AUSLÄNDERiNNEN UND DER SOZIALSTAAT ÖSTERREICH: Was tragen AusländerInnen bei und was bekommen sie?

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1 AUSLÄNDERiNNEN UND DER SOZIALSTAAT ÖSTERREICH: Was tragen AusländerInnen bei und was bekommen sie?

2 IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumetenschutz, Stubenring 1, A-1010 Wien Verlags- und Herstellungsort: Wien Layout und Druck: Sozialministerium ISBN: AutorInnen: Susanne Keindl, Christian Klopf, Marc Pointecker, Lea Schmidlechner (Sozialministerium) und Michael Fuchs, Katrin Gasior (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung) Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B. Internet oder CD-Rom. Zu beziehen über das Online-Broschürenbestellservice des Sozialministeriums unter der Internetadresse:

3 EINLEITUNG Einer aktuellen Studie zufolge glauben 30% der österreichischen Bevölkerung, dass Zugewanderte mehr Sozialleistungen erhalten, als sie zur Finanzierung der Leistungen beitragen. Die Meinung, AusländerInnen seien NettoempfängerInnen von Sozialleistungen, ist in Österreich im Europavergleich am stärksten ausgeprägt. Diese Daten entstammen dem European Social Survey (ESS), welcher unter anderem die Sicht der Bevölkerung zu Zuwanderung und Sozialleistungen untersucht. 64% der Befragten sind indifferent und nur 7% glauben, dass AusländerInnen mehr ins Sozialsystem einzahlen, als sie an Leistungen bekommen. 1 Wer hat Recht? Befragungsergebnisse zu Zuwanderung und Sozialleistungen in Österreich % % 10 0 AusländerInnen nehmen sich generell mehr heraus Verhältnis in etwa ausgeglichen 7% AusländerInnen tragen generell mehr bei Quelle: European Social Survey (ESS) Welle 7 Tabellenband Österreich, Wien 2016, S. 51 Die vorliegende Analyse, die vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung durchgeführt wurde, geht dieser Frage nach und zeigt, wie viel an sozialstaatlichen Geldleistungen AusländerInnen 2 im Vergleich zu ÖsterreicherInnen erhalten und wie viel sie an Sozialbeiträgen zahlen. 1 European Social Survey (ESS) Welle 7 Tabellenband Österreich, Wien EU- und Drittstaatsangehörige (Staatsbürgerschaftskonzept) 3

4 GRUNDLEGENDES UND VORGEHENSWEISE Die Datenbasis ist die von der Statistik Austria jährlich durchgeführte Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen der Privathaushalte 2014 (EU-SILC - Community Statistics on Income and Living Conditions). Diese Daten wurden mithilfe der Sozialreform-Mikrosimulation SORESI des Sozialministeriums für das Jahr 2015 ausgewertet und stellen eine Momentaufnahme dar. Grundsätzlich können Sozialleistungen der Bevölkerung in Form von Geld- oder Sachleistungen 3 zugutekommen. Die vorliegende Auswertung berücksichtigt nur Geldleistungen, wobei diesen in Österreich die größte Bedeutung zukommt: Rund 70% der Sozialausgaben werden für Geldleistungen aufgewandt. Für die Analyse werden Sozialbeiträge der DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen bestehend aus Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung) und anderen lohnabhängigen Abgaben (Familienlastenausgleichsfonds, Arbeiterkammerumlage, Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag und Wohnbauförderungsbeitrag) herangezogen. Diesen Einnahmen werden die nach Staatsbürgerschaft auswertbaren staatlichen Geldleistungen in der Sozialversicherung (Pensionen, Unfallrenten, Krankengelder, Geldleistungen für Arbeitslose), Familienleistungen (v.a. Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld) und zusätzlich die steuerfinanzierten Geldleistungen (Kinderabsatzbetrag, Pflegegeld, Wohnbeihilfen und Mindestsicherung) gegenübergestellt. Außerdem werden die Einkommensteuern nach Staatsbürgerschaft betrachtet. 3 Zu den Sachleistungen zählen beispielsweise im Gesundheitsbereich Leistungen der ambulanten und stationären Krankenversorgung sowie im Familienbereich Schulbücher und Kinderbetreuung. 4

5 ANALYSE DER ABGABEN UND LEISTUNGEN Die Auswertung für das Jahr 2015 zeigt: AusländerInnen zahlen im Verhältnis zu ÖsterreicherInnen mehr an Sozialbeiträgen ein, als sie an Geldleistungen zurück erhalten. Insgesamt leisten AusländerInnen 9,5% der Sozialbeiträge, beziehen allerdings nur 6,1% der Geldleistungen. In absoluten Zahlen stellt sich dieses ungleiche Verhältnis folgendermaßen dar: AusländerInnen leisten insgesamt 5,3 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen, erhalten hingegen nur 3,7 Mrd. Euro an Geldleistungen aus der Sozialversicherung, dem FLAF und an steuerfinanzierten Geldleistungen. ÖsterreicherInnen zahlen insgesamt 50,5 Mrd. Euro in die Sozialtöpfe ein, bekommen aber 57,6 Mrd. Euro an Geldleistungen zurück. Während also ÖsterreicherInnen um 7,1 Mrd. Euro mehr an Geldleistungen bekommen, als sie einzahlen, dreht sich dieses Verhältnis bei AusländerInnen um: AusländerInnen zahlen 1,6 Mrd. Euro mehr ein, als sie insgesamt an Geldleistungen erhalten. Sozialbeiträge und Geldleistungen im Vergleich ÖsterreicherInnen AusländerInnen 60 6 Milliarden in Euro ,1 Mrd. 50,5 57,6 Milliarden in Euro ,3 1,6 Mrd. 3, Was ÖsterreicherInnen/AusländerInnen einzahlen Was ÖsterreicherInnen/AusländerInnen herausbekommen Noch anschaulicher sind die Ergebnisse, wenn sie pro Kopf dargestellt werden: ÖsterreicherInnen bekamen pro Kopf im Jahr 2015 um 970, Euro mehr an Geldleistungen als sie einzahlten; AusländerInnen zahlten hingegen pro Kopf im Jahr 2015 um 1.490, Euro mehr ein, als sie an Geldleistungen erhielten. 5

6 Damit sind AusländerInnen bei Betrachtung der Geldleistungen NettozahlerInnen des Sozialsystems. Ihr Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats liegt im Vergleich zu ÖsterreicherInnen um 2.460, Euro pro Kopf höher. Ähnliche Ergebnisse finden sich auch in einer diesbezüglichen Studie der OECD aus dem Jahr 2013: Zwischen 2007 und 2009 trugen ZuwandererInnenhaushalte netto und kaufkraftbereinigt pro Jahr durchschnittlich rund 2.400, Euro zum Staatshaushalt bei. Steuerleistungen von AusländerInnen AusländerInnen tragen auch ihren Anteil an der Steuerlast. Im Jahr 2015 entrichteten sie rund 2,9 Mrd. Euro (von insgesamt 33 Mrd. Euro) an Lohn- und Einkommensteuer. Pro Kopf sind das ca , Euro im Jahr. Die Konsumsteuern (v.a. Umsatzsteuer) können derzeit nicht nach Staatsbürgerschaft aufgeschlüsselt werden, diese belasten allerdings BezieherInnen von niedrigen Einkommen stärker 4. Da der Anteil von AusländerInnen in den unteren Einkommensgruppen deutlich höher ist als jener der ÖsterreicherInnen, kann davon ausgegangen werden, dass AusländerInnen hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Einkommensstatistik zeigt: Im untersten Einkommensviertel befinden sich 56% aller AusländerInnenhaushalte; dieser Anteil ist mehr als doppelt so hoch wie jener der ÖsterreicherInnen (21%). 5 Warum sind AusländerInnen NettozahlerInnen im Sozialsystem? Eine wesentliche Erklärung für die NettozahlerInnenposition von AusländerInnen ist die unterschiedliche Altersstruktur von ÖsterreicherInnen und AusländerInnen, wie folgende Grafik zeigt. AusländerInnen in Österreich sind statistisch betrachtet jünger als ÖsterreicherInnen: Ihr Bevölkerungsanteil ist bis zum Alter von 50 Jahren überproportional, ab 50 Jahren hingegen unterdurchschnittlich. Überproportional viele AusländerInnen befinden sich im Erwerbsalter. Einerseits wird in diesem Lebensabschnitt der Löwenanteil der Steuern und Sozialabgaben bezahlt. AusländerInnen leisten folglich einen relativ größeren Beitrag als ÖsterreicherInnen. Andererseits sind bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf Menschen im Erwerbsalter beschränkt. Verhältnismäßig erhalten AusländerInnen mehr Leistungen, die typischerweise während des Erwerbslebens bezahlt werden. 4 WIFO Umverteilungsstudie 2016, S siehe Tabellenband EU-SILC 2014: Einkommensviertel des äquivalisierten Nettohaushaltseinkommens nach soziodemographischen Merkmalen (Tabelle 1.3a), S. 33 6

7 Altersstruktur nach Staatsangehörigkeit AusländerInnen ÖsterreicherInnen 14% 12% 33% 21% 20% 16% 13% 50% 15% 6% bis 14 Jahre 15 bis 24 Jahre 25 bis 49 Jahre 50 bis 64 Jahre 65 Jahre und älter Quelle: Statistik Austria (Bevölkerung am ) AusländerInnen öfter, aber kürzer arbeitslos 2015 zahlten AusländerInnen 600 Mio. Euro in die Arbeitslosenversicherung ein und erhielten etwas weniger als 800 Mio. Euro an diesbezüglichen Geldleistungen. AusländerInnen sind mit einer Arbeitslosenquote von 9,9% überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen; die Arbeitslosenquote für die Gesamtbevölkerung liegt im Vergleich bei 5,8% 6. Das hängt damit zusammen, dass AusländerInnen vermehrt in prekären Arbeitsverhältnissen, die wenig Stabilität und nur geringes Einkommen bieten, beschäftigt sind. So haben 8% der Personen im Erwerbsalter (20-64 Jahre) mit ausländischer Staatsbürgerschaft einen befristeten Arbeitsvertrag (gegenüber 4% der ÖsterreicherInnen) und 15% gehen einer Niedriglohnbeschäftigung 7 nach (6% der ÖsterreicherInnen). Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von AusländerInnen ist hingegen mit 107 Tagen kürzer als jene von österreichischen StaatsbürgerInnen (118 Tage). Aus der schlechteren Stellung am Arbeitsmarkt ergibt sich auch ein höheres Risiko, von Armut bedroht zu sein. Während die Armutsgefährdungsquote für ÖsterreicherInnen bei 10% liegt, sind 37% der AusländerInnen von Armutsgefährdung betroffen. Insgesamt sind 22% der AusländerInnen sogar trotz Arbeit 6 Arbeitslosenquote nach EUROSTAT, Jahresdurchschnitt Eine Niedriglohnbeschäftigung liegt (nach ILO-Definition) vor, wenn der Bruttostundenlohn von unselbständig Beschäftigten (mit einer Normalarbeitszeit von mindestens 12 Wochenstunden, ohne Lehrlinge) unter der Niedriglohngrenze von 2/3 des Bruttomedianlohns liegt. Diese Grenze ist 2014 bei 9,14 Euro. 7

8 arm und zählen zu den sogenannten Working Poor 8. Im Vergleich sind nur 6% der ÖsterreicherInnen von dieser Problemlage betroffen. AusländerInnen sind NettoempfängerInnen bei Familienleistungen Unterschiede in der Altersstruktur schlagen sich auch in den Familienleistungen nieder: Relativ mehr AusländerInnen im typischen Alter für Elternschaft, im Vergleich zu ÖsterreicherInnen, führen zu prozentuell etwas mehr Kindern und Jugendlichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Kinder bis 15 Jahre zahlen aber naturgemäß nicht ins Sozialversicherungssystem ein, ihre Eltern bekommen jedoch Familienleistungen. AusländerInnen beziehen mehr Familienleistungen, als sie in den FLAF 9 einzahlen: Etwas weniger als 1 Mrd. Euro wurden an Wochengeld 10,Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld (inkl. Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld) ausbezahlt. Demgegenüber haben AusländerInnen 600 Mio. Euro in den FLAF eingezahlt. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft sind Familienleistungen eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von Kindern in die Gesellschaft, bekämpfen Kinderarmut und legen den Grundstein für eine spätere erfolgreiche Inklusion in den Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten und Bildung leisten diese Investitionen somit einen wichtigen Beitrag für eine sichere Erwerbsbiografie. Die Bildungschancen von Kindern in armutsgefährdeten Haushalten sind vermindert. Vor allem armuts- oder ausgrenzungsgefährdete Jugendliche befinden sich weder in Ausbildung noch in Arbeit. AusländerInnen finanzieren Pensionen und Pflege Im Pensionsalter sind die konsumierten Geldleistungen (v.a. Pensionen, Pflegegeld 11 ) naturgemäß deutlich höher als die in diesem Lebensabschnitt zu leistenden Sozialbeiträge. Da der Anteil der AusländerInnen im Pensionsalter deutlich unterproportional ist (20% der ÖsterreicherInnen sind 65 Jahre und älter, während diese Altersgruppe bei AusländerInnen nur 6% ausmacht) erhalten sie auch weniger Leistungen. Im Jahr 2015 haben AusländerInnen 2,8 Mrd. Euro in die Pensionsversicherung eingezahlt, erhielten aber lediglich 1,1 Mrd. Euro an Pensionen. AusländerInnen sind somit NettozahlerInnen im Pensionssystem in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro. Da sich die Höhen der zukünftigen Pensionsleistungen unmittelbar nach 8 Working Poor sind nach der Definition von Eurostat Personen in armutsgefährdeten Haushalten im Erwerbsalter (18-64 Jahre), die im Verlauf des Beobachtungsjahres sechs Monate oder länger Vollzeit oder Teilzeit erwerbstätig waren. 9 Der Familienlastenausgleichsfonds (= FLAF) ist das zentrale Finanzierungsinstrument der österreichischen Familienförderung. Er wird zu rund 90% aus ArbeitgeberInnenbeiträgen (ca. 10% Budgetmittel) finanziert und stellt familienbezogene Leistungen bereit. 10 zu 30% aus Krankenversicherung finanziert 11 Pensionen dienen der Aufrechterhaltung des Lebensstandards durch Einkommenssicherung, wobei es sich bei der Pensionsleistung um eine Versicherungsleistung handelt: Erwerbstätige zahlen Versicherungsbeiträge, welche im so genannten Umlageverfahren die Pensionsleistungen des jeweiligen Kalenderjahres finanzieren ( Generationenvertrag ). Das Pflegegeld ist steuerfinanziert. 8

