ANSPRACHE VON HERRN ŠTEFAN FÜLE, EUROPÄISCHER KOMMISSAR FÜR ERWEITERUNG UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK

Transkript

1 ANSPRACHE VON HERRN ŠTEFAN FÜLE, EUROPÄISCHER KOMMISSAR FÜR ERWEITERUNG UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK AM108g-Y 1

2 Es gilt das gesprochene Wort Ansprache von Herrn Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Laufende Anstrengungen, die Partnerschaftsländer der EU in ihrem Übergang zu einer freien und offenen Marktwirtschaft zu unterstützen, mit einem Engagement für die gemeinsamen Werte, welche die europäische Gemeinschaft genießt Herr Präsident, Ministerpräsidenten, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Es freut mich außerordentlich, die Möglichkeit zu haben, Ihnen heute über meine Ansichten und persönlichen Erfahrungen bei der Unterstützung der EU-Partnerschaftsländer zu berichten, die das ehrgeizige Ziel haben, freie, offene und wohlhabende Staaten zu werden. Ich möchte mit drei Anmerkungen beginnen: Erstens sind die Werte, auf denen die Europäische Union sich gründet Freiheit, demokratische Gesellschaftsordnung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte untrennbar verbunden mit den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten welche die Europäische Union seit ihrer Schaffung erzielt hat. Wenn die Außenwelt auf die Europäische Union blickt, fallen zuerst ihre Werte, ihr Wohlstand, der hohe Standard der sozialen Dienste und die breit gefächerten Möglichkeiten für alle ins Auge. Zweitens ist Transformation noch nie einfach gewesen. Sie erfordert schmerzhafte politische und wirtschaftliche Reformen, die sich auf einen inklusiven Prozess des Dialogs stützen, um eine offene, freie und transparente Gesellschaft und Marktwirtschaft zu erreichen, die über effektive Regierungsinstitutionen und Regulierungsrahmen verfügt, die vom Gesetz und vom Staat aufrechterhalten werden, mit den gleichen Regeln für alle ohne Privilegien. Drittens haben wir während meiner Zeit als Kommissar unsere europäischen Erweiterungsund Nachbarschaftspolitik entwickelt und gestärkt und klare Richtlinien für die Transformation von Ländern bereitgestellt. Wir haben echte Partnerschaften geformt und tiefe Anstrengungen unternommen, um Länder modernisieren zu helfen, die keine Mühe scheuen, um sich zu demokratisieren und soziale und wirtschaftliche Fortschritte zu erzielen. Die Attraktivität des Modells und die Werte, für welche die Europäische Union steht, haben im Verein mit der Stärkung unserer Grundsätze und Instrumente die Beziehungen zu den Nachbarländern vertieft. Allerdings gibt es noch Herausforderungen, die in den kommenden Jahren angesprochen werden müssen. Erlauben Sie mir, Ihnen jetzt einige konkrete Beispiele zu geben. Ich beginne mit dem Gebiet Erweiterung der Europäischen Union und möchte Ihnen erklären, wie wir dieses äußerst starke Instrument einsetzen, um die Transformation in den Beitrittsländern zu unterstützen. Im letzten Februar hatte ich in der EBWE in London das Vergnügen den neuen Ansatz bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ins Leben zu rufen, der Regierungen in die Lage AM108g-Y 2

3 versetzt, die Koordinierung wirtschaftlicher Reformen zu stärken. Zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen werden wir auch eine bessere grundsätzliche und finanzielle Unterstützung bereitstellen, damit die Region Westbalkan attraktiver für öffentliche und private Investoren machen und zu einer verbesserten Wirtschaftslage beitragen. Die Investitionsbedürfnisse in der Region sind beträchtlich. Ich war daher begeistert von dem Übereinkommen zwischen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen im letzten November, ihre Zusammenarbeit bei wichtigen Infrastrukturinvestitionen in den westlichen Balkanländern zu intensivieren, darunter bei vorrangigen Transport- und Energieprojekten. Dies wird über den Investitionsrahmen für den Westbalkan laufen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen durch einen einzigen Kanal fließen. Sie wissen alle sehr gut, dass wir unseren Ansatz bei der Rechtsstaatlichkeit auf dem Gebiet Erweiterung verstärkt haben, die auch eine Vorbedingung für die Wirtschaftsentwicklung ist. In diesem Jahr werden wir überdies einen neuen Schwerpunkt auf die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung legen und damit den Rahmen für einen reibungslos funktionierenden modernen Staat vervollständigen. In den letzten Jahren haben wir im Erweiterungsbereich einige sehr positive Entwicklungen beobachten können. Kroatien wurde im Jahr 2013 EU-Mitglied, Serbien und Montenegro unternehmen bei den Verhandlungen wichtige Schritte. Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo wurden am 2. Mai abgeschlossen, der Text wird inzwischen von Mitgliedstaaten erörtert. Wir haben den Kandidatenstatus für Albanien empfohlen, und die Mitgliedstaaten werden die Entscheidung auf der Basis des Kommissionsberichts im Juni treffen. Der Erweiterungsprozess verlief jedoch nicht ohne Herausforderungen. Bosnien und Herzegowina ist ein Beispielfall dort ist der europäische Integrierungsprozess zum Stillstand gekommen. Die sofortigen Prioritäten bestehen darin, dringende sozio-ökonomische Fragen anzusprechen, insbesondere die sehr hohe Arbeitslosigkeit, Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltsmaßnahmen, das Geschäftsumfeld, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte. Was die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, ist auch dieses Land hinsichtlich des europäischen Weges zum Stillstand gekommen. Das Land muss seine Reformen fortsetzen, insbesondere auf vorrangigen Gebieten wie Justizreformen, und Medienfreiheit und sich mit den jüngsten ODIHR-Empfehlungen nach der letzten Wahl befassen. Lassen Sie mich daher unterstreichen, dass der Wunsch, sich mit entscheidenden Reformfragen zu befassen und voranzukommen, letztendlich nicht von der Europäischen Union, sondern von den Regierungen selbst kommen muss. Jetzt möchte ich mich unserer im Jahr 2011 überprüften europäischen Nachbarschaftspolitik zuwenden und mit den Ländern der östlichen Partnerschaft beginnen. AM108g-Y 3

4 Lassen Sie mich ein paar Worte über die Ukraine sagen. Die Europäische Union setzt sich für die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine ein. Die Europäische Union hat eine feste Verpflichtung, der Ukraine starke politische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen: Am 21. März unterzeichneten wir die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens, und vor kurzen haben wir eine Reihe unilateraler Handelsmaßnahmen verabschiedet, die den Markt der Europäischen Union umgehend für ukrainische Güter öffnen; Wir richteten eine Unterstützungsgruppe ein, um der Ukraine bei der Implementierung des europäischen Reformprogramms beizustehen, das mit der Ukraine vereinbarte politische und wirtschaftliche Reformen umfasst; In einem neuen Programm hat die Europäische Union Makro-Finanzhilfe im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt; Ein Staatenaufbauvertrag wurde unterzeichnet mit einer anfänglichen Auszahlung von 250 Millionen Euro, die in Kürze stattfinden soll; und Die Energieabhängigkeit von Russland wurde durch die Umleitung von Erdgasströmen von der Slowakei in die Ukraine verringert. Parallel dazu wird die Ukraine Finanzunterstützung für ihre Stabilisierung und Reformen in den kommenden Jahren erhalten. Davon kommen zusätzlich zu den 17 Milliarden US-Dollar vom IWF und der Weltbank mindestens 11 Milliarden Euro (15,2 Milliarden US-Dollar) von der EU, der EBWE und der EIB. Die EBWE steht in dieser Hinsicht dank ihrer dynamischen und beträchtlichen Unterstützung für die Entwicklung des Finanzsystems und des Privatsektors ganz vorn. In Georgien und Moldau vollzieht sich ein tiefgreifender erfolgreicher Transformationsprozess. Beide Länder werden der Europäischen Union noch näher kommen, wenn sie vor Ende Juni das Assoziierungsabkommen/AA) unterzeichnen, darunter auch das tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA). Bürger von Moldau können seit April ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Für beide Länder sind Investitionskonferenzen geplant, um Investitionen des Privatsektors einzuwerben, und die bereits bestehenden Finanzunterstützungspakete werden weiter gestärkt. Unser politisches Engagement für die drei Partner mit AA und DCFTA ist stärker denn je. Erst in dieser und der nächsten Woche besuchen die Regierungen der Ukraine, Moldaus und Georgiens Brüssel, um sich mit der Europäischen Kommission zu treffen und unsere jeweiligen Programme weiter auszubauen. Lassen Sie mich zum Schluss einige Worte über unsere südliche Nachbarschaft sagen: Die Europäische Union hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, auf die arabischen Revolutionen zu reagieren, und unsere Nachbarschaftspolitik bleibt das Herzstück unserer Beziehungen zu diesen Ländern. AM108g-Y 4

5 Nach der Verabschiedung einer Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum im Jahr 2011 haben wir die Finanzhilfe für diejenigen Partner erhöht, die ein stärkeres Engagement für Reformen zeigen, und ihnen größere Handels- und Mobilitätsmöglichkeiten geboten. Auch die IFI haben erhebliche Investitionen in der südlichen Nachbarschaft getätigt, und ich begrüße das stärkere Engagement der EBWE in der Region. In Tunesien ist die demokratische Transformation dank eines inklusiven Dialogs vorangekommen. Um dem Land zu einer Erfolgsgeschichte zu verhelfen, brauchen wir mehr Unterstützung, um die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Auch in Marokko sind Reformen vorangekommen, das Land ist in Verhandlungen über ein wirtschaftliches Integrierungsabkommen mit der EU eingetreten, was erhebliche Investitionen erforderlich macht. Beide Länder haben Mobilitätspartnerschaften unterzeichnet. Die Reformfortschritte waren jedoch uneinheitlich. In Ägypten zum Beispiel war die Transformation langsamer viel langsamer. In Libyen verzögert die politische Instabilität die wirtschaftliche Erholung, allerdings bietet das Land beträchtliche Investitionsmöglichkeiten. In den letzten fünf Jahren hat sich gezeigt, dass die Europäische Union nach wie vor ein attraktives Modell und ein wichtiger Partner für ihre Nachbarschaft ist. Sie hat einen glaubhaften Rahmen für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern etabliert. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen hervorheben, insbesondere die der EBWE, die dazu beigetragen hat, Transformationsländern in ganz Europa beim Übergang zu einer freien, offenen und stabilen Gesellschaftsordnung beizustehen Ich möchte Ihnen dafür danken, dass sie in diesem entscheidenden Moment in Europa eine effektive und konkrete Unterstützung liefern. Eine starke Zusammenarbeit zwischen allen internationalen Akteuren bietet weiterhin den Schlüssel zur Auseinandersetzung mit Herausforderungen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission sich dafür einsetzt, diese erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. AM108g-Y 5