheiden von Manfred Kanther meine Kandidatur erneut im Raum stand. Zurück nach Lich. Bis kurz vor meiner Wahl hatten noch andere Bewerber ihre Möglichkeiten sondiert. Ich war also keineswegs der Kandidat des Herzens aller Fraktionskollegen. Das drückte sich dann auch im Wahlergebnis aus, das doch von sehr vielen Stimmenthaltungen gekennzeichnet war. Dennoch zeigte sich die Fraktion vom ersten Tag an geschlossen und ich konnte mich auf die loyale Unterstützung immer verlassen. Ich übernahm die Rolle des Oppositionsführers, zugleich war unter uns verabredet, dass Manfred Kanther 1995 als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten würde, was leider nicht erfolgreich war und ich war daher für 6 Jahre Oppositionsführer mit Hans Eichel als Ministerpräsident gegenüber. Die Niederlage 1991 hatte die hessische CDU sehr getroffen. Immerhin war mit Walter Wallmann nach 1987 die große Hoffnung entstanden, die zuvor über 40 Jahre bestehende Dominanz der SPD langfristig zu brechen. Die Regierung Wallmann war eine sehr harmonische Koalition von CDU und FDP, in der auch viele persönliche Beziehungen zwischen den beiden Parteien entstanden, die über sehr viele Jahre halten und Hessens Zukunft mitbestimmen sollten. Letztlich haderte die CDU damit, dass sie die Wahl in einer Umgebung knapp verlor, in der landespolitische Themen keine entscheidende Rolle spielten. Drei Tage vor der hessischen Landtagswahl brach der erste Irak-Krieg aus, die CDU beendete für die letzten 2 Tage den Wahlkampf und viele ältere CDU-Wähler blieben der Wahl fern, weil sie Angst hatten, dass Deutschland in militärische Verwicklungen gerate. Der langjährige Oberbürgermeister von Kassel, Hans Eichel, zeichnete sich nicht durch ein besonderes politisches Profil aus. Er war in seiner Grundeinstellung linker als man das normalerweise von nordhessischen Politikern erwartete und er war in jeder Hinsicht unauffällig. Joschka Fischer hatte von 1991 bis zur Wahl zum Bundestag im Jahr 1998 eine dominierende Rolle in der Landespolitik, nicht selten durchaus auch eine dominierende Rolle gegenüber dem Ministerpräsidenten. In der ersten rot/grünen Koalition von hatte er eine eher dilettantische Rolle im Ministeramt abgegeben. Nach den Lehrjahren war er jetzt wie ausgetauscht und dominierte strategisch und auch handwerklich weite Bereiche der Landespolitik, insbesondere, wenn Krisenmanagement gefragt war. Die SPD hatte eigentlich nur das Ziel, in die normalen Verhältnisse Hessens zurückzukehren, die sie von für selbstverständlich gehalten hatte. Daher gab es keinen großen Bedarf an neuen politischen Visionen, vielmehr ging es darum, die strukturelle Mehrheit der hessischen Wähler weiterhin zu binden und ein ruhiges und vertrauensvolles Angebot auf der Ebene der Landespolitik zu gewährleisten. Ich habe im Jahr 1993 in einem Aufsatz diese Strategie von Hans Eichel mit 58

59 Unauffällig an der Macht bleiben bezeichnet. Für die CDU bestand die Herausforderung darin, qualitativ als regierungsfähig angesehen zu werden und gleichzeitig aggressiv genug zu sein, um möglichst viele Ereignisse zum Herbeiführen einer Wechselstimmung zu schaffen. Dies alles war nur möglich, wenn die CDU als geschlossene Einheit ihr durch Alfred Dregger geprägtes traditionellem Bild der bürgerlich-konservativen, selbstbewussten, wirtschaftsfreundlichen und zukunftsorientierten Politik immer von Neuem ins Bewusstsein rief. Nehmen wir die Begriffe im Einzelnen. Ganz wichtig war zu allen Zeiten die Geschlossenheit. Eine Kampfkandidatur, wie Manfred Kanther und ich sie im Jahr 1991 durchgeführt hatten, war für die hessische CDU schon etwas Ungewöhnliches. Sie war jedoch ein wichtiger Klärungsprozess, der ganz sicher auch Fragen des Generationswechsels aufwarf. Bei allen schweren Fehlern und für die Partei und mich persönlich existenzgefährdenden Auseinandersetzungen bezüglich des ungesetzlichen Umgangs mit Parteispenden, die wir alle in späteren Jahren mit Manfred Kanther erlebten, muss festgehalten werden, dass er den damaligen Prozess des Übergangs der Verantwortung auf die nächste Generation ernst nahm. Er hatte die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gewonnen, was ein Zeichen war, dass ein großer Teil der Landtagsfraktion auf die Sicherheit der erfolgreichen CDU der letzten 20 Jahre setzen wollte, um sich aus der unerwarteten Niederlage von 1991 wieder herauszubewegen. Generationswechsel war dort nicht angesagt. Dennoch kann man festhalten, dass der Fraktionsvorsitzende seinen Stellvertreter Roland Koch intensiv einband und von Anfang an als einen Partner in Führungsaufgaben wahrnahm. So entstand trotz der anfänglichen Zurückhaltung gegenüber einem Generationswechsel die Chance, dass die junge Generation der Landtagsfraktion mit dem Wohlwollen aller zusammenwuchs und immer mehr die Verantwortung übernahm. Wenn man hier über Geschlossenheit spricht, sollte der in vielen historischen Beschreibung vorkommende Begriff der Tankstelle nicht fehlen. Er sagt einerseits etwas über die Breite der jungen Generation und zugleich über deren Willen, die gesamte Partei unter ausdrücklicher Anerkennung und Nutzung der besonderen Geschlossenheit in die Zukunft zu führen. Dies geschah zunächst dadurch, dass die junge Generation sich selbst keinen Streit leistete, sondern in freundschaftlicher Geschlossenheit gemeinsam die Herausforderung annahm. Namen wie Volker Bouffier, Karlheinz Weimar, Karin Wolff, Clemens Reif, Volker Hoff, Bernd Siebert und Franz Josef Jung mögen hier als Beispiele dienen. In der Politik gibt es oft Zweckbündnisse auf Zeit und ohne wirkliche Bindung. Die oben genannte waren auch persönliche Freunde und sind es bis heute übernahm diese Generation in der Landtagsfraktion endgültig die Verantwortung und mit großem Engagement und auch schon großer Erfahrung aus der Wallmann-Zeit entstand eine geschlossene und schlagkräftige Opposition. Es soll erwähnt werden, dass in den Jahren von 1993 bis 1999 die Fraktion sich auch organisatorisch weiter veränderte. Maßgeblicher Treiber war der parlamentarische Geschäftsführer Franz-Josef Jung, der auch meine gesamte Zeit als Fraktionsvorsitzender begleitet hat. Die personelle Unterstützung der Abgeordneten wurde deutlich erweitert. Es waren die Jahre, in denen die Vorboten moderner Datenverarbeitung Einzug hielten und der Sprecher der Landtagsfraktion und spätere langjährige 59

60 Regierungssprecher Dirk Metz sorgte für eine sehr effiziente Darstellung der Arbeit aller Fachsprecher und der Fraktionsführung in allen Regionen. Eva Kühne Hörmann war es, die die Fraktion auch in einer weiteren Frage zum Vorreiter machte. Es war die CDU, bei der Kinderbetreuung für eine junge Mutter im Abgeordnetenmandat noch so aussah, dass andere Abgeordnete zeitweise die Betreuung übernahmen und niemand Anstoß nahm, dass der Sohn schon in frühesten Tagen an den Fraktionssitzungen teilnahm. Ich konnte mich auf einen wirklich geschlossenen und sehr tatkräftigen Fraktionsvorstand verlassen, in dem neben den bereits erwähnten Akteuren auch Inge Velte und Martina Leistenschneider eine wichtige Rolle spielten. Dass Klaus Peter Möller ab 1995 wieder unser Landtagspräsident war, machte uns stolz. Zukunftsorientiert und wirtschaftsfreundlich sollten die politischen Vorstellungen der CDU sein. Wir alle waren der Überzeugung, dass der Staat nicht alle Dinge richten kann und soll. Aber die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum muss der Staat schaffen. Aus unsrer Sicht waren die zwei wichtigsten Säulen einer solchen Strategie die Infrastruktur und die Bildung. In beiden Feldern war die Regierung Eichel nicht ambitioniert und schon daher angreifbar. Die Grünen zwangen die SPD, weitgehend auf Verkehrsprojekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den Regionen zu verzichten. Für Hessen waren die Autobahn-Projekte A 44 und A 49 in der nordhessischen und der mittelhessischen Region von besonderer Bedeutung. Immerhin hatte Hans Eichel die Aufnahme der Autobahnverbindung von Kassel nach Eisenach (A 44) in den beschleunigten Verkehrswegeplan Deutsche Einheit ausdrücklich verhindert um ein möglichst langsames Planungsverfahren und damit eine jahrzehntelange Verschiebung der Verwirklichung des so wichtigen Projektes zu provozieren. Nach mehr als 30 Jahren werden heute beide Projekte immer noch Schritt für Schritt realisiert; in einer von der CDU geführten Regierung unter Beteiligung der Grünen. Die CDU war aber keineswegs auf die traditionellen Antworten in der Verkehrspolitik fixiert habe ich als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit dem damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher Clemens Reif einen Automobilkonzern eingeladen, ihre ersten Prototypen für Elektro-Autos im Hof des Hessischen Landtags auszustellen. Clemens Reif forderte eine verstärkte Förderung dieser Technologie in einer Landtagsdebatte. Die ideologische Fixierung auf die Kernenergie macht es der Regierung allerdings unmöglich, irgendetwas zu unterstützen, was mit Strom zu tun hatte. So konnten diese Ideen erst später aufgegriffen werden. Für die hessische CDU war und ist die zweite Säule der besonderen staatlichen Verantwortung, nämlich die Bildungspolitik, immer ein zentrales Thema der Landespolitik gewesen. Es war niemals ein leichtes Thema, da Ansprüche von Schülern, Lehrern und Eltern auch bei größter Anstrengung nicht einfach zu einer einheit- 60

61 lichen Antwort gebündelt werden konnten. Dennoch war die Auflösung der traditionellen Schulstrukturen zugunsten einer Einheits-Gesamtschule das große Thema der letzten zwei Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts in der hessischen Schullandschaft. Es ist ausschließlich dem beharrlichen Kampf der CDU in den Städten, Landkreisen und dem Landtag zu verdanken, dass heute in Hessen noch ein vielfältiges Schulwesen existiert, das später unter der Regierungsverantwortung der CDU weitgehend unumstritten werden sollte. Der sozialdemokratische Kultusminister Hartmut Holzapfel vertrat in der Tradition seines Ziehvaters Ludwig von Friedeburg eine Position, die in der Bildungspolitik noch immer ein wesentliches Element der Gesellschaftsveränderung sah. Als Opposition konnten wir uns auf die beiden Themen Erhaltung des mehrgliedrigen Schulsystems und ausreichende Lehrerversorgung konzentrieren. Gerade die Lehrerversorgung ermöglichte es uns vor den Landtagswahlen 1999 das Thema Schule zu einem zentralen Punkt der Wechselstimmung zu machen. Der verzweifelte Versuch, durch staatliche Anordnung festzulegen, dass die Erteilung von 80 % des Unterrichts statistisch als einer Erteilung von 100 % des Unterrichts gewertet werden sollten, war aus Sicht der Opposition eine geradezu traumhafte Vorlage, den Bankrott der Bemühungen zu symbolisieren. Wir setzten dem unser Konzept der Unterrichtsgarantie entgegen. In diesem Zusammenhang sollte die Hochschulpolitik nicht vergessen werden. Im Rahmen der Prioritätensetzung der Landesregierung der Neunzigerjahre war die Hochschulpolitik an den Rand geraten. Dafür wollte man möglichst wenig Geld einsetzen. Der Rücktritt einer sozialdemokratischen Hochschulministerin und die von emotionalen Ausbrüchen begleiteten Kämpfe einer weiteren Ministerin dieses Ressorts waren sichtbare Zeugnisse. Hessen verlor in diesen Jahren den akademischen Anschluss und auch den Anschluss als wissenschaftliches Forschungszentrum an die beiden südlichen Nachbarländern Bayern und Baden-Württemberg. Die spätere Aufholjagd sollte ein sehr langwieriger und kostspieliger Prozess werden. Wir hatten bei unseren programmatischen Arbeiten den Vorteil einer engen Kooperation mit den Freien Demokraten. Wir agierten gemeinsam als Opposition im Parlament, aber wir waren auch freundschaftlich verbundene Diskussionszirkel, die längst vor der Regierungsübernahme 1999 sehr genaue Vorstellung darüber hatten, was geschehen soll. Namen wie Ruth Wagner, Jörg Uwe Hahn, Hans-Jürgen Hielscher und Dieter Posch sollen hier genannt werden. In all diesen Diskussionen und Entwicklungen von Konzepten stand die Überzeugung im Mittelpunkt, dass die objektive Lage Hessens mitten in Deutschland dazu führen müsse, dass Hessen bezüglich Beschäftigung, Innovation und Internationalität kein einziges anderes Bundesland im Wettbewerb fürchten müsse. Allerdings muss dann jeder Ort in diesem Bundesland optimal erreichbar sein, es muss einen Zuzug von Arbeitskräften und keine Abwanderung geben, Forschungseinrichtungen müssen intensiv mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten und der Staat sollte bei möglichst vielen seiner Aktivitäten auf privatwirtschaftliche und damit in der Regel effizientere Lösungen setzen. Im Jahr 1998 hatten wir alle programmatischen Vorbereitung für die kommende Landtagswahl abgeschlossen und waren fest überzeugt, dass wir ein sehr konsistentes Konzept für eine Regierung aus CDU und FDP entwickelt hatten. Bis kurz vor dem Wahltag waren wir allerdings durchaus besorgt, dass die politische Großwetterlage nach dem Verlust der Mehrheit von CDU und FDP im Deutschen Bundestag uns die Erreichung des gesteckten Ziels nicht einfach machen würde. Der Hessische Landtag war keineswegs ein ruhiges Symposium über inhaltliche Konzepte, wie man vielleicht aus den vorherigen Absätzen schließen könnte. Die Tatsache, dass zwischen 1987 und 1999 Regierungen jeweils mit einer Mehrheit von einer Stimme im Landtag regierten, machte die Situation besonders. Jedem war klar, dass ein einzelnes politisches Thema und ein einzelner politischer Fehler ausreichen können, um die Mehrheitsverhältnisse in Hessen zu verändern. Nach meinem Verständnis war es daher die natürliche Aufgabe der Opposition, mit aller Härte die Regierung anzugreifen und sie wegen ihrer Fehler zu stellen, da nur so sichergestellt werden konnte, dass nicht am Ende der Punkt übersehen würde, der den Machtwechsel in einer demokrati- 61

62 schen Wahl herbeiführen kann. Hessens Landtag galt daher oft als das härteste Parlament in Deutschland und ich verhehle nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich das durchaus für ein gutes Zeugnis für unsere Arbeit gehalten haben. Ich selbst hatte seit meinem Einzug in den Hessischen Landtag 1987 vielfältige Erfahrung in Untersuchungsausschüssen sammeln können. Als Obmann in nahezu allen Untersuchungsausschüssen zwischen 1987 und 1995 habe ich ungezählte Tage in Aktenarchiven und bei Vernehmungen von Zeugen in öffentlicher Sitzung verbracht. Besonders der grüne Justizminister Rupert von Plottnitz war ein häufiges Ziel der Angriffe. Die Administration des Ministeriums war politisiert und zugleich die Justizverwaltung schwach. Die Zahl der Häftlinge, die aus hessischen Gefängnissen fliehen konnten, unter anderem mit Messern und Gabeln als Grabwerkzeug, schufen für diese Zustände ein Symbol. Die technisch Entweichung genannten Ausbrüche von Häftlingen wurden zu einem Albtraum für die Regierung. Die Auseinandersetzungen in anderen Untersuchungsausschüssen, so muss man im Nachhinein zugeben, waren manchmal an der Grenze des Skurrilen. Die unzulässige Nutzung eines Dienstpferdes der hessischen Polizei- Reiterstaffel durch einen Polizeipräsidenten führte zu einem Untersuchungsausschuss, in dem angesichts der widersprüchlichen Aussagen der damalige CDU-Obmann Volker Bouffier die Vernehmungen beendete, als klar wurde, dass nur das Dienstpferd mit Namen Fürst Metternich die Wahrheitsfindung hätte vollenden können. Aber als Opposition stellten wir fest, dass wir die gesamte Regierung mit einem solchen Thema wochenlang beschäftigen und von positiven Meldungen über ihre Arbeit fernhalten konnten. Es war und ist meine Überzeugung, dass die Oppositionsarbeit aus dieser Dualität von Konzeptentwicklung und hartem Angriff auf Regierungspolitik bestehen muss. Erst in meinen späteren Jahren in Regierungsverantwortung habe ich gelernt, welchen starken Einfluss die Arbeit von Untersuchungsausschüssen auf den Regierungsalltag hat und wie viel korrektes Verwaltungshandeln von dem Antrieb gespeist wird, nicht später vor einem Untersuchungsausschuss eine falsche Entscheidung oder ein falsches Verfahren rechtfertigen zu müssen. Wie bereits erwähnt, waren die Jahre von sehr darauf konzentriert, unsere Regierungsfähigkeit herzustellen und den knappen Vorsprung von SPD und Grünen durch eine Mehrheit von CDU und FDP zu ersetzen. Nach der verlorenen Landtagswahl 1995 wurde ich als Oppositionsführer bestätigt und übernahm in großem Einverständnis in den Jahren danach auch die Funktion des Landesvorsitzenden und die Rolle des Spitzenkandidaten. Ich schrieb eingangs bereits über die Strategie von Hans Eichel, möglichst ohne große eigene Aktionen die soziodemographische über Jahrzehnte gewachsene Vormachtstellung der SPD auszunutzen, um eine politische Änderung in Hessen schwer oder unmöglich zu machen. Wir sahen in dieser Strategie deshalb Chancen, weil negative Punkte umso mehr auffallen, je weniger eigene positive Leistungen dagegenstehen. Gerade am Beispiel der Entwicklung in Nordhessen haben wir die Strategie von Hans Eichel oft mit Verwunderung betrachtet. Schließlich war er lange Jahre Oberbürgermeister von Kassel und hatte in den Zeiten der deutschen Teilung die Nachteile der relativen Randlage Kassels und der nordhessischen Region verbunden mit Arbeitsmarktproblemen und geringer Ansiedlung neuer Unternehmen selbst verspüren können. Die Situation des nördlichen Teils Hessens 62

63 hatte sich durch die deutsche Einheit grundlegend verändert. Daraus wurden unter Rot/Grün in den neunziger Jahren keine Konsequenzen gezogen. Wie beschrieben, wurde in der Verkehrsinfrastruktur sogar das Gegenteil getan. Auch deshalb erhofften wir uns mit der selbstbewussten Vertretung eigener Konzepte Vorteile, die entscheidend sein könnten. Letztlich hat, wie häufig in der politischen Strategieplanung, die kurzfristige Entwicklung viele dieser Fragestellungen überholt und entscheidend zu der erhofften Verwirklichung des Ziels der Regierungsübernahme beigetragen. Die neue Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die im Herbst 1998 gebildet wurde, vereinbarte unter anderem ein sehr umfängliches und großzügiges Angebot zur Erteilung der doppelten Staatsbürgerschaft für in den letzten Jahrzehnten eingewanderte Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Trotz aller bisherigen Integrationsbemühungen beobachteten viele Bürger jedoch die Folgen mangelnder Integrationsbereitschaft, die insbesondere in mangelnden Sprachkenntnissen und in stärker werdenden nationalistischen Gruppenbildungen zum Ausdruck kam. Sie wollten durch die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft die Aufgabe des bisherigen Passes und damit klare Verhältnisse. Für die CDU war dies kein neues Thema. Bis zu dieser Vereinbarung in der Koalitionsvereinbarung hatten alle Parteien an dem Prinzip der Ablehnung von massenhaften Doppelstaatsbürgerschaft festgehalten. Dieses Thema sollte zur entscheidenden Mobilisierungsfrage bei den anstehenden Landtagswahlen werden. Der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble unterstützte, im Gegensatz zu anderen wichtigen CDU-Bundespolitikern, die Zuspitzung dieses Konflikts. Gemeinsam mit Edmund Stoiber entwickelte er die Idee einer Unterschriftenkampagne. Es war für die hessische CDU in Fraktion und Partei keineswegs einfach, die Entscheidung zu treffen, dass dieses Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt werden sollte. Schließlich hatten wir so lange an vielen anderen Themen gearbeitet und sahen, dass die Debatte über diese Themen an Bedeutung verlieren würde. Mit der Überschrift Integration ja doppelte Staatsbürgerschaft nein nahmen wir das Thema auf. Unsere Mitwettbewerber und auch Hans Eichel persönlich unterschätzen die Dynamik dieser Frage und blieben bei den geplanten Wahlkampfthemen, die aber, so wie wir es eingeschätzt hatten, im Laufe des Wahlkampfes immer weniger Bedeutung hatten. Die Entscheidung, dieses Thema zum Gegenstand einer Wahlauseinandersetzung zu machen, war heikel. Man gerät auch in das Umfeld von Personen, die mit einem generellen Ressentiment gegenüber Zuwanderern ein Gesellschaftsbild repräsentieren, dass in der CDU niemals akzeptiert wurde. Andererseits wissen wir heute, dass die Parteien der Mitte die Themen, die Bürger sachlich und emotional bewegen, aufnehmen müssen. Unterlassen sie dies aus Sorge um die zu bewältigenden Risiken, dann entstehen Parteien jenseits der Mitte des demokratischen Spektrums mit schwerwiegenden und auch gefährlichen Folgen für die demokratische Stabilität. Es wurde ein harter Wahlkampf. Er führte meine Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion und auch mich als Spitzenkandidat an die physischen und psychischen Grenzen. In den letzten Wochen bemerkten wir, wie Orientierungen sich veränderten. Wir konnten fühlen, wie die traditionellen soziodemographischen Gewichte verschoben wurden und die Sozialdemokraten ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit einbüßten, die sie jedenfalls bis zu den Landtagswahlen im Jahr 2019 auch nicht wiedererlangen konnten. Die knappen hessischen Verhältnisse setzen sich fort. Am Abend des 7. Februar 1999 saß ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der engen Fraktionsführung in meinem Landtagsbüro und beobachtete das Auf und Ab der Prognosen der Meinungsforschungsinstitute. Die CDU konnte auf ein ausgezeichnetes Ergebnis bauen, allerdings führten die durch uns erzielten Veränderungen in der Wählerschaft auch dazu, dass die FDP um die 5-Prozent-Grenze von Minute zu Minute bangen musste. Es war ein Moment, den man aus amerikanischen Filmen zu kennen glaubte, als im Verlauf des Wartens der Leiter der Personenschutzeinheit des hessischen Innenministeriums in meinem Büro kam, um mir mitzuteilen, dass sie ab sofort für meinen Schutz verantwortlich seien. In diesen Minuten konnten wir eine neue Ära der hessischen Politik beginnen. Ich übergab mit Freude das Amt des Fraktionsvorsitzenden an meinen Freund Norbert Kartmann. 63

