- Die Agenda [der nationalen Politik] wurde weitestgehend durch Forderungen der Linken bestimmt.

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1 Auszug aus dem Text Allianz der Profiteure von Henner Kleinwefers In der Weltwoche Nr. 33, 19. August 2010 Prof. Henner Kleinewefers ist Ökonom und ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Freiburg. Über die Linken - Die SPS ist wie viele andere europäische Linksparteien 1968 ideologisiert worden, hat aber die Entideologisierung seit den neunziger Jahren nicht mitgemacht. Sie dürfte heute weiter links stehen als Ihr ist mit den gleich weit links stehenden Grünen einerseits ein Konkurrent um Wählerstimmen, anderseits aber auch ein zuverlässiger Verbündeter im Parlament erwachsen. - Die Agenda [der nationalen Politik] wurde weitestgehend durch Forderungen der Linken bestimmt. Fazit Die Linken sind am heutigen desolaten Zustand unseres Landes im Vergleich vor 1991 massgeblich beteiligt. Es ist leider auch unbestreitbar, dass zu viele Mitwanderer der CVP und FDP den linken Crash-Ideen erst zur Ausführung verholfen haben. Im nächsten Jahr, am 23. Oktober 2011, finden die nächsten Eidgenössischen Wahlen statt. Wie im Jahre 2007 muss die Gelegenheit optimal genutzt werden, um den Linksvertretern aus dem Amt zu verhelfen. SVP Wohlen-Anglikon Winkelried-Denkmal von Linken verschmiert

2 Allianz der Profiteure Bei den Ersatzwahlen im Bundesrat steht im September die Frage der Konkordanz im Zentrum. Dabei hat sich das politische Gleichgewicht längst dramatisch verschoben. Die Mitte zerfällt und damit die Grundlage des bisherigen Systems. Wie geht es weiter? Von Henner Kleinwefers Verfall des Kollegialitätsprinzips: Bundesräte Maurer (SVP), Merz (FDP) und Calmy-Rey (SP). Bild: Peter Schneider (Keystone) Konkordanz setzt, dem Wortsinn entsprechend, eine gewisse Einigkeit unter den Regierungsparteien in den Grundfragen des Staats und seiner Organisation sowie in der tagesaktuellen Politik voraus. Dieser notwendige Konsens nimmt unter den Regierungsparteien und in der Bevölkerung indessen seit Jahren ab. Das zeigt sich insbesondere an der gleichzeitigen Regierungs- und Oppositionsrolle vor allem von SPS und SVP sowie am Verfall des Kollegialitätsprinzips im Bundesrat mit den Folgen: Widersprüchlichkeit, Aktionismus und Sololäufe, Ineffizienz und Führungsschwäche. Betrachtet man die Stärke der Parteien im Nationalrat in den letzten sechzig Jahren, so stellt man vor allem seit 1991 dramatische Veränderungen fest. Die vier Regierungsparteien haben zwar insgesamt ihren Wähleranteil halten können, der Prozent betrug und nach

3 einem Tiefpunkt von 73 Prozent (1991) wieder auf 84 Prozent (2007) angestiegen ist. Daraus auf eine ungewöhnliche Stabilität der politischen Landschaft in der Schweiz zu schliessen, wäre aber ein grosser Fehler. Das Gegenteil ist der Fall. Die beiden Parteien der Mitte, FDP und CVP, hatten 1951 einen Wähleranteil von etwa 50, haben 2007 aber nur noch einen solchen von etwa 30 Prozent. Demgegenüber blieb die SPS lange bei einem Wähleranteil von etwa 25 Prozent mit neuerdings sinkender Tendenz zugunsten der GPS, während die SVP lange Zeit bei etwa 12 Prozent der Stimmen verharrte. Seit dem Ende der achtziger Jahre ist der Wähleranteil jedoch auf 31 Prozent angestiegen. Mitteparteien mit Linksdrall Neben diesen Ergebnissen sind einige wichtige inhaltliche Veränderungen in den Regierungsparteien zu berücksichtigen. FDP und CVP, ursprünglich beide deutlich rechts von der Mitte, haben grosse Teile ihrer bürgerlichen Wähler verloren, zeitweise an verschiedene rechte Splitterparteien und schliesslich an die SVP. Im Ergebnis findet man die CVP heute links nahe der Mitte und die FDP rechts nahe der Mitte. Die SPS ist wie viele andere europäische Linksparteien 1968 ideologisiert worden, hat aber die Entideologisierung seit den neunziger Jahren nicht mitgemacht. Sie dürfte heute weiter links stehen als Ihr ist mit den gleich weit links stehenden Grünen einerseits ein Konkurrent um Wählerstimmen, anderseits aber auch ein zuverlässiger Verbündeter im Parlament erwachsen. Die SVP schliesslich hat sich seit dem Ende der achtziger Jahre weitgehend von dem konservativen Traditionalismus ihres BGB-Herkommens gelöst und nimmt heute eine nationalkonservative und überwiegend wirtschaftsliberale, jedoch elitenkritische rechte Position ein. Sie hat dabei nicht nur vom Zuzug bürgerlicher Wähler von FDP und CVP profitiert, sondern auch die rechten Splittergruppen weitgehend aufgesogen. Die Tabelle (siehe rechte Seite) zeigt die Veränderungen zusammengefasst und zugespitzt. Von 1951 bis 1970 betrug der Anteil der Linken im Nationalrat etwa 28, derjenige der Mitte etwa 60 und derjenige der Rechten etwa 12 Prozent. Die Schweiz war ein Land mit einer überwältigenden konservativ-liberalen Mehrheit in Volk und Parlament. Von 1971 bis 1990 gab es nur geringe Verschiebungen, die aber bereits andeuteten, was später kommen sollte. Die Linke wahrte ihren Anteil, ging aber inhaltlich deutlich nach links. Die Mitte (vor allem die CVP) verlor rund 3 Prozent ihrer (bürgerlichen) Wähler zugunsten der Rechten, die deutlich nach rechts ging.

