Stellungnahme zum Nachhaltigkeitsfilter der KD-Bank

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1 Stellungnahme zum Nachhaltigkeitsfilter der KD-Bank Seit Anfang 2008 bringt die KD-Bank für Kirche und Diakonie in Dortmund einen Nachhaltigkeitsfilter zur Anwendung. Sie ist damit die größte Bank in der Bundesrepublik, die alle ihre Eigenanlagen (das Depot A) nicht nur unter finanziellen sondern auch nach sozialen und ökologischen Kriterien prüft und tätigt. Gemeinden und Kirchenkreise aber auch die Diakonischen Werke und andere kirchliche Einrichtungen legen einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens in Bankprodukten wie Termingeld und Sparbriefen an. In der Bundesrepublik gab es bisher nur wenige sehr kleine Banken, die sicherstellen, dass diese Kundeneinlagen nicht in so problematische Bereiche wie die Herstellung von Handfeuerwaffen oder Landminen oder Unternehmen mit systematischer Kinderarbeit investiert werden. Mit einer Bilanzsumme von 3,8 Mrd. entwickelte die KD-Bank als erstes größeres Institut aus dem Volks- und Raiffeisenbereich einen derartigen Nachhaltigkeitsfilter und nimmt damit unter den evangelischen Kirchenbanken eine Vorreiterrolle ein. Im Folgenden sollen die Kriterien des Nachhaltigkeitsfilters und deren Umsetzung im Licht der drei Werte des konziliaren Prozesses: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung evaluiert werden. Die drei Teile des Nachhaltigkeitsfilters Der Nachhaltigkeitsfilter besteht aus: 1. Der Anwendung des Ratingverfahrens der oekom research AG inklusive ausgesuchter Ausschlusskriterien auf den Kauf von Wertpapieren in das Depot A 2. Einem Verfahren für Investitionen außerhalb des Direktengagements in Aktien und Rentenpapieren 3. Einer Verpflichtung zur Einflussnahme besonders im Volks- und Raiffeisenbereich. 1. Die nachhaltigen Auswahlkriterien für das Depot A a. Aktien Die Auswahl von Titeln für das Depot A fußt bei der KD-Bank in Zukunft zum einen auf den Ergebnissen der Nachhaltigkeits-Ratings der Nachhaltigkeits-Rating Agentur oekom research und zum zweiten auf einer Auswahl von Ausschlusskriterien. Die Rating Agentur oekom research untersucht weltweit 900 Unternehmen nach über 100 Nachhaltigkeitskriterien, die sich auf soziale und ökologische Themen beziehen. Das Rating vergleicht, wie diese Unternehmen im Hinblick auf diese Kriterien abschneiden und vergibt dafür Noten, die von A (Bestnote) bis D (schlechteste Note) reichen. In diesem Teil des Ratings kommen also keine absoluten Bewertungen zum Tragen, sondern lediglich ein Vergleich zwischen den Unternehmen. Die KD-Bank übernimmt für ihre Anlage des Depot A die Rating Einschätzung der oekom research. Konkret bedeutet dies, dass oekom für jede Branche eine Mindestnote festlegt, die ein Unternehmen erreichen muss, um die Bewertung Primestandard zu erreichen. Diese Note variiert von Branche zu Branche. Unternehmen aus so problematischen Branchen wie der Öl- und Gas Industrie müssen z.b. mindestens die Bewertung B- erzielen um den Primestandard zu erreichen, während Umweltdienstleister schon mit der Bewertung C zu diesem Standard gehören. Die KD Bank hat sich nun verpflichtet, nur noch in Unternehmen zu investieren, die von oekom die Bewertung Primestandard erhalten und damit im Vergleich zu ihren Konkurrenten überdurchschnittlich nachhaltig wirtschaften. Eine Ausnahme macht die Bank im Bereich der Finanzdienstleister, weil es einfach noch zu wenig wirklich nachhaltig arbeitende Banken gibt

2 Auch die Ausschlusskriterien der KD-Bank sind klar definiert Sie gehen weit über den im kirchlichen Bereich sonst üblichen Katalog von keine Rüstung, keine Pornografie, kein Alkohol hinaus. Zu begrüßen ist das für das Thema Frieden bedeutsame Rüstungskriterium, durch das nicht nur Waffen und Waffensysteme ausgeschlossen werden, sondern auch militärspezifische Güter, die keine Waffen sind, wie z. B. spezielle Radaranlagen. Dies geht deutlich über die weit verbreitete Praxis hinaus, lediglich offensichtliche Rüstungsunternehmen aus kirchlichen Investitionen fernzuhalten. Auch die Kriterien zu Arbeitsrechten, Kinderarbeit