Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum

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1 Politik Oliver Neumann Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum Ein Vergleich der Reaktionen in den Parteienwettbewerben der Schweiz und Österreichs auf die zunehmend restriktive Ausländerpolitik von SVP und FPÖ zwischen 1999 und 2007 Bachelorarbeit

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3 Universität Mannheim Lehrstuhl für Politische Wissenschaft III Frühlings- und Sommersemester 2008 Kolloquium: Vergleichende Regierungslehre (VR) Bachelorarbeit Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum Ein Vergleich der Reaktionen in den Parteienwettbewerben der Schweiz und Österreichs auf die zunehmend restriktive Ausländerpolitik von SVP und FPÖ zwischen 1999 und 2007 Oliver Neumann Studiengang: Bachelor Politikwissenschaft Fachsemester: 6 Abgabedatum:

4 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung und theoretischer Zugang Analytischer Zugang Eine Parallele: Rechtsruck von SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik Schweizerische Volkspartei (SVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Reaktionen im Parteiensystem der Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Grüne Partei der Schweiz Reaktionen im Parteiensystem Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Die Grünen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Analyse und Bewertung der Ergebnisse Schlussfolgerungen Literaturverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

5 1. Einführung und theoretischer Zugang Ausländerpolitik ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nicht erst seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Parteien SVP unter Christoph Blocher und FPÖ unter Jörg Haider ein politisch relevantes Thema, auch wenn es seitdem stärker im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Beide Staaten können auf langjährige Einwanderungstraditionen zurück blicken, die sich zugleich in einer ganzen Reihe von Parametern sehr ähnlich sind. Dabei mag die auffälligste Gemeinsamkeit vielleicht der sukzessive Wandel vom Saisonarbeiterland hin zum Integrationsland sein, obschon dieser Übergang wohl bis heute noch nicht als vollends abgeschlossen anzusehen ist. Das bekannte Zitat von Max Frisch - ursprünglich auf die Eidgenossenschaft bezogen beschreibt das Dilemma ehemaliger Saisonarbeiterländer und trifft gleichermaßen auf die Situation in Österreich zu: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen (Frisch, 1965: 7). Die Diskussion darüber, wie man mit diesen Menschen, aber auch mit anderen Ausländergruppen wie z.b. Flüchtlingen am besten umgehen sollte entscheidet heute maßgeblich über Sieg oder Niederlage bei politischen Wahlen (vgl. Bauböck/Perching, 2003: 7; Gfs.bern, 2007: 24). Und nach wie vor gibt es einen immensen Immigrationsdruck, bedingt vor Allem durch die gute wirtschaftliche Situation, mit dem beide Länder umzugehen haben. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt heute in der Schweiz bei einem europaweit unangefochtenen Spitzenwert (abgesehen von den Kleinststaaten) von 21,9% (BfS, 2006: 8). Österreich folgt mit etwa 10% gleich auf Rang zwei (vgl. Bauböck/Perching, 2003: 9). Die Tendenz ist in beiden Fällen weiterhin steigend. All dies trägt dazu bei, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich heute im wissenschaftlichen Diskurs fast einhellig als Einwanderungsländer bezeichnet werden. Diesen Status wollen jedoch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen anerkennen. Seit Ende der 90er Jahre fallen insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) durch zunehmend restriktive, ja sogar fremdenfeindliche und rassistische Forderungen zur Beschränkung des Zuzugs und zur Verminderung der Ausländerquote auf. Dieser öffentlich so wahrgenommene Rechtsruck der Parteien lässt sich besonders gut in den größtenteils auf die Ausländerpolitik fokussierten und mit immer mehr rechtspopulistischen Propagandamethoden geführten Wahlkämpfen beobachten, mit denen beide Parteien internationales Aufsehen erregten. Mit Christoph Blocher und Jörg Haider, bzw. später Christian Strache, haben SVP und FPÖ charismatische Führungspersönlichkeiten, die den restriktiven Kurs der Parteien maßgeblich zu bestimmen scheinen und im öffentlichen Erscheinungsbild selbiger dominant sind. 2