4 Seit 1991 ist die Mitte schnell auf 36 Prozent der Wähler und Mandate geschrumpft, während die Rechte und die Linke je 32 Prozent halten. Die Mitte ist massiv geschwächt und überdies in Sachgeschäften vielfach uneinig und undiszipliniert. Die Rechte und die Linke sind stärker als je im letzten halben Jahrhundert polarisiert. Die langfristige Betrachtung zeigt also deutlich, woran das Konkordanzsystem krankt: Die politische Mitte ist dramatisch geschrumpft, und am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums stehen zwei annähernd gleich starke Blöcke, die inhaltlich noch nie so weit voneinander entfernt waren wie heute. Von einer entsprechend der arithmetischen Konkordanz gebildeten Allpar- teienregierung inhaltliche Konkordanz in den wichtigen Grundfragen des Staats und der laufenden Politik zu erwarten, ist daher schlicht unrealistisch. Alternative Bündnisse Da keine einzelne Partei auch nur annähernd über eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern verfügt, sind Koalitionen unvermeidlich. Die Liste der denkbaren Koalitionen ist lang. Möglich in dem Sinne, dass sie über eine solide Mehrheit verfügen würden, sind jedoch neben der abgewirtschafteten Allpar- teien-koalition nur die grosse Mitte-Links- Koalition (SPS, GPS, CVP, FDP) und die grosse Mitte-Rechts-Koalition (CVP, FDP, SVP). Wären solche Koalitionen mittel- und langfristig stabil? In der Mitte-links-Koalition würden FDP und CVP vermutlich den grössten Teil ihrer verbliebenen rechten Wählerschaft verlieren, und zwar wohl grösstenteils an die SVP, teilweise eventuell auch an die BDP, wenn diese sich dauerhaft etablieren kann. Die Abnützung an der Macht könnte aber auch SPS und GPS Mitglieder und Wähler kosten, dies vermutlich vor allem zugunsten von linken Splitterparteien. Ganz analog kann man für die Mitte-rechts-Koalition argumentieren. Hier wäre die Erosion der linken Flügel von FDP und CVP zu erwarten; und bei einer SVP in führender Regierungsposition würde sich bald zeigen, wie gross der Anteil der Protestwähler an ihrem gesamten Elektorat ist, deren Absprung zu allen möglichen Splitterparteien nun zu vermuten wäre. Aber die Zweidrittelmehrheiten der beiden Koali- tionen im Nationalrat (und im Volk) und die noch grösseren Mehrheiten im Ständerat wären derart solide, dass sie einen solchen Aderlass an den Rändern während längerer Zeit unbeschadet überstehen könnten. Eine zweite wichtige Frage lautet, worin denn nun eigentlich der Vorteil der beiden möglichen Koalitionen gegenüber einer All-parteienregierung bestünde. Die Antwort ist einfach. Wenn das zentrale Problem der All-parteienregierung darin besteht, dass die Spanne

5 der in ihr vertretenen politischen Ansichten und damit die internen Spannungen zu gross geworden sind, um eine inhaltliche Konkordanz und damit eine konsistente Regierungstätigkeit zu ermöglichen, muss der zentrale Vorteil der beiden möglichen alternativen Koalitionen in der erheblichen Reduk- tion dieser Spannungen bestehen. Ein zentraler Einwand gegen das Konkurrenzsystem lautet, dass die Regierungstätigkeit durch die direkten Volksrechte lahmgelegt würde, wenn nicht alle relevanten Gruppen in die Entscheidungsfindung und -durchsetzung eingebunden werden. Dieses Argument wird relativiert durch die Tatsachen, dass es während der längsten Zeit seit dem Bestehen des Bundesstaats keine Konkordanz gegeben hat, dass das derzeitige System ziemlich abgewirtschaftet hat und dass der oppositionelle Gebrauch der Volksrechte (sogar durch Regierungsparteien!) durch das Konkordanzsystem gar nicht (mehr) verhindert wird. Man kann mit einigem Recht sagen, dass die Konkordanz angesichts der Erosion der Mitte und der Polarisierung an den Rändern zu einer leeren Worthülse geworden ist, die die un- überbrückbaren realen Spannungen und die daraus folgende Ineffizienz der Politik nicht mehr zu verstecken vermag. Es stehen jedoch zwei realistische Alternativen zur Allparteienregierung (entsprechend einer wie auch immer modifizierten Zauberformel) zur Verfügung. Man muss sich daher ernsthaft fragen, warum dieses Thema gleichwohl weitgehend tabuisiert ist und jede Diskussion darüber schon in den Anfängen versandet. Wer von der Konkordanz profitiert Die glühendsten Verteidiger der Konkordanz finden sich in den Parteien der Mitte. Auf den ersten Blick muss man sich darüber wundern, haben sie doch in den letzten zwanzig Jahren einen hohen Preis für ihre Version der Konkordanzpolitik gezahlt. Denn die Agenda wurde weitestgehend durch Forderungen der Linken bestimmt. In den Kompromissen zwischen dem Status quo und diesen Forderungen hat die Linke immer etwas gewonnen, die Mitte aber immer etwas verloren, was der entscheidende Grund für ihre Erosion sein dürfte. Auf den zweiten Blick versteht man das Festhalten der Mitteparteien an der Konkordanz etwas besser. Anscheinend befürchten sie in einer Mitte-links-Koalition an den rechten Flügeln und in einer Mitte-rechts-Koalition an den linken Flügeln noch grössere Verluste als beim Fortdauern irgendeiner Zauberformel. Es gibt aber noch ein anderes Argument aus der Sicht der Mitteparteien: Zahlenmässig wären beide einzeln und sogar gemeinsam in einer Mitte-links- oder Mitte-rechts-Koali- tion nur noch Juniorpartner. In einer Allparteienregierung sind sie hingegen das Zünglein an der Waage. Obwohl also bei einer

6 Fortdauer des gegenwärtigen Pseudo-Konkordanzsystems die Auszehrung der Mitteparteien weitergehen dürfte, können sie noch für eine Weile eine Machtposition behalten, die weit über ihren Rückhalt im Volk hinausgeht. Die Linke hat dem Konkordanzsystem und der Konfliktscheu der Mitteparteien viel zu verdanken. Es ist für sie kurz- und mittelfristig sehr viel interessanter, die Zauberformel zu ihren Gunsten (z.b. 2 SPS, 1 GPS) zu verschieben und sich im Übrigen weiterhin auf die Unterstützung durch die Mitte gegen die Rechte zu verlassen, als das System zu ändern. Denn dann liefe sie Gefahr, aus der Regierung verdrängt zu werden oder aber die Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. In beiden Fällen könnte sie die interessante Kombination von Regierungs- und Oppositionsrolle nicht mehr spielen. Man kann davon ausgehen, dass der Linken die Konkordanz keine Herzensangelegenheit ist. Aber sie ist ihr bis auf weiteres ausserordentlich nützlich. Die Rechte hat von ihrer Regierungsbetei- ligung bedeutend weniger als von ihrer Oppositionsrolle profitiert. Es erstaunt daher nicht, dass das Konkordanzsystem bei ihr am wenigsten Ansehen geniesst. Aber da man das System allein nicht ändern kann, nimmt man die Vorteile der Regierungsbeteiligung mit, solange sie die Handlungsfreiheit in der Opposition nicht spürbar beeinträchtigt. Die Erosion der Mitte und die Polarisierung an den Rändern müssen wohl noch eine Weile weitergehen, bis die inhaltlich längst gestorbene Konkordanz auch wirklich zu Grabe getragen wird. Prof. Henner Kleinewefers ist Ökonom und ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Freiburg.