MONTAGSPOST Nachrichten, Termine, Informationen

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1 MONTAGSPOST Nachrichten, Termine, Informationen Liebe Genossinnen und Genossen der KölnSPD, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie, 15. Februar 2016 hier wieder die aktuellen Berichte und Termine der KölnSPD. Viel Spaß beim Lesen und immer dran denken: Wenn etwas spannendes passiert, schickt es uns zu. Die Montagspost lebt vom Mitmachen. Bitte beachtet die Deadline: Wenn Ihr Termine oder Artikel für uns habt, sendet Texte und Bilder bitte bis jeweils Freitag, 12 Uhr an: Glück Auf! Frank Mederlet Geschäftsführer Marco Malavasi Redaktion Aktion zum Internationalen Frauentag in Köln am 8. März 2016 Der Kölner SPD Unterbezirksvorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, als eine Reaktion auf die unsäglichen Vorkommnisse an Silvester eine Aktion am Internationalen Frauentag durchzuführen. Zusammen AsF und Jusofrauen und allen Frauen und Männern, die Interesse und Zeit haben, dabei zu sein, werden wir am 8.3. ab 16 Uhr in der Innenstadt Postkarten auf die Rechte von Frauen aufmerksam machen, Menschen durch Aktionen zum Mitmachen und Nachdenken animieren und ganz traditionell Rosen an Frauen verteilen. Da die Rosen zahlreich sein sollen, aber teuer sind, bittet der UBV um Spenden für diese Aktion. Spenden gehen dem Stichwort Frauentag auf das Konto Nr BLZ: IBAN: DE BIC:COLSDE33XXX bei der Sparkasse Köln Bonn Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen Walla Blümcke 1

2 SPD Vorstand unterstützt Programmbeschwerde der AsF Der Vorstand der Kölner SPD unterstützt die Programmbeschwerde der AsF an den WDR betreffend einer Berichterstattung (würdeloser und unkritischer Beitrag über das Frauenbild in der Gesellschaft) in der Lokalzeit vom 29. Januar 2016 "20 Jahre Pascha". Wir gehen davon aus, dass sich der Rundfunkrat des Themas und der Beschwerde annimmt und die Haltung des öffentlich rechtlichen Rundfunks zur Berichterstattung klärt. Für die SPD ist und bleibt das Grundgesetz Maßstab der medialen Berichterstattung, auch und gerade in den öffentlich rechtlichen Medien: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zwei Kölner Frauen im neuen AfA Landesvorstand Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) NRW wählte am in Bochum ihren neuen Landesvorstand. Nach vielen Jahren stellt die Region Mittelrhein durch den UB Köln wieder eine stellvertretende Landesvorsitzende. Wir gratulieren Monika Radke zur Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Darüber hinaus gratulieren wir Barbara Venator zur Wahl zur Beisitzerin des Landesvorstandes der AfA NRW. Armin Jahl aus Dortmund wurde als AfA Landesvorsitzender wiedergewählt. Katharina Letzelter (Juso HSG) zur Asta Vorsitzenden gewählt Das 61. Studierendenparlament hat in seiner Sitzung vom Katharina Letzelter zur neuen 1.AStA Vorsitzenden gewählt. Sie löst da den bisherigen Amtsinhaber Jakob Köhne ab. Die bestehende Koalition aus den Unabhängigen und der Juso Hochschulgruppe soll fortgeführt werden. "Ich freue mich sehr über das breite Vertrauen des Parlaments", sagte Letzelter (Juso Hochschulgruppe), die 37 von 51 Stimmen gewählt wurde, obwohl die Koalition nur über 27 Sitze verfügt. "Meine Aufmerksamkeit wird sowohl auf dem Kampf gegen schlechte Studienbedingungen und bestehende Auslauffristen einzelner Studiengänge liegen. Besonders wichtig ist mir aber auch, dass Rassismus und Sexismus auf dem Campus keinen Platz finden. Ein wichtiger Schritt dafür ist die erneute Schaffung eines Referats für Antidiskriminierung und Kultur, während wir ein weiteres für Ökologie und Infrastruktur einrichteten." Die Fortführung der bisherigen AStA Koalition zwischen Unabhängigen und Jusos bewertet Letzelter folgendermaßen: "Im letzten Jahr konnten viele wichtige Projekte durchgeführt werden und in den Gesprächen bestand Konsens, dass diese Arbeit gut weitergeführt werden kann. Durch die neue Schwerpunktsetzung in den Bereichen Ökologie und Infrastruktur gibt es in diesem Jahr deutlich mehr Potential. In dieser Linie sehen wir uns auch durch das Wahlergebnis bestätigt." Die neue 2. Vorsitzende Roxana Smalberger (Die Unabhängigen) wurde ebenfalls gewählt. 2

