ÖSTERREICH. AM004g-X 1 EB

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1 ÖSTERREICH AM004g-X 1 EB

2 EBRD Jahrestagung 2013 Maria Fekter Finanzministerin Leiter der österreichischen Delegation Herr Vorsitzender, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die diesjährige Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Istanbul stattfindet. Die Wahl des Tagungsortes signalisiert die sich verändernden geographischen und operationellen Prioritäten der EBRD auf augenscheinlicher Weise. Seit der letzten Jahrestagung in London hat sich das Umfeld, in dem die Bank tätig ist, wenig verändert. Die anhaltende Krise in Osteuropa sie ist die von der Euro Rezession am stärksten betroffenen Region - hat die Geschäftstätigkeit der EBRD in den Einsatzländern erschwert. Das Wachstum in der Region ist 2012 deutlich zurückgegangen und für 2013 wird nur eine mäßige Verbesserung erwartet. Das Finanzierungsgeschäft in der Region ist durch Verringerung der Kapitalzuströme und Bankenfinanzierungen aus der Eurozone zurückgegangen. In vielen Einsatzländern ist daher die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig und eine Verbesserung ist nur ansatzweise erkennbar. Wir sind daher besonders stolz, dass die EBRD ihre Arbeit zum Aufbau von Resilienz und zur eventuellen Erholung der Wirtschaft in den Einsatzländern trotz der widrigen Umstände unbeirrt und erfolgreich fortgesetzt hat. Die Bank hat unter diesen schwierigen Bedingungen zum dritten Mal in Folge ihr geplantes Geschäftsvolumen von jährlich knapp 9 Mrd. mit einer Rekordanzahl von 393 Projekten umsetzen können. Das ist ein Beweis für die Qualität und Performance der Bank und unterstreicht ihre Bedeutung für die Region. Die Rolle der Bank in der Unterstützung ihrer Klienten während der Krise ist besonders wichtig geworden. Die Bank hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie ihren Ruf als vertrauter Partner und als Krisenmanager in schwierigen Zeiten gerecht wird. AM004g-X 2 EB

3 Besonders erfreulich ist, dass auch die Transformationswirkung der Bankoperationen ungebrochen hoch ist und die Bank in allen ihren Einsatzländern aktiv ist und ihre Aktivitäten heute breiter gestreut sind als noch vor einigen Jahren. Einzig die hohe Portfoliokonzentration wirft einen Schatten auf die ansonsten ungetrübte operative Performance der Bank. Aufgrund der Krise ist die Bank zu Recht auch wieder in einigen jenen Ländern aktiv geworden, die den Graduierungsprozess bereits eingeleitet hatten. Das unterstreicht, dass die spezielle Erfahrung der Bank hohen Stellenwert einnimmt und nach wie vor für viele Länder unverzichtbar ist. Durch die anhaltende Krise ist auch deutlich geworden, dass die Transformation in den einzelnen Operationsländern unterschiedlich weit fortgeschritten ist und der Transformationsprozess in der Region noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Bank hat gute Fortschritte bei der geographischen Ausweitung ihres Einsatzgebieters in den südlichen und östlichen Mittelmeerraum (SEMED) gemacht. Sie hat sehr rasch und effektiv begonnen, den dreistufigen Prozess zur Aufnahme der Operationen in SEMED umzusetzen und wir freuen uns, dass sie trotz der schwierigen Verhältnisse in der SEMED Region bereits erste Investitionen im Rahmen der Sondergeschäftstätigkeit gemäß Art 18 durchgeführt hat. Wir sind zuversichtlich, dass die Bank durch die Errichtung der Länderbüros in allen vier SEMED Ländern ihre Aktivitäten weiter stärken und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den neuen Ländern beitragen kann. Wir hoffen auch, dass der Ratifizierungsprozess zum Art 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank bald abgeschlossen ist und die Bank ihre normalen Operationen aufnehmen kann. Noch muss die Bank sich mit der neuen Region voll vertraut machen und neue Wege finden, wie sie ihre Operation effizient umsetzen kann, wenn sie an die Erfolge in Osteuropa anschließen will. Eine Stütze dabei könnte die Koordination mit anderen IFIs sein, die bereits lange Erfahrung in der Region haben sowie ein starker lokaler Ansatz durch stärkeres Einbinden der Länderbüros und durch vermehrte Heranziehung lokalen Personals und lokaler Partner. Wir laden die Bank daher ein, AM004g-X 3 EB

