Rede zur Einführung des Elterngeldes (1. Lesung) ( )

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1 Rede zur Einführung des Elterngeldes (1. Lesung) ( ) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Kabinettsbeschluss und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngeldes ist sicher gestellt, dass dieses zentrale familienpolitische Projekt der SPD in der großen Koalition tatsächlich umgesetzt wird. Ab dem 01. Januar 2007 erhalten Familien in Deutschland ein Elterngeld als Lohnersatzleistung für entgangenes Einkommen im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild war eine wichtige Wahlkampfforderung der SPD, die wir Familienpolitikerinnen und - politiker, allen voran unsere frühere Familienministerin Renate Schmidt, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. An dieser Stelle möchte ich mich bei Renate Schmidt herzlich bedanken ohne ihr Engagement wäre das Elterngeld nicht so zeitnah durch- und umzusetzen gewesen. Heute nun wird der Gesetzentwurf zum Elterngeld in den Bundestag eingebracht. Das Elterngeld steht für die kontinuierliche Fortsetzung einer modernen und sozial gerecht ausgestalteten Familienpolitik der SPD. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Familienpolitik in Deutschland 1998 aus dem Dornröschenschlaf geweckt und einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet haben. In konservativen Kreisen galt die so genannte Einverdiener- Ehe als unabänderlich. Berufstätige Mütter wurden als Rabenmütter angesehen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter war Privatsache. Mütter und Väter sind in der Kindererziehung und - betreuung weitgehend allein gelassen worden. Wie alle wissen, kann Deutschland nur dann wirtschaftlich stark sein, wenn in Zukunft wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden und junge Menschen hier leben und arbeiten. Daher müssen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen für junge Frauen und Männer so gestalten, dass sie ihre Wünsche hinsichtlich Familiengründung und erfolgreichem Arbeitsleben gleichsam erfüllen können. Moderne Familienpolitik muss auf die veränderte Lebenssituation von Familien reagieren, das unterstreicht auch der aktuelle 7. Familienbericht der Bundesregierung. Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und verbinden damit ebenso selbstverständlich den Wunsch nach Berufstätigkeit wie die Männer. Für viele Männer und Frauen sind die finanziellen Einbußen und Brüche in ihrem Erwerbsleben Gründe den Kinderwunsch aufzuschieben oder nicht zu verwirklichen. Das alte Bundeserziehungsgeld hat all diese Belange nicht berücksichtigt. Es ist ein überholtes Modell, dass Familien nicht ausreichend die Wahlfreiheit gewährleistet, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das Bundeserziehungsgeld begünstigt vielmehr verlängerte Erwerbsunterbrechungen von Müttern, die sich im Vergleich zu Kinderlosen zu unaufholbaren Nachteilen entwickeln und Armutsrisiken vergrößern. Nur 5% der Väter nehmen bisher Elternzeit, obwohl 56% gerne Väterzeit nehmen würden. Insbesondere finanzielle Einbußen halten sie davon ab.