3 SPD-Bundestagsfraktion: NRW-Landesgruppe veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2016 Mit einem 10 Punkte Papier startet die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion in das Jahr Die Kölner SPD Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho Antwerpes erklären hierzu: Wir Nordrhein Westfalen stellen die Abstand größte Landesgruppe in der SPD Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir unserem Arbeitsprogramm deutlich. Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen. Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt. Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking. Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu. Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick: 1) Integration und gesellschaftliches Zusammenleben fördern 2) Leistungsfähige Städte und Gemeinden erhalten 3) Wirtschafts und Industriestandort NRW stärken 4) Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen voranbringen 5) Für eine gerechte Finanzverteilung sorgen 6) Voraussetzungen für gute Arbeit schaffen 7) Ein modernes Teilhaberecht entwickeln 8) Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen 9) Bezahlbares Wohnen und Bauen ermöglichen 10) Ländliche Räume und Metropolregionen zusammendenken Das 10 Punkte Papier können Sie hier lesen: landesgruppe.de/wp content/uploads/2016/02/schwerpunkte NRW Landesgruppe2016.pdf 3

4 Neue Ausgabe Berlin Depesche von Martin Dörmann, MdB Gerade erschienen ist die neue Ausgabe der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche unseres Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann Nachrichten aus Köln und Berlin. Themen der Ausgabe Nr. 95 (Februar 2016) sind u.a.: Standpunkt: Deutschlands große Bewährungsprobe Infos und Artikel zu den Themen Asyl und Flüchtlinge Innere Sicherheit Integrationsplan Porzer Dreigestirn im Bundestag Die Printausgabe liegt wie üblich zum Mitnehmen in den SPD Bürgerbüros in Porz, Kalk und der Innenstadt aus. Online ist die die Ausgabe abzurufen auf der Homepage unter: doermann.de/wpcontent/uploads/2016/02/ Berlin Depesche 95 Februar 2016 E Dö.pdf SPD vor Ort an Ostern Rote Eier rechtzeitig ordern Sicher planen auch in diesem Jahr wieder viele Gliederungen eine SPD Verteilaktion zu Ostern. Bestellungen für rot eingefärbte Ostereier werden im Porzer Bürgerbüro entgegen genommen. Herbert Clasen vom Liburer Bauernhof bietet Ostereier zu einem Stückpreis von 23 Cent an. Die Abholung direkt vom Bauernhof organisiert jeder Ortsverein eigenständig und eine Bestellung ist ausschließlich nur über das Bürgerbüro möglich. Als Abholtermin ist Karfreitag, der 25. März 2016 in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr festgelegt. Weitere Abholtermine sind nur nach Absprache dem Bürgerbüro möglich. Der Bauernhof liegt in Porz Libur, Margarethenstraße 80 in Köln. Außerdem wird darauf hingeweisen, dass nur eine Barzahlung möglich ist. Bei Bedarf wird eine Quittung ausgestellt. Eure verbindlichen Bestellungen Angabe des Ansprechpartners und Handynummer können bis Montag, dem 14. März 2016, von Marion Tillmann angenommen werden. Die E Mail Adresse lautet: buergerbuero porz@web.de Spätere Bestellungen können aus organisatorischen Gründen leider nicht berücksichtigt werden. Bei evtl. Rückfragen steht Marion Euch gerne zur Verfügung! Marion Tillmann Bürgerbüro Porz Jochen Ott, MdL Hauptstraße Köln Telefon: Fax:

5 Termine SB Nippes Jochen Ott schaut zurück Montag, 15. Februar Uhr Netzwerk e.v., Longericher Straße 138a, Köln Der Oberbürgermeister Wahlkampf hat unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden und wir haben unser Wahlziel leider nicht erreicht. In vielen Meinungsäußerungen sind bisher Stimmen laut geworden, welche sich der Analyse des Wahlkampfs beschäftigt haben. Deshalb wollen wir Jochen gemeinsam zurückblicken. Jusos Köln Zukunft der Finanzindustrie - zwischen Niedrigzinsen und neuen EU-Regeln Mittwoch, 17. Februar 2016 Parteihaus der KölnSPD, Magnusstraße 18b, Köln Harald Christ designierter Vorsitzender des Vorstands der ERGO Beratung und Vertrieb AG Die Finanzkrise vor acht Jahren destabilisierte das globale Bankensystem und hat bis heute Auswirkungen auf den EURO Währungsraum. Die Banken gelobten Besserung und die Politik das Schaffen neuer Regeln, da sich eine solche Krise nicht wiederholen könne. Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank zur Bewältigung der durch die Finanzkrise ausgelösten Effekte eine Niedrigzinspolitik spürbaren Auswirkungen auf Investments begonnen. Doch welche Regeln wurden geschaffen und wie effektiv sind diese? Wie sieht ein nachhaltiges Geschäftsmodell von Banken aus, die Rendite erzielen wollen UND die Regularien einhalten? KölnSPD Zukunftskonvent der KölnSPD (nur für Parteiglieder) Samstag, 20. Februar Uhr Rautenstrauch Joest Museum, Cäcilienstraße 29 33, Köln Vorwärts und nicht vergessen! Wir wollen gemeinsam an unseren Erfahrungen, aber vor allem an der Zukunft der Kölner Sozialdemokratie arbeiten. Am Vortag sprechen wir gemeinsam über den OB Wahlkampf, über Gelungenes und Misserfolge und vor allem über Eure Einschätzungen. Am Nachtag werden wir uns dann der Zukunft zuwenden: Auch hier sind Deine Ideen und Deine Vorstellungen gefragt. In parallelen Arbeitsgruppen diskutieren wir externen Fachleuten die Themen Nichtwähler, Zukunft der Partei und SPD als Großstadtpartei. Eine vierte Arbeitsgruppe vertieft die Diskussion des Vortags. 5

6 KölnSPD Köln nach der Silvesternacht: Wie steht es um die Sicherheit? (nur für Parteiglieder)? Mittwoch, 23. Februar 2016 SPD Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672, Köln Andreas Kossiski, MdL stellv. Vorsitzender Innenausschuss Landtag NRW Nach den unsäglichen Übergriffen gegen Frauen und den kriminellen Vorkommnissen der Silvesternacht stehen Polizei und Stadt, aber auch deren desaströse Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Fragen nach dem Zustand der Inneren Sicherheit in Köln beschäftigen seitdem die öffentliche Diskussion, in der aber auch Halbwissen und Gerüchte Raum greifen. Die Informationsveranstaltung will Hintergrundwissen darlegen, zur Versachlichung der Debatte beitragen und dabei auch den 15 Punkte Plan der Landesregierung vorstellen, den Hannelore Kraft in der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar präsentiert hat. Kölner Bündnis gegen CETA Für Demokratie und Sozialstaat - gegen Konzernmacht: CETA verhindern Mittwoch, 24. Februar 2016 Lutherkirche, Martin Luther Platz 2 4, Köln Prof. Dr. Andreas Fisahn Pia Eberhard Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Fraktion vor Ort: Eine Welt aus den Fugen: Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen Montag, 29. Februar 2016 Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, Köln Dr. Rolf Mützenich, MdB stellv. Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Die deutsche Außenpolitik steht vor neuen Herausforderungen und Problemen, die viele Fragen aufwerfen. Denn: Die Welt scheint aus den Fugen zu sein! Das ist der Eindruck, den viele Menschen in Deutschland haben. Willy Brandt hat gesagt: Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Wir müssen uns heute mehr denn je um die Bewahrung des Friedens in Europa und der Welt kümmern. 6

7 OV Rath/Heumar Frühjahrsempfang Sonntag, 6. März Uhr Bürger und Vereinszentrum Rath/Heumar, Rösrather Str. 603, Köln Katarina Barley SPD Generalsekretärin Weitere Gäste sind: Oliver Krems (OV Vorsitzender Rath/Heumar), Markus Thiele (Bezirksbürgermeister im SB Kalk), Marco Pagano (Partei und Fraktionsvorsitzender in der BV Kalk) und Martin Dörmann, MdB. Der OV Rath / Heumar freut sich über rege Beteiligung und natürlich auch über Mithilfe bei der Organisation und Durchführung. KölnSPD Die SPD auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2017 Montag, 7. März Uhr BüZe Ehrenfeld, Venloer Straße 429, Köln Dietmar Nietan, MdB SPD Bundeschatzmeister Veranstaltung nur für SPD Parteiglieder Als Diskussionsgrundlage für das Programm zur Bundestagswahl 2017, hat der Bundesparteitag im Dezember breiter Mehrheit ein Diskussionspapier dem Titel Wir schreiben Deutschlands Zukunft beschlossen. Nach vier Regionalkongressen in der ersten Jahreshälfte 2016 sollen in sieben Perspektiv AGs programmatische Impulse, konkrete Ideen und Akzentuierungsvorschläge entwickelt und auf einer sogenannten Modernisierungskonferenz im Herbst zusammengeführt werden. Darauf aufbauend soll das Regierungsprogramm entworfen und nach Mitgliederbefragung und Bürgerdialog im Juni 2017 vom Bundesparteitag beschlossen werden. Wir wollen uns in Köln aktiv an der Positionsbestimmung und inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei für die Bundestagswahl 2017 beteiligen, da wir den Menschen in Deutschland 2017 ein Politikangebot unterbreiten können, das der SPD als starker linker Volkspartei eine klare Alternative zu einer Fortsetzung der Großen Koalition eröffnet. Wir Ehrenfelder wollen den Startschuss für die Programmdiskussion im Unterbezirk geben und laden dazu alle interessierten Genossinnen und Genossen ein. 7

8 SB Porz/Poll Frühjahrsempfang Montag, 7. März Uhr Festsaal des Bezirksrathauses Porz, Friedrich Ebert Ufer 64 70/Alfred Moritz Platz, Köln Ralf Jäger NRW Innenminister Auch im Namen unserer Ratsglieder Elfi Scho Antwerpes, Monika Möller, Christian Joisten und Frank Schneider laden wir Sie recht herzlich zu unserem diesjährigen Frühjahrsempfang ein. Vor und nach der Rede von Ralf Jäger besteht Gelegenheit zum Gedankenaustausch unseren Mandatsträgern aller politischen Ebenen. Einen Imbiss erhalten Sie zu zivilen Preisen. Getränke sind frei. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Jochen Ott, MdL Verkehr im Süden zwischen Porz und Niederkassel Montag, 14. März Uhr Restaurant Groov Terrassen, Am Markt 4 in Köln Porz Jürgen Fenske Vorstandsvorsitzender der KVB Die Landtagsabgeordneten Jochen Ott und Achim Tüttenberg laden herzlich zu dieser Informationsversammlung ein. Wie ist der Planungsstand zu alternativen Verkehrsentlastungen zwischen Porz und Niederkassel? - Wie kann die Porzer Hauptstraße tatsächlich vom Verkehr entlastet werden? Wann wird endlich die Linie 7 verlängert? Wir möchten all Ihre Fragen rund um den Verkehr zwischen Porz und Niederkassel beantworten. Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten laden ein Fraktion vor Ort: Innere Sicherheit Dienstag, 19. April 2016 Eva Högl, MdB stellv. SPD Bundestagsfraktionsvorsitzende Weitere Infos folgen. V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, Köln; Redaktion: Marco Malavasi; Bildnachweise: maxbasel, privat 8