4 die Kooperation mit den in der Region tätigen bilateralen und multilateralen Gebern sowie lokalen Partnern weiter zu stärken und auf eine neue Ebene zu heben. Die hohen Erwartungen an die Bank als neuer Geber aber auch die gewaltigen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir haben das Engagement der Bank in der neuen Region von Beginn an unterstützt, da wir überzeugt waren, dass die EBRD die erforderlichen finanziellen, humanen als auch institutionellen Ressourcen hat, die neue Aufgabe erfolgreich umzusetzen. Wir möchten dennoch erinnern, dass die Aktivitäten der Bank in der SEMED Region nicht auf Kosten der Operationen in der bestehenden Region erfolgen sollen. Die vielleicht größte Herausforderung für die Bank in der SEMED Region liegt beim Thema Beschäftigung. Anders als in den bisherigen Einsatzländer der Bank ist in der neuen Region die Beschäftigung das überragende Thema, dem sich die EBRD ohne große Erfahrung aus ihrer bisherigen Tätigkeit, stellen wird müssen, wenn die erfolgreich sein möchte. Die Indikatoren der EBRD für die Transformation nehmen keinen Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Obwohl wir das Mandat der Bank zum Aufbau der nachhaltigen Marktwirtschaft voll unterstützen, möchten wir die Bank auch ersuchen, sicherzustellen, dass die Aktivitäten der Bank einer breiteren Gesellschaft zu Gute kommt, da ansonsten der für den Fortschritt wichtige Transformationsprozess gefährdet ist. Die Bank hat 2012 ein gutes Ergebnis erzielt. Der realisierte Nettogewinn der Bank für 2012 beträgt 1 Mrd. (2011: 866 Mio.) und stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr dar. Auch die Bewertungen der Beteiligungen der Bank sind 2012 wieder positiv, werden aber in den nächsten Jahren volatil bleiben. Die Reserven der Bank sind auf 8 Mrd. gestiegen und die unbeschränkten allgemeinen Rücklagen belaufen sich per auf 4 Mrd. und haben damit fast wieder die statutarische Obergrenze erreicht. Auch das Kreditportfolio der Bank hat sich stetig verbessert und die NPL Ratio liegt unter 3 %. Die Bank ist gut aufgestellt. Die AM004g-X 4 EB

5 robusten Finanzindikatoren der Bank unterstreichen das AAA Rating mit positivem Ausblick der drei großen Rating Agenturen Ende Diese starke finanzielle Position erlaubt der Bank der Volatilität des Marktes zu widerstehen und mit der Durchführung ihrer mittelfristige Strategie (CRR4) wie geplant fortzufahren. Die Bank hat die Umsetzung der in der Strategie (CRR4) festgelegten Schwerpunkte 2012 erfolgreich fortgesetzt. Auch die stärkere Orientierung der Bank nach Süden und Osten soll wieder stärker in den Vordergrund treten, nachdem sie durch die Krise etwas an Dynamik verloren hatte. Es ist wichtig, die Lehren aus der Krise rasch zu ziehen und die Instrumente und Produkte der Bank effizienter und effektiver zu machen. Obwohl die Verstärkung des politischen Dialogs mit den Einsatzländern gute Fortschritte gemacht hat, möchten wir, dass die Bank insbesondere die Entwicklung integrierter Ansätze stärker forciert, um mehr Hebelkraft und eine breitere Wirkung zu erzielen. Die andauernde Krise hat die Aufmerksamkeit der Bank wieder vermehrt auf den Finanzsektor gerichtet und auf den Aufbau von lokalen Finanzmärkten zur Stärkung von Finanzierungen in Lokalwährungen. Knapp ein Drittel der Ausleihungen 2012 wurden im Finanzsektor mit Priorität für KMU Finanzierungen getätigt. Wir sind überzeugt, dass diese klare Fokussierung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsektors in den Einsatzländern beigetragen hat. Wir begrüßen das fortgesetzte Engagement der Bank im Bereich der nachhaltigen Energie und insbesondere im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie. Mehr als ein Viertel des Geschäftsvolumens der Bank entfiel 2012 auf die nachhaltige Energieinitiative. Damit setzt die Bank ihren Erfolg auf diesem Gebiet fort. Mit der erst kürzlich beschlossenen Strategie für nachhaltige Ressourceneffizienz wird die Bank ihre führende Rolle auf diesem Gebiet weiter ausbauen. Wir unterstützen diesen Weg. AM004g-X 5 EB

6 Die Geschäftstätigkeit der Bank konnte in den frühen Transformationsländern und am Western Balkan weiter ausgebaut werden und 2012 konnten 118 Projekte mit einem Geschäftsvolumen von 1,1 Mrd. durchgeführt werden. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die strategische Verlagerung zugunsten von Finanzierungen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie der Fokus auf lokale Unternehmen. Die Bank hat hier eine ausgezeichnete Performance gezeigt und wir danken dem Personal für diese hervorragende Leistung. Wir begrüßen die Modernisierungsagenda und hoffen, dass die daraus folgenden Impulse der Bank zur weiteren Effizienzsteigerung verhelfen können. Im Dezember letzten Jahres wurde Kosovo als 66. Mitglied der Bank aufgenommen. Wir freuen uns, Kosovo als neues Mitglied der Bank begrüßen zu dürfen und hoffen, dass die EBRD den Transformationsprozess in Kosovo mit ihrer einzigartigen Erfahrung aus den letzten zwanzig Jahren gut unterstützen kann. Lassen sie mich noch auf einige Personalien kommen: ich möchte Herrn Suma Chakrabarti für seine Leadership und seine ausgezeichneten Leistungen im ersten Jahr seiner Präsidentschaft gratulieren. Ebenfalls möchte ich Herrn Varel Freeman, erster Vizepräsident und Herrn Jan Fischer, Vizepräsident, für ihre hervorragenden Leistungen danken und alles Gute wünschen sowie Herrn Philip Bennett als ersten Vizepräsidenten und Andras Simor als Vizepräsident für Polices willkommen heißen und ihnen viel Erfolg wünschen. Abschließend möchte ich dem Management der Bank und der gesamten Belegschaft der Bank für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mein Dank geht auch an die Stadt Istanbul und das Land für die erwiesene Gastfreundschaft und die Unterstützung bei der ausgezeichneten Organisation dieser Jahrestagung. AM004g-X 6 EB