64 Norbert Kartmann, Landtagspräsident a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (04/ /2003) ACHTERBAHN IN EIN NEUES JAHRTAUSEND Alles begann mit der Landtagswahl am 7. Februar 1999, bei der wir mit unserem Spitzenkandidat Roland Koch nach engagiertem Wahlkampf 4,2 % hinzugewinnen konnten. Trotz Verlusten bei der FDP hatten wir es gemeinsam mit der FDP zum zweiten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes geschafft, nach Dr. Walter Wallmann 1987, einen CDU-Ministerpräsidenten zu stellen. Mit 56 (CDU 50, FDP 6) Sitzen zu 54 Sitzen galt es nun 4 Jahre lang, eine andere, neue Politik umzusetzen und die Menschen von uns zu überzeugen. Als Roland Koch mich fragte, ob ich mir vorstellen könnte, die CDU- Fraktion zu führen, suchte er sicher nicht den besten Redner oder den besten Haushaltspolitiker. Wir waren nicht nur eine gewachsene 56-Personen-Fraktion, sondern hatten eine große Anzahl von hervorragenden Politikern und Fachexperten in unseren Reihen. Meine Rolle, so Roland Koch, sollte darin liegen, integrativ zu wirken und die Fraktion zusammenzuhalten und so die knappe Mehrheit sicherzustellen. Keiner von uns beiden konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, wie schwierig die nächsten Monate werden sollten. Tatsächlich kam es insbesondere im zweiten Jahr der Wahlperiode neben der inhaltlichen Fraktionsarbeit viel mehr noch auf die emotionalen und menschlichen Aspekte an. Am 5. April 1999 wurde aber erst einmal der Fraktionsvorstand und am 7. April Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt. Es begann eine politische Achterbahnfahrt, die mit dem bis dahin größten Erfolg der hessischen Union und mit Ihr der CDU-Landtagsfraktion begann und mit einem noch größeren Erfolg 2003 endete. Zwischendurch stand aber nichts anderes als die Existenz der hessischen CDU und der Landtagsfraktion auf dem Spiel. Ich war zuvor, wie viele andere auch als Fraktionsmitglied unter dem Vorsitzenden Roland Koch tätig. Es mag pathetisch klingen, aber als sein Nachfolger im Fraktionsvorsitz der CDU-Landtagsfraktion, der ich seit 1987 angehörte, seiner Vereidigung beizuwohnen, war für mich eine besondere Ehre, übertroffen nur noch von dem Tag, an dem ich ihm 4 Jahre später als Landtagspräsident den Amtseid abnehmen durfte. Es war sicherlich für die allermeisten von uns einer der schönsten Momente in unserem politischen Wirken. Wir hatten nicht zuletzt dank Roland Koch die Landtagswahl gewonnen. Sicherlich, zur Wahrheit gehört, dass wir deutlichen Rücken- 64

65 wind aus Berlin genießen konnten. Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder der politisch motivierte Preisanstieg von Benzin und Heizkosten haben geholfen. Aber auch die katastrophale hessische Schulpolitik hat zum Wahlerfolg beigetragen. Aber es war die Arbeit der Fraktion unter Roland Koch, die immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hat. Roland Koch hat auch als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat auf die richtigen Themen gesetzt und als Fraktionsvorsitzender bis 1999 diesen Politikwechsel maßgeblich vorbereitet. Nun galt es also die Vorschusslorbeeren, die uns die Wähler mitgegeben haben zu nutzen und nach unseren Vorstellungen eine bessere Politik für Hessen zu gestalten. So war es dann logisch und konsequent, dass die erste Regierungserklärung sich um die Themen Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen drehte. Der Unterrichtsausfall an hessischen Schulen hatte Dimensionen erreicht, die die Ausbildung unserer Schüler erheblich beeinträchtigte. Mit dem dringlichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Ersten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen begann am 25. Mai 1999 eine beachtliche politische Kraftanstrengung, mit der wir in dieser Wahlperiode den Unterrichtsausfall praktisch auf Null reduzierten. Mit der Unterrichtsgarantie konnten wir die Missstände abstellen und die Grundlage für den Wahlerfolg 2003 schaffen, auf der dann die Unterrichtsgarantie plus folgte. Ich denke, ich kann reinen Gewissens behaupten, dass wir uns schneller an das Regieren gewöhnt hatten, als die Opposition an ihre neue Rolle. Dem Schwung, den wir an den Tag legten, hatte die Opposition nichts entgegenzusetzen. Diese versuchte dann nicht mit Inhalten, sondern mit Angriffen gegen die Glaubwürdigkeit unseres damaligen Innenministers zu punkten. Hätte die Opposition damals gewusst, dass dieser Innenminister Volker Bouffier ab 2010 als Ministerpräsident und ab 2014 gar in einer Koalition mit einer Oppositionspartei von damals regieren würde, hätten so einige in der Opposition sicherlich sehr schlecht geträumt. Das Jahr 1999 ging politisch mit einer Regierungserklärung zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaft von Hessen und Thüringen zu Ende. Für die Mitglieder der CDU- Fraktion und mich persönlich war die Unterstützung unserer Nachbarn seit 1989 immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Leider zogen seit November 1999 im mehrfachen Wortsinn schwarze Schatten über der Union im gesamten auf, die auch die Hessen-Union schwer trafen. Nicht nur die Landespartei, sondern mit ihr die CDU- Landtagfraktion und die Regierung Koch fanden sich wenige Monate nach ihrem größten Erfolg in den dunkelsten Tiefen der Politik wieder. Die Bundespartei war seit November von der Spendenaffäre betroffen. Die Hessen-CDU traf es ab Januar 2000 leider ebenfalls sehr hart. Es lässt sich nicht verhehlen, Fehler aus der Vergangenheit hatten der CDU einen erheblichen politischen Schaden versetzt und die Partei in ihre bislang schwierigste Phase gestürzt. Es galt nunmehr den Schaden aufzuklären und zu minimieren. Nahezu das ganze erste Jahr des neuen Jahrtausends prägte dieses Thema das politische Umfeld. Für die Opposition war das Thema ein gefundenes Fressen. Am 25. Januar mussten wir zum ersten Mal einen Antrag der Opposition zur Selbstauflösung des Hessischen Landtags abwehren. Politisch kann man es der Opposition nicht verübeln. Wir haben eine Steilvorlage geliefert, die Opposition wollte sie nutzen. Die Frage des Stils, die die Opposition schon bei den Attacken auf Volker Bouffier im Vorjahr vermissen ließ, ist eine andere Frage. Die Lügner - Plakat-Aktion der Grünen gegen Roland Koch empfand ich als ehrverletzend. Dennoch, es war ein Problem der Union und wir mussten bei wachsendem Druck aus Politik, Medien und Gesellschaft das Problem lösen. Ich denke, es kann nach 20 Jahren hier auch einmal gesagt werden, dass für einen kurzen Moment von vielleicht ein bis zwei Tagen auch das Ende der Hessen-CDU Thema war. Eine Festschrift zum 75-jährigen Jubiläum der CDU-Landtagsfraktion hätte es dann wohl auch nicht mehr gegeben. Politik ist wichtig, sie ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Das politische Geschäft ist vielfältig, ich habe es immer geliebt. Aber es ist 65

66 meist auch undankbar. Freundschaften und Feindschaften wechseln schnell, je nachdem ob man Chancen für einen Wahlerfolg sieht oder nicht. In diesem für die Regierung Koch und die CDU-Fraktion kritischen Moment, an dem alle gegen die Union verschworen schienen, war es von großer Bedeutung, dass so etwas wie politische Freundschaft oder wenigstens Schicksalsgemeinschaft mit dem politischen Mut und der charaktervollen Standhaftigkeit vieler Freunde beim Koalitionspartner FDP zusammentrafen. Es ist nicht zuletzt der damaligen Wissenschaftsministerin und FDP-Landesvorsitzenden Ruth Wagner zu verdanken, dass die Regierung Koch ihre gute inhaltliche Arbeit fortsetzen konnte. Gegen Widerstände aus ihrer Bundespartei hielt sie die Hessen-FDP auf Koalitionskurs, das Wohl des Landes zuerst, die gute Sachpolitik fortsetzend. Es ist die Ironie der politischen Achterbahn, dass drei Jahre später, bei der Landtagswahl 2003 die FDP trotz Zugewinnen aus dieser Koalition ausschied. Die gemeinsame erfolgreiche Politik führte zu der knappen Wählerentscheidung, dass die Union die absolute Mehrheit erringen konnte. Wenn man so will, kam die Spendenaffäre mit der Vertrauenserklärung des Hessischen Landtags für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung am 12. September 2001 zum Abschluss. Die Koalition hatte gemeinschaftlich gezeigt, dass sie gewillt war ihre Politik fortzusetzen. Eine Fraktion, insbesondere, wenn sie so groß ist wie die der CDU und so viele unterschiedliche Charaktere mit verschiedenen Hintergründen, Erfahrungen, Kompetenzen und Meinungen vereint, ist wie ein lebender, ständig arbeitender Organismus, der entsprechend gepflegt werden muss. Viele Teile machen das Ganze aus. Daher ist ein nicht unerheblicher Bestandteil der Arbeit eines Fraktionsvorstands integrativ zu wirken, die unterschiedlichen Meinungen zu einer gemeinsamen Position zu formen aber und vor allem die Stimmung in der Fraktion positiv zu gestalten. Gemeinsame Fraktionsveranstaltungen zu Weihnachten, Ostern, Fasching oder bei der Weinlese halfen den Zusammenhalt der Fraktion zu stärken. Nicht weniger wichtig waren die steten Zusammentreffen in kleiner Runde, wo man sich auch mal über Dinge außerhalb des Politischen unterhalten konnte. Dass wir heute das 75-jährige Fraktionsjubiläum im 21sten ununterbrochenen CDU-Regierungsjahr feiern können ist sicherlich ein Beleg dafür, dass die CDU-Fraktionen ihre Einheit immer sehr gut bewahren konnten. Wie gesagt, die Spendenaffäre überschien alles. Natürlich überwog das Parteithema auch inhaltliche Themen der Fraktion. Es galt die Ruhe und vor allem die Geschlossenheit zu bewahren. Aber es ging eben auch darum die inhaltlichen Themen nicht zu vernachlässigen. Neben den bereits angeschobenen Themen zu Schulpolitik, Haushalt und innerer Sicherheit standen im Jahr 2000 z. B. Beratungen zum Flughafenausbau und über die Gründung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft auf der Agenda. Während erstgenanntes Thema naturgemäß keine große Übereinstimmung zwischen Koalition und Opposition aufwies, zeigte die Frage um die Entschädigung von ehemaligen NS- Zwangsarbeitern, dass es wichtige Themen gibt, bei denen demokratische Parteien selbst im größten Zerwürfnis gemeinsam für eine Sache einstehen müssen und können. Das neue Jahrtausend begann für uns mit einem politischen Alptraum und vielen schlaflosen Nächten. Die Nerven waren angespannt, man brauchte Kraft für die nächsten Schritte. Wenn der Begriff Nervennahrung bis dahin noch nicht erfunden war, wurde er spätestens seit 2000 zumindest in der CDU-Fraktion mit Gummibärchen in Verbindung gebracht. Die gute Seele meines Büros, Frau Klümper versorgte uns stetig mit diesem wichtigen Grundnahrungsmittel. Aber nicht nur ich wen wundert s sondern auch mein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Grüttner und nicht zuletzt Roland Koch schauten regelmäßig vorbei, um sich mit Gummibärchen zu versorgen. Das Jahr 2001 verlief zunächst normal. So normal wie ein Jahr mit Themen wie Schweinemastskandal und BSE nun einmal sein kann. Es zeigt aber auch, dass bei allem Ernst der Politik Spaß sein darf, ja auch sein muss. Nachdem der Grüne Abgeordnete Kaufmann seinen Wortbeitrag zu seinem Entschlie- 66

67 ßungsantrag Unzensierte Narrenfreiheit und dem Koalitionsantrag Anerkennung für ehrenamtlich tätige Karnevalistinnen und Karnevalisten durchgängig in Form einer Büttenrede gehalten hatte, sah ich mich als langjähriger karnevalistischer Sitzungspräsident herausgefordert: 22. Februar 2001 (Plenarprotokoll 15/67) Vizepräsident Winterstein: Draußen steht der nächste Redner. Wolle wir ihn reinlasse? (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Herr Kartmann hat das Wort. Norbert Kartmann (CDU): Das ist eine Herausforderung Herr Kollege. (Allgemeine Heiterkeit) Sieh an, ein GRÜ- NER mit Gewicht hat geschrieben ein Gedicht, (Allgemeine Heiterkeit) weil mittlerweile er erkannt, der Antrag fährt ihm an die Wand. (Beifall bei der CDU und der FDP Heiterkeit) Drum trat er an den Rückzug schnell und hält die Red hier an der Stell. Doch sein Humor, was klar jetzt ist, viel besser als sein Antrag ist. (Beifall bei der CDU, der FDP und Abgeordneten des BÜNDNISSES 90DIE GRÜNEN Allgemeine Heiterkeit) Ich erspare Ihnen den Rest der ab da nicht mehr gereimten Rede im Stile eines Fassnachtsprotokolles. Bei allem Wahlkampf und bei allen Diskussionen um den richtigen Weg. Man muss vergeben können, miteinander lachen, zusammen ein Bier oder Wein trinken können und vor allem immer miteinander reden. Das zeigte auch das nächste Großereignis, dass nicht aus Hessen kam, aber die Welt und unsere Zukunft im neuen Jahrtausend veränderte. Auch zu den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington standen allen Fraktionen des Hessischen Landtags in ihrer Erklärung am 25.September geeint zusammen, wenn auch schon am 15. November 2001 wieder Uneinigkeit darüber herrschte, wie man in der westlichen Gemeinschaft auf die Anschläge reagieren sollte war vornehmlich vom Tagesgeschäft bestimmt, der Ausbau von Ganztagsangeboten an unseren Schulen war z. B. so ein Thema. Darüber hinaus begann das Jahr mit einer dreifachen Verfassungsänderung bzw. mit dem Weg dorthin. Die Gesetze dazu wurden im Oktober verabschiedet. Das Konnexitätsprinzip sollte in die Verfassung aufgenommen werden und somit sicherstellen, dass die Staatsebene die bestellt, auch bezahlt und keine Lasten z. B. auf die Kommunen abgewälzt werden können. Weiterhin wurde die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängert und der Sport als Staatsziel in die Verfassung geschrieben. Es wäre aber nicht der Hessische Landtag, wenn nicht einmal mehr ein Thema von außen die Gemüter erhitzt hätte. Fußball war für fast alle (zumindest die männlichen) Ab- 67

68 geordneten immer ein Thema der Freude. Wir erfreuten uns an der eigenen Landtagsmannschaft und zogen uns gegenseitig auf, wenn die Eintracht oder die Kickers mal wieder verloren. Nun kann aus Fußballspaß schnell bitterer Ernst werden und so musste sich der Hessische Landtag mit der Frage beschäftigen, ob der Frankfurter Eintracht eine Landesbürgschaft ausgestellt werden würde, oder sie mit Lizenzentzug in die Amateurliga hätte absteigen müssen. Letztlich konnte mit einer Bürgschaft durch die Hessische Landesbank die Lizenz für die 2. Liga gesichert werden und die Eintracht am Saisonende als dritter Direktaufsteiger in die 1. Bundesliga zurückkehren. Ein Ereignis, was unabhängig von Fanzugehörigkeit ganz wichtig für unsere hessische Heimat und das Rhein- Main-Gebiet im Besonderen war. Ende 2002 sorgte ein gemeinsamer Antrag der Koalition zusammen mit der SPD-Fraktion erneut für nachhaltige Veränderung. Am 31. Oktober 2002 wurde der Antrag zum Neubau des Plenargebäudes eingebracht und schließlich verabschiedet. Unser in die Jahre gekommenes Zuhause sollte bald einem modernen Neubau weichen, was sowohl mit einem lachenden, wie einem weinenden Auge betrachtet wurde. So ging eine ereignisreiche Wahlperiode dem Ende entgegen. Unter hohem Druck von außen, hat diese Fraktion zusammengehalten, was bei der Bandbreite von politischen Meinungen und persönlichen Einstellungen nicht immer einfach war. Die Fraktion bildete das Rückgrat, auf das sich unsere Regierung verlassen konnte. Immer professionell, mal mit mehr, mal mit weniger Fehlern, aber immer menschlich. Es ist mir abschließend ein besonders Bedürfnis, mich auch bei den Menschen zu bedanken, die nicht in vorderster Front als Abgeordnete tätig waren, aber dennoch den Druck zu spüren bekamen, der insbesondere im Jahr 2000 auf uns allen lastete. Das sind die Sektretär(inn)en, Referent(inn)en, Hilfskräfte, Fahrer aber auch Familien und Freunde ohne deren Unterstützung diese Arbeit so nicht möglich gewesen wäre und ist. Auch Ihnen ist es zu verdanken, dass nach einer politischen Achterbahnfahrt von ganz oben bis ins tiefste Tal, die hessische Union diese Wahlperiode mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2003 abschließen konnte. 68

69 Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (04/ /2005) Am 2. Februar 2003 hatten wir die Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Hierbei erzielte die CDU 48,8 %, die SPD 29,1 %, die Grünen 10,1 % und die FDP 7,9 %. Meinen Wahlkreis Rheingau Taunus I konnte ich mit 57,2 % der Stimmen gewinnen. Unsere Freude war riesengroß, da es der CDU zum ersten Mal in Hessen gelungen war, die absolute Mehrheit zu erreichen. Noch in der Nacht haben wir der FDP angeboten, auch in Zukunft eine gemeinsame und erfolgreiche Regierung zu führen. Die FDP-Führung unter Ruth Wagner lehnte dieses Angebot allerdings ab, da sie der Auffassung war, dass der Wähler sich nicht für eine Koalitionsregierung entschieden habe. Am nächsten Morgen flogen wir nach einer sehr kurzen Nacht zur Bundesvorstandssitzung nach Berlin, wo wir mit großer Euphorie empfangen wurden. Am Nachmittag hat in alter Tradition und bei überwältigender Stimmung der Landesvorstand und der Landesausschuss in Hessen getagt. Trotz dieses stressigen Tages bin ich noch zur Kreisvorstandssitzung der CDU Rheingau- Taunus nach Taunusstein gefahren. Nach der Sitzung musste ich allerdings zu meiner Überraschung feststellen, dass die Straßen total vereist waren. Die Fahrt von Taunusstein nach Wiesbaden war lebensgefährlich. Überall lagen die Autos im Straßengraben und ich habe mich zitternd nach Wiesbaden getastet. Dieses Erlebnis hat mir wieder deutlich vor Augen geführt, wie schnell Freud und Leid miteinander verbunden sein können. Am nächsten Tag habe ich mit Roland Koch die künftige Regierung besprochen. Wir kamen zur gemeinsamen Überzeugung, dass ich mich um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bewerben sollte. Da allerdings in der letzten Legislaturperiode Norbert Kartmann Fraktionsvorsitzender war, habe ich mit ihm den Vorschlag besprochen, dass er für das Präsidentenamt des Hessischen Landtages kandidieren sollte. Hiermit war Norbert Kartmann auch sehr einverstanden. Am 18. Februar 2003 wurde ich dann mit 89 % der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Frank Gotthard gewählt. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden sind Walter Arnold, Clemens Reif, Eva Kühne-Hörmann, Birgit Zeimetz-Lorz, Volker Hoff und Uwe Brückmann gewählt worden. Nachdem wir begonnen hatten, in der Landtagsfraktion das Regierungsprogramm zu diskutieren, konnten wir dieses Programm bereits am 28. März beschließen. Kurz vor der Konstituierung des Hessischen Landtages hatte ich ein besonderes Erlebnis. Im Jahr 2000 hatten wir nach heftigen Diskussionen in der Landtagsfraktion und nach großen Konflikten in der Koalition entschieden, für Eintracht Frankfurt eine Bürgschaft in Höhe von 4 Millionen DM zu gewähren, damit der Verein die Lizenz für die 1. Bundesliga erhält. Im Rahmen meines juristischen Studiums hatte uns unser Professor immer gewarnt, eine Bürgschaft einzugehen. Für Eintracht Frankfurt bin ich allerdings mit Roland Koch über diesen Schatten gesprungen. Wir hatten Glück. Am 4. April hat Eintracht Frankfurt diese Bürgschaft wieder zurückgegeben und wir hatten zigtausenden hessischen Bürgern eine große Freude bereitet, dass Eintracht Frankfurt in der 1. Bundesliga geblieben ist. Am 5. April fand dann die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages statt und Norbert Kartmann wurde zum Präsidenten gewählt. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten war ich mehr als nervös. Ich hatte zwar vorher viele Vieraugengespräche mit den Fraktionskollegen geführt, war aber mehr als glücklich, als Roland Koch mit allen 56 Stimmen der CDU Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dies war eine erste Bewährungsprobe für mich als Fraktionsvorsitzender. Am 23. April gab Roland Koch seine Regierungserklärung mit dem Titel Verantwortung für heute Visionen für morgen ab. Die Regierung war im Amt und konnte mit ihrer Arbeit beginnen. Bereits am 27. April war ich eingeladen als neuer Fraktionsvorsitzender an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel teilzunehmen. Es waren sehr interessante Diskussionen und meine Aufnahme in diesem Kreis wurde dadurch erleichtert, dass ich viele Kollegen noch aus meiner Zeit in der Jungen Union Deutschlands kennengelernt hatte. Dies galt auch für die europäischen 69