und zu Menschenrechten sind umfassend. Das Kriterium zu Arbeitsrechten beinhaltet den Ausschluss bei einer Verletzung der ILO Standards bei dem Unternehmen selber und auch bei dessen Zulieferern. Zusätzlich werden Unternehmen von einer Investition ausgeschlossen, bei denen selbst oder bei deren Zulieferern ein systematischer Verstoß gegen Mindestarbeitsstandards vorliegt. Eine so weit gehende Formulierung in diesem für den Wert Gerechtigkeit so wichtigen Punkt ist erfreulich, muss jedoch eher als eine Absichtserklärung verstanden werden. Angesichts der systematischen Arbeitsrechtsverletzungen besonders in China, und der weiten Verbreitung von Kinderarbeit in Indien ist eine vollständige Erfüllung dieses Kriteriums nicht mit der Investition in große, multinational tätige Unternehmen vereinbar, wie die KD-Bank sie weiterhin tätigen muss. Das Ausschlusskriterium ist vielmehr so zu verstehen, dass lediglich jene Unternehmen ausgeschlossen werden, bei denen selber oder bei deren Zulieferern glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass systematische Arbeitsrechtsverstöße vorkommen. Da Recherchen zu Arbeitsbedingungen in China mit großen Gefahren verbunden sind und ArbeiterInnen systematisch eingeschüchtert werden, ist davon auszugehen, dass besonders in diesem Land die allermeisten arbeitsrechtlichen Verstöße nicht aufgedeckt werden. Es ist also trotz dieses Kriteriums nicht auszuschließen, dass die KD-Bank in Unternehmen investiert, bei deren Zulieferern unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen. Das Kriterium setzt aber ein Zeichen. Im Themenbereich: Bewahrung der Schöpfung sind Produzenten grüner Gentechnik sowie Unternehmen, die massiv gegen Umweltgesetze und Standards verstoßen, ausgeschlossen. Investitionen in ein Bergbauunternehmen, dessen Minen zyankalihaltigen Abfall in nahe gelegene Gewässer entsorgt, sind damit z. B. nicht mehr möglich. Beobachtet wird, ob auch Banken ausgeschlossen werden können, die derartig kontroverses Umweltverhalten finanzieren. Die weiteren Kriterien schließen Tabakproduzenten, Hersteller von hochprozentigen Alkoholika, die Produktion von Medien mit pornografischen Inhalten aus, sowie die Produktion von Atomenergie und Kernkomponenten von Atomkraftwerken, wenn sie über 10% des Umsatzes liegen und die Durchführung von Tierversuchen für Kosmetika und Konsumgüter, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Formulierung dieser Kriterien und auch des Umweltkriteriums sind relativ offen, womit der Nachhaltigkeitsfilter der KD-Bank einen deutlichen Akzent auf die Themen Gerechtigkeit und Frieden legt. b. Länder Anleihen Für die Auswahl der für eine Investition geeigneten Länder werden wie bei den Aktiengesellschaften vergleichende Länder-Ratings durchgeführt, die in die Investitionsentscheidung einfließen. Für Länder gelten zusätzlich die Ausschlusskriterien: Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen, Atomwaffenbesitz, Autoritäre Regime, Diskriminierung von Frauen oder Minderheiten, Verbreitung von Kinderarbeit, Geldwäsche, Nicht- Unterzeichnung des Kyoto Protokolls, hoher Korruptionsgrad, Missachtung von Menschenrechten, Festhalten an der Todesstrafe, massive Einschränkung der Pressefreiheit, Rüstungsbudget über 3% des BIP

3 Bei dieser recht umfassenden Liste muss bedacht werden, dass die KD-Bank aus Sicherheitsgründen nur in Anleihen von OECD Staaten investieren wird und auch hier nicht in Länder wie Mexiko oder Südkorea. Für die in Frage kommenden Länder treffen jedoch lediglich 6-7 dieser insgesamt 12 Kriterien zu, nämlich Atomwaffenbesitz, Nicht-Unterzeichnen des Kyoto Protokolls, hoher Korruptionsgrad, Festhalten an der Todesstrafe, hohes Rüstungsbudget und evtl. Verstöße gegen Mindestarbeitsstandards. Es fragt sich, warum die anderen Kriterien aufgeführt worden sind und warum nicht noch zusätzliche Kriterien aufgenommen wurden, die eine bessere Differenzierung unter den Industriestaaten ermöglichen würde. Im Sinne des Themas Gerechtigkeit wäre es sinnvoll gewesen, Themen wie krasse Einkommensunterschiede oder Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen aufzunehmen. 2. Umgang mit den sonstigen Kapitalmarktinstrumenten Der Absatz Sonstige Kapitalmarktinstrumente zeigt, dass die Bank das Thema Nachhaltigkeit mit großer Gründlichkeit angeht und Nachhaltigkeit nicht mit Ausführungen zu Investition in Aktien und Anleihen endet. Dies ist zunächst zu begrüßen. Investmentfonds, Immobilien, Derivate und Rohstoffe sind Anlageinstrumente, die die Bank weiterhin nutzen will. Für Rohstoffe und Immobilienfonds gibt es zurzeit keine Nachhaltigkeits-Ratings. Bei Derivaten und Investmentfonds will sich die Bank nicht darauf beschränken, nur in nachhaltige Varianten zu investieren. Der Teil ethisch nicht kontrollierter Anlagen soll jedoch die 10% Grenze nicht überschreiten. Allerdings werden damit besonders im Bereich Rohstoffe Investitionen in fragwürdige Aktivitäten getätigt. Gerade die Gewinnung von Edelmetallen geht häufig mit tiefgreifenden Umweltzerstörungen und Arbeitsrechtsverletzungen einher. Gleichzeitig ist es hier am allerschwersten, Alternativen zu finden. Hier läge es nahe, diese Art von Investitionen komplett aus dem Portfolio zu nehmen. Mit einer zunehmenden Entwicklung des Marktes nachhaltiger Geldanlagen ist zu wünschen, dass der Bereich Immobilienfonds, Investmentfonds und Derivate, der ohne Nachhaltigkeitskriterien investiert wird, sukzessive reduziert wird. Ein Ziel könnte hier der Übergang von der 10% Grenze auf die 5% Grenze sein. 3. Aktive Einflussnahme durch die KD-Bank Das Kapitel Institute des genossenschaftlichen Finanzverbundes zeigt ein weiteres Problem der KD-Bank bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsfilters auf. Als Mitglied des deutschen Genossenschaftsverbands ist sie auf eine Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Partnerinstituten angewiesen. Diese haben sich bisher nicht sehr um das Thema Nachhaltigkeit verdient gemacht und lehnten es ab, sich an diesen Kriterien messen zu lassen. Dieser Situation begegnete die KD Bank mit aktiver Einflussnahme. Sie versuchte ihre Partner auf die Bedeutung des Themas aufmerksam zu machen und ist damit in ersten Ansätzen auch erfolgreich. Leitfaden für nachhaltige Geldanlagen in kirchlichen Haushalten der EKvW Im November 2006 veröffentlichte die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) den Leitfaden für nachhaltige Geldanlagen in kirchlichen Haushalten, in dem verschiedene Möglichkeiten der nachhaltigen Geldanlagen für Kirchen und ein Kriterienkatalog für diese Anlegergruppe vorgestellt wird. Seit der Veröffentlichung wurde der Leitfaden in mehreren - 3 -

4 Kirchenkreisen vorgestellt. Eine häufig gestellt Frage ist seitdem, ob die KD-Bank mit ihrem Ethikfilter den Kriterien des Leitfadens entspricht. Mit dem nun von der Bank vorgelegten Filter kann diese Frage positiv beantwortet werden. Im Bereich Frieden deckt sich der Filter mit dem entsprechenden Kriterium des Leitfadens. Im Themenbereich Bewahrung der Schöpfung geht der Filter sogar über den Kriterienkatalog der EKvW hinaus. Im Bereich Gerechtigkeit sind einige Themen wie Existenz sichernde Löhne, Einkommensverteilung oder flache Lohnhierarchien nicht explizit genannt. Einige dieser zunächst vermissten Kriterien finden sich aber in dem Rankingverfahren von oekom research wieder, die der Nachhaltigkeitsfilter nicht gesondert aufführt. Über die Aufnahme der fehlenden Kriterien besonders zum Thema Gerechtigkeit muss in Zukunft weiter diskutiert werden. Hier könnte besonders das Auseinanderklaffen der wirtschaftlichen Chancen in Unternehmen und in Ländern aufgegriffen werden. Sehr erfreulich ist, dass die KD-Bank den Punkt Aktiver Aktienbesitz des Leitfadens, in ihrem Fall in Form von aktiver Einflussnahme auf die Partnerbanken im Bereich der Volksund Raiffeisenbanken aufgenommen hat. Ein solches Engagement führt oft schneller zu Veränderungen als lediglich die Anwendung von Kriterienlisten auf das Portfolio. Wirtschaften für das Leben Stellungnahme zur wirtschaftlichen Globalisierung der Evangelischen Kirche im Rheinland Die evangelische Kirche im Rheinland hat im Januar 2008 eine Stellungnahme zur Globalisierung verabschiedet, