Gebärdensprachdolmetscher Perspektive der Kostenübernahme

Transkript

1 1 Gebärdensprachdolmetscher Perspektive der Kostenübernahme Münchner KoFo am um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) im Saal des Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11 Referent: Thomas Wartenberg Moderator: Kilian Knörzer

2 2 Offene Fragen Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschereinsätzen in verschiedenen Lebensbereichen nach der Sicht derzeitiger Gesetzeslage Verwaltungsakt und Rechtsanfechtung Politische Arbeit Teilhabe und UN-BRK

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4 4 Gesetzeslage UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Sozialgesetzbuch I bis XII Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) Landesgleichstellungsgesetz (BayBGG) Sonstige Gesetze (GVG, StPO, KHV, JVEG)

5 5 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG + KHV) nach 9 Abs. 1 BGG: Hörbehinderte Menschen haben (...) das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des 7 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher Gebärdensprache ( ) zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärden-sprachdolmetscher ( ) sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. ( 7 Abs. 1 Satz 1: Dienststellen u. Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts)

6 6 Landesgleichstellungsgesetz (BayBGG + BayKHV) nach Art. 11 Abs. 1 BayBGG: Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben (...) das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs.1 Satz 1 in Deutscher Gebärdensprache (...) zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Art.9 Abs.1 Satz 1 haben dafür auf Antrag der Berechtigten (...) die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. (Art. 9 Abs.1 Satz 1: Behörden und öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden (Kommunen und Landkreise), Gemeindeverbände (Bezirke) und die dem Freistaat Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts)

7 7 Landesgleichstellungsgesetz (BayBGG + BayKHV) nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 BayBGG: Hörbehinderten Eltern nicht hörbehinderter Kinder werden (...) auf Antrag die notwendigen A u f w e n d u n g e n f ü r d i e K o m m u n i k a t i o n m i t d e r Kindertageseinrichtung, Tagespflegestelle oder Schule in deutscher Gebärdensprache (...) erstattet. bei hörbehinderten Eltern hörbehinderter Kinder: nach dem SGB XII (Eingliederungshilfe) beim Bezirk OB h

8 8 Sozialgesetzbuch I bis XII

9 9 Sozialgesetzbuch I bis XII

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11 11 Sozialgesetzbuch I (Allgemeiner Teil) 17 Abs. 2: Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen ( ) Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

12 12 Sozialgesetzbuch I 17 Abs. 2: bei der Ausführung von Sozialleistungen die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger

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14 14 Sozialgesetzbuch I die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger Auskunfts- und Verwaltungsanknüpfung (Beratung und Antragstellung) nach 19 Abs. 1 SGB X

15 15 Sozialgesetzbuch I die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger Auskunfts- und Verwaltungsanknüpfung (Beratung und Antragstellung) nach BGG + BayBGG

16 16 Sozialgesetzbuch I 17 Abs. 2: bei der Ausführung von Sozialleistungen Sozialleistung in ambulanter Form

17 17 Sozialgesetzbuch I Sozialleistungen in stationärer Form subsidiär Krankenhausgesetz (Krankenhaus, Kur-Reha-Klinik) Heimgesetz

18 18 Sozialgesetzbuch IX besondere Stellung im SGB-System speziell für behinderte Menschen SGB IX als Erweiterungsgesetz für das 17 Abs.2 SGB I, wenn die Ausführung von Sozialleistung nicht in Frage kommt, jedoch Hilfe zur Teilhabe benötigt wird

19 19 Sozialgesetzbuch IX Leistungen zur Teilhabe ( SGB IX) Medizinische Rehabilitation Teilhabe am Arbeitsleben Teilhabe am Sozialen Leben

20 20 Sozialgesetzbuch IX Förderung der Verständigung ( 57 SGB IX) Bedürfen hörbehinderte Menschen (...) auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt oder angemessene Aufwendungen hierfür erstattet. (nur: Träger der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Unfallversicherung)

21 21 Gerichtswesen Gebrauch der Gebärdensprache unter Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers in der Regel kostenfrei Honorar und Reisekosten des Dolmetschers übernehmen die jeweils zuständigen öffentlichen Kassen des Gerichtswesens (vgl. 137 Nr. 5 KostO und Nr der Anlage 1 zum GKG) grundsätzliche Aussagen für das gesamte Gerichtswesen: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

22 22 Gerichtswesen Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vormundschafts- und Familiensachen, Personenstands- und Nachlassangelegenheiten: 8 FGG in Verbindung mit 186 GVG) Zivilprozessordnung: 483 ZPO Beurkundungsgesetz: 22 bis 24 BeurkG Strafprozessordnung: 66 Abs. 1 u. 259 Abs. 2 stopp Ordnungswidrigkeitsgesetz: 46 OWiG in Verbindung mit der 66 Abs. 1 und 259 Abs. 2 stopp Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe inbegriffen

23 23 Möglichkeiten der externen Beihilfe Stiftungsgelder durch GIB-Fonds Teilhabegeld (in Entwurf beim Bundestag durch Forum behinderter JuristInnen) bei 100 GdB (Gl): 120 (Basissatz) bei 80 bis 99 GdB: 100 (Basissatz) Politische Arbeit GL-Verbände, AG und Demos (Dolmetscherbudget, Gerichtsurteile)

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27 27 Dolmetscherkostenübernahme im sozialen und privaten Bereich bis jetzt nicht geklärte Position trotz der Vorgabe der UN-BRK

28 28 Antrag und Widerspruch - Begründungen Verfassungsrechtliche Begründung Wirkungsorientierte Begründung Systemimmanente Begründung durch Beratung und Planung durch Rechtsbegriffe und bestimmungen durch Stellungnahme und Gutachten durch laufende Gestaltung (Gegenargumente) durch Ermessen (insb. finanzielles Ermessen) Thamas Wartenberg (Dipl.-Sozialarbeiter und Sozialpädagoge)

29 29 Gerichtliche Zuständigkeit überwiegend: Sozialgericht (Sozialgerichtsgesetz, SGG) Landes- und Bundessozialgericht Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO) Leistungen des Integratiosnamtes Kinder- und Jugendhilfe

30 30 Gerichtsbarkeit Wann sind die Gerichte zuständig? Was ist bei der Klageerhebung zu beachten? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Was kostet das Gerichtsverfahren? Wie sieht die persönliche Absicherung aus? (Unterstützung durch Behindertenverbände / Sozialbeistand / Sachverständiger)

31 31 Ratgeber und Information GIB-Auskunft ( ) Infoportal - Landesverband Baden-Württemberg ( )

32 32 KoFo-Vorschau Februar 2013 Mobile Kommunikation 2020 am um 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr) im Saal des GMU Referent: Kilian Knörzer und Markus Micky Meincke

33 33 KoFo-Vorschau März 2013 Mit der Gebärdensprache unterwegs nach Eden am um 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr) im Saal des GMU Eine Reise in die Vergangenheit unserer Gebärdensprachkultur Referent: Thomas Wartenberg Dipl.-Sozialarbeiter/-pädagoge und Hobby-Forscher

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