70 Vertreter, wie Hans Gerd Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes und Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. An dieser Konferenz nahm auch Dr. Angela Merkel teil. Offensichtlich wollte Sie den neuen Fraktionsvorsitzenden aus Hessen genauer kennen lernen, sodass wir bis spät in die Nacht in der Bar des Hotels zusammengesessen haben. Die Arbeit in Hessen konzentrierte sich auf die Umsetzung von Reformen und die Konsolidierung des Haushaltes. Als Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands habe ich natürlich auch an den politischen Diskussionen im nationalen Interesse teilgenommen. Ebenfalls habe ich immer wieder unsere Verantwortung für Europa deutlich gemacht. So fanden beispielsweise Regionalratskonferenzen in Brüssel statt, an denen unsere Partnerregionen Emilia Romagna, Aquitaine und Wilkopolska teilgenommen haben. Trotz meines Amtes als Fraktionsvorsitzender habe ich immer wieder sehr gerne mit der Fußballmannschaft des Hessischen Landtages gespielt. Hier habe ich die Funktion des Spielführers wahrgenommen. Bei einem Spiel gegen die Nord-Hessen Auswahl kam es für mich zu einer besonderen Bewährungsprobe. Es gab einen Elfmeter für uns und im gegnerischen Tor stand der Nationaltorhüter Uli Stein. Ich weiß noch heute, wie mir zumute war, als ich zum Strafstoß angelaufen bin. Zum Glück und mit Freude für unsere Mannschaft konnte ich den Elfmeter verwandeln. Nach intensiven Diskussionen im Hessischen Landtag und nach guter politischer Arbeit der Fraktion konnten wir vor der Sommerpause unser Sommerfest auf Schloss Johannisberg im Rheingau begehen, an dem auch die Fürstin von Metternich teilgenommen hat. Im Laufe des Abends kam es zu einem interessanten Gespräch mit Bischof Dyba. Er hatte im Fragebogen der FAZ auf die Frage nach dem höchsten irdischen Glück geantwortet: Weine voneinander unterscheiden zu können. Als ich das las, kam ich auf die Idee, ihn zu einer Weinprobe nach Schloss Johannisberg einzuladen, da es hierzu eine historische Verbindung zu Fulda gab. Es war ein sehr aufschlussreicher Abend und Bischof Dyba zeigte großen Weinsachverstand. Im Sommer fanden wie jedes Jahr die Fraktionsbereisungen statt. Ich war sowohl in Nord Hessen wegen des Projektes Nationalpark Kellerwald Edersee, in Südhessen im Geopark als auch in Osthessen bei Point Alpha unterwegs. Letzteres war mir ein besonderes Anliegen, da wir mit dafür gesorgt hatten, dass diese Gedenkstätte erhalten geblieben ist und ausgebaut wurde. Die SPD-Regierung hatte in dieser Gedenkstätte Asylbewerber untergebracht. Weitere Besuche führten mich in die Kellerrei Mattheus Müller in Eltville, die von dem ostdeutschen Unternehmen Rotkäppchen übernommen wurde. Auch die neue Wartungshalle für den A380 am Flughafen habe ich mir angesehen. Am 22. August 2003 habe ich in Wolfhagen Istha eine Rede gehalten. An dieser Veranstaltung hat auch Walter Lübcke teilgenommen. Walter feierte an diesem Tag seinen 50. Geburtstag aber hat es sich nicht nehmen lassen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Nach diesem Termin sind wir noch einmal zu ihm nach Hause und haben ihn im Rahmen seines 50. Geburtstages hochleben lassen. Mit Roland Koch habe ich danach unsere Partnerregion in Russland Jaroslawl besucht. Nach Gesprächen mit dem Gouverneur Lissizyn und einer Stadtbesichtigung konnten wir uns von den Problemen der Menschen im Umland von Moskau ein Bild machen. Wir fuhren sodann nach Moskau und hatten ein Gespräch mit Mittagessen bei Oberbürgermeister Luschkow. Im Gegensatz zur Situation in Jaroslawl wurde hier der gesamte Prunk des Zarenreiches zelebriert. Dass Luschkow einmal führendes Mitglied der kommunistischen Partei war, war kaum zu glauben. Wir waren auch im Parlament, der Duma und hatten Gespräche mit Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen. Hier war immer wieder festzustellen, wie fest verankert Präsident Putin gewesen ist, da er im Gegensatz zu seinem Vorgänger dafür gesorgt hat, dass die Menschen wieder Geld zum Leben hatten. In Moskau konnten wir sodann die hessische Wirtschaftsvertretung eröffnen. In der Fraktionsarbeit beschäftigten wir uns mit dem Sparhaushalt Operation sichere Zukunft. Ebenfalls diskutierten wir ein Konzept zur Einführung der allgemeinen Dienstpflicht, das mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Noch bevor ich 70

71 Verteidigungsminister wurde, hatte dieses Konzept zu einer großen politischen Diskussion in Deutschland geführt. Ebenfalls diskutierten wir ausführlich ein Kopftuchverbot für Beamte. Da die Regierung kein entsprechendes Gesetz vorgelegt hat, habe ich mit meinem Referenten Ingo Schon einen Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen Entwurf hat die Landtagsfraktion einstimmig beschlossen und dann auch im Parlament umgesetzt. Auch eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof hat dieses Gesetz überstanden. Auf der Bundesebene stand nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff die Wahl eines neuen Bundespräsidenten an. Nach längerer Diskussion wurde hierfür Professor Köhler vorgeschlagen. Wir haben Professor Köhler in unsere Fraktion eingeladen und ausführlich mit ihm seine politischen Vorstellungen diskutiert. Nach dieser Diskussion konnten wir guten Gewissens Professor Köhler zum Bundespräsidenten mitwählen. Auf der Bundesebene wurde ich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wachstum in neuen Beschäftigungsverhältnissen vorgeschlagen. Mit der Unterstützung von Experten wie beispielsweise Professor Sinn haben wir ein sehr gutes Konzept entwickelt, dass ich mit dem Generalsekretär Mayer der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Dieses Konzept war auch mit eine Grundlage für die Überlegungen mich zum Arbeitsminister zu berufen. In Hessen waren wir seinerzeit mit Bauprojekten wie dem Erwerb des Hotels Rose für eine neue Staatskanzlei und dem Neubau des Staatsweingutes Kloster Eberbach beschäftigt. Im Rahmen einer Fraktionsreise nach Südtirol konnten wir uns im Weingut Manicor ein Bild davonmachen, dass auch ein unterirdisches Weingut erfolgreich arbeiten kann. Diese Konzeption war mit eine Grundlage für den Neubau des Staatsweingutes Kloster Eberbach, bei dessen Eröffnung auch der Minister Südtirols, Thomas Widmann anwesend war. Auch der Hessische Landtag musste renoviert werden, weshalb wir eine Konzeption für einen Neubau insbesondere des Plenarsaals entwickelt haben. Dies bedeutete allerdings, dass der Landtag seine Arbeit zunächst im Rathaus Wiesbaden durchführen musste. Nach der Tsunami Katastrophe in Südasien haben wir uns für die Menschen in Südindien eingesetzt und Hilfe geleistet. Im Rahmen einer Reise nach Indien konnten wir uns davon überzeugen, dass die Gelder auch gut angekommen sind. Die Menschen waren überaus dankbar, dass sie wieder eine Chance zum Überleben hatten. Im Rahmen dieser Reise in der unser Ministerpräsident Roland Koch auch auf einem Mittelstandskongress in Bangalore gesprochen hat, haben wir auch den Dalai Lama in Daramsala einen Besuch abgestattet. Die Fraktionsvorsitzenden haben bei der Schwester des Dalai-Lama gewohnt. Im Gegensatz zu Neu-Delhi waren die Temperaturen in Daramsala allerdings auf 0 Grad Celsius zurückgegangen. Wir haben außerordentlich gefroren. Aus diesem Grunde hat die Schwester des Dalai-Lama uns kleine Heizöfchen zur Verfügung gestellt. Als wir aber alle diese Öfchen in die Steckdosen eingesteckt hatten, tat es einen lauten Knall und die gesamte Stromversorgung brach zusammen. Ich habe selten so gefroren wie in dieser Nacht. 71

72 Unsere Fraktionsarbeit haben wir auch mit der Durchführung von Fraktionsforen und der Einführung der Eberbacher Gespräche in Kloster Eberbach bereichert. An unserem ersten Gespräch zu dem Thema Werteverpflichtung der Union hat Kardinal Lehmann teilgenommen. Sowohl die Foren als auch die Eberbacher Gespräche haben unsere politische Arbeit positiv beeinflusst. In Ansehung der Bundestagswahl 2005 habe ich gemeinsam mit Roland Koch besprochen, wer die Interessen unseres Landes künftig in Berlin vertreten sollte. Roland Koch hatte sich entschieden, nicht nach Berlin zu wechseln und wir kamen zur Überlegung, dass ich als Spitzenkandidat für die hessische CDU kandidieren sollte. Ich wurde sodann für den Platz 1 der Landesliste nominiert und auf dem Landesparteitag mit 92 % der Stimmen gewählt. Die Bundestagswahl haben wir dann mit unserer Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit 35,2 % gewonnen. Nachdem feststand, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden würde, hat sie mich angerufen und mir eine Position als Bundesminister angeboten. Es stand allerdings noch nicht fest, ob als Landwirtschaftsminister oder Verteidigungsminister. Wenn ich hätte wählen können, hätte ich mich für den Verteidigungsminister entschieden. Nachdem die CSU Horst Seehofer für den Landwirtschaftsminister vorgeschlagen hatte, ging mein Wunsch in Erfüllung. Nach der Bundestagswahl habe ich weiterhin meine Verantwortung auch in Hessen wahrgenommen und gemeinsam haben wir den Nachtragshaushalt verabschiedet. Parallel dazu galt es, sich für das Amt des Verteidigungsministers vorzubereiten, als auch meine Funktion als gewählter Bundestagsabgeordneter wahrzunehmen. Von da an nahm ich auch an den Koalitionsrunden in Berlin teil. Ich erinnere mich noch gut, als in der SPD Frau Nahles gegen Herrn Wasserhövel als Generalsekretärin gewonnen hatte. Dies veranlasste den Vorsitzenden Franz Müntefering von seinem Amt als Parteivorsitzender zurückzutreten. Zur gleichen Zeit entschied auch Ministerpräsident Stoiber, nicht in ein Berliner Kabinett einzutreten. Die Verabschiedung aus Hessen sowohl als Fraktionsvorsitzender aber auch als Abgeordneter des Hessischen Landtages, der ich seit 1983 war, fiel mir sichtlich schwer. Ich hatte so viel in Hessen erlebt und viele politische Freunde gefunden. Oft war das Klima in unserer Fraktion sehr harmonisch und die Arbeit hat mir viel Spaß gemacht. Auch heute noch fühle ich mich unserer Landtagsfraktion verbunden. Mit der Vereidigung zum Bundesminister der Verteidigung am 22. November 2005 habe ich mich meiner Verantwortung für Deutschland zugewandt. 72

73 Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.d. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (11/ /2014) Es ist eine gute Idee der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus, die Arbeit und Bedeutung der hessischen CDU- Landtagsfraktion aus Anlass ihres 75jährigen Jubiläums in einer Festschrift zu würdigen. Bei aller Hochachtung vor dem unermüdlichen Einsatz unzähliger Parteifreunde auf allen politischen Ebenen war doch die Landtagsfraktion immer das Herzstück des CDU-Landesverbandes. Sie prägte maßgeblich das Bild der Hessen-CDU, zumal in Oppositionszeiten, aber auch neben dem Ministerpräsidenten in Regierungszeiten. Es ist die große Aufgabe der Abgeordneten, Politik draußen, vor Ort, in den Wahlkreisen verstehbar zu machen und zugleich nach innen gerichtet die Regierungsarbeit konstruktiv-kritisch, wenn nötig korrigierend und gleichermaßen loyal zu begleiten Die Notwendigkeit, im Jahr 2005 einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen, ergab sich aus der Tatsache, dass der bisherige Vorsitzende Franz Josef Jung im November desselben Jahres zum Bundesverteidigungsminister ernannt wurde. Franz Josef Jung hatte mit Umsicht und großer politischer Erfahrung als ehemaliger Generalsekretär der CDU Hessen und als Staatsminister die Landtagsfraktion von 2003 bis 2005 geführt. Nun kam Roland Koch in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender auf mich zu und bat mich, als Fraktionsvorsitzender anzutreten. Zu der Zeit hatte ich mich schon seit über sechs Jahren im Justizministerium gut eingerichtet, trat ressortbedingt häufig im Bundesrat auf, war Sprecher der B-Länder-Justizminister und gehörte seit sechs Jahren dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Hinzu kam, dass Roland Koch zu meiner Freude wenige Monate zuvor meinen engen Freund und hochbegabten Politiker Thomas Schäfer zum Justizstaatssekretär ernannt hatte. Erwähnenswert ist auch, dass bereits zwölf Jahre zuvor Roland Koch und ich auf dem Wege waren, in der Kanther-Nachfolge um den Fraktionsvorsitz gegeneinander zu kandidieren, wovon ich damals aus sehr persönlichen Gründen zwei Tage vor der Entscheidung Abstand nahm. Am Tage meiner Wahl am 15. November 2005 begründete Roland Koch vor der Fraktion seinen Personalvorschlag und trug eine Arbeitsplatzbeschreibung des Amtes des Fraktionsvorsitzenden wie folgt vor: Der Vorsitzende müsse führen und integrieren zugleich, er müsse selbstbewusst die Interessen der Fraktion gegenüber der Regierung auf Augenhöhe vertreten und das Kreativpotenzial der Abgeordneten für den Gesamtkonzern nutzbar machen. Dies entsprach voll und ganz meinem Selbstverständnis. Ich ergänzte, dass diese Vorstellung auch im Verhältnis zwischen Facharbeitskreisen und Ressortministern praktiziert werden müsse. Außerdem betonte ich die für den Gesamterfolg erforderliche Offenheit der Aussprache in der Fraktion. Ich sagte: Wer einen in der Sache notwendigen Widerspruch unterlässt, begeht eine Pflichtverletzung. Rückblickend kann ich feststellen, dass Roland Koch sich in den fast fünf Jahren unserer Zusammenarbeit an sein von ihm formuliertes Verständnis vom Wert der Fraktion konsequent gehalten hat. Roland Koch und ich haben unter vier Augen manchen Strauß ausgefochten, der niemals nach außen drang. Wenn wir uns aber geeinigt hatten, dann konnte ich mich auf seine Zusagen hundertprozentig verlassen. Dies war auch gleich zu Anfang der Fall in einer heiklen Personalangelegenheit: Für meinen Übertritt an die Fraktionsspitze hatte ich zur Bedingung gemacht, dass ich bei der Besetzung der Position des Parlamentarischen Geschäftsführers freie Hand habe. Dies war eine schwierige Angelegenheit, weil die Stelle mit Frank Gotthardt besetzt war. Es ist dem Geschick von Roland Koch, aber auch der souveränen Haltung von Frank Gotthardt zu verdanken, dass mit Zustimmung der Fraktion mein Wunschkandidat Axel Wintermeyer das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers antreten konnte. Mit Fleiß, mit politischer Erfahrung und juristischer Fähigkeit, aber auch mit Fürsorge seinem Fraktionsvorsitzenden gegenüber hat er der Fraktion große Dienste erwiesen. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aller hessischen Landtagsfraktionen spielte er die prägende Rolle. Beiläufig sei Folgendes erwähnt: Im Rahmen der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes hatte ich in Übereinstimmung mit der Fraktion veranlasst, dass aus Gründen der Vorbildfunktion auch in den Fraktionsräumen nicht geraucht werden dürfe. Der (zumindest damals) kettenrauchende Parlamentarische 73

74 Geschäftsführer fand aber einen juristischen Trick, mit dessen Hilfe er in der Nähe seines Büros ein Raucherzimmer einrichtete. Ich selbst war trotz aller Grundsätze froh, weil ich meinerseits gern Zigarillos rauche. Dies hatte bald zur Folge, dass sich viele politische Besprechungen in das Raucherzimmer verlagerten, in dem man sich wegen des Qualms häufig nicht mehr sehen, aber immerhin noch hören konnte. Die Zusammenkünfte erhielten die informelle Bezeichnung Raucherlage. Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass Axel Wintermeyer es damals war, der das heutige Büro des Fraktionsvorsitzenden konzipierte und funktionsgerecht, großzügig und geschmackvoll einrichtete. Noch eine persönliche Reminiszenz: Die Umstände ergaben es, dass ich zum Fraktionsvorsitzenden vier Tage vor der Ernennung meines Justizminister-Nachfolgers Jürgen Banzer gewählt wurde. Ich befand mich in diesen vier Tagen also in der staatsrechtlich ungewöhnlichen Lage, gleichzeitig noch Mitglied der Regierung und schon Vorsitzender einer Parlamentsfraktion zu sein. Ich entsinne mich noch wie heute, dass ich in melancholischer Stimmungslage erstmals meinen Weg vom Justizministerium über den Wiesbadener Marktplatz in das Büro des Fraktionsvorsitzenden im Landtag nahm. Als ich das damalige Büro von der Größe ein Drittel des Ministerbüros, von der Ausstattung ganz zu schweigen betrat, war niemand anwesend. Nicht einmal die gewohnten Tageszeitungen lagen auf dem Schreibtisch. Keiner fragte mich, ob ich denn einen Kaffee oder Tee trinken möchte. Welch ein Unterschied zu meinem bisherigen Arbeitsbereich, in dem die 250 Ministerialbeamten mir das Gefühl gaben, jederzeit zur Stelle zu sein, und in dem ich für Justizbedienstete die Verantwortung trug. Sehr schnell stellte ich allerdings fest, dass für die Fraktion etwa 20 Mitarbeiter tätig waren, die mit hoher beruflicher Qualifikation und vorbildlicher Einsatzbereitschaft ihren Auftrag erfüllten. Ohne auf die Uhr zu schauen, waren sie weit überdurchschnittlich motiviert, ihren Beitrag zum Erfolg der Fraktion zu leisten. Stellvertretend nenne ich die hochengagierten Bürochefs Dr. Michael Demel und Dr. Tobias Kleiter, aber auch den unermüdlichen Pressesprecher Christoph Weirich sowie die besonders erfahrene Chefsekretärin Ursula Gorini. Dr. Demel habe ich außerdem (ebenso wie dem damaligen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem heutigen Staatssekretär Dr. Stefan Heck) nach meinem Ausscheiden eine anspruchsvolle Festschrift zu verdanken, über die ich mich sehr freute. Als ich den Vorsitz 2005 übernahm, hatte die CDU-Fraktion nach einem phänomenalen Wahlergebnis zwei Jahre zuvor die absolute Mehrheit der Mandate (56 von 110 Abgeordneten) errungen. Dies war einerseits erfreulich, konnten wir doch unser Wahlprogramm unbehindert von etwaigen Koalitionskompromissen eins zu eins in der Regierungsarbeit umsetzen. Andererseits war es in der Praxis aber insofern schwieriger, als zur Sicherung der Mehrheit immer alle Mann an Bord sein mussten und jeder einzelne Fraktionskollege mit seiner Stimme über die Mehrheit entschied. Diese Situation war immer wieder eine besondere Herausforderung für den Fraktionsvorsitzenden. Heftige Diskussionen gab es z.b. bei dem Gesetz zur Wahlkreisreform. Die drei Wiesbadener CDU-Abgeordneten waren partout nicht einverstanden damit, dass sie einen Wahlkreis zugunsten des Kreises Wetterau abgeben müssten, zumal nach ihrer Ansicht viel eher Frankfurter Wahlkreise zusammengelegt werden sollten. Eine Mehrheit war trotz zahlreicher Beatmungen nicht in Sicht. Das Problem wurde schließlich dadurch gelöst, dass die Opposition dem Gesetz ebenfalls zustimmte und fraktionsübergreifend die fünf Wiesbadener Abgeordneten dagegen stimmten. In vollem Sperrfeuer der Opposition ging es ebenso lebhaft zu bei der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg und bei der Einführung von Studienbeiträgen. Letztere waren notwendig geworden, weil damals zahlreiche Bundesländer die Studiengebühren beschlossen hatten und die Gefahr einer Flucht auf hessische Hochschulen bestand. Die Studiengebühren sollten 500 Euro pro Semester betragen, den Universitäten unmittelbar zukommen, über Darlehen finanziert werden können und bei sozial schwachen Studenten nicht rückzahlungspflichtig sein. Auch das Thema Integration von Ausländern und die Frage der Voraussetzungen für den Erwerb der deut- 74

75 schen Staatsbürgerschaft waren beherrschender Gegenstand der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion. Längst gab es auch hier deutliche politische Unterschiede zwischen der Politik der CDU-Regierung und insbesondere dem linken Teil der Opposition. Für uns war es (und ist es auch heute) klar, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eine vorherige Integration voraussetzt und nicht umgekehrt. Es ist für uns selbstverständlich, dass derjenige, der bei uns auf Dauer leben möchte, die Bereitschaft aufbringen muss, sich aktiv auf unsere Gesellschaft und Kultur einzulassen. Hierzu hatte der damalige Innenminister Volker Bouffier einen Leitfaden entwickelt, der unter dem Titel Kurs, Test, Eid bundesweit populär geworden war und umso schärfer von der Opposition kritisiert wurde. Schließlich beschloss die Innenministerkonferenz auf Initiative von Bouffier das hessische Konzept, dessen Schwerpunkt der Kernbestand unserer Werteordnung ist: Demokratie, Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Grundrechte. Auch die sozialdemokratischen Innenminister stimmten zu. Einen Höhepunkt im Innenleben der Fraktion brachte der : Nach einer langen Zeit des Provisoriums bezog die CDU-Fraktion ihren neuen Sitzungssaal im obersten Stockwerk des Landtags über den Dächern von Wiesbaden, modern und lichtdurchflutet. Dass die Fraktion endlich ein neues Zuhause in Besitz nehmen konnte, war Anlass genug für eine kleine Feier, zu der Repräsentanten der anderen Fraktionen und vor allem Vertreter der beiden christlichen Konfessionen, nämlich der katholische Stadtdekan von Wiesbaden, Domkapitular Dr. Johannes zur Eltz, und der stellvertretende evangelische Dekan, Gerhard Müller, eingeladen waren. Die beiden letzteren gaben mit einer geistlichen Besinnung unserer festlichen Zusammenkunft den würdigen Rahmen und segneten das Kreuz, das an der Stirnseite des Raumes aufgehängt wurde, weil es für uns immer ein zentrales Symbol unseres Zusammenhalts war (und ist). (Leider entspann sich ein von einer anderen Fraktion ausgelöster Streit darüber, ob das Kreuz auch hängen bleiben dürfe, wenn Ausschusssitzungen in unserem Saal stattfinden würden.) Natürlich war Gegenstand der verschiedenen Ansprachen die Bedeutung von Parlamentsfraktionen, die schon vom Bundesverfassungsgericht als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens bezeichnet wurden. Die Geschäftsabläufe im Landtag sind ja ganz auf die Fraktionen zugeschnitten. Aber nicht nur für die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind die Fraktionen unerlässlich, sondern auch für die Demokratie im weiteren Sinne des Wortes: Sie sorgen dafür, dass die Wähler ein klares Bild von den Positionen der Parteien erhalten. Sie artikulieren politischen Willen und politische Programme und tragen daher bei zur Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit. Oft wird allerdings der sogenannte Fraktionszwang als unverträglich mit dem freien Abgeordnetenmandat dargestellt. Unzweifelhaft ist der Abgeordnete vor der Verfassung frei und unabhängig und kann hiervon in eigener Entscheidung Gebrauch machen. Der Lebenswirklichkeit entspricht es aber auch, dass der Abgeordnete erst durch seine Fraktion nachhaltigen Einfluss auf das parlamentarische Geschehen nimmt. Dabei gilt das Gebot der innerfraktionellen Demokratie. Der Abgeordnete muss 75