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung des Elterngeldes werden die Defizite des Erziehungsgeldes beseitigt. Das Elterngeld ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik. Es ist ein wichtiger Bestandteil im Dreiklang aus unterstützender Infrastruktur, einer familienbewussten Arbeitswelt und gezielter finanzieller Förderung für Familien. Mit dem Kernelement des Elterngelds, der Einkommensersatzleistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen, wird die finanzielle Lücke junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes geschlossen. Da hier unabhängig vom Partnereinkommen ein finanzieller Ausgleich für den betreuenden Elternteil vorgesehen ist, bedeutet dies gerade für Frauen, die häufig im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, eine wirtschaftliche Selbständigkeit innerhalb der Partnerschaft. Zudem besteht durch die weitgehende Kompensation des Einkommens nun erstmalig auch die Möglichkeit, auf das höhere der beiden elterlichen Einkommen zu verzichten. Das Elterngeld dient als finanzielle Brücke zwischen einer beruflichen Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes. Es unterstützt Familien in einer Phase, in der ihnen häufig am wenigsten Geld zu Verfügung steht. Die Elterngeldleistung beträgt prozentual mindestens 67% des entfallenden Nettoeinkommens, absolut mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes. Bei einem Elternpaar verlängert sich der Bezugszeitraum auf 14 Monate, wenn jeder Elternteil seine Erwerbstätigkeit für mindestens 2 Monate zum Zweck der Betreuung des Kindes unterbricht. Bis auf die zwei Partnermonate können sich Mutter und Vater die Monate frei untereinander aufteilen. Alleinerziehende mit Aufenthalts- Bestimmungsrecht erhalten ebenfalls 14 Monate Elterngeld. Durch den Erwerbsrückkehranreiz ist die Leistung auf maximal 14 Monate beschränkt (auch diejenigen, die bisher insgesamt zwei Jahre lang Erziehungsgeld bekommen hätten, erhalten maximal 14 Monate Elterngeld). Auf die Frage: Ist das Elterngeld sozial ausgewogen?, kann ich mit einem klaren JA antworten. Auch wenn in reflexartigem Gehabe die PDS etwas anderes behauptet, ist die Ausgestaltung des Elterngelds sozial gerecht. Meine Damen und Herren von der PDS, die Behauptung in ihrem aktuellen Antrag, dass mit dem Elterngeld eine Umverteilung von Arm nach Reich begünstigt wird, ist absurd. Staatliche Leistung kann abhelfende, unterstützende oder vorbeugende Hilfe sein. Das Elterngeld ist abhelfende Hilfe und zugleich Hilfe zur Sicherung der eigenen Lebensgrundlage für die Zukunft. Es ist keine Sozialleistung im herkömmlichen Sinn, sondern eine Familien unterstützende dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen. Bei der Beurteilung der sozialen Ausgewogenheit ist es angebracht, auch die Situation berufstätiger junger Paare zu berücksichtigen. Ihre Sorge vor dauerhaften Einkommenseinbrüchen und beruflichen Nachteilen ist berechtigt. Im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes erhalten alle Eltern in Zukunft mindestens so viel wie bisher, viele mehr, da die Einkommensgrenzen des Erziehungsgeldes entfallen.

3 Für Spitzenverdiener ist die Lohnersatzleistung in Höhe von 67% des letzten Nettoeinkommens auf einen Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich begrenzt. Für sie wird also nur ein geringerer Anteil des wegfallenden Einkommens ersetzt. Betreuende Elternteile, die vor der Geburt eines Kindes über kein eigenes Arbeitseinkommen verfügten, erhalten ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro. Dies trifft auf Hausfrauen und - männer, Studierende sowie ALG- II- Bezieher/inne/n zu. Gegenüber den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen wird der Sockelbetrag nicht als Einkommen bei anderen Sozialleistungen berücksichtigt. Er kann also, das war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, zusätzlich zum ALG II bezogen werden. Betonen möchte ich allerdings, dass das ALG II dazu da ist, den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Das ist nicht Aufgabe des Elterngelds. Soziale Ausgewogenheit haben wir auch durch die so genannte Geringverdienerkomponente hergestellt. Bezieher kleiner Einkommen erhalten ein höheres Elterngeld als die 67%, der Einkommensersatz kann bis zu 100% gewährt werden. In diesen Fällen wird das Elterngeld höher sein als der Sockelbetrag von 300 Euro. So werden Einbußen gegenüber dem bisherigen Erziehungsgeld vermieden. Arbeit soll sich lohnen. Das folgende Beispiel verdeutlicht die Wirkung der Geringverdienerkomponente beim Elterngeld im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld: Die Höhe des alten Erziehungsgelds ist abhängig vom Familieneinkommen. Eine Alleinerziehende konnte bei maximaler Ausschöpfung des Bezugszeitraums von 24 Monaten ein Erziehungsgeld von insgesamt 7200 Euro erhalten. Diese 7200 Euro entsprechen bei einem Elterngeldbezugszeitraum von 14 Monaten einem durchschnittlichen Elterngeld von 515 Euro monatlich. Aufgrund der Geringverdienerkomponente ist dafür ein Erwerbseinkommen von nur 588 Euro vor der Geburt erforderlich. Dieses Beispiel verdeutlicht eindrucksvoll, dass das Elterngeld keineswegs eine einseitige Begünstigung von Besserverdienenden bewirkt. Noch einmal für die PDS: Bei einem Nettoverdienst von 588 Euro stellt sich eine Alleinerziehende nicht schlechter als zuvor. (Paar ohne eigenes Einkommen, beide erwerbslos mit ALG II: Beide erhalten jeweils 311 Euro für den Lebensunterhalt und für das neugeborene Kind 207 Euro Sozialgeld. Miete und Nebenkosten werden im Rahmen des ALG II übernommen. Das sind zusammen Euro im Monat. Die Familie erhält zusätzlich den Mindestbetrag des Elterngelds von 300 Euro 12 Monate lang zum ALG II und hat damit insgesamt 1611 Euro! zur Verfügung.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aber wie sieht es aus in Deutschland, wenn junge Frauen und Männer nach der Bezugszeit des Elterngeldes in den Beruf zurückkehren wollen? Familien brauchen ein familienfreundliches Umfeld um Familie und Beruf zu vereinbaren. Das Elterngeld entfaltet seine gesamte positive Wirkung nur in Verbindung mit ausreichenden, verlässlichen und flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Dieses Angebot muss bereits für Kinder im Krippenalter gegeben sein. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, diese Betreuungsangebote auszubauen.

4 Nach wie vor nimmt Deutschland bei der Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen im internationalen Vergleich nur einen der hinteren Plätze ein. (Insbesondere in den alten Bundesländern gibt es nur für ca. 3,4 % der Kinder unter 3 Jahren einen Krippenplatz. In Schweden und Dänemark liegt die Quote bei 49% bzw. 65 %. Für nur ca. 12 % der 3- bis 6- Jährigen steht in den alten Bundesländern ein Ganztagsplatz im Kindergarten zur Verfügung.) Dies geht auf immense Versäumnisse der Politik in den 80 ern und 90 ern zurück. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir Sozialdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, die derzeitige Zahl von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf rund Plätze im Jahr 2010 ansteigen zu lassen. Zum aktuellen Antrag der Grünen möchte ich nur anmerken, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen als unser vorheriger Koalitionspartner eigentlich wissen müssten, wie wichtig der SPD- Fraktion der Ausbau von guten Betreuungsangeboten ist. Nicht unerwähnt lassen will ich den im Koalitionsvertrag verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr, wenn der Ausbau entgegen den Verabredungen mit den Ländern und Kommunen nicht voran geht. Ausbau der Kinderbetreuung heißt auch Ausbau der Bildung und das beginnt mit der lange vernachlässigten frühkindlichen Bildung. Das entspricht auch den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft. Betreuung und frühkindliche Bildung heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse der Bildungsforschung und der Entwicklungspsychologie, die die zentrale Bedeutung der ersten sechs Lebensjahre herausstellen, wird deutlich, in welchem Maße derzeit Entwicklungschancen von Kindern in Deutschland ungenutzt bleiben. Wissenschaftlich ist belegt, dass gerade bei den kleinen Kindern jeder eingesetzte Euro gut angelegt ist. Frühe Förderung aller Kinder bedeutet bessere Bildung und das ist die beste Armutsprävention, meine Damen und Herren von der PDS. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an die Weichen für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Jedes Kind in unserem Land muss die Chance bekommen, all seine Begabungen zu entfalten. Betreuungsangebote verringern das Armutsrisiko von Familien. Die eigenständige Lebensführung, insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden wird ermöglicht. Qualitätsorientierte Kinderbetreuung und frühe Förderung sichern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. (Die skandinavischen Länder zeigen uns eindrucksvoll, dass man die Bildungschancen der Kinder auch aus sozial schwachen Familien deutlich erhöhen kann. Hier haben wir

5 erheblichen Aufholbedarf. Dies betrifft im Übrigen fast alle Bundesländer, insbesondere den so hoch gelobten Freistaat Bayern! Dagegen zeigt uns Rheinland- Pfalz mit Kurt Beck an der Spitze wie man sowohl bei der Bildung als auch der Betreuung einen echten Quantensprung erreicht.) Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, das Elterngeld und eine familienfreundlichere Arbeitswelt werden nach den Erfahrungen in anderen Ländern wichtige Schritte sein, um Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Das erfolgreiche sozialdemokratische familienpolitische Konzept der letzten Jahre wird mit dem neuen Elterngeld sinnvoll fortgeführt. Kinder sind eine vielfältige Bereicherung, für Frauen und Männer, die sich entscheiden Mütter bzw. Väter zu werden und für unsere Gesellschaft. Nur ein Land bzw. eine Gesellschaft mit Kindern hat eine Zukunft! Kinder und Familien brauchen die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb will die SPD Deutschland zu einem familienfreundlicheren Land machen. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns dafür stark zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.