23. JAHRESTAGUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG IN WARSCHAU

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2 23. JAHRESTAGUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG IN WARSCHAU Mai 2014 Erklärung von Herrn Harris Georgiades Finanzminister, Gouverneur für Zypern Erst einmal möchte ich den polnischen Behörden für ihren herzlichen Empfang und die uns erwiesene Gastfreundschaft danken, wie auch der Stadt Warschau für ihre exzellente organisatorische Arbeit und für Ihre Gastgeberrolle bei dieser Jahrestagung. Es ist für mich eine große Ehre und Freude, als Gouverneur für Zypern an dieser historischen 23. Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teilzunehmen. Als Gründungsmitglied und stolzer Partner der EBWE hat Zypern stets die Ziele der Bank unterstützt und ihr Mandat zur Unterstützung des Transformationsprozesses geschätzt. In der aktuellen Krise hat die Bank einen bedeutenden und bemerkenswerten Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsektors und zum Neubeginn des Wirtschaftswachstums geleistet. Zypern hat sich nun einem Programm der wirtschaftlichen Anpassung mit der Troika internationaler Kreditgeber der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank unterzogen. Wir schätzen die finanzielle und technische Unterstützung durch diese internationalen Institutionen sehr und setzen das Anpassungsprogramm in Gänze um. Während allerdings die Schlüsselziele des Programms, insbesondere die fiskalische Konsolidierung, erreicht werden und während die Umsetzung von Strukturreformen und die Verbesserung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens unseres Bankensystems die für ein solides Wirtschaftswachstum notwendigen Bedingungen schaffen, reichen sie leider nicht aus. Es muss noch viel getan werden, um die Erholung der Realwirtschaft unseres Landes zu unterstützen, besonders angesichts des gegenwärtig angespannten wirtschaftlichen Umfeldes in Zypern, welches gekennzeichnet ist durch einen Mangel an finanzieller Stabilität, eine rapide wachsende Arbeitslosigkeit und eine Welle von Betriebsschließungen. Die Wiederherstellung von finanzstabilitätsfördernden Bedingungen ist für den Erfolg des Troikaprogramms von zentraler Bedeutung. Da die Banken wesentliche Anteile ihrer Mittel in notleidenden Krediten gebunden sehen und sich im Deleveragingund Rekapitalisierungsprozess befinden, gibt es darüber hinaus einen kritischen Mangel an Krediten für kleine und mittlere Betriebe, die in Zypern die Hauptquelle von Produktions- und Beschäftigungswachstum darstellen. Auch wird eine externe AM012g-X 2

3 Finanzierung benötigt, um größer angelegte Investitionsprojekte zu unterstützen, darunter die Verbesserung und Expansion von Infrastruktur zur Unterstützung von Privatsektorinitiativen in potenziellen Wachstumsbereichen wie der erneuerbaren Energie, der Nutzung der bedeutenden Offshore-Erdgasvorkommen, des Winter- und Medizintourismus, des Seetransports und des Schiffsmanagements. Von ebenso großer Bedeutung ist es, dass die Expansion dieser Wachstumssektoren parallel läuft zu Reformen in Bereichen wie der Liberalisierung von Dienstleistungssektoren und Berufen, der Privatisierung von Halbregierungsorganisationen und Staatsbetrieben, und der Stärkung der Unternehmensführung. Angesichts der oben beschriebenen Situation beantragte die zypriotische Regierung Ende 2013 die zeitlich begrenzte Aufnahme Zyperns als EBWE-Empfängerland. Wir glauben, dass EBWE-Aktivitäten in Zypern signifikant zu einer Lösung der kurz- und mittelfristigen finanziellen, fiskalischen und strukturellen Herausforderungen, denen sich das Land heute ausgesetzt sieht, beitragen würden. Die Unterstützung durch die EBWE würde ein sehr positives Signal des Vertrauens an das Bankensystem schicken und der Verbesserung der Bedingungen für die Finanzstabilität dienen. Während die Aktivitäten der EBWE voraussichtlich vorübergehend sind und einen kleinen Umfang haben, würden sie eine große Bedeutung haben. Die komparativen Vorteile der EBWE, ihr reicher Erfahrungs- und Wissensschatz und ihr breites Spektrum an Finanzierungsinstrumenten werden die Aktivitäten der EIB in Zypern bedeutend ergänzen. In Erwartung eines zustimmenden Votums der EBWE-Gouverneure möchte ich meinen Mit-Gouverneuren sowie den Mitgliedern des EBWE-Direktoriums und dem Management und den Mitarbeitern der EBWE unseren Dank aussprechen für ihre wertvolle Unterstützung bei der Bearbeitung unseres Antrags und bei ihren Bestrebungen, ihn zu diesem zeitigen Abschluss zu bringen. Mein besonderer Dank und meine Anerkennung gelten auch Präsident Chakrabarti für seine persönliche Unterstützung. Last but not least möchten wir auch unserem Länderbüro, Direktor und Stellvertretendem Direktor sowie der Beraterin danken, die uns mit Ermutigung und Unterstützung zur Seite standen. Die EBWE lieferte 2013 eine robuste operative Performance und erhielt sich damit eine starke Basis zum Aufbau von Resilienz und damit von Erholung. Es sollte erwähnt werden, dass es der EBWE gelang, trotz der schwachen und turbulenten wirtschaftlichen Bedingungen, die in vielen Ländern zu verzeichnen waren, zum vierten Jahr in Folge ein Jahresgeschäftsvolumen von mehr als 8 Milliarden Euro zu halten, mit einer Rekordzahl von 392 Projekten. Wir sind sehr erfreut darüber, dass im Jahre 2013 der Anteil des Privatsektors am Jahresgeschäftsvolumen der Bank wie im Vorjahr bei annähernd 80 Prozent lag. AM012g-X 3

4 Wir müssen dem Präsidenten, dem Direktorium, dem Management und den Mitarbeitern der Bank zu ihren Bemühungen zur Unterstützung von wichtigen Wirtschaftssektoren gemäß der operativen Strategie der Bank gratulieren. Dazu gehören Projekte im diversifizierten Unternehmenssektor, im Energie- und Infrastruktursektor, und im Finanzsektor mit einem Fokus auf KMU-Finanzierung. Es ist höchst positiv und lobenswert, dass in diesem schwierigen Finanzumfeld das AAA-Rating der Bank, mit einem stabilen Ausblick, von allen drei großen Ratingagenturen erneut bestätigt wurde. Wir sind erfreut darüber, dass die Bank im Rahmen ihrer Initiative für nachhaltige Energie (SEI) im Jahr 2013 wieder starke Ergebnisse vorweisen konnte. Vom Jahresgeschäftsvolumen standen 2,4 Milliarden Euro im direkten Zusammenhang mit SEI-Aktivitäten. Dies zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie es der EBWE gelingt, mit ihrem Kapital und ihrem Know-how den Privatsektor zu mobilisieren, um den Ursachen und Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Wir begrüßen den Start der Initiative für nachhaltige Ressourcen im Jahr 2013 und die Setzung der Priorität auf eine effiziente Nutzung von Wasser, Material und Energie sowie auf Nahrungssicherheit und die regionale Koordinierung der Naturschutzmaßnahmen. Aufgrund des anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der großen Marktvolatilität in den Einsatzländern der Bank wird das Jahr 2014 in der Kernregion der Bank und in der SEMED-Region voraussichtlich viele Herausforderungen mit sich bringen. Nichtsdestotrotz sind wir zuversichtlich, dass die EBWE stark positioniert ist, um die geographische Verteilung ihrer Aktivitäten flexibler zu steuern, ihr allmähliches Vordringen in weniger fortgeschrittene Volkswirtschaften und Regionen innerhalb von Ländern fortzuführen, und ihr SEMED-Engagement auf sein volles Potenzial auszuweiten. Wenn wir nach vorne blicken, können wir die sehr positive Feststellung machen, dass die Bank auf der Geschäftsplanseite weiterhin sensibel und flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Kunden und ihrer Einsatzländer eingehen wird, während sie auf der Budgetseite weiterhin die Kosten auf disziplinierte und effiziente Art steuert, mit dem Schwerpunkt auf Transformation und operative Ergebnisse, Portfolioqualität, Risikomanagement und Humanressourcen, um aufkommenden Risiken entgegenzuwirken. Die Erfüllung des Geschäftsplans 2014 sollte unterstützt werden durch eine angemessene Zuteilung von Ressourcen, damit auf das schwierige geschäftliche Umfeld reagiert und das existierende Portfolio gut gesteuert werden kann. AM012g-X 4

5 Bei ihrem Fokus auf die Neubelebung des Transformationsprozesses und ihrer Entscheidung, diese zu einer mittelfristigen Priorität zu machen, haben der Präsident und das Management der Bank unsere Zustimmung und Unterstützung. Mit ihrem spezifischen Mandat sollte es der Bank gelingen, weiterhin solide Bankprojekte, vor allem im Privatsektor, abzuliefern und dabei die Transformationswirkung des Portfolios zu maximieren bei gleichzeitiger Beachtung der Notwendigkeit, die Finanzstärke der Bank zu wahren. Wir begrüßen es, dass die Bank Initiativen zur Förderung von KMU, einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, der lokalen Währungen und Kapitalmärkte und anderer Zielsetzungen lanciert hat und diese mittelfristig in Gänze umsetzen wird. Für die Wirkung des Engagements der Bank sind seine Qualität und sein Fokus wie auch sein Umfang auschlaggebend. Bei der Nutzung ihrer Erfahrung und Kapitalkapazität bei der Ergreifung von Gelegenheiten, die ihrem Mandat entsprechen, sollte die Bank eng mit anderen internationalen Finanzinstitutionen kooperieren. Wir begrüßen die kürzlich getroffenen Entscheidungen zur Förderung der wirtschaftlichen Inklusion, vor allem der Genderinklusion, da diese für die Effizienz und Legitimität von Märkten von zentraler Bedeutung sind. Auch schätzen wir die Bestrebungen der EBWE, innovationsfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Die Bank sollte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Integration noch weiter gehen und unter anderem das Potenzial von Fondsstrukturen bei Partnerschaften mit institutionellen Anlegern ausloten. Ich möchte Herrn Johannes Seiringer danken für seine Rolle als Vertreter Zyperns im Direktorium und für die effektive Art und Weise, auf die er unsere Gruppe leitet, und danke Frau Maria Kohlweg dafür, dass sie uns über die jüngsten geschäfts- und grundsatzpolitischen Entwicklungen im Direktorium und in der Bank ständig auf dem Laufenden hält. Eine abschließende Feststellung. Wenn die bisherige Bilanz der Bank ein guter Indikator für ihren zukünftigen Ausblick ist, dann können wir mit Zuversicht vorhersagen, dass ihre Hauptziele und ihre ambitionierten Zielvorgaben erfolgreich erreicht werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Suma Chakrabarti und den Mitarbeitern der Bank noch einmal zu ihrer exzellenten Arbeit und zum bisher Erreichten gratulieren, und wünsche ihnen weiterhin Erfolg bei der Erfüllung des Bankmandats in diesem Planungszeitraum. AM012g-X 5