76 sich in den Prozess innerfraktioneller Willensbildung ungehindert einbringen können. Hier sind auch die Sensibilität und das Verantwortungsbewusstsein des Fraktionsvorsitzenden gefragt. Wir haben in unserem Sitzungssaal wie dies gewiss auch heute der Fall ist lebhaft debattiert, disputiert, um die besten Konzepte für die Zukunft Hessens gerungen. Wir haben gearbeitet, uns geärgert und häufig auch gelacht. Zwei Episoden sind mir besonders erinnerlich: In der vorletzten Legislaturperiode stand u.a. das Nichtraucherschutzgesetz zur Entscheidung. Es ging darum, das Rauchen in öffentlichen Räumen zu verbieten. Betroffen waren auch Gaststätten, die keinen gesonderten Raucherraum zur Verfügung stellten. Ausnahmen waren vorgesehen für kleine Gaststätten, die dann aber nur ein begrenztes Speiseangebot (wie z.b. in den Straußgaststätten) zur Verfügung stellen durften. Ich habe in meiner gesamten parlamentarischen Laufbahn nie eine so leidenschaftliche Auseinandersetzung in der Fraktion sowohl was die zeitliche Länge als auch die Emotionalität anbelangt erlebt. Höhepunkt war folgender Vorgang: Per Verordnung sollte die Speisekarte der kleinen vom Rauchverbot befreiten Gaststätten festgelegt werden. Diese sollten ein gegenüber normalen Gaststätten nur eingeschränktes Speiseangebot vorhalten dürfen. In der lebhaften Debatte fragte ich coram publico eine besonders missionarisch auftretende Rauchgegnerin, warum sie denn für die kleinen Gaststätten Würstchen, Bouletten und Soleier nicht zulassen wollte. Antwort: Die schmecken zu gut. Ein langanhaltendes Gelächter war die Reaktion fast der ganzen Versammlung. Ein anderes Mal beschwerte sich der Kollege Rolf Müller über die Anglizismen, die Ministerpräsident Roland Koch häufig in seine Reden einfließen ließ. Roland Koch, der englischen/amerikanischen Sprache und Rhetorik fließend mächtig, liebte es, angelsächsische Vokabeln ( meeting statt Treffen, office statt Büro etc.) zu verwenden. Dies störte den Germanisten Müller. Nach erneutem kritischem Vorhalt verließ Roland Koch die Sitzung mit dem Hinweis, dass er dringend zu einem anderen Termin aufbrechen müsse. Als ich dem hinauseilenden Ministerpräsidenten zurief, ich hätte Sympathie für die Einlassung von Rolf Müller, rief Roland Koch zurück: Das ist mir völlig wuurschscht. HESSISCHE VERHÄLTNISSE 2008/2009 Eine hochexplosive Gemengelage im Land Hessen und folglich auch im Hessischen Landtag ergab sich in den Jahren 2008 und Im Landtagswahlkampf 2008 hatte die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Frau Ypsilanti, erklärt, dass für den Fall eines Einzugs der Links-Partei in den Landtag eine Zusammenarbeit mit dieser SED-Nachfolge-Partei unter keinen Umständen infrage käme. Diese klare Aussage bescherte der SPD, unterstützt von einem damaligen Bundestrend, ein Wahlergebnis von 36,7%, während die CDU erhebliche Verluste hinnehmen musste und nur noch 36,8 % erreichte. Die übrigen Parteien verzeichneten 76

77 folgende Wähleranteile: FDP 9,4 %, Grüne 7,5 % und Linke 5,1 %. Da einem Zusammengehen von CDU und FDP die parlamentarische Mehrheit fehlte und die SPD eine große Koalition mit einem Ministerpräsident Koch ablehnte, schien der Weg der CDU in die Opposition vorgezeichnet. Die Regierung Koch war also bis zur Wahl einer neuen Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Sehr schnell fanden sich SPD, Grüne und Linkspartei ohne förmliche Koalition zusammen, um von ihrer neuen Mehrheit Gebrauch zu machen. So brachten sie u.a. einen Gesetzentwurf ein, mit dessen Hilfe sie das von ihnen seinerzeit bekämpfte Studienbeitragsgesetz außer Kraft setzen wollten. Gleichzeitig nahm Ypsilanti unter Bruch ihres Wahlversprechens konkrete Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei auf. Dies führte zu einer Diskussion in der SPD mit der Folge, dass Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion diesen Kurs heftig kritisierten, allen voran Dagmar Metzger aus Darmstadt. Derweilen verzichtete Roland Koch im Parlament bewusst auf parteipolitische Äußerungen und erklärte, als geschäftsführender Ministerpräsident fühle er sich zur Neutralität verpflichtet und werde als rechtschaffener Notar Gesetzgebungsinitiativen jeglicher Fraktion mit dem Fachwissen seiner Beamten fair begleiten. Hiervon machte das noch informelle Linksbündnis Gebrauch und übersandte seinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge der Staatskanzlei. Diese überarbeitete den Text, brachte ihn in einen verfassungskonformen Rahmen und schickte ihn zurück. Die drei genannten Fraktionen schrieben den Text ab und machten ihn nun zum Gegenstand ihrer formellen Gesetzesinitiative. Beim Abschreiben hatte sich allerdings ein schwerwiegender Fehler eingeschlichen. Nachdem nun in öffentlicher Debatte der teilweise mangelhafte Gesetzentwurf eingebracht worden war, trat Roland Koch ans Rednerpult und erklärte, dass der Entwurf nicht der rechtskonformen Fassung der Staatskanzlei entspreche. Die drei Fraktionen reagierten wütend und empört und warfen Roland Koch vor, sie nicht vorher gewarnt zu haben. Er habe sie ins offene Messer laufen lassen. Der Kritik schlossen sich auch Ypsilanti-kritische SPD-Abgeordnete an, die ein Bündnis mit der Linkspartei ablehnten. Es sah ganz danach aus, dass Ypsilanti nun doch mit einer Mehrheit für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin würde rechnen können. Als ich besorgt Roland Koch unter vier Augen sagte: Jetzt habe ich aber die Luft angehalten, entgegnete er trocken: Ich auch. In der Zwischenzeit gab es in unserer Fraktion (sehr) vereinzelte Stimmen, ob man nicht eine große Koalition mit der SPD ohne Roland Koch versuchen solle. Solchen Überlegungen habe ich eine rigide Absage erteilt. Roland Koch hatte acht Jahre lang sowohl die Landesregierung als auch die CDU Hessen vorbildlich geführt. Jedes taktische Spielchen wäre nicht nur menschlich unanständig gewesen, es hätte auch dem klaren Profil der Hessen-CDU Schaden zugefügt. Ganz abgesehen davon war ich davon überzeugt, dass die Fraktion diesen Weg nicht mitgehen würde. Als nun SPD, Linke und Grüne ein förmliches Bündnis geschlossen hatten, näherte sich der Tag, an dem Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden sollte. Die CDU-Kabinettsmitglieder hatten vorsorglich ihre Büros bereits geräumt. Da schlug es kurz vorher wie eine Bombe in Wiesbaden ein: Der frühere der SPD zugehörige Innenminister Bökel, nicht mehr Mitglied im Landtag, hatte eine Pressekonferenz organisiert und anberaumt. Auf dieser erklärten vier SPD-Abgeordnete, nämlich Dagmar Metzger, Dr. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter, dass sie weiterhin ein Bündnis mit der Linkspartei ablehnten und daher auch nicht Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen würden. Ypsilanti war gescheitert. Es gab Neuwahlen. Man wünschte sich heutzutage, dass die SPD mit derselben Überzeugungstreue wie damals die vier Abgeordneten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die nach wie vor in Teilen verfassungswidrig ist, ablehnen würde. Bei den Wahlen 2009 gewann die CDU mit 37,2 % leicht dazu (Ergebnisse, von denen wir heute träumen), die SPD verlor aufgrund ihres Wortbruchs massiv mit 23,7 %; FDP (16,2 %) und Grüne (13,7 %) gewannen stark hinzu, die Linkspartei (5,4 %) übersprang erneut die 5%-Klausel. Eine solide Mehrheit mit der FDP war die Folge. Aufgrund der Kräfteverhältnisse erhielt die FDP im Kabinett Koch III drei Ministerien: Wirtschaft (Posch), Justiz und Europa (Hahn) und Kultus (Henzler). Die neue Landesregierung hatte sich u.a. auf die Fahnen geschrie- 77

78 ben, in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse auch für den Landeshaushalt zu verankern. Das Projekt, von Roland Koch vorangetrieben und von mir nachdrücklich unterstützt, war nicht unumstritten. Selbst eine vertrauliche Beratung in einem Hotel im Hunsrück im kleinen Koalitionskreis brachte keine Klärung. In der CDU regte sich bis ins Kabinett zumindest vereinzelter Widerstand; in der FDP fand sich keine deutliche Mehrheit für das Vorhaben, so dass der Ministerpräsident die Initiative schon abblasen wollte. Ich gab nicht auf. Zunächst lud ich die Fraktion einschließlich der CDU- Regierungsmitglieder zu einer zweitägigen Klausur ein, in der durch Einführungsvorträge vorbereitet, gründlich das Pro und Contra unter verfassungsrechtlichen, finanz- und haushaltspolitischen und allgemeinpolitischen Aspekten diskutiert wurde. Zum Schluss gab es eine überwältigende Mehrheit für die Schuldenbremse. Mit diesem Votum im Rücken ging ich zur FDP, die ich in mehreren Gesprächen überzeugen konnte. Dieser Erfolg war für mich einer der befriedigendsten in meiner achtjährigen Arbeit an der Spitze der Fraktion. Als ehrenvoll empfand ich übrigens auch meine Wahl zum Sprecher der Konferenz der CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aller 16 Bundesländer, zu der auch der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehört. Dieses Gremium ist zwar in der Öffentlichkeit weniger bekannt, besitzt aber erhebliche politische Einflussmöglichkeiten. LINKE UND SPD Eine spezielle Herausforderung stellte übrigens die Tatsache dar, dass ab 2008 mit der Linkspartei eine fünfte Fraktion in den Landtag einzog. Die Linke war (und ist) in Teilen verfassungswidrig, weil Gliederungen der Partei entsprechende Ziele verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. Juli 2009 eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen bestätigt, wonach Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und Die Linke gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eines war klar: Die Linkspartei musste inhaltlich unmissverständlich bekämpft werden. Ihre Behauptung, sie sei wie alle anderen eine ganz normale Partei, musste entlarvt werden. (Bernhard Vogel über den aktuellen thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow/ Die Linke: So viel Wolf im Schafspelz war noch nie. ) Auf der anderen Seite durfte die Fraktion Die Linke im formellen demokratischen Betrieb nicht unfair behandelt und benachteiligt werden. Daher habe ich mich seinerzeit zur Überraschung Vieler mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Fraktion der Linkspartei entsprechend der langjährigen Praxis des Hessischen Landtags einen Landtagsvizepräsidenten zugesprochen bekam. 78

79 Im Inhaltlichen gab es eine klare Absprache mit der FDP, keine gemeinsamen Sachanträge mit der Linken einzubringen und Sachanträge der Linken nicht zu unterstützen. Darüber hinaus gab die CDU-Fraktion jedes Jahr eine Dokumentation über linksradikale Aktionen und Reden der Linken in Hessen heraus unter der Überschrift Nicht auf dem Boden der Verfassung. Als ich bei der jeweiligen Vorstellung der Arbeit in der Pressekonferenz, an der die Journalisten hohes Interesse zeigten, vorgehalten bekam, dass ich die Linke doch nicht als Kommunisten titulieren dürfte, entgegnete ich: Der Linken-Fraktionsvorsitzende Van Ooyen bezeichne sich selbst ausdrücklich als Kommunist, und die Vorsitzende Janine Wissler lege Wert darauf, dass sie innerhalb der kommunistischen Bewegung zu den Trotzkisten gehöre. Hoch her ging es regelmäßig, wenn die CDU-Fraktion aus Anlass des Gedenkens an den Tag der Wiedervereinigung im Landtag einen Resolutionsantrag einbrachte, der bewusst so formuliert war, dass alle Fraktionen hätten zustimmen können. Aus Gründen der historischen Wahrheit konnte allerdings die riesige politische Leistung von Helmut Kohl nicht verschwiegen werden. Dies gefiel dem linken Teil des Hauses nicht. Heftig wurde gegen unseren Antrag polemisiert. In meiner Erwiderung verwies ich darauf, dass damals prominente Vertreter von SPD (u.a. Gerhard Schröder, Eichel, Lafontaine, Bahr) und Grünen (u.a. Joschka Fischer) heftig vor der Wiedervereinigung warnten. Ich verlas wörtliche Zitate mit Quellenangaben und auch den Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 30. September 1989, in dem es hieß: Die deutsche Politik hat zur Kenntnis zu nehmen, dass weder bei unseren westlichen Partnern noch bei unseren östlichen Nachbarn die Bereitschaft geweckt werden kann, die Einheit Deutschlands auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu heben. Nach dem Vortrag der Zitate entwickelten sich auf dem linken Teil des Hauses Wutausbrüche und Tumulte. Es wurde deutlich, dass dort Helmut Kohl am liebsten totgeschwiegen und im Wege der Geschichtsklitterung die Brandt sche Ostpolitik zum wahren Vorreiter der Wiedervereinigung stilisiert werden sollte Spannend wurde es erneut, als Roland Koch 2010 aus freier Entscheidung nach über 10jähriger Tätigkeit als Ministerpräsident seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. Ich selbst hätte gern die Nachfolge angetreten, kam aber aufgrund meines Lebensalters ich war damals 67 Jahre alt überhaupt nicht infrage. Ins Gespräch gebracht wurde Silke Lautenschläger, die als Sozialministerin und als Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft erhebliche Regierungserfahrung mitbrachte und sich durch Fleiß und eine solide juristische Befähigung auszeichnete. Ich selbst machte allerdings keinen Hehl daraus, dass der damalige Innenminister Volker Bouffier aufgrund seiner bundesweiten Bekanntheit die größere Chance bot, bei künftigen Landtagswahlen für die CDU gute Ergebnisse zu erzielen. Auf Vorschlag von Roland Koch wurde dann Volker Bouffier von der Landespartei mit überwältigender Mehrheit nominiert und am vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Neu in Ressorts berufen wurden u. a. die Minister Stefan Grüttner (Soziales), Axel Wintermeyer (Chef Staatskanzlei), Boris Rhein (Innen), Thomas Schäfer (Finanzen), Lucia Puttrich (Umwelt). Ein bemerkenswertes Zitat fiel aus dem Munde eines Kollegen, der vergeblich gehofft hatte, ins Kabinett aufgenommen zu werden: Eine Regierung, der ich nicht angehöre, kann ich selbstverständlich nicht gut finden. In der Nachfolge von Axel Wintermeyer wählte auf meinen Vorschlag die Fraktion Holger Bellino als Parlamentarischen Geschäftsführer. Bellino hatte u.a. als langjähriger innenpolitischer Sprecher der Fraktion ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Herausforderung für Bouffier bestand darin, Kontinuität und neue Akzente in einem Gesamtkonzept zu vereinen. Kontinuität, weil natürlich die erfolgreiche Politik von Koch, an der ja Bouffier als Minister beteiligt war, fortgesetzt werden sollte und weil ja auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP fort galt. Volker Bouffier unternahm in seiner ersten Regierungserklärung, die unter dem Titel stand Gemeinsam für ein starkes Hessen den Versuch, den rauen und zuweilen feindseligen Ton, für den der Hessische Landtag bekannt war, zu entschärfen und eine Atmosphäre des fairen Stils trotz aller inhaltlichen Unterschiede zu schaffen. Dieses ehrenwerte Unterfangen scheiterte an der Un- 79

80 versöhnlichkeit der Oppositionsfraktionen. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt hatte die Regierung Bouffier eine ernsthafte Bewährungsprobe zu bestehen: Im März 2011 kam es im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) zu einer Reihe von katastrophalen Unfällen. Dies befeuerte die Aktionen der Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie. In der Öffentlichkeit wurden im Hinblick auf die deutschen Kernkraftwerke, die schon immer als die sichersten der Welt galten, schreckliche Szenarien an die Wand gemalt. In der aufgeheizten und teilweise hysterischen Stimmungslage hielt Bundeskanzlerin Merkel eine Ansprache, die ich live am Fernseher miterlebte. Vor dem Hintergrund, dass die von ihr geführte Bundesregierung sich ausdrücklich im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgeschrieben zur Kernenergie bekannte, hielt Merkel eine kluge Rede, in der sie an Verantwortung und Besonnenheit appellierte. Sie versprach ein dreimonatiges Moratorium, in dem Chancen und Risiken der Kernkraft in Deutschland von Fachleuten und Politikern bewertet werden würden. Nach den drei Monaten sollte eine politische Entscheidung fallen. Dieser Auftritt trug sichtbar zur Beruhigung der Lage bei. Für uns Hessen war das Thema im Hinblick auf die beiden Kernkraftwerke in Biblis von besonderer Bedeutung, zumal die hessische CDU/ FDP-Koalition sich ebenso wie die Bundesregierung ausdrücklich zur Kernkraft bekannt hatte. Probleme bekamen wir parlamentarisch und in der Koalition, als Merkel schon nach vier Wochen ohne das von ihr verkündete Moratorium abzuwarten den Ausstieg aus der Kernenergie verkündete. Dies hatte auch weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen dem Betreiber von Biblis und dem Land Hessen als Aufsichtsbehörde. Eine weitere Herausforderung stellten die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt in der ersten Hälfe des Jahres 2012 dar. Die Ausschreitungen bei der sogenannten Antikapitalismus-Demonstration am 31. März 2012 waren die schlimmsten seit Jahrzehnten. 15 verletzte Polizeibeamte, eingeschlagene Schaufensterscheiben und brennende Autos führten zu Bildern, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten. Eine für den 17. bis 20. Mai 2012 erneut angekündigte Blockupy-Demonstration ließ das Schlimmste befürchten. Es war dem konsequenten Vorgehen und den Sicherheitsvorkehrungen des Frankfurter Ordnungsamtes und des hessischen Innenministeriums zu verdanken, dass sich die geplanten Gewalttätigkeiten nicht wiederholen konnten Polizeibeamte setzte der damalige hessische Innenminister Boris Rhein ein, um die Bürger zu schützen und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. In der darauffolgenden Landtagsdebatte stellte die Linksfraktion ihren Antrag unter die Überschrift Blockupy in Frankfurt war ein guter Anfang der Proteste gegen Krise, Krieg und Kapital. In der Debatte machten wir u.a. deutlich, dass die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz ausdrücklich nur friedlich und ohne Waffen ausgeübt werden darf und dass bei einer Rechtsgüterabwägung im Zweifel das Recht der Bürger auf ihre Unversehrtheit und auf Schutz ihres Eigentums vorgehe. Die mit Unterstützung von CDU und FDP erfolgte Entscheidung der Landesregierung, gegen den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, löste in den Jahren 2012/2013 in der hessischen Öffentlichkeit viel Zustimmung und im Landtag wieder einmal heftige Debatten aus. In einer Plenarsitzung Ende Februar 2013 prangerten wir die Tatsache an, dass nur noch drei Geberländer, nämlich Hessen, Bayern und Baden-Württemberg in den LFA einzahlten und hiermit die 13 Nehmerländer finanzierten. Der LFA stellte nach unserer Überzeugung die Verhältnisse auf den Kopf: Vor Abrechnung des LFA lag Hessen im Jahr 2012 bei den Steuereinnahmen pro Einwohner auf Platz 4. Nach Abzug der LFA-Mittel fiel Hessen in seiner Finanzkraft auf den drittletzten Platz zurück. Dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Schäfer-Gümbel, war das Vorgehen der Landesregierung unangenehm, weil die meisten Nehmerländer sozialdemokratisch geführt waren. Er plädierte für Verhandlungen und übersah dabei, dass die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) jegliche Verhandlung schon strikt abgelehnt hatte. Wir stellten die SPD-Fraktion vor die Alternative, sich zu entscheiden entweder für Hessen oder für Genossen. 80

81 Einen Rückschlag erlitt die CDU bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt im März Der unbekannte SPD-Mann Feldmann schlug unseren Kandidaten Boris Rhein, amtierender Innenminister. Eine Rolle bei der Niederlage mag u.a. die Tatsache gespielt haben, dass die Frankfurter von alters her als Bürger einer ehemals freien Reichsstadt Vorbehalte und Distanz zur jeweiligen Landesregierung hatten. Die Häme der Opposition, die natürlich eine Landtagsdebatte zu diesem Kommunalwahlergebnis beantragt hatte und die seit 13 Jahren keinen Stich gegen die CDU bekam, war groß. Als unangenehmer empfand ich Überlegungen in den eigenen Reihen, Boris Rhein aus seinem Amt als Innenminister zu drängen. Für mich war es und ist es klar, dass es der Parteiseele nicht bekommt, wenn einer, der in einer Wahl den Kopf hingehalten hat, nach seiner Niederlage fallengelassen wird. FRAKTIONS- VERANSTALTUNGEN Nach meinem Verständnis beschränkt sich die Aufgabe einer Fraktion nicht allein auf ihre Hauptfunktion, nämlich die demokratische Willensbildung im Parlament zu gestalten. Zweifellos gehört zu ihrer Arbeit auch der Auftrag, die öffentliche Diskussion gesellschaftspolitischer Fragen anzuregen und an ihr teilzunehmen. Eine Politik, die über das aktuelle Tagesgeschehen hinauswirken will, muss bereit sein, das Fundament ihres Handelns zu bedenken. Es geht um die Vergewisserung dessen, was langfristig Orientierung gibt und was geistige Führung heißt. Aus diesen Überlegungen wurde die Veranstaltungsreihe der Fraktion geboren, die unter dem Motto stand Was uns leitet und unterteilt war in die Themenblöcke Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur, Eine Kultur der Verantwortung und Eine Kultur der Bewahrung und Erneuerung. Von September 2006 bis August 2013 umfasste die Reihe 22 hochspannende Vorträge. Damit die Idee nicht in einer Art Selbstbeschäftigung stecken blieb, luden wir die Öffentlichkeit zu unseren Veranstaltungen ein. Das Echo war überwältigend: Regelmäßig erschienen sicherlich auch durch die Attraktivität der Redner angezogen zwischen 300 und 500 Bürgerinnen und Bürger. Wir luden Referenten aus allen Bereichen der Gesellschaft ein: Politiker, Theologen, Professoren, Wirtschaftsmanager im Übrigen auch aus den Reihen der FDP, der Grünen und der SPD; über allem sollte stehen der weltoffene, gern auch kontroverse und fruchtbare Diskurs. Es traten u.a. auf Norbert Lammert (Bundestagspräsident), Paul Kirchhof (Bundesverfassungsrichter a.d.), Bernhard Vogel (Ministerpräsident a.d.), Roman Herzog (Bundespräsident a.d.), Bischof Franz Kamphaus, Professor Michael Wolffsohn, Kurt Biedenkopf (Ministerpräsident a.d.), Bischof Wolfgang Huber, Professor Falter, Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes), Norbert Blüm (Bundesminister a.d.), Richard Schröder (Vorsitzender der SPD- Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer). Großen Anteil an der inhaltlichen Konzeption und der Organisation dieser erfolgreichen Reihe hatten nacheinander die Chefs des Fraktionsbüros Dr. Michael Demel und Dr. Tobias Kleiter. Ergänzend führten wir zu aktuellen Anlässen sogenannte Fraktionsforen durch zu so unterschiedlichen Themen wie u.a. 81

82 Islamische Paralleljustiz, Schuldenkrise in Europa, Wirtschafts- und Verkehrskreuz Nordhessen, Wohnen im Alter oder Was ist konservativ?. Die letzte Frage war mir auch deshalb wichtig, weil nach unserem Parteiprogramm die CDU sich speist aus christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Strömungen und die letztere in die Defensive geraten war. Für mich gilt: Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt. (Antoine de Rivarol). Der Konservative verteidigt nicht das Bestehende, sondern das Bewährte. Das Neue wird dann an die Stelle des Alten gesetzt, wenn es besser ist. Im September 1989 schimpfte Joschka Fischer, dass außer den deutschen Konservativen die deutsche Einheit niemand wollte. In diesem Sinne bin ich neben meiner wirtschafts- und ordnungspolitisch liberalen Einstellung gern konservativ. Wichtig waren uns auch die Belebung der politischen Kontakte in unseren Partnerregionen in Frankreich, Polen, Italien und der Türkei. An eine Fraktionsreise nach Bursa und Istanbul im Jahre 2012 entsinne ich mich lebhaft: Nach einem strammen Besuchsprogramm mit türkischen Politikern und Wirtschaftsvertretern trafen wir uns abends zu einem gemeinsamen Abendessen. Während des Hauptgangs erschien mit mir nicht abgestimmt plötzlich eine Bauchtänzerin, die beim männlichen Teil der Fraktion Begeisterung auslöste. Ich war verärgert und besorgt, dass ein solcher Vorgang - auf welchem Weg auch immer in der deutschen Öffentlichkeit einen falschen Eindruck auslösen könnte. Bei der Nachforschung nach dem Veranlasser stieß ich auf unseren von mir geschätzten Kollegen Ismail Tipi, der mir sagte, dass Bauchtanz bei solchen Gelegenheiten völlig landesüblich sei und dass er den Auftritt selbst bezahlt habe. RESÜMEE Resümierend kann ich heute feststellen: Die Stellung des Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion ist ein ungewöhnliches Konstrukt. Auf der einen Seite erwarten die Fraktionskollegen zu Recht, dass ihr Vorsitzender sie führt und sie angemessen repräsentiert. Auf der anderen Seite entscheiden sie bei seiner Wahl und bei der Wiederwahl über seine politische Zukunft. Da sind Mut und Einfühlung zugleich gefordert. Notwendig sind daher ein hohes Maß an Kommunikation, der Aufbau eines individuellen Vertrauensverhältnisses, Grundsatztreue und Authentizität. Stellt die Fraktion den Ministerpräsidenten, kommt eine weitere Ebene hinzu: Die Fraktion soll den Ministerpräsident loyal stützen, sich aber nicht als bloßer Befehlsempfänger fühlen. Der Eindruck darf nicht entstehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Angestellte des Ministerpräsidenten sei. Dies würde auch dem Ministerpräsidenten nicht nützen; denn nur eine gleichermaßen selbstbewusste und loyale Fraktion kann sowohl ihre gebündelte politische Erfahrung als auch ihr hohes Kreativpotenzial zugunsten des Gesamtkonzerns einbringen. Als ich damals von dem Justizministerium an die Fraktionsspitze wechselte, fragten mich wohlwollende Mitbürger, warum ich das angesehene Amt eines Ministers gegen eine unbedeutende Aufgabe als Fraktionsvorsitzender eingetauscht hätte. Heute sage ich, die Position des Fraktionsvorsitzenden ist nach dem Amt des Ministerpräsidenten die schönste und einflussreichste. 82

83 Michael Boddenberg, Staatsminister Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (01/ /2020) DIE GRÜNEN SIND DER HÖHE- PUNKT DES AUSSTIEGS AUS DER WIRKLICHKEIT Mit diesem Satz Alfred Dreggers in einem Spiegel-Interview aus dem Sommer 1982 verbanden viele in der hessischen CDU in den letzten Jahrzehnten geradezu eine politische Doktrin, wenngleich sich Alfred Dregger seinerzeit durchaus moderat mit der neuen politischen Kraft auseinandersetzte. Letzteres wurde jedoch auch von mir selbst über viele Jahre eher ausgeblendet. Ja, auch für mich war das Bild der Grünen geprägt von außerparlamentarischer Opposition, von den Auseinandersetzungen an der Startbahn-West oder den Anti-Atomkraftgegnern, deren gelben Aufklebern man in meiner Jugendzeit an keinem Ort ausweichen konnte und die für mich Symbol waren für deren Rückständigkeit. Dass einige Jahrzehnte später nach der Landtagswahl im Herbst 2013 eine Koalitionsbildung ausgerechnet zwischen dieser von Alfred Dregger so geprägten hessischen CDU und den aus der Startbahn- West-Bewegung hervorgegangenen Grünen überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, grenzt für viele auch heute noch an ein kleines Wunder. Vielleicht ist Voraussetzung für eine solch außergewöhnliche und vermeintlich befremdliche Konstellation aber gerade eine so ausgeprägte und von großen Persönlichkeiten gelebte Programmatik, wie sie diese beiden neuen Partner zweifelsohne vorzuweisen hatten. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind keine zärtlich-freundschaftlichen Annäherungsversuche zwischen Gleichgesinnten, Koalitionsvereinbarungen keine Liebesheirat und die parlamentarische Zusammenarbeit mehrerer Koalitionäre über eine Legislaturperiode hinweg ist a priori keine alleine auf persönlicher Zuneigung begründete Partnerschaft, bis dass der Tod sie scheidet. Eher kommt es an auf günstige Rahmenbedingungen und die tagtägliche harte Arbeit aller Beteiligten zur Schaffung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage unbedingter Verlässlichkeit. Dabei grenzt es an die Quadratur des Kreises, einerseits die eigene parteipolitische Identität zu schärfen und anderseits lösungsorientiert mit dem Koalitionspartner nach Kompromissen zu suchen. Letzteres war gerade für mich als ehemaligem CDU-Generalsekretär, dessen vordringlichste Aufgabe es war, an der politischen Profilbildung unserer Partei zu arbeiten, eine ganz besondere Herausforderung. Auch für mich war und ist das Erbe Alfred Dreggers prägend. Ein Erbe, das weit mehr bedeutet als das vom politischen Gegner häufig bemühte Klischee eines tradierten konservativen Weltbildes, sondern das bis heute Orientierung bietet in einer pluralistischen und immer komplexer werdenden Welt. Einer Welt, die sich schon längst nicht mehr nur in schwarz oder weiß, in richtig oder falsch oder gar in wir haben Recht und alle anderen haben Unrecht kategorisieren lässt. Und so ist es bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses unterschiedlicher Lebenssachverhalte durch die Koalitionäre bisweilen vorteilhaft, auch die eigenen für sicher geglaubten Grundansichten und -überzeugungen mit Blick auf die großen Veränderungen in dieser Welt neu zu justieren. Beispielhaft zu erwähnen ist hier die jahrzehntelange Haltung der CDU zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke und die Abkehr von den bis dahin bestehenden Grundüberzeugungen nach der schrecklichen Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 bzw. der in deren Folge beschlossene Atomausstieg. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel in gesellschaftlichen Grundüberzeugungen vollzog unsere Partei in den vergangenen Jahren bei Themen wie der Wehrpflicht und der Ehe für alle. Veränderungen, die innerhalb der Christlich Demokratischen Union über lange Zeit zu tiefgreifenden Diskussionen und zum Teil schmerzlichen Prozessen geführt haben, die aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich sind. All dies tritt natürlich im Zuge einer so außergewöhnlichen Koalitionsanbahnung in besonderer Weise zu Tage. ERFOLGREICHE ZUSAMMEN- ARBEIT IN EINER KOALITION BEDARF SOLIDER UND NACH- HALTIGER VORBEREITUNG Das Wahlergebnis am 22. September 2013 ließ rechnerisch zwei Koa- 83

84 litionen unter der Führung der CDU und zwei Koalitionen unter der Führung der SPD zu. Schwarz-Rot und Schwarz-Grün auf der einen Seite, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot-Gelb auf der anderen. Da die FDP frühzeitig signalisiert hatte, für eine solche Kooperation nicht zur Verfügung zu stehen, blieben von den arithmetisch denkbaren Varianten nur drei politisch realistische Optionen übrig. Diese wurden allesamt im Rahmen von Sondierungsgesprächen ausgelotet: Die Große Koalition, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Rückblickend auf die Sondierungsgespräche in Hessen im Jahre 2013 ist zu konstatieren, dass mit Sicherheit die im Bund parallel stattfindenden Entwicklungen einen wesentlichen Anteil am Ausgang der Verhandlungen in Hessen hatten: zum einen war es für die hessischen Sondierungsgespräche nicht von Nachteil, dass das Hauptaugenmerk auf den Entwicklungen im Bund lag. Zum anderen wurde zu dieser Zeit im politischen Berlin und im Rest der Republik ausführlich über alternative Koalitionsformate diskutiert und spekuliert. Dies wirkte sich durchaus positiv auf die Bereitschaft von CDU und Grünen in Hessen aus, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen auch wenn eine schwarzgrüne Bundesregierung damals nicht zustande kam. Ich persönlich ging in die damaligen Sondierungsgespräche als überzeugter Verfechter einer bürgerlichen Koalition auch wenn ich als Bundesratsminister in Berlin hautnah miterleben musste, dass sich die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP leider eine Reihe von politischen Scharmützeln geliefert hatten, die die eigentlich erfolgreiche Arbeit der Koalition im Bund häufig überschattet hatten. In Hessen waren wir und Liberale hingegen stolz darauf, dass der Umgang miteinander im wahrsten Sinne des Wortes von bürgerlichen Tugenden geprägt war. Umso mehr bedauere ich im Nachhinein, es am bereits erwähnten Wahlabend des 22. September 2013 versäumt zu haben, auf der Wahlparty der FDP vorbeigeschaut zu haben. Politik lebt auch von Symbolen und Gesten. Gerade an diesem Abend, als klar war, die FDP muss um ihren Wiedereinzug in den Hessischen Landtag kämpfen, wäre es ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die gemeinsame Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gewesen, da zu sein. Aber an diesem auch für die hessische CDU wichtigen Wahlabend, an dem zum ersten Mal unser damaliger und heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier eindrücklich unter Beweis stellen konnte, welche Sympathiewerte und welches Ansehen er auch als Regierungschef bei der hessischen Bevölkerung genießt, waren wir alle auf die Frage fokussiert, wie es gelingen kann, für Hessen auch weiterhin stabile und von Verantwortung getragene politische Verhältnisse zu schaffen. Da nicht nur ich persönlich, sondern mit mir die gesamte Spitze der CDU und auf der anderen Seite auch die Verantwortlichen auf grüner Seite mit einem ordentlichen Maß an Ressentiments und in der parlamentarischen Diskussion jahrelang gewachsener Vorurteile gegen den jeweils anderen Partner ausgestattet waren, galt es zunächst sollte schwarz- grün als echtes Pilotprojekt in Hessen in Frage kommen und sollte sowohl eine weitere große Koalition als auch rot-rot-grün verhindert werden im Rahmen von Sondierungsgesprächen die grundsätzliche Möglichkeit eines gemeinsamen Verständnisses in politischen Grundsatzfragen auszuloten. Bei der Verhandlungsführung waren für uns vor allem drei Grundsätze von entscheidender Bedeutung: Zunächst war es unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir um die Erfolgsaussichten einer politischen Verständigung richtig einschätzen zu können mit der Verhandlung derjenigen Punkte beginnen sollten, die das größte Konfliktpotenzial in sich bargen. Dies waren für uns damals der Ausbau der A 49, die zukünftige Entwicklung des Frankfurter Flughafens sowie die Perspektive für den Flughafen Kassel- Calden. Die Grünen sahen ihrerseits mögliche Sollbruchstellen in der Landwirtschaftspolitik und beim Umweltschutz. Hinzu trat für uns unser zweiter Verhandlungsgrundsatz: Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist. Dritter und nach meiner tiefsten Überzeugung wichtigster Grundsatz für das Gelingen der damaligen Verhandlungen und heutiger Garant 84

85 für das Gelingen unserer nun seit Jahren andauernden vertrauensvollen Parlaments- und Regierungszusammenarbeit ist die Maxime unseres damaligen Verhandlungsführers Volker Bouffier: Bei Konflikten und inhaltlichem Dissens ist man stets gut beraten, zumindest die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auch der andere einmal Recht haben könnte. Diese Grundsätze beherzigend konnten wir die Sondierungsgespräche im Spätherbst 2013 erfolgreich beenden. Rückblickend bin ich dankbar, dass ich schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt gemeinsam mit Thomas Schäfer und Volker Bouffier einen Beitrag leisten konnte, die bis dahin unüberwindbar scheinende Konfliktlinie bezüglich der weiteren Entwicklung des Frankfurter Flughafens zu einem Kompromiss führen zu können, der bis heute trägt. Nach ebenso erfolgreichen Koalitionsverhandlungen einigten sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2013 die hessischen Grünen mit uns schließlich auf den Koalitionsvertrag Verlässlich gestalten Perspektiven eröffnen. Bei der Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Januar 2014 wurde Volker Bouffier mit 62 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und erhielt damit eine Stimme mehr als die Fraktion der Grünen und wir damals im Landtag Sitze hatten. Ich selbst war vier Tage zuvor, am 14. Januar 2013, zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt worden. ERFOLGREICHE ZUSAM- MENARBEIT IN EINER KO- ALITION BEDARF TAGTÄG- LICHER HARTER ARBEIT Eines habe ich in dieser auch für mich neuen Situation sehr schnell gelernt: stabiles und nachhaltiges Regieren in einer Koalition ist mehr Marathon als Sprint: Verlässlichkeit und Stabilität und daraus resultierendes Vertrauen lassen sich nicht erzwingen. Vertrauen wird vielmehr tagtäglich auf die Probe gestellt und muss wachsen. Genauso erforderlich wie der Abschluss eines soliden Koalitionsvertrags ist es daher, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben, auftretenden Dissens abseits der Öffentlichkeit auszutragen und auch bei unterschiedlichen Ansichten ambitioniert nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen. Die jeden Montag stattfindenden Koalitionsrunden haben sich auch in der Zusammenarbeit mit den Grünen sehr bewährt. Aber nicht nur das Format regelmäßiger Abstimmungsrunden, auch und insbesondere die handelnden Akteure sind Garanten stabiler parlamentarischer Arbeit und verantwortungsvollen Regierungshandelns. In der hessischen CDU zeichnen sich diese Akteure allesamt durch ein Höchstmaß an Professionalität und Loyalität bei gleichzeitiger Geradlinigkeit und Verlässlichkeit aus. Dass dies so ist, ist kein Ausdruck zufälliger Konstellationen, sondern vielmehr das Ergebnis einer nachhaltigen und daher verantwortungsvollen Personalpolitik. Besonderes Markenzeichen unserer hessischen CDU ist es, dass gerade die Persönlichkeiten, die in unserer Partei an entscheidender Stelle mitgestalten, keinen Wert legen auf reißerische Schlagzeilen in den 85

86 Medien. Viel wichtiger ist, neben dem eigenen Erfolg auch die Souveränität zu besitzen, auch dem politischen Partner mal einen Erfolg zu gönnen, denn eine Koalition kann nur dann dauerhaft funktionieren, wenn alle Seiten gewinnen. Zu diesen besonderen Persönlichkeiten, die unsere Partei durch hohe Professionalität bei unbedingter Verlässlichkeit gepaart mit einem Höchstmaß an Charakterstärke prägten und prägen, gehören unzweifelhaft Roland Koch und Volker Bouffier. Ihnen ist es zu verdanken, dass die hessische CDU in den vergangenen Jahren nie ihren inneren Kompass aus dem Blick verlor und trotzdem den gesellschaftlichen Wandel konstruktiv mitgestaltete. Ihnen ist es gelungen, den Weg zu einer modernen und dennoch verlässlichen hessischen CDU zu ebnen. Neben all den weiteren politischen Weggefährten und Parteifreunden, die es ebenso verdient hätten, an dieser Stelle von mir erwähnt und gewürdigt zu werden, sei es mir verziehen, wenn ich mich auf die Benennung eines weiteren engen Vertrauten beschränke: Holger Bellino, der mich in den sechs Jahren meines Fraktionsvorsitzes als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet und unterstützt hat, möchte ich im Besonderen für stete Loyalität, unbedingte Ehrlichkeit und seine Freundschaft danken. ZUSAMMENARBEIT IN EI- NER KOALITION DARF AUF FORTSETZUNG HOFFEN. Nach einer erfolgreichen ersten schwarz-grünen Legislaturperiode hatte der hessische Wähler am 28. Oktober 2018 über die Fortsetzung dieses Regierungsbündnisses zu entscheiden. Große Teile dieses Landtagwahlkampfes waren von der Bundespolitik, dem zugegebenermaßen schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin und der unschönen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik überschattet. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl war klar, dass es für die CDU noch schwerer als 2013 sein würde, Landtagsmandate über die Zweitstimme zu erlangen. Damit war jeder Abgeordnete darauf angewiesen, über die Erststimme in den Landtag einzuziehen. Nach einem besonders engagierten und ambitionierten Wahlkampf konnten wir am Wahlabend des 28. Oktober 2018 auf die Fortsetzung 86

87 unseres Regierungsbündnisses hoffen. Unmittelbar nach Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses beschlossen die Landesvorstände von CDU und Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Verlängerung ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit. Nach nunmehr bewährtem Muster wurde auch diesmal unverzüglich die Vereinbarung eines tragfähigen Koalitionsvertrags in Angriff genommen, so dass am 18. Januar 2019 die konstituierende Sitzung des Landtages stattfinden konnte. Vier Tage zuvor, am 14. Januar 2019, war ich als Fraktionsvorsitzender in meinem Amt bestätigt worden, auch wenn mich die zum Teil schwierige Kompromisssuche in der ersten Legislaturperiode die ein oder andere Stimme aus den eigenen Reihen gekostet hatte. Obgleich es von außen betrachtet auch für mich um die Fortführung des bisher innegehabten Amtes und Fortsetzung meiner bisherigen Tätigkeit als primus inter pares ging, so war es doch für mich kein Weiter-so. Zum einen hatte ich nunmehr eine 40-köpfige Fraktion zu führen, die komplett aus direkt gewählten und deswegen besonders selbstbewussten Abgeordneten mit naturgemäß besonderer Verbundenheit zum eigenen Wahlkreis bestand. Zum anderen galt es gemeinsam mit meinem Amtskollegen auf grüner Seite, Mathias Wagner, den parlamentarischen Alltag einer Koalition mit lediglich einer Stimme Mehrheit zu bewältigen. Dies bedeutete den Abschluss einer Pairing-Vereinbarung mit den Oppositionsparteien zur Sicherung der Mehrheiten bei parlamentarisch streitigen Abstimmungen. Es bedeutete auch, die manchmal unangenehme Verpflichtung trotz im Grundsatz anerkennenswerter Abwesenheitsgründe, die Anwesenheit aller meiner Fraktionskollegen während Plenarsitzungen durchzusetzen. Aber nicht nur für mich persönlich, für alle Akteure im politischen Wiesbaden bedeutete die neue Legislaturperiode eine Fortsetzung des schwarz-grünen Regierungsbündnisses unter geänderten Vorzeichen: die Stimmverluste bei der CDU und beflügelt durch die Fridays-for-Future -Bewegung Zugewinne bei den Grünen führten letztendlich dazu, dass es zu einer Neu-Justierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Grünen und der CDU kam und die Grünen fortan in zwei weiteren Ressorts Regierungsverantwortung tragen. ERFOLGREICHE ZUSAM- MENARBEIT IN EINER KO- ALITION BRAUCHT ÜBER- ZEUGENDE ERGEBNISSE Bei allem Bemühen um persönliche Zusammenarbeit und menschliche Verständigung lebt das politische Geschehen und die gesellschaftliche Akzeptanz doch auch von der Lösung konkreter Fragestellungen, die die Menschen in Hessen bewegen und ihren Alltag bestimmen. Die hierbei erzielten Erfolge sind der Gradmesser bei der Wählergunst und entscheiden über den Fortgang einer jeden Regierungsarbeit. Neben den Kern- und Profilthemen der hessischen CDU angefangen bei der inneren Sicherheit bis zur 105%-igen Lehrerversorgung sind es vor allem zwei Themen, die ich bei meiner parlamentarischen Arbeit mit den Grünen stets im besonderen Maße im Blick hatte und die für mich Ausdruck des gemeinsam Erreichten sind. Dabei mag es kein Zufall sein, dass sich meine Affinität zu gerade diesen Themen auch in meiner eigenen Vita widerspiegelt: Zum einen lag und liegt mir die Symbiose von Ökologie und Ökonomie besonders am Herzen. Daher bin ich als Unternehmer und gelernter Fleischermeister, der ausgerechnet über ein Positionspapier zum Tierschutz den Weg in die Politik fand, besonders stolz auf das, was wir über die Jahre hinweg auf diesem Gebiet mit unserem grünen Partner erreichen konnten. Zum anderen ist es mir als Vater dreier Kinder ein besonderes Anliegen, auf eine generationengerechte Finanzpolitik hinzuwirken. Auch hier haben wir in den Grünen einen verlässlichen Partner gefunden, um den intelligenten und nachhaltigen Mix aus Einsparungen und Einnahmenerhöhungen einerseits, aber auch Entlastungen und solidem Haushalten andererseits, zu bewerkstelligen. Dass wir gerade bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als größter Krise seit Ende des Zwei- 87

