Erklärung von Herrn Ashraf Al-Araby. Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit. Gouverneur der EBWE für Ägypten

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1 AM015g-X 1 Ägypten

2 Erklärung von Herrn Ashraf Al-Araby Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit Gouverneur der EBWE für Ägypten zur Dreiundzwanzigsten Jahrestagung des Gouverneursrats der EBWE Warschau, Polen Mai 2014 Ihre Exzellenzen, Herr Prezes Rady Ministrow, Ministerpräsident von Polen, Herr Marek Belka, Vorsitzender des Gouverneursrats, Herr Suma Chakrabarti, Präsident der EBWE, Zu Beginn möchte ich Ihnen meine Dankbarkeit für die freundliche Einladung zur 23. Jahrestagung des Gouverneursrats der EBWE aussprechen. Danken möchte ich auch der Regierung von Polen, den Gastgebern dieser bedeutenden Veranstaltung, und ihre Bemühungen zu diesem Zweck würdigen. Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit auch, die Wertschätzung der ägyptischen Regierung für die Unterstützung der EBWE für unser Land während der fruchtbaren und strategischen Partnerschaft, die auf das Jahr 1992 zurückgeht, zum Ausdruck zu bringen. Der 26. November 2012 bedeutete einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen Ägypten und der Bank, als der Gouverneursrat Ägyptens Antrag, potenzielles Einsatzland zu werden, stattgab. Das Direktorium der EBWE bewilligte die Umsetzung mehrerer Projekte in für Ägypten vorrangigen Bereichen, darunter Wasser und Abwasser, Unterstützung des Privatsektors, Agrarindustrie und Nahrungssicherheit, der Finanzsektor, Infrastruktur sowie Energie und erneuerbare Energien, die sich im Jahr 2013 auf 161 Millionen Euro beliefen. Im Verlauf der Umsetzung dieser Strategie wurde am 18. Juni 2013 ein Übereinkommen zwischen der ägyptischen Regierung und der EBWE über die Einrichtung einer örtlichen Vertretung der EBWE in Kairo geschlossen, die inzwischen ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat. AM015g-X 2

3 Es ist wichtig, hier darauf hinzuweisen, wie hoch Ägypten seine Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen wie der EBWE einschätzt. In diesem Zusammenhang freut Ägypten sich darauf, dass der verehrte Gouverneursrat so bald wie möglich beschließt, unser Land zu einem anerkannten Einsatzland zu machen. ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, Ihnen einen Überblick über Ägyptens wirtschaftliche und politische Lage während dieser Transformationszeit zu geben. Auf der wirtschaftlichen Seite hat Ägypten soziale und ökonomische Umwälzungen durchgemacht, die auf den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen waren. Die Wachstumsrate sank auf 2,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf 13,2 Prozent, das allgemeine Bruttodefizit erreichte 13,7 Prozent des BIP, die interne Verschuldung stieg auf 75 Prozent des BIP, die Armut auf 26,3 Prozent, die Devisenreserven des Landes sanken auf 15 Milliarden US- Dollar und das Handelsdefizit stieg auf 31,7 Milliarden US-Dollar. Allerdings erfreut sich die ägyptische Volkswirtschaft immer noch der wichtigen Faktoren für Entwicklung und Krisenüberwindung. Daher hat die gegenwärtige Regierung einen Arbeitsplan für den Übergangszeitraum ausgearbeitet, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, und Verfahrensweisen, Strategien, Pläne und Programme für die Umsetzung tiefer struktureller Veränderungen der Wirtschaft festzulegen und ihr zu gestatten, lebendig, frei, inklusiv und gerecht zu werden. Die Regierung hat außerdem beschlossen, dass es wesentlich ist, weitere längerfristige Grundsätze festzulegen, um letztendlich das Ziel der angestrebten sozialen Gerechtigkeit zu erreichen. Darüber hinaus setzt Ägypten gegenwärtig eine wirtschaftliche Roadmap um, bei der es darum geht, eine umfassende und integrierte Vision für die ägyptische Wirtschaft zu formulieren, und zwar mittelfristig (Juli 2014 bis Juni 2017) und langfristig (bis 2030). Dieser Plan sieht eine Wachstumsrate vor, die bis Ende des Finanzjahres 2013/2014 über 2 Prozent hinausgeht, dann während der Jahre 2014/2015 bis 2016/2017 auf 3-5 Prozent ansteigt und in den nächsten fünf Jahren 6-9 Prozent erreicht. Das angestrebte Wachstum soll ausgewogen, inklusiv und nachhaltig sein. Außerdem zielt der Plan darauf ab, die allgemeine Armut auf rund 20 Prozent der Bevölkerung zu senken, die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent zurückzuführen und das Haushaltsdefizit auf 10 Prozent des BIP zu senken und die internationalen Reserven auf ein sicheres Maß anzuheben. Zu den Hauptsäulen dieses Plans gehören die folgenden: Aufbau einer starken, diversifizierten, offenen und disziplinierten Volkswirtschaft, deren Hauptsäule die soziale Gerechtigkeit ist; AM015g-X 3

4 Förderung der Werte Arbeit und Wettbewerb; Förderung der Rolle eines sozial verantwortlichen Privatsektors, insbesondere in den arbeitsintensiven Sektoren, im Rahmen eines transparenten, effizienten und effektiven Regierungs- und Regulierungsumfelds, zugleich ist für eine Minimierung der Korruption zu sorgen; Modernisierung der ägyptischen Infrastruktur und des Logistiknetzes; Kontrollierung von Preisen durch Ermutigung des Wettbewerbs, die Verhinderung monopolistischer Praktiken und Verbraucherschutz; Diversifizierung der Volkswirtschaft und Stärkung ihrer Produktionskapazität; Einbettung von Wissensinformationen in alle Produktions- und Dienstleistungssektoren des Landes, insbesondere in die Sektoren, welche die Ägypter unmittelbar betreffen wie Gesundheit, Bildung, Jugendförderung und Subventionsreformen; Anhebung der Qualität von öffentlichen Dienstleistungen, welche die Bürger direkt betreffen, mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Bildung. Neben den Bemühungen der Übergangsregierung, Grundsätze und Programmen für die Verbesserung der Wirtschaft, die Realisierung der sozialen Gerechtigkeit und die Verhinderung der Korruption festzulegen übernimmt die Regierung außerdem die Pflicht, ein neues Investitionsklima zu schaffen, das nicht nur von Reformmaßnahmen und -mechanismen abhängt, sondern die Konzepte Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit fördert Hauptsäulen für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und die Einwerbung von Investitionen. Aus dieser Perspektive gibt die Regierung ihr Reformprogramm für das Investitionsklima bekannt, das sich auf eine umfassende Überprüfung der Hauptgesetzgebung stützt, die für rechtliche Transparenz, Schutz und Vertrauen ägyptischer wie auch ausländischer Investoren sowie für die Verwirklichung einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sorgen wird. Überdies schlug die Regierung ein umfassendes Programm für die Schlichtung wirtschaftlicher Dispute zwischen Staat und Investoren vor, das dazu beitragen wird, wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen herzustellen, ohne die Rechte des Staates oder das Recht, Korruption zu bestrafen, aufzuheben. Daneben wurde ein Ministerausschuss für die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten eingesetzt, dessen Vorsitz der Justizminister innehat. Nun zur politischen Ebene. Die Roadmap wurde am 3. Juli 2013 bekanntgegeben und enthielt mehrere Maßnahmen zum Aufbau eines demokratischen Staates auf einer soliden Verfassungsgrundlage. Die Regierung hat zu diesem Zweck bereits mehrere Schritte unternommen. Ursprünglich gab der Präsident schon am 8. Juli eine konstitutionelle Erklärung zur Regelung der Übergangsperiode AM015g-X 4

5 heraus. Rund 20 Millionen Menschen stimmten am 14. und 15. Januar 2014 bei dem Verfassungsreferendum ab dies war die bisher höchste Anzahl von Wählern (verglichen mit dem vorherigen Referendum). Danach wurde die Verfassung am 18. Januar erlassen bei der Erfüllung der Roadmap der Hauptmeilenstein. Am 8. März wurde das Gesetz zur Präsidentenwahl verabschiedet, ein bedeutender Schritt für die Realisierung des zweiten Meilensteins auf der Roadmap, nämlich der Abhaltung der Präsidentenwahl am 26. und 27. Mai dieses Jahres. Darauf sollen im kommenden Sommer die Parlamentswahlen folgen. Dann wird das Land endlich von einer offiziell gewählten Obrigkeit regiert, welche die bereits begonnenen Schritte fortsetzen kann: Förderung der Stabilität, Schaffung eines angemessenen Investitionsklimas, bessere Wachstumsraten und Verbesserung des Lebensstandards für ägyptische Bürger. die Erfahrungen haben gelehrt, wie widerstandsfähig die ägyptische Wirtschaft ist. Sie erfreut sich eines großen Potenzials und hat viele Kapazitäten für Wachstum und Überwindung von Krisen, ein reiches Humankapital, Wissenskapazitäten, einen großen Markt, einen widerstandsfähigen Banken- und Finanzsektor, der Schocks aushalten und überwinden kann, neben unausgeschöpften Ressourcen auf den Gebieten Tourismus, Industrie und Dienstleistungen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die ägyptische Regierung bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, ein passendes Umfeld zu schaffen, das es Ägypten ermöglicht, seinen Weg in Richtung auf eine faire und nachhaltige Entwicklung und eine triumphierende demokratische Gesellschaftsordnung zu verfolgen. Daher wird die Unterstützung der EBWE dadurch, dass sie Ägypten den Status eines Einsatzlandes zugesteht, von äußerstem Wert sein. AM015g-X 5