9 den vergangenen Einkommenshöhen richten, kann davon ausgegangen werden, dass AusländerInnen aufgrund ihrer im Durchschnitt geringeren Einkommen (siehe oben) auch im Durchschnitt niedrigere Pensionen als ÖsterreicherInnen erzielen werden. AusländerInnen erhalten auch nur sehr selten Pflegegeld: Lediglich 4,3% des gesamten Pflegegeldes geht an Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, was wiederum mit der Altersstruktur in Zusammenhang steht. Denn mit zunehmendem Alter steigt auch die Inanspruchnahme von Pflegegeld: Die Hälfte aller PflegegeldbezieherInnen ist älter als 80 Jahre. In der Krankenversicherung überwiegen Sachleistungen In der Krankenversicherung sind die Geldleistungen gering. Fast 12,2 Mrd. Euro an Beiträgen stehen nur etwa 800 Mio. Euro an Krankengeldern und sonstige Krankenleistungen gegenüber, weil der Löwenanteil der Krankenversicherungsbeiträge für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (Arztbesuche, Krankenhäuser etc.) und damit für Sachleistungen verwendet wird. Im Jahr 2015 zahlten AusländerInnen 1 Mrd. Euro in die Krankenversicherung ein. Krankengeld und sonstige Krankenleistungen für sie beliefen sich auf 0,1 Mrd. Euro. Wenig Unfallrenten für AusländerInnen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhalten im Verhältnis kaum Unfallleistungen: 2015 leisteten sie ca. 10% der Beiträge und erhielten lediglich 4% der Leistungen. Dies ist wiederum mit der Altersstruktur von AusländerInnen erklärbar, da Unfallrenten vorwiegend an Menschen ab 50 Jahren ausbezahlt werden. Geringe Ausgaben für Mindestsicherung Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe sind Auswertungen nach Staatsbürgerschaft aufgrund der relativ geringen Beträge und unzureichenden Datenlage nur sehr eingeschränkt möglich. Der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben beträgt nur 0,7%. Einerseits dürfte aufgrund der höheren Armutsgefährdung von AusländerInnen ihr Anteil an diesen Leistungen überproportional sein; andererseits sind AusländerInnen, insbesondere Drittstaatsangehörige, aber auch nur eingeschränkt bezugsberechtigt. FAZIT AusländerInnen sind insgesamt betrachtet NettozahlerInnen: Sie zahlen mehr ins Sozialsystem ein als sie an Geldleistungen erhalten und finanzierten 2015 daher einen Teil der Leistungen für ÖsterreicherInnen. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in der generell jüngeren Altersstruktur von AusländerInnen. 9

10 Unabhängig von der Staatsbürgerschaft gibt es Lebensphasen, in denen Menschen überwiegend NettozahlerInnen im Sozialsystem sind (Erwerbsphase) und Lebensphasen, in denen Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind (Kindheit und höheres Alter). Festzuhalten ist, dass AusländerInnen und ÖsterreicherInnen nach den gleichen Regeln ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten und somit als Solidargemeinschaft den sozialen Zusammenhalt und Frieden in Österreich sichern. QUELLEN Publikationen: Leitner, Andrea u.a. (IHS): European Social Survey - Welle 7; Wien, Jänner OECD (2013): International Migration Outlook 2013; OECD Publishing, Paris. Rocha-Akis, Silvia; Guger, Alois u.a. (WIFO): Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich; Wien, März Sozialministerium: Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2014; Wien, November Sozialministerium: Sozialbericht ; Wien, Dezember Sozialministerium: Sozialschutz in Österreich 2014; Wien, April Statistik Austria: Tabellenband EU-SILC 2014 Einkommen, Armut und Lebensbedingungen; Wien, November Till, Matthias u.a. (Statistik Austria): Eingliederungsindikatoren 2014 Kennzahlen für soziale Inklusion in Österreich; Wien, August Online-Datenbanken: Europäisches System der Integrierten Sozialstatistik (ESSOSS 2014) EUROSTAT: Sozialreform-Mikrosimulation (SORESI): Statistik Austria: 10

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12 BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: sozialministerium.at