88 ten Weltkrieges finanziell solide aufgestellt sind, hängt vor allem auch damit zusammen, dass wir in den Jahren gemeinsamen Regierens mit den Grünen unser Augenmerk auf solide Finanzpolitik gelegt haben. ERFOLGREICHE ZUSAMMEN- ARBEIT IN EINER KOALITION BEDARF DES UMGANGS MIT UNVORHERGESEHENEM Königsdisziplin in koalitionären Strukturen ist der Umgang mit Unvorhergesehenem mit gesellschaftlichen Entwicklungen und Fragestellungen, die bei Abschluss der Koalitionsvereinbarung noch nicht erkennbar waren, die es aber dennoch anzugehen und zu lösen gilt. In meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender waren dies vor allem die ab 2015 auch in Hessen zu bewältigende Flüchtlingsbewegung und die Corona-Pandemie, die im Frühjahr 2020 Deutschland und damit auch Hessen erreichte. Nur durch das während der täglichen Regierungs- und Parlamentsarbeit gewachsene Vertrauen ist es uns gelungen, auch diese Problemstellungen zielorientiert anzugehen. In der Flüchtlingskrise, die vieles im politischen Betrieb ab 2015 veränderte, können wir bereits beachtliche Erfolge vorweisen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung schafften wir es, dass bereits 2018 ein Drittel derer, die zu uns gekommen sind, einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen konnten und 2017 immerhin 4,7% der Ausbildungsanfänger in Hessen Flüchtlinge waren Flüchtlingskinder kamen nach Hessen, ohne ein Wort deutsch zu sprechen. Mittlerweile besuchen über von ihnen den Regel-Unterricht. Zudem etablierten wir das Format der Rechtsstaatsklassen, für das wir bundesweit viel Zustimmung erhalten haben. In diesem Unterricht geht es beispielsweise um die Rolle von Staat, Religion und Gesellschaft, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Anerkennung der Gewaltenteilung oder um die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch wenn wir für die Menschen, die zu uns gekommen sind, vieles erreichen konnten, um ihre Lebensumstände zu verbessern, konnten wir doch eines nicht verhindern. Der Einzug der AfD in den Hessischen Landtag wurde durch populistische Neiddebatten, in der Bevölkerung geschürte Ängste und durch hetzerische Wahlkampfparolen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erst ermöglicht. Da wir uns im Vorhinein jeglicher Zusammenarbeit mit den extremen Parteien klar verweigert hatten, war es nur konsequent, dass wir bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten dem Kandidaten der AfD nicht das Vertrauen aussprachen. Bis heute verbietet sich für uns aus grundsätzlichen Erwägungen jegliche parlamentarische Kooperation mit der AfD. Eine weitere gesellschaftliche Herausforderung, die alle politischen Kräfte und unsere Anstrengungen bindet, ist die Corona-Pandemie. Zwar ist es zu früh, über unsere bisherigen Anstrengungen Bilanz zu erheben fest steht aber schon jetzt, dass wir durch besonnenes und verantwortungsbewusstes Handeln auch in Hessen die Chance haben, den Virus und in seiner Folge die immensen wirtschaftlichen Folgen nachhaltig zu bekämpfen. Davon bin ich überzeugt. ERFOLGREICHE ZUSAMMEN- ARBEIT IN EINER KOALITION: WAS BLEIBT? In meiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender gab es für uns aber nicht nur Probleme zu bewältigen. Es gab auch die schönen Erlebnisse und Momente, an die ich gerne zurückdenke. Erinnern möchte ich an die 2015 von der CDU-Fraktion initiierte Diskussionsreihe Große Debatten in deren Rahmen wir uns mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft wie Edmund Stoiber, Wolfgang Schäuble oder Ranga Yogeshwar in lockerer Atmosphäre thematisch den großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen widmeten. Unvergessen bleibt auch die fraktionsübergreifende Delegationsreise des Freundschaftsvereins Hessen-Wisconsin e.v. in die USA. Als damaliger Vorsitzender des Vereins Hessen-Wisconsin e.v. lag mir dieser Besuch am Herzen und erfüllte die Freundschaft mit unseren amerikanischen Freunden in besonderer Weise mit Leben. Gerne erinnere ich mich an die Ausrichtung der jährlich stattfinden- 88

89 den Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Frankfurt, bei der die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sich gemeinsam mit der Spitze der Bundestagsfraktion und der CDU/ CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament treffen, um die gemeinsame Linie abzustimmen. Gekrönt wurde das Frankfurter Treffen durch den Gedankenaustausch mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im 50. Stockwerk des Commerzbank-Towers. Diesen großartigen Ausblick auf das prosperierende Rhein-Main-Gebiet wollte ich insbesondere den sehr selbstbewussten Länderkollegen in dieser Runde nicht vorenthalten. Neben den schrecklichen Anschlägen von Hanau und Volkmarsen gehört es für mich zu den schmerzlichsten Erfahrungen meines sechsjährigen Fraktionsvorsitzes, Pateifreunde und mit ihnen auch wahre Freunde durch deren Tod verloren zu haben. Günter Schork (28. Oktober März 2016) war mir mit seiner ruhigen und zugleich robusten Art ein echter Kamerad und Freund. Auf seine Loyalität, gepaart mit seiner Professionalität, die Dinge ohne jede persönliche Eitelkeit anzugehen, konnte ich mich stets verlassen. Im Juni 2019 erschütterte uns der gewaltsame Tod unseres Freundes und Kollegen Walter Lübcke (22. August Juni 2019). Ein schreckliches Verbrechen, das uns 89

90 nach wie vor fassungslos macht und unser demokratisches Gemeinwesen im Kern erschüttert hat. Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat von besonderer Geradlinigkeit. Auch ihn werde ich schmerzlich vermissen. Besonders einschneidend für uns alle war der Freitod unseres Freundes und Parteikollegen Dr. Thomas Schäfer (22. Februar März 2020). Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der Landespolitik, ebenso wie in unserer Partei. Für mich persönlich bedeutete sein Tod, neben dem schmerzlichen Verlust eines wertvollen Freundes, auch eine neue Aufgabe als Finanzminister, die ich heute hoffentlich im Sinne meines Vorgängers ausfülle. Bei aller Trauer und Bestürzung bin ich froh und dankbar, mit Günter Schork, Walter Lübcke und Thomas Schäfer zusammengearbeitet zu haben. Sie bleiben mir und uns allen unvergessen. Nach mehr als einem halben Jahrzehnt CDU-Fraktionsvorsitz im Hessischen Landtag blicke ich zurück auf einen Strauß wertvoller Erfahrungen. Ich habe gelernt, dass es auf der Basis gewachsenen Vertrauens auch in schwierigen Konstellationen möglich ist, einen tragfähigen Konsens zu finden und ebenso, dass es trotz klarer eigener Überzeugungen möglich und erforderlich ist, ergebnissoffen in Gespräche zu gehen. Meiner Nachfolgerin hinterlasse ich ein spannendes und hoffentlich für sie gut bestelltes Feld: aus der ursprünglich freundlich-verhaltenen Geschäftsbeziehung mit meinem Fraktionsvorsitzenden- Kollegen bei den Grünen, Mathias Wagner, die ich auf Nachfrage selbst einmal mit Fleischermeister trifft Politologen beschrieben habe, ist mittlerweile eine von großem Respekt getragene freundschaftliche Verbundenheit geworden, auf die sich auch Ines Claus verlassen kann. Aber auch die Fraktion weiß ich bei Ines Claus in besten Händen: dass mit ihr zum ersten Mal in der Geschichte der CDU-Faktion im Hessischen Landtag eine Frau den Vorsitz übernimmt, macht mich besonders stolz. Schon auf Grund ihrer Vita traue ich unserer neuen Vorsitzenden besonderes Talent in der Fraktionsführung, insbesondere Verhandlungsgeschick, zu: sie ist wie ich Elternteil dreier Kinder, von denen zwei, als Zwillingspaar, nach meiner Erfahrung naturgemäß besonderes Organisationstalent erfordern. Das alleine prädestiniert Ines Claus, besondere Organisations- und Mediationsaufgaben, wie sie sich nicht nur in familiären Strukturen, sondern auch im parlamentarischen Alltag stellen, erfolgreich zu bewältigen. Dass sie dies kann, hat sie bereits in den ersten Monaten ihres Fraktionsvorsitzes bravourös nachgewiesen. Daher sehe ich uns und mit uns die gesamte hessische CDU für die künftigen schon bekannten bzw. noch unbekannten Herausforderungen bestens gewappnet. Ich bin stolz, weiterhin Teil dieser Fraktion sein zu dürfen. 90

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92 Historie der Abgeordneten der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag * VERFASSUNGSBERATENDE LANDESVERSAMMLUNG 1946 Name * Veränderung Heinrich Achenbach Rudolf Amend Heinrich Beck Heinrich von Brentano Paul Dehlinger Ernst Georgi Julius Gilmer ausgeschieden am 9. August 1946 Erich Großkopf Ferdinand Grün Adam Günderoth eingetreten am 30. August 1946 für Abg. Gilmer Werner Hilpert ausgeschieden am 5. August 1946 Karl Horst Jakob Husch Eduard Jäger Walter Jansen Karl Kanka Karl Georg Keutzer Erich Köhler Adolf Leweke ausgeschieden am 30. September 1946 Richard Graf Matuschka Greiffenclau Aloys Nölle ausgeschieden am 25. September 1946, Nachfolger: Abg. Tilemann August Oswalt eingetreten am 5. August 1946 für Abg. Hilpert Karl Johann Pauly Karl Gottfried Philipp Hugo Pütter Cuno Raabe Karl Reitz

93 Siegfried Ruhl Karl Josef Schlitt Arnold Schuster Maria Sevenich Erwin Stein Hans Steinmetz Georg Stieler Hermann Tilemann eingetreten am 1. Dezember 1946 für Aloys Nölle Eduard Trabert Otto Vitense eingetreten am 1. Oktober 1946 für Abg. Leweke 1. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Heinrich Achenbach Landesliste Josef Arndgen Landesliste ausgeschieden am 30. Juni 1949 Wilhelm Bauer Landesliste eingetreten am 15. Februar 1948 für Abg. Siara Heinrich von Brentano Wahlkreis 1 ausgeschieden am 24. Oktober 1949 Alfred Dingeldey Wahlkreis 2 verstorben am 15. Januar 1949 Nikolaus Fleckenstein Wahlkreis 11 Erich Großkopf Wahlkreis 15 Ferdinand Grün Wahlkreis 13 Adam Günderoth Wahlkreis 3 Vitus Heinze Wahlkreis 9 eingetreten am 3. Mai 1949 für Abg. Ruhl Eugen Helfrich Wahlkreis 11 Werner Hilpert Wahlkreis 14 ausgeschieden am 7. Januar 1947 Peter Horn Wahlkreis 11 eingetreten am 22. Januar 1950 für Abg. Oswalt, ausgeschieden am 30. Juni 1950 Jakob Husch Landesliste verstorben am 26. Oktober 1950 Eduard Jäger Wahlkreis 14 Karl Kanka Wahlkreis 2 93

94 Peter Keller Wahlkreis 2 eingetreten am 5. Februar 1949 für Abg. Dingeldey Heinz Kitz Wahlkreis 3 eingetreten am 17. November 1949 für Abg. Steinmetz Erich Köhler Wahlkreis 13 ausgeschieden am 1. Juni 1947 Heinrich Kreß Wahlkreis 13 Alois Marx Wahlkreis 1 eingetreten am 20. November 1949 für Abg. von Brentano Richard Graf Matuschka Wahlkreis 13 eingetreten am 4. Juli 1947 für Abg. Köhler Greiffenclau August Oswalt Wahlkreis 11 ausgeschieden am 7. Januar 1950 Karl Gottfried Philipp Wahlkreis 4 Elisabeth Pitz Landesliste Cuno Raabe Wahlkreis 10 Karl Reitz Wahlkreis 9 ausgeschieden am 22. Oktober 1947 Karl Rieser Wahlkreis 5 Siegfried Ruhl Wahlkreis 9 eingetreten am 7. November 1947 für Abg. Reitz, ausgeschieden am 30. April 1949 Charlotte Schiffler Wahlkreis 11 eingetreten am 3. Juli 1950 für Abg. Horn Karl Josef Schlitt Landesliste eingetreten am 17. November 1949 für Abg. Arndgen Walter Siara Landesliste ausgeschieden am 12. Februar 1948 Erwin Stein Landesliste Hans Steinmetz Wahlkreis 3 ausgeschieden am 31. Oktober 1949 Georg Stieler Wahlkreis WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Wilhelm Bauer nachgerückt am 3. Juli 1951 für Abg. Stein Wilhelm Fay nachgerückt am 5. November 1953 für Abg. Pitz Nikolaus Fleckenstein Landesliste Erich Großkopf Landesliste 94

95 Werner Hilpert Landesliste ausgeschieden am 17. Juli 1952 Eduard Jäger Wahlkreis 21 Walter Jansen Wahlkreis 13 Karl Kanka Landesliste Karl Mengel Landesliste Elisabeth Pitz Landesliste ausgeschieden am 31. Oktober 1953 Cuno Raabe Wahlkreis 14 Erwin Stein Landesliste ausgeschieden am 16. Juli 1951 Eduard Trabert nachgerückt am 5. August 1952 für Abg. Hilpert Hans Wagner Wahlkreis WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Wilhelm Bauer Landesliste Wilhelm Blum Landesliste Alfred zu nachgerückt am 14. Juli 1956 für Abg. Steinmetz Erbach-Fürstenau Benno Erhard Wahlkreis 24 Wilhelm Fay Landesliste Nikolaus Fleckenstein Landesliste Hartwig Gottwald nachgerückt am 2. Dezember 1957 für Abg. Martin Erich Großkopf Landesliste Richard Hackenberg Landesliste Ernst Holtzmann Landesliste Eduard Jäger Wahlkreis 21 Walter Jansen Wahlkreis 15 Karl Kanka Landesliste ausgeschieden am 9. Juli 1958 Hermann Krause Landesliste Christian Labonte Landesliste Berthold Martin Landesliste ausgeschieden am 27. November 1957 Jacob Marx Landesliste 95

96 Karl Mengel Landesliste Friedrich Quanz nachgerückt am 15. Juli 1958 für Abg. Kanka Cuno Raabe Wahlkreis 14 Heinrich Schmidt Landesliste Edgar Schnell Landesliste Hans Steinmetz Landesliste ausgeschieden am 30. Juni 1956 Gabriele Strecker Landesliste Heinrich Troeger Wahlkreis 37 Josef Vogel Wahlkreis WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Eugen Bachmann Landesliste ausgeschieden am 9. April 1962 Karl Bachmann Landesliste Wilhelm Blum Landesliste Ferdinand Bodesheim Wahlkreis 25 Fritz Bruder Landesliste Benno Erhard Wahlkreis 24 Wilhelm Fay Landesliste Nikolaus Fleckenstein Landesliste Hartwig Gottwald Landesliste ausgeschieden am 31. August 1960 Erich Großkopf Landesliste Richard Hackenberg Landesliste Ernst Holtzmann Landesliste Eduard Jäger Wahlkreis 21 Walter Jansen Wahlkreis 15 Oskar Knapp Landesliste Hermann Krause Landesliste Rudolf Kurtz Landesliste Otto Lebert nachgerückt am 15. April 1962 für Abg. Bachmann 96

97 Ernst Loew Landesliste Jacob Marx Landesliste Hedwig Matuschek Landesliste Karl Mengel Landesliste Walter Picard Landesliste Cuno Raabe Wahlkreis 14 Georg Rösch Landesliste Heinrich Schmidt Landesliste Hildegard Schnell Landesliste Gabriele Strecker Landesliste Josef Vogel Wahlkreis 13 Hans Wagner Landesliste Hanna Walz Landesliste Richard Westernacher Landesliste Josef Wittwer nachgerückt am 1. September 1960 für Abg. Gottwald 5. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Karl Bachmann Wahlkreis 4 Oskar Baumgarten Wahlkreis 13 Wilhelm Blum am 19. Oktober 1965 für Abg. Picard Ferdinand Bodesheim Wahlkreis 25 Arnulf Borsche Wahlkreis 34 Fritz Bruder Wahlkreis 40 Alfred Dregger Wahlkreis 14 Benno Erhard Wahlkreis 24 ausgeschieden am 19. Oktober 1965 Wilhelm Fay Wahlkreis 30 Nikolaus Fleckenstein Wahlkreis 35 Erich Großkopf Wahlkreis 16 Richard Hackenberg Wahlkreis 31 97

98 Ernst Holtzmann Wahlkreis 43 Walter Jansen Wahlkreis 15 Hermann Krause Wahlkreis 36 Rudolf Kurtz Wahlkreis 29 Otto Lebert Wahlkreis 12 am 19. Oktober 1965 für Abg. Erhard Georg Lindner Wahlkreis 39 am 19. Oktober 1965 für Abg. Zink Ernst Loew Wahlkreis 18 Rudolf Lucas Wahlkreis 6 Hedwig Matuschek Karl Mengel Wahlkreis 10 Walter Picard Wahlkreis 45 ausgeschieden am 19. Oktober 1965 Hildegard Schnell Wahlkreis 7 Hans Wagner Wahlkreis 47 Hanna Walz Wahlkreis 9 Richard Westernacher Wahlkreis 38 Josef Wittwer Wahlkreis 28 Heinz Wolf Wahlkreis 21 Otto Zink Wahlkreis 41 ausgeschieden am 19. Oktober WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Oskar Baumgarten Wahlkreis 13 Heinrich Beck Wahlkreis 15 Wilfried Böhm 1934 Landesliste Arnulf Borsche Landesliste Alfred Dregger Wahlkreis 14 Wilhelm Fay Landesliste Nikolaus Fleckenstein Landesliste Erna-Maria Geier Landesliste Erich Großkopf Landesliste Richard Hackenberg Landesliste 98

99 Wolfgang Ibel 1934 nachgerückt am 1. März 1970 für Abg. Michaely Hermann Krause Landesliste Rudolf Kurtz Landesliste Georg Lindner Landesliste Ernst Loew Landesliste Rudolf Lucas Landesliste Theo Michaely Wahlkreis 21 ausgeschieden am 28. Februar 1970 Gottfried Milde Landesliste Georg Prusko nachgerückt am 22. Oktober 1969 für Abg. Walz Hildegard Schnell Landesliste Christian 1930 Landesliste Schwarz-Schilling Georg Sturmowski nachgerückt am 10. März 1970 für Abg. Wittwer Karl-Heinrich Trageser Landesliste Hans Wagner Landesliste Walter Wallmann Landesliste Johanna Walz Landesliste ausgeschieden am 21. Oktober 1969 Richard Westernacher Landesliste Josef Wittwer Landesliste verstorben am 6. März 1970 Wolf von Zworowsky Landesliste 7. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis 29 Christian Bartelt Landesliste Richard Bayha Wahlkreis 41 Ruth Beckmann 1925 Wahlkreis 39 Wilfried Böhm 1934 Landesliste ausgeschieden am 5. Dezember 1972 Friedrich Bohl 1945 Wahlkreis 12 Arnulf Borsche Landesliste Otto Michael Buss Landesliste Claus Demke Landesliste 99

100 Alfred Dregger Wahlkreis 14 ausgeschieden am 5. Dezember 1972 Wolf-Dieter Firnhaber nachgerückt am 5. Dezember 1972 für Abg. Böhm Werner Flach 1936 nachgerückt am 5. Dezember 1972 für Abg. Wallmann Erna-Maria Geier Wahlkreis 54 Richard Hackenberg Landesliste Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis 22 Erwin Immel Wahlkreis 16 Bernhard Jagoda Landesliste Karl-Heinz Koch Wahlkreis 30 Walter Korn Landesliste Friedrich Kramer 1938 Wahlkreis 26 ausgeschieden am 22. Juni 1973 Wolfgang Kühle Landesliste Rudolf Kurtz Wahlkreis 31 Jochen Lengemann 1938 Landesliste Helmut Lenz Wahlkreis 34 Georg Lindner Landesliste Ernst Loew Landesliste Rudolf Lucas Landesliste Heribert Märten Wahlkreis 25 Dietrich Meister Landesliste Esther-Maria Mikfeld nachgerückt am 25. Juni 1973 für Abg. Kramer Gottfried Milde Landesliste Richard Möller Landesliste Hans Nolte Wahlkreis 13 Georg Prusko Landesliste Winfried Rippert nachgerückt am 5. Dezember 1972 für Abg. Dregger Adolf Roth 1937 Landesliste Wilhelm Runtsch Landesliste Bernhard Sälzer Landesliste Emil Schlee Landesliste ausgeschieden am 1. Oktober 1974 Ludwig Schwab Wahlkreis 45 Christian 1930 Landesliste Schwarz-Schilling 100

