- Ihr Zeichen: mein Zeichen Datum: Siehe Inhalt 1782/250814/04 (bitte immer angeben)

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1 Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht! International Criminal Court Ref. Nr.: OTP-CR-615/06/001 Selbstverwaltung der natürlichen Person nach BGB 1 mit Erklärung zum veränderten Personenstand vom 23.November 2010 Werner Peters Postfach Freudenstadt An Frau/Herr Amtsgericht Stuttgart - Zentrales Mahngericht Stuttgart Telefon: +49(0) Fax: +49(0) Handy: +49(0) Internet: wemepes@web.de wpeters- @web.de - Ihr Zeichen: mein Zeichen Datum: Siehe Inhalt 1782/250814/04 (bitte immer angeben) Internationaler Recht()beistand Werte/r Frau/Herr Unbekannt, die Rücksendung aller Ihrer Mahnbescheide ist rechtwidrig und juristisch völlig irrelevant, es stellt eine ungeheure Ignoranz da, die ich jetzt in den Medien veröffentlichen werde, da alle Mahnbescheide ordnungsgemäß gem. Ihren Gesetzen. Verordnungen und Paragrafen zustande gekommen sind. Sie sind es, die diese nicht einhalten! Von angeblichem Amt zu Amt dieser NGO-BRD können sie ja machen was Sie wollen, aber von Amt dieser NGO-BRD zum Bürger, den Menschen draußen eben nicht! Sie verlangen von jedem Bürger(Menschen), dass er alles unterschreibt und selbst verweigern Sie alles? Sie verlangen alles im Original und selbst verteilen Sie nur Ausfertigungen, Abschriften(unter Umständen sogar ohne Unterschrift beglaubigt, oder durch Angestellte, die sich als Beamte ausgeben, ohne dies zu sein) oder/und Kopien. So geht das eben nicht! Allen Mahnbescheiden sind vorausgegangen: Akzeptanz Konkludenter Vertrag Rechnung Mahnanschreiben Es wurde niemals in keiner Instanz der Verfahren von den Beklagten widersprochen!!! Somit wurden diese Verfahren ordentlich durchgeführt. Kosten, vor allem Vorkosten der Gerichte, sind ohne jeden Zweifel, auch nach intern. Regeln, verboten, denn sonst bekommt ja nur der Recht, der Geld hat, oder haben Sie schon mal einen Arbeitgeber erlebt, der seinen Arbeitern im Voraus die Gehälter/Löhne bezahlt? Ich nicht. Es kann nicht sein, dass die Justiz Gelder im Voraus von Klägern oder Beklagten verlangt. So geht das aber nicht und wird auch nicht weiter, jedenfalls von meinen Mandanten und mir hingenommen. Zudem lehnen Sie mich bisher immer als ordentlichen Recht()beistand ab. Wenn Sie das aber machen können Sie auch keinerlei (Vor)Kosten geltend machen, denn somit ist/wäre auch das vorliegende Verfahren nie zustande gekommen, denn ich habe diese, als ordentlichen Recht()beistand) im Auftrag meiner Mandanten, eingereicht und initiiert! Sollten Sie des Lesens und Schreibens fähig sein so gehen sie hin und überarbeiten Sie nochmals Ihre eigenen Gesetze, Paragrafen, Verordnungen etc. und rufen Sie sich diese in Erinnerung. Fakten: Seite 1 von 5

2 Die Mahnbescheide wurden ordnungsgemäß über Ihr EDV-Programm generiert, das von Ihnen zur Verfügung gestellt wird und jetzt klagt man mich wegen angeblichen PC-Betrug an? Ich fordere jetzt von Ihnen die Zustellung der Vollstreckungsbescheide, die ich selbst durchführen werde! Hiermit weise ich, aus berechtigtem Interesse alle Ihre Ablehnungen zur weiteren Bearbeitung meiner ordnungsgemäß eingereichten Mahnbescheide, zurück und erwarte binnen 8 Werktage ab erhalt die notwendigen Vollstreckungsbescheide! Dies gilt grundsätzlich für alle zustande gekommenen Mahnbescheide. Grundsätzlich ist festzustellen: Mit dem Einigungsvertrag von 1990 (Artikel 4 Ziffer 2) wurde der Geltungsbereich (Artikel 23 a.f.) für das Grundgesetz aus dem Normbereich entfernt, so dass sich der Geltungsbereich seither außerhalb des Normbereiches befindet. Daher hat das Grundgesetz keine rechtliche Bedeutung mehr. Damit dürfte bezweifelt werden, dass Sie über meinen Antrag im Jahre 2009 richten durften, da es die BRD seither nicht mehr gibt. Bleiben wir bei den Gesetzen, die Sie angeblich vertreten haben: Die Überschrift des 317 der ZPO lautet: Urteilszustellung und -ausfertigung. Das Wort und zeigt an, dass es Urteile und Ausfertigungen gibt. Eine Ausfertigung ist demnach kein Urteil. Weiter heißt es im 317 ZPO: (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Die Unterschiede zwischen einem Urteil und einer Ausfertigung sind: 1. Urteile sind vom Richter unterschrieben. Nachlesen kann man das im 315 ZPO Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198). 2. Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Nachlesen kann man das im 317 ZPO: (2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt. Seite 2 von 5

3 Nicht beantragte Ausfertigungen sind aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen nicht existent, denn was man nicht beantragt hat, kann auch nicht beschieden werden. Die Behauptung das Original des Urteils verbliebe in der Gerichtsakte ist falsch. In keinem Verfahrensgesetz zur Urteilszustellung betreffend Zivilprozesse wird bestimmt, dass das Urteil in der Gerichtsakte verbleibt, sondern es muss den Prozessparteien zugestellt werden.- Vgl. 317 (1) ZPO. Kurz: Urteile müssen vom Richter unterschrieben sein und werden den Parteien zugestellt. Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Leider habe ich bis heute noch kein Urteil über meine Klage erhalten. Bisher wurde mir lediglich eine, nicht beantragte, Ausfertigung zugestellt, die, wie oben ausgeführt, nicht existent ist. Da Scheinurteile und Scheinbeschlüsse kein Verfahren beenden, läuft das Verfahren noch immer. Daher erlaube ich mir für den Zeitraum des Verfahrens eine Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig beende ich das Verfahren meinerseits mit dem heutigen Tage, da ich nicht erkennen kann, dass Sie dazu noch in der Lage wären. Unterschriften Unbestrittene Tatsache ist doch, Sie leben auch faktisch in diesem Pseudostaat der BRD Justiz und gehören dieser Justiz auch an! Sollten Sie von der Rechtmäßigkeit Ihrer Forderung ausgehen, dann sind Sie entsprechend Ihrer vermeintlichen Stellung verpflichtet, mir dies konkret nachzuweisen. Die bereits von Ihnen vorgenommenen Begründungen und rechtlichen Hinweise gehen jedoch insoweit ins Leere, solange Sie die rechtliche Grundlage der zitierten Vorschriften unter Einhaltung entsprechender Zitiervorschriften entsprechend der Artikels 19 Abs. 1 GG und gegebener höherrangiger Gesetze zu Verordnungen in Bezug auf Inkrafttreten und Geltungsbereiche bzw. Geltungsdauer, erbringen. Das Aufzählen und Aufschreiben von Paragrafen aus Verwaltungsvorschriften genügt insofern nicht. Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original unterschrieben sein. Ausnahmen bilden s und Faxe(siehe Ihre eigenen Vorschriften!)... Laut Ihren eigenen Vorschriften ( 117VWGO i.v.m. 275 StPO i.v.m. 315ff - Handbuch Burhoff 3. Aufl. Rand-Nr. 543)dürfen Kopien vom Original in keinster Weise unterschiedlich sein und das sind sie, wenn die Originalunterschrift des beteiligten Richters nicht gegeben ist. Kürzel sind nicht erlaubt. Unterschriften von nicht legitimierten Personen, die an dem Verfahren nicht aktiv teilgenommen haben, sind rechtlich nicht legitim zudem diese meist nicht beamtet sind, was sie sein müssten! Seit wann sind Angestellte eines Gerichtes Urkundsbeamte? Entweder man ist angestellt oder beamtet! Hier wird ständig Urkundenbetrug begangen! Anzeige ist entsprechend auch international gestellt worden. Seite 3 von 5

4 Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.b. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz VwGO Nr. 15). Dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B a.a.o.) Der Satz Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift ist juristisch unzumutbarer Unsinn! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein! Nehmen Sie die Urteile. Darin steht eindeutig, dass Richter mit Vor- u. Nachname unterschreiben müssen: Am hat sich der Bundesgerichtshof diesem Thema aktuell geäußert und in Bundesgerichtshof seinem Beschluss VII ZB 43/12 festgestellt: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen Abkürzungen sind nicht erlaubt Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens müssen einen den Namen des Unterzeichnenden erkennbare Unterschrift besitzen. Abkürzungen sind nicht erlaubt. Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Hier weitere ähnliche Entscheidungen: BGH Aktenzeichen: VI ZB 81/05; BGH Aktenzeichen: XII ZB132/09; BGH, II ZR 101/05; BAG, AZB 23/09; BGH, XII ZR 164/03; BVerwG, PB 17.08; BGH, II ZR 213/08; BGH, V ZR 243/04; BGH, IX ZR 197/08; BAG, ABN 12/09; BAG, AZN 1225/06; BGH, V ZR 249/03; BFH, IV R 63/99; BGH, III ZR 45/00; BGH, IV ZR 187/07; BGH, XII ZB 205/08; BGH, VI ZR 205/09; BVerfG, BvL 15/09; BGH, XI ZR 377/06; BGH, X ZR 172/04 Zerfallszeitmessgerät; BGH, I ZR 276/03 Abmahnaktion; BGH, V ZR 99/04; BGH, VI ZR 362/03; BAG, AZR 166/01; BGH, XII ZB 187/00; BAG, AZN 739/99; Seite 4 von 5

5 BSG, B 6 KA79/97 BGH, I ZB 14/98 DILZEM Solche Schreiben werden der Akte P wie Papierkorb oder R dem Reißwolf zugeordnet! Solange sich Ihre "Juristen(allgemein)" und Sie selbst, als sog. Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamter, Beamter(allgemein) nicht legitimieren, im Original nicht Ihre Schriftsätze unterschreiben(eingetretene Rechtunsicherheit) und immer wieder Urkundenfälschungen begehen, indem Sie behaupten Urkundsbeamter/in zu sein, obwohl Sie nur Angestellte/r bei einem sog. "Gericht" sind, mir auf meine Schreiben nicht alle Fragen juristisch beweisen und beantworten und sich selbst nicht an ihre eigenen Vorschriften Paragrafen und UNRechtgesetze halten, wird nichts geschehen! Weisen Sie endlich erst mal Ihre Rechtgrundlagen nach und antworten Sie auf alle meine Schreiben in allen Punkten! Darauf habe ich ein Recht als Bürger! Diese Beharrlichkeit Ihrer Ignoranz gegenüber bestehenden faktischen und juristischen intern. und nationaler Rechtgrundlagen und meiner Person, als den ordentlichen beauftragten Rechtbeistand, wird nicht mehr hingenommen. Sie begehen täglich Amtsanmaßungen, Rechtbruch, Urkundenfälschungen, Freiheitsberaubungen, Diebstähle, Sachbeschädigungen u.v.a.m. und dies an mir und den Bürgern des echten deutschen Staates Deutsches Reich, das immer noch, selbst nach Ihren eigenen "UNRechtsurteilen" Ihrer höchsten Gerichten, für Sie rechtlich juristischen Bestand bzw. Rechtskraft besitzt/hat. Darauf berufe/n ich/wir mich/uns als deutsche/r Bürger des echten Staates Deutsches Reich solange, bis mir/uns das absolute Gegenteil juristisch bewiesen wird. Weisen Sie es doch nach, wenn Sie immer noch daran glauben, dass Ihr Grundgesetz(GG) Ihre Verfassung sein soll(wo ist denn die Ratifizierungsurkunde des deutschen Volkes Ihres GG bzw. Ihrer Verfassung?).Schreiben an meine/n Mandantin/en sind zwecklos. Diese wandern automatisch in die Akte "P" wie Papierkorb. Sie haben sich an mich, den ordentlich bestellten Rechtbeistand zu wenden, wie es im internationalen juristischen Wege anerkannt ist. Mein/e Mandant/in steht unter dem Schutz meiner Selbstverwaltung und ist für Ihre UNRechtjustiz nicht angreifbar! Solange Ihre Seite keinen juristischen Nachweis Ihrer rechtlichen Grundlagen(BGBl. II 1990 S. 885,889ff, Art. 23 a.f. Ihres GG aufgehoben usw.) erbringen kann, wird nichts geschehen! Schreiben an meinen Mandanten sind nur an mich, dem ordentlichen legitimen Recht()beistand zu richten! mfg PETERS Werner (ordentlicher Recht()beistand in Selbstverwaltung der natürlichen Person nach BGB 1 mit Erklärung zum veränderten Personenstand vom 23. November 2010 gem. International Criminal Court Ref. Nr.: OTP-CR-615/06/001) Seite 5 von 5