101 Ingeborg Seitz Landesliste Georg Sturmowski Landesliste Karl-Heinrich Trageser Landesliste Walter Troeltsch 1928 Landesliste Christiane Uhlhorn Landesliste Hans Wagner Wahlkreis 55 Walter Wallmann Landesliste ausgeschieden am 5. Dezember 1972 Josef Weber 1935 Wahlkreis 15 Dieter Weirich 1944 nachgerückt am 2. Oktober 1974 für Abg. Schlee Wolfgang Landesliste von Zworowsky 8. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis 29 Christian Bartelt Wahlkreis 27 Richard Bayha Wahlkreis 41 ausgeschieden am 13. Dezember 1976 Ruth Beckmann 1925 Wahlkreis 39 Friedrich Bohl 1945 Wahlkreis 12 Arnulf Borsche Wahlkreis 38 Leonhard Brockmann Wahlkreis 52 Otto Michael Buss Wahlkreis 35 Claus Demke Wahlkreis 46 Alfred Dregger Landesliste ausgeschieden am 20. Dezember 1974 Wolf-Dieter Firnhaber Landesliste Helmut Frank Wahlkreis 32 Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis 36 Erna-Maria Geier Wahlkreis 54 ausgeschieden am 8. März 1976 Horst Geipel Wahlkreis 24 Christoph Greiff nachgerückt am 8. März 1976 für Abg. Frau Geier 101

102 Wolfgang 1928 Landesliste von Heusinger Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis 22 Erwin Immel Wahlkreis 16 Bernhard Jagoda Wahlkreis 10 Manfred Kanther 1939 Wahlkreis 26 Gerhard Keil nachgerückt am 14. Dezember 1976 für Abg. Langner Karl-Heinz Koch Wahlkreis 30 Walter Korn Landesliste Wolfgang Kühle Landesliste Manfred Langner 1941 Landesliste ausgeschieden am 13. Dezember 1976 Heinrich Lauterbach Wahlkreis 50 Jochen Lengemann 1938 Landesliste Helmut Lenz Wahlkreis 34 Georg Lindner Landesliste Heribert Märten Wahlkreis 25 ausgeschieden am 20. Juni 1977 Dietrich Meister Landesliste Gottfried Milde Landesliste Richard Möller nachgerückt am 4. August 1976 für Abg. Sälzer Klaus Peter Möller 1937 nachgerückt am 21. Mai 1977 für Abg. Runtsch Hartmut Nassauer 1942 Landesliste Hans Nolte Wahlkreis 13 Lotte Philippi Landesliste Georg Prusko Wahlkreis 23 Roland Rösler nachgerückt am 21. Juni 1977 für Abg. Märten Adolf Roth 1937 Wahlkreis 21 Wilhelm Runtsch Wahlkreis 19 ausgeschieden am 24. Mai 1977, verstorben am 20. August 1977 Bernhard Sälzer Landesliste ausgeschieden am 2. August 1976 Ludwig Schwab Wahlkreis 45 Christian 1930 Landesliste ausgeschieden am Schwarz-Schilling 13. Dezember 1976 Ingeborg Seitz Landesliste 102

103 Arnold Spruck nachgerückt am 14. Dezember 1976 für Abg. Schwarz-Schilling Reinhold Stanitzek Landesliste Georg Sturmowski Landesliste Wolfgang Throll Wahlkreis 31 Karl-Heinrich Trageser Wahlkreis 37 Martin Trageser 1943 nachgerückt am 14. Dezember 1976 für Abg. Bayha Walter Troeltsch 1928 Wahlkreis 11 Christiane Uhlhorn Landesliste Hans Wagner Wahlkreis 55 Josef Weber 1935 Wahlkreis 15 Dieter Weirich 1944 Wahlkreis 44 Gerald Weiß 1945 nachgerückt am 23. Dezember 1974 für Abg. Dregger Wolfgang Windfuhr Wahlkreis 04 Wolfgang Wahlkreis 03 von Zworowsky 9. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis 29 Christian Bartelt Wahlkreis 27 Ruth Beckmann 1925 Landesliste Friedrich Bohl 1945 Wahlkreis 12 ausgeschieden am 4. November 1980 Arnulf Borsche Wahlkreis 38 Leonhard Brockmann Wahlkreis 52 Heide Degen 1937 Wahlkreis 39 Claus Demke Wahlkreis 46 Alfred Dregger Landesliste ausgeschieden am 4. Dezember 1978 Wolf-Dieter Firnhaber Landesliste verstorben am 22. Februar 1981 Dieter Fischer 1942 nachgerückt am 23. März 1979 für Abg. von Zworowsky Helmut Frank Landesliste 103

104 Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis 36 Horst Geipel Wahlkreis 24 Erich Gerhold nachgerückt am 11. März 1981 für Abg. Firnhaber Otti Geschka 1939 Landesliste Christoph Greiff Wahlkreis 54 Wolfgang 1928 Landesliste von Heusinger Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis 22 Erwin Immel Wahlkreis 16 Bernhard Jagoda Landesliste ausgeschieden am 4. November 1980 Manfred Kanther 1939 Wahlkreis 26 Gerhard Keil nachgerückt am 12. Dezember 1978 für Abg. Dregger Karl-Heinz Koch Wahlkreis 30 Walter Korn Landesliste Wolfgang Kühle Landesliste Heinrich Lauterbach Wahlkreis 50 Jochen Lengemann 1938 Landesliste Helmut Lenz Wahlkreis 34 (Frankfurt) Aloys Lenz (Hanau) 1943 nachgerückt am 4. November 1980 für Abg. Weirich Dietrich Meister Landesliste Karl Mihm 1934 nachgerückt am 4. November 1980 für Abg. Jagoda Gottfried Milde Landesliste Dietrich Möller 1937 nachgerückt am 4. November 1980 für Abg. Bohl (Marburg) Klaus Peter Möller 1937 Wahlkreis 19 (Gießen) Rolf Müller 1947 Wahlkreis 41 (Gelnhausen) Hartmut Nassauer 1942 Landesliste Hans Nolte Wahlkreis 13 Lotte Philippi Landesliste Georg Prusko Wahlkreis 23 Roland Rösler Wahlkreis

105 Adolf Roth 1937 Landesliste Hermann Schoppe 1937 Landesliste Ludwig Schwab Wahlkreis 45 Ludwig Seiboldt nachgerückt am 22. März 1979 für Abg. Trageser Ingeborg Seitz Landesliste Arnold Spruck Landesliste Reinhold Stanitzek Landesliste Georg Sturmowski Landesliste Wolfgang Throll Wahlkreis 31 Karl-Heinrich Trageser Wahlkreis 37 ausgeschieden am 22. Februar 1979 Walter Troeltsch 1928 Landesliste Hans Wagner Wahlkreis 55 Josef Weber 1935 Wahlkreis 15 Karlheinz Weimar 1950 Landesliste Dieter Weirich 1944 Wahlkreis 44 ausgeschieden am 4. November 1980 Gerald Weiß 1945 Landesliste Wolfgang Windfuhr Landesliste Wolfgang Wahlkreis 03 ausgeschieden am 23. Februar 1979 von Zworowsky 10. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis 29 Christian Bartelt Landesliste Ruth Beckmann 1935 Wahlkreis 35 Volker Bouffier 1951 Landesliste Leonhard Brockmann Wahlkreis 52 Hans Burggraf Wahlkreis 38 Klaus-Walter Corell 1938 nachgerückt am 15. März 1983 für Abg. Roth Heide Degen 1937 Wahlkreis 39 Claus Demke Wahlkreis

106 Volker Feick 1939 Wahlkreis 55 Dieter Fischer 1942 Wahlkreis 03 Helmut Frank Wahlkreis 32 Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis 36 Otti Geschka 1939 Landesliste Christoph Greiff Wahlkreis 54 Wolfgang 1928 Landesliste von Heusinger Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis 22 Manfred Kanther 1939 Wahlkreis 26 Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis 24 Gerhard Keil Landesliste Karl-Heinz Koch Wahlkreis 30 Walter Korn Landesliste Wilhelm Küchler 1936 Wahlkreis 31 Heinrich Lauterbach Wahlkreis 50 Jochen Lengemann 1938 Landesliste Helmut Lenz Wahlkreis 34 (Frankfurt) Aloys Lenz (Hanau) 1943 Wahlkreis 44 Frank Lortz 1953 Wahlkreis 45 Dietrich Meister Landesliste Gottfried Milde Landesliste Dietrich Möller 1937 Wahlkreis 12 (Marburg) Klaus Peter Möller 1937 Wahlkreis 19 (Gießen) Rolf Müller 1947 Wahlkreis 41 (Gelnhausen) Hartmut Nassauer 1942 Landesliste Hans Nolte Wahlkreis 13 Georg Prusko Wahlkreis 23 Clemens Reif 1949 Wahlkreis 16 Winfried Rippert Wahlkreis

107 Roland Rösler Wahlkreis 25 Adolf Roth 1937 Wahlkreis 21 ausgeschieden am 15. März 1983 Hermann Schoppe 1937 Wahlkreis 43 Hans-Joachim Schulze 1936 Landesliste Ludwig Seiboldt Wahlkreis 37 Ingeborg Seitz Landesliste Arnold Spruck Landesliste Reinhold Stanitzek Landesliste Georg Sturmowski Landesliste Walter Troeltsch 1928 Landesliste Josef Weber 1935 Wahlkreis 15 Karlheinz Weimar 1950 Landesliste Gerald Weiß 1945 Landesliste Gerhard Wenderoth Landesliste Wolfgang Windfuhr Wahlkreis WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis Main-Taunus II Christian Bartelt Landesliste ausgeschieden am 5. Juni 1984 Volker Bouffier 1951 Landesliste Leonhard Brockmann nachgerückt am 6. Juni 1984 für Abg. Bartelt Heide Degen 1937 Landesliste Claus Demke Landesliste Dieter Fischer 1942 Landesliste Helmut Frank Landesliste Rudolf Friedrich 1936 Landesliste Otti Geschka 1939 Landesliste Christoph Greiff Landesliste 107

108 Bernd Hamer Wahlkreis Hochtaunus I Wolfgang 1928 Landesliste von Heusinger Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Manfred Kanther 1939 Wahlkreis Wiesbaden I Gerhard Keil Landesliste ausgeschieden am 15. Januar 1985 Karl-Heinz Koch Wahlkreis Main-Taunus I Walter Korn Landesliste Wilhelm Küchler 1936 Wahlkreis Hochtaunus II Heinrich Lauterbach Landesliste Jochen Lengemann 1938 Landesliste Helmut Lenz Wahlkreis Frankfurt am Main IV Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Dietrich Meister Landesliste Gottfried Milde Landesliste Dietrich Möller 1937 Landesliste (Marburg) Klaus Peter Möller 1937 Landesliste (Gießen) Rolf Müller 1947 Landesliste (Gelnhausen) Hartmut Nassauer 1942 Landesliste Werner Osypka Wahlkreis Offenbach Land II Roland Rösler Landesliste Karin Schmidt Landesliste (Schwalmstadt-Treysa) Hermann Schoppe 1937 Landesliste Hans-Joachim Schulze 1936 nachgerückt am 15. Januar 1985 für Abg. Keil Ingeborg Seitz Landesliste Arnold Spruck Landesliste Reinhold Stanitzek Landesliste Georg Sturmowski Landesliste 108

109 Walter Troeltsch 1928 Landesliste Josef Weber 1935 Wahlkreis Fulda II Karlheinz Weimar 1950 Landesliste Gerald Weiß 1945 Landesliste Gerhard Wenderoth Wahlkreis Frankfurt am Main III Wolfgang Windfuhr Landesliste 12. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis Main-Taunus II Werner Breitwieser 1937 nachgerückt am 11. September 1989 für Abg. Strecker Leonhard Brockmann Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II Heide Degen 1937 Wahlkreis Frankfurt am Main II Claus Demke Wahlkreis Offenbach Land I ausgeschieden am 29. September 1988 Dieter Fischer 1942 Landesliste (Waldeck) Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis Frankfurt am Main V Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Otti Geschka 1939 Landesliste ausgeschieden am 27. April 1987 Christoph Greiff Wahlkreis Bergstraße I Bernd Hamer Wahlkreis Hochtaunus I Rüdiger Hermanns 1940 nachgerückt am 30. September 1988 Wolfgang 1928 Landesliste von Heusinger Heiner Hofsommer nachgerückt am 20. November 1990 für Abg. Lengemann Wolfgang Ibel 1934 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Hans-Jürgen Irmer 1952 nachgerückt am 20. November 1990 für Abg. Jentsch 109

110 Hans-Joachim Jentsch Landesliste ausgeschieden am 19. November 1990 Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Manfred Kanther 1939 Wahlkreis Wiesbaden I Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau I Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Walter Korn Wahlkreis Main-Kinzig I Wilhelm Küchler 1936 Wahlkreis Hochtaunus II Heinrich Lauterbach Landesliste ausgeschieden am 27. April 1987 Martina 1935 nachgerückt am 7. Januar 1989 Leistenschneider für Abg. Müller (Gelnhausen) Jochen Lengemann 1938 Landesliste ausgeschieden am 19. November 1990 Aloys Lenz (Hanau) 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Helmut Lenz Wahlkreis Frankfurt am Main IV (Frankfurt) Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Dietrich Meister Landesliste Gottfried Milde Landesliste Dietrich Möller 1937 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (Marburg) Klaus Peter Möller 1937 Landesliste (Gießen) Rolf Müller 1947 Wahlkreis Main-Kinzig III ausgeschieden am (Gelnhausen) 31. Dezember 1988 Hartmut Nassauer 1942 Landesliste Siegbert Ortmann 1940 nachgerückt am 28. April 1987 für Abg. Stanitzek Werner Osypka Wahlkreis Offenbach Land II Clemens Reif 1949 nachgerückt am 27. April 1987 für Abg. Weiß Winfried Rippert Wahlkreis Fulda I Petra Roth 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main VI Roland Rösler Wahlkreis Rheingau-Taunus II 110

111 Karin Schmidt Landesliste (Schwalmstadt) Hermann Schoppe 1937 Wahlkreis Offenbach-Stadt Hans-Joachim Schulze 1936 nachgerückt am 28. April 1987 für Abg. Lauterbach Arnold Spruck Landesliste Reinhold Stanitzek Landesliste ausgeschieden am 27. April 1987 Horst Strecker 1940 Wahlkreis Bergstraße II ausgeschieden am 11. September 1989 Georg Sturmowski Landesliste Walter Troeltsch 1928 Landesliste Inge Velte Landesliste Walter Wallmann Landesliste Josef Weber 1935 Wahlkreis Fulda II Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Gerald Weiß 1945 Landesliste ausgeschieden am 27. April 1987 Gerhard Wenderoth Wahlkreis Frankfurt am Main III Wolfgang Windfuhr Landesliste 13. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis Main-Taunus II Volker Bouffier 1951 Landesliste Werner Breitwieser 1937 Wahlkreis Bergstraße II Leonhard Brockmann nachgerückt am 1. September 1992 für Abg. Sutter Uwe Brückmann 1960 nachgerückt am 18. Februar 1994 für Abg. Frau Reichhardt Hans Burggraf Wahlkreis Frankfurt am Main III Heide Degen 1937 Wahlkreis Frankfurt am Main II

112 Dieter Fischer 1942 Landesliste Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis Frankfurt am Main V Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Otti Geschka 1939 Landesliste ausgeschieden am 1. November 1993 Christoph Greiff Wahlkreis Bergstraße I Bernd Hamer Wahlkreis Hochtaunus I Rudolf Haselbach nachgerückt am 3. Dezember 1992 für Abg. Stanitzek Hubert Heil nachgerückt am 14. Juli 1994 für Abg. Nassauer Rüdiger Hermanns 1940 Wahlkreis Offenbach Land I Traudl Herrhausen 1943 Landesliste Volker Hoff 1957 Landesliste Heiner Hofsommer nachgerückt am 15. Juli 1993 für Abg. Kanther Hans-Jürgen Irmer 1952 nachgerückt am 5. Juli 1993 für Abg. Möller (Marburg) Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I (Rheingau) Manfred Kanther 1939 Wahlkreis Wiesbaden I ausgeschieden am 12. Juli 1993 Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau I Horst Klee 1939 nachgerückt am 23. Juli 1993 für Abg. Lewandowski Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Walter Korn Landesliste Wilhelm Küchler 1936 Wahlkreis Hochtaunus II Martina 1935 Wahlkreis Main-Kinzig I Leistenschneider Aloys Lenz 1943 Landesliste Georg Lewandowski 1944 Landesliste ausgeschieden am 22. Juli 1993 Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III 112

113 Eva Ludwig 1939 nachgerückt am 22. November 1994 für Abg. Siebert (Gudensberg) Dietrich Möller 1937 Landesliste ausgeschieden (Marburg) am 30. Juni 1993 Klaus Peter Möller 1937 Landesliste (Gießen) Hartmut Nassauer 1942 Landesliste ausgeschieden am 13. Juli 1994 Siegbert Ortmann 1940 Landesliste Werner Osypka Wahlkreis Offenbach Land II Irmgard Reichhardt Landesliste verstorben am 14. Februar 1994 Clemens Reif 1949 Landesliste Winfried Rippert Wahlkreis Fulda I Roland Rösler Landesliste Petra Roth 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main VI Eve Rotthoff 1939 Landesliste Karin Schmidt Landesliste (Schwalmstadt) Hermann Schoppe 1937 Wahlkreis Offenbach-Stadt Karl-Winfried Seif 1943 Wahlkreis Limburg-Weilburg I ausgeschieden am 17. Juni 1994 Bernd Siebert 1949 Landesliste ausgeschieden (Gudensberg) am 21. November 1994 Walter Siebert 1946 nachgerückt am 1. November 1993 (Allendorf/Eder) für Abg. Frau Geschka Reinhold Stanitzek Landesliste ausgeschieden am 24. November 1992 Manfred Sutter Wahlkreis Frankfurt am Main IV ausgeschieden am 31. August 1992 Inge Velte Landesliste Christean Wagner 1943 Landesliste (Lahntal) Josef Weber (Burghaun) 1935 Wahlkreis Fulda II Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II 113

114 Gerald Weiß 1945 Landesliste Aloys Zumbrägel 1938 nachgerückt am 28. Juni 1994 für Abg. Seif 14. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Georg Badeck Wahlkreis Main-Taunus II Volker Bouffier 1951 Landesliste Werner Breitwieser 1937 Wahlkreis Bergstraße II Uwe Brückmann 1960 nachgerückt am 5. Januar 1998 für Abg. Frau Rotthoff Hans Burggraf Wahlkreis Frankfurt am Main III Heide Degen 1937 Wahlkreis Frankfurt am Main II Klaus Dietz 1956 nachgerückt am 9. Dezember 1997 für Abg. Frau Schmidt (Schwalmstadt) Dieter Fischer 1942 Landesliste (Waldeck) Rudolf Friedrich 1936 Wahlkreis Frankfurt am Main V Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Frank Gotthardt 1970 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Bernd Hamer Wahlkreis Hochtaunus I Rüdiger Hermanns 1940 Wahlkreis Offenbach Land I Norbert Herr Wahlkreis Fulda II Traudl Herrhausen 1943 Landesliste Volker Hoff 1957 Wahlkreis Offenbach Land II Hans-Jürgen Irmer 1952 nachgerückt am 26. Oktober 1998 für Abg. Weiß Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I (Rheingau) Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau I 114

115 Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden III Armin Klein 1939 Wahlkreis Wiesbaden I Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Brigitte Kölsch 1944 Wahlkreis Hochtaunus II Walter Korn Wahlkreis Main-Kinzig I Eva Kühne-Hörmann 1962 Wahlkreis Kassel-Stadt I Martina Leistenschneider 1935 Wahlkreis Main-Kinzig III Peter Lennert 1949 Wahlkreis Bergstraße I Aloys Lenz (Hanau) 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Eva Ludwig 1939 Landesliste Gottfried Milde 1963 nachgerückt am 4. November 1997 (Griesheim) für Abg. Stammler Klaus Peter Möller 1937 Landesliste (Gießen) Siegbert Ortmann 1940 Landesliste Helmut Peuser 1940 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Clemens Reif 1949 Landesliste Winfried Rippert Wahlkreis Fulda I Roland Rösler Landesliste Petra Roth 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main VI ausgeschieden am 5. Juli 1995 Eve Rotthoff 1939 Landesliste ausgeschieden am 31. Dezember 1997 Karin Schmidt Landesliste verstorben am (Schwalmstadt) 30. November 1997 Angelika Scholz 1945 nachgerückt am 6. Juli 1995 für Abg. Frau Roth Wolfgang Stammler 1937 Wahlkreis Frankfurt am Main IV ausgeschieden am 2. November 1997 Inge Velte Landesliste Christean Wagner 1943 Landesliste (Lahntal) Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Gerald Weiß 1945 Landesliste ausgeschieden am 25. Oktober

116 Karin Wolff 1959 Landesliste Birgit Zeimetz-Lorz 1960 Wahlkreis Wiesbaden II Aloys Zumbrägel 1938 Landesliste 15. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Elisabeth Apel 1958 Landesliste eingetreten am 1. September 1999 für Abg. Michel Walter Arnold 1949 Wahlkreis Fulda I Peter Beuth 1967 Wahlkreis Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Wahlkreis Gießen II Uwe Brückmann 1960 Landesliste Heide Degen 1937 Wahlkreis Frankfurt am Main II Klaus Dietz 1956 Wahlkreis Wetterau II Ilona Dörr 1948 Wahlkreis Bergstraße II Rudolf Friedrich 1936 Landesliste Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Frank Gotthardt 1970 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II ausgeschieden am 30. September 2001 Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Bernd Hamer Wahlkreis Hochtaunus I Rudi Haselbach Landesliste Rüdiger Hermanns 1940 Wahlkreis Offenbach Land I Norbert Herr Wahlkreis Fulda II Traudl Herrhausen 1943 Landesliste Volker Hoff 1957 Wahlkreis Offenbach Land II Hans-Jürgen Irmer 1952 Wahlkreis Lahn-Dill II Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau I Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden III Armin Klein 1939 Wahlkreis Wiesbaden I 116

117 Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Brigitte Kölsch 1944 Wahlkreis Hochtaunus II Eva Kühne-Hörmann 1962 Landesliste Silke Lautenschläger 1968 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II Martina Leistenschneider 1935 Wahlkreis Main-Kinzig III Peter Lennert 1949 Wahlkreis Bergstraße I Aloys Lenz 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Walter Lübcke Landesliste Eva Ludwig 1939 Landesliste Karl-Wilhelm Michel 1950 Landesliste ausgeschieden am 31. August 1999 Gottfried Milde 1963 Landesliste Klaus Peter Möller 1937 Wahlkreis Gießen I Anne Oppermann 1961 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II eingetreten am 1. Oktober 2001 für Abg. Gotthardt Siegbert Ortmann 1940 Landesliste Gudrun Osterburg 1945 Wahlkreis Frankfurt am Main VI Helmut Peuser 1940 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Clemens Reif 1949 Wahlkreis Lahn-Dill I Boris Rhein 1972 Wahlkreis Frankfurt am Main III Angelika Scholz 1945 Landesliste Inge Velte Landesliste Christean Wagner 1943 Landesliste Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Mark Weinmeister 1967 Landesliste Axel Wintermeyer 1960 Wahlkreis Main-Taunus II Karin Wolff 1959 Landesliste Birgit Zeimetz-Lorz 1960 Wahlkreis Wiesbaden II Aloys Zumbrägel 1938 Landesliste 117

118 16. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Elisabeth Apel 1958 Wahlkreis Hersfeld Walter Arnold 1949 Wahlkreis Fulda I ausgeschieden am 31. Januar 2004 Holger Bellino 1959 Wahlkreis Hochtaunus I Peter Beuth 1967 Wahlkreis Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Wahlkreis Gießen II Uwe Brückmann 1960 Wahlkreis Eschwege- ausgeschieden am Witzenhausen 30. September 2003 Ulrich Caspar 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main II Udo Corts 1955 Wahlkreis Frankfurt am Main V Klaus Dietz 1956 Wahlkreis Wetterau II Wilhelm Dietzel 1948 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I Ilona Dörr (Bergstraße) 1948 Wahlkreis Bergstraße II Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Frank Gotthardt 1970 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Rudi Haselbach Wahlkreis Groß-Gerau II verstorben am 5. Dezember 2005 Rüdiger Hermanns 1940 Wahlkreis Offenbach Land I ausgeschieden am 29. Oktober 2006 Norbert Herr Wahlkreis Fulda II Volker Hoff 1957 Wahlkreis Offenbach Land II Christoph René Holler 1973 Wahlkreis Kassel-Stadt II Hartmut Honka 1978 Wahlkreis Offenbach Land I eingetreten am 30. Oktober 2006 für Abg. Hermanns Hans-Jürgen Irmer 1952 Wahlkreis Lahn-Dill II Franz Josef Jung 1949 Wahlkreis Rheingau-Taunus I ausgeschieden am (Rheingau) 21. November 2005 Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau I 118

119 Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden III Armin Klein 1939 Wahlkreis Wiesbaden I (Wiesbaden) Hugo Klein 1953 Wahlkreis Main-Kinzig I (Freigericht) Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Brigitte Kölsch 1944 Wahlkreis Hochtaunus II Eva Kühne-Hörmann 1962 Wahlkreis Kassel-Stadt I Dirk Landau 1964 Wahlkreis Eschwege- eingetreten am 7. Oktober Witzenhausen 2003 für Abg. Brückmann Judith Lannert 1963 Wahlkreis Odenwald Silke Lautenschläger 1968 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II Roger Lenhart 1958 Wahlkreis Groß-Gerau I Peter Lennert 1949 Wahlkreis Bergstraße I Aloys Lenz (Hanau) 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Walter Lübcke Wahlkreis Kassel-Land I Gottfried Milde 1963 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg I (Griesheim) Klaus Peter Möller 1966 Wahlkreis Gießen I (Gießen) Rolf Müller 1947 Wahlkreis Main-Kinzig III (Gelnhausen) Petra Müller-Klepper 1957 Wahlkreis Rheingau-Taunus I eingetreten am 22. November 2005 für Abg. Jung (Rheingau) Anne Oppermann 1961 Landesliste Gudrun Osterburg 1945 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Reinhard Otto 1954 Wahlkreis Schwalm-Eder II Marion Petri 1975 Wahlkreis Wiesbaden II seit dem 1. Oktober 2007 für Abg. Birgit Zeimetz-Lorz Helmut Peuser 1940 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Claudia Ravensburg 1962 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II Clemens Reif 1949 Wahlkreis Lahn-Dill I Rafael Reißer 1958 Wahlkreis Darmstadt-Stadt I 119

120 Boris Rhein 1972 Wahlkreis Frankfurt am Main III bis 14. Juli 2006 Hans-Dieter Schnell Wahlkreis Frankfurt am Main III eingetreten am 14. Juli 2006 für Abg. Boris Rhein Angelika Scholz 1945 Wahlkreis Rotenburg Günter Schork Wahlkreis Groß-Gerau II eingetreten am 9. Dezember 2005 für Abg. Haselbach Christean Wagner 1943 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I (Lahntal) Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Mark Weinmeister 1967 Landesliste Kurt Wiegel 1951 Wahlkreis Vogelsberg Frank Williges 1962 Landesliste Axel Wintermeyer 1960 Wahlkreis Main-Taunus II Karin Wolff 1959 Wahlkreis Darmstadt-Stadt II Birgit Zeimetz-Lorz 1960 Wahlkreis Wiesbaden II bis 30. September 2007 Margarete 1951 Wahlkreis Fulda I eingetreten am 3. Februar Ziegler-Raschdorf 2004 für Abg. Arnold 17. WAHLPERIODE 2008 Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Elisabeth Apel 1958 Landesliste Walter Arnold 1949 Wahlkreis Fulda I ausgeschieden am 1. April 2008 (vor Konstituierung) Jürgen Banzer 1955 Wahlkreis Hochtaunus II Ralf-Norbert Bartelt 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main III Alexander Bauer 1972 Wahlkreis Bergstraße I Holger Bellino 1959 Wahlkreis Hochtaunus I Peter Beuth 1967 Wahlkreis Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Wahlkreis Gießen II Wilhelm Dietzel 1948 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Frank Gotthardt 1970 Landesliste 120

121 Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Norbert Herr Wahlkreis Fulda II Volker Hoff 1957 Wahlkreis Offenbach Land II Hartmut Honka 1978 Wahlkreis Offenbach Land I Hans-Jürgen Irmer 1952 Landesliste Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau III Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden II Hugo Klein 1953 Wahlkreis Main-Kinzig I Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I Eva Kühne-Hörmann 1962 Landesliste Judith Lannert 1963 Landesliste Silke Lautenschläger 1968 Landesliste Aloys Lenz 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Walter Lübcke Landesliste Gottfried Milde 1963 Landesliste Klaus Peter Möller 1966 Landesliste Rolf Müller 1947 Wahlkreis Main-Kinzig III Petra Müller-Klepper 1957 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Gudrun Osterburg 1945 Landesliste Helmut Peuser 1940 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Clemens Reif 1949 Wahlkreis Lahn-Dill I Angelika Scholz 1945 Landesliste Peter Stephan 1951 Wahlkreis Bergstraße II Tobias Utter 1962 Wahlkreis Wetterau I Christean Wagner 1943 Landesliste Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Mark Weinmeister 1967 Landesliste Axel Wintermeyer 1960 Wahlkreis Main-Taunus II Karin Wolff 1959 Landesliste 121

122 18. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Elisabeth Apel 1958 Landesliste eingetreten am 31. Oktober 2013 für Jan Schneider Walter Arnold 1949 Wahlkreis Fulda I Sabine Bächle-Scholz 1965 Wahlkreis Groß-Gerau I eingetreten am 1. Januar 2012 für Patrick Burghardt Jürgen Banzer 1955 Wahlkreis Hochtaunus II Ralf-Norbert Bartelt 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main III Alexander Bauer 1972 Wahlkreis Bergstraße I Holger Bellino 1959 Wahlkreis Hochtaunus I Peter Beuth 1967 Wahlkreis Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Wahlkreis Gießen II Patrick Burghardt 1980 Wahlkreis Groß-Gerau I ausgeschieden am 31. Dezember 2011, Nachrückerin: Sabine Bächle-Scholz Ulrich Caspar 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main II Klaus Dietz 1956 Wahlkreis Wetterau II Wilhelm Dietzel 1948 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I ausgeschieden am 31. Oktober 2011, Nachrücker: Armin Schwarz Alfons Gerling 1944 Wahlkreis Frankfurt am Main I Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Christian Heinz 1976 Wahlkreis Main-Taunus I eingetreten am 1. September 2010 für Roland Koch Norbert Herr Wahlkreis Fulda II Volker Hoff 1957 Wahlkreis Offenbach Land II ausgeschieden am 9. Februar 2010, Nachrücker: Ismail Tipi Hartmut Honka 1978 Wahlkreis Offenbach Land I Hans-Jürgen Irmer 1952 Wahlkreis Lahn-Dill II Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau III Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden II Hugo Klein 1953 Wahlkreis Main-Kinzig I 122

123 Roland Koch 1958 Wahlkreis Main-Taunus I ausgeschieden am 31. August 2010, Nachrücker: Christian Heinz Irmgard Klaff-Isselmann 1957 Wahlkreis Darmstadt-Stadt I eingetreten am 1. Juli 2011 für Rafael Reißer Eva Kühne-Hörmann 1962 Wahlkreis Kassel-Stadt I Dirk Landau 1964 Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen Judith Lannert 1963 Wahlkreis Odenwald Silke Lautenschläger 1968 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II ausgeschieden am 30. September 2010, Nachrücker: Manfred Pentz Aloys Lenz 1943 Wahlkreis Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Gottfried Milde 1963 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg I ausgeschieden am 31. Dezember 2012, Nachrückerin: Karin Neipp Rolf Müller 1947 Wahlkreis Main-Kinzig III Petra Müller-Klepper 1957 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Mandatsverzicht als Staatssekretärin, Nachrücker: Hans-Peter Seyffardt Karin Neipp 1947 Landesliste eingetreten am 1. Januar 2013 für Gottfried Milde Gudrun Osterburg 1945 Wahlkreis Frankfurt am Main VI ausgeschieden am 31. Januar 2012, Nachrücker: Jan Schneider Manfred Pentz 1980 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II eingetreten am 1. Oktober 2010 für Silke Lautenschläger Helmut Peuser 1940 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Claudia Ravensburg 1962 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II Clemens Reif 1949 Wahlkreis Lahn-Dill I Rafael Reißer 1958 Wahlkreis Darmstadt-Stadt I ausgeschieden am 30. Juni 2011, Nachrückerin: Irmgard Klaff-Isselmann Jan Schneider 1981 Wahlkreis Frankfurt am Main VI eingetreten am 31. Januar 2012 für Gudrun Osterburg, ausgeschieden am 30. Oktober 2013 Günter Schork Wahlkreis Groß-Gerau II 123

124 Armin Schwarz 1968 Wahlkreis Waldeck- eingetreten am 1. November Frankenberg I 2011 für Wilhelm Dietzel Hans-Peter Seyffardt 1954 Wahlkreis Rheingau-Taunus I eingetreten am 6. Februar 2009 für Petra Müller-Klepper Peter Stephan 1951 Wahlkreis Bergstraße II Ismail Tipi 1959 Wahlkreis Offenbach Land II eingetreten am 9. Februar 2010 für Volker Hoff Tobias Utter 1962 Wahlkreis Wetterau I Christean Wagner 1943 Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I Astrid Wallmann 1979 Wahlkreis Wiesbaden I Karlheinz Weimar 1950 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Kurt Wiegel 1951 Wahlkreis Vogelsberg Bettina Wiesmann 1966 Wahlkreis Frankfurt am Main V Axel Wintermeyer 1960 Wahlkreis Main-Taunus II Karin Wolff 1959 Wahlkreis Darmstadt-Stadt II 19. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Walter Arnold 1949 Wahlkreis Fulda I Lena Arnoldt 1982 Landesliste eingetreten am 18. Januar 2014 für Mark Weinmeister Sabine Bächle-Scholz 1965 Wahlkreis Groß-Gerau I Jürgen Banzer 1955 Wahlkreis Hochtaunus II Ralf-Norbert Bartelt 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main III Alexander Bauer 1972 Wahlkreis Bergstraße I Holger Bellino 1959 Wahlkreis Hochtaunus I Peter Beuth 1967 Wahlkreis Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Wahlkreis Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Wahlkreis Gießen II Ulrich Caspar 1956 Wahlkreis Frankfurt am Main II Klaus Dietz 1956 Wahlkreis Wetterau II 124

125 Stefan Grüttner 1956 Wahlkreis Offenbach-Stadt Christian Heinz 1976 Wahlkreis Main-Taunus I Birgit Heitland 1963 Landesliste eingetreten am 19. Mai 2017 für Peter Stephan Andreas Hofmeister 1980 Wahlkreis Limburg-Weilburg II Hartmut Honka 1978 Wahlkreis Offenbach Land I Norbert Kartmann 1949 Wahlkreis Wetterau III Heiko Kasseckert 1970 Wahlkreis Main-Kinzig II Irmgard Klaff-Isselmann 1957 Landesliste Horst Klee 1939 Wahlkreis Wiesbaden II Hugo Klein 1953 Wahlkreis Main-Kinzig I Eva Kühne-Hörmann 1962 Landesliste Dirk Landau 1964 Landesliste Judith Lannert 1963 Wahlkreis Odenwald Frank Lortz 1953 Wahlkreis Offenbach Land III Markus Meysner 1966 Wahlkreis Fulda II Klaus Peter Möller 1966 Landesliste eingetreten am 24. März 2016 für Günter Schork Petra Müller-Klepper 1957 Wahlkreis Rheingau-Taunus I Manfred Pentz 1980 Wahlkreis Darmstadt-Dieburg II Bodo 1962 Landesliste eingetreten am 1. November Pfaff-Greiffenhagen 2017 für Bettina Wiesmann Lucia Puttrich 1961 Landesliste Claudia Ravensburg 1962 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II Clemens Reif 1949 Wahlkreis Lahn-Dill I Michael Reul 1967 Wahlkreis Main-Kinzig III Boris Rhein 1972 Wahlkreis Frankfurt am Main VI Thomas Schäfer Landesliste Armin Schwarz 1968 Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I Uwe Serke 1968 Wahlkreis Frankfurt am Main I Frank Steinraths 1973 Landesliste eingetreten am 1. November 2017 für Hans-Jürgen Irmer Ismail Tipi 1959 Wahlkreis Offenbach Land II Tobias Utter 1962 Wahlkreis Wetterau I 125

126 Joachim Veyhelmann 1953 Wahlkreis Limburg-Weilburg I Astrid Wallmann 1979 Wahlkreis Wiesbaden I Kurt Wiegel 1951 Wahlkreis Vogelsberg Axel Wintermeyer 1960 Wahlkreis Main-Taunus II Karin Wolff 1959 Wahlkreis Darmstadt-Stadt II 20. WAHLPERIODE Name * Wahlkreis/ Veränderung Liste Lena Arnoldt 1982 Rotenburg Sabine Bächle-Scholz 1965 Groß-Gerau I Dirk Bamberger 1972 Marburg-Biedenkopf II Jürgen Banzer 1955 Hochtaunus II Ralf-Norbert Bartelt 1956 Frankfurt am Main III Alexander Bauer 1972 Bergstraße I Holger Bellino 1959 Hochtaunus I Peter Beuth 1967 Rheingau-Taunus II Michael Boddenberg 1959 Frankfurt am Main IV Volker Bouffier 1951 Gießen II Ines Claus 1977 Groß-Gerau II Horst Falk 1970 Marburg-Biedenkopf I Nachrücker für Thomas Schäfer Sandra Funken 1980 Odenwald Christian Heinz 1976 Main-Taunus I Birgit Heitland 1963 Bergstraße II Thomas Hering 1971 Fulda I Andreas Hofmeister 1980 Limburg-Weilburg II Hartmut Honka 1978 Offenbach Land I Norbert Kartmann 1949 Wetterau III Heiko Kasseckert 1970 Main-Kinzig II Frank Lortz 1953 Offenbach Land III Alexander Lorz 1965 Wiesbaden II 126

127 Markus Meysner 1966 Fulda II Jörg Michael Müller 1961 Lahn-Dill I Petra Müller-Klepper 1957 Rheingau-Taunus I Manfred Pentz 1980 Darmstadt-Dieburg II Lucia Puttrich 1961 Wetterau II Claudia Ravensburg 1962 Waldeck-Frankenberg II Michael Reul 1967 Main-Kinzig III Boris Rhein 1972 Frankfurt am Main VI Michael Ruhl 1984 Vogelsberg Thomas Schäfer Landesliste Max Schad 1983 Main-Kinzig I Armin Schwarz 1968 Waldeck-Frankenberg I Uwe Serke 1968 Frankfurt am Main I Frank Steinraths 1973 Lahn-Dill II Ismail Tipi 1959 Offenbach Land II Tobias Utter 1962 Wetterau I Joachim Veyhelmann 1953 Limburg-Weilburg I Astrid Wallmann 1979 Wiesbaden I Axel Wintermeyer 1960 Main-Taunus II * Vorliegende Historie der Abgeordneten wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Als Quellen dienten die Handbücher des Hessischen Landtags und die Monografie MdL Hessen: von Jochen Lengemann aus dem Jahr

128 Quellenverzeichnis Becker-Schaum, Christoph: Von der Protestbewegung zur demokratischen Alternative die Grünen in Hessen in Berding, Helmut und Eiler, Klaus (Hrsg.): Hessen 60 Jahre Demokratie, Historische Kommission für Nassau, Wiesbaden Berding, Helmut: Die Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung in Berding, Helmut und Eiler, Klaus (Hrsg.): Hessen 60 Jahre Demokratie, Historische Kommission für Nassau, Wiesbaden Buchstab, Günter: Die Geschichte der CDU in Buchstab, Günter (Hrsg.): Brücke in eine neue Zeit 60 Jahre CDU, Herder-Verlag, Freiburg Jahre CDU Hessen in CDU Hessen (Hrsg.): Hessen-Kurier Jubiläumsausgabe, Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung, Wiesbaden Crämer, Peter für die Konrad Adenauer Stiftung: abgerufen am D Inka, Werner und Lückemeier, Peter: Ich will jeden Tag die Welt ein bisschen besser machen Volker Bouffier im Gespräch, Societäts-Verlag, Frankfurt am Main Frommelt, Reinhard: Mitregieren-Wollen und Opponieren-Müssen. Die CDU unter Wilhelm Fay in Bernd Heidenreich und Werner Wolf (Hrsg.): Der Weg zur stärksten Partei / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden Hoffmann, Alexander: Mit Hessen vorn prägen die Sozialdemokraten eine Ära in Franz, Eckhart G. (Hrsg.): Die Chronik Hessens, Chronik-Verlag, Dortmund Kropat, Wolf-Arno: Rot und Grün: Der Streit um Ökologie und Ökonomie Chronik der Jahre 1971 bis 1991 in Franz, Eckhart G. (Hrsg.): Die Chronik Hessens, Chronik-Verlag, Dortmund Lengemann, Das Hessen-Parlament , Insel-Verlag, Frankfurt am Main Mülhausen, Walter: Not, Elend und Demokratiebeginn in Franz, Eckhart G. (Hrsg.): Die Chronik Hessens, Chronik-Verlag, Dortmund Müller, Helmut: Von der Opposition in die Regierungsverantwortung. Die CDU unter Walter Wallmann in Bernd Heidenreich und Werner Wolf (Hrsg.): Der Weg zur stärksten Partei / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden Neizke, Martina: Die CDU Hessen : Politikentwicklung und Organisationsstrukturen, Historische Kommission für Nassau, Wiesbaden Neumann, Arijana: Die CDU auf Landesebene. Politische Strategien im Vergleich, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

129 Neumann, Arijana und Schmid, Josef: Die Hessen-CDU: Kampfverband und Regierungspartei in Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Parteien und Parteiensystem in Hessen, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden Opdenhövel, Patrick: Neuer Aufbruch. Die CDU Hessen unter Manfred Kanther seit 1991 in Bernd Heidenreich und Werner Wolf (Hrsg.): Der Weg zur stärksten Partei / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden Recker, Marie-Luise: Die CDU Hessen in Berding, Helmuth und Eiler, Klaus (Hrsg.): Hessen 60 Jahre Demokratie, Wiesbaden Rudolff, Wilfried: Schulpolitik und Schulkämpfe in Hessen in Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Parteien und Parteiensystem in Hessen. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden Rüschenschmidt, Heinrich: Gründung und erste Jahre der CDU in Hessen unter Walter Hilpert in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden Schumacher, Hajo: Roland Koch Verehrt und verachtet, Fischer Verlag, Frankfurt am Main Werner Wolf: Neubeginn und Kampf um die Mehrheit. Die CDU Hessen unter Alfred Dregger in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf (Hrsg.): Der Weg zur stärksten Partei / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden Will, Martin: Die Entstehung der Verfassung des Landes Hessen, Mohr-Siebeck-Verlag, Tübingen Zilien, Johann: Schulreformen in Hessen in Berding, Helmut und Eiler, Klaus (Hrsg.): Hessen 60 Jahre Demokratie, Historische Kommission für Nassau, Wiesbaden Diverse Quellen aus dem Landesgeschichtlichen Informationssystem Hessen (LAGIS) ( aus dem Informationssystem des Hessischen Landtags ( sowie aus Veröffentlichungen der jeweiligen CDU-Fraktionen und sonstigen Internet-Quellen (Zeitungen, Zeitschriften etc.). 129

130 Impressum HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden TITELBILD/BILDER: Die in der Jubiläumsausgabe verwendeten Bilder entstammen den folgenden Archiven: Privat, CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, CDU Hessen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hessischer Landtag sowie der HHStAW Abt Bildersammlung FOTOGRAF: Marius Schmitt AUTOREN: Michael Boddenberg, Ines Claus, Dr. Franz Josef Jung, Manfred Kanther, Norbert Kartmann, Roland Koch, Hartmut Nassauer, Dr. Christean Wagner, Marco Gaug, Maximilian Gatzer REDAKTIONSANSCHRIFT: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, Wiesbaden. Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die im Impressum genannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten. DESIGN & LAYOUT: Sandra Welz, Titel: Marius Schmitt Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag informiert im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausschließlich über die Arbeit der Fraktion und wahrt grundsätzlich die Trennung zwischen Partei und Fraktion. In der Darstellung der Abläufe der vergangenen 75 Jahren ist vor dem Hintergrund, dass die Fraktion auch maßgeblich von der Partei und ihren Mitgliedern getragen wird, die Anwendung dieses Grundsatzes in einem die Historie beschreibenden Text nur eingeschränkt möglich.

131 CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz Wiesbaden twitter.com/cdu_fraktion facebook.com/cduhessen.com instagram.com/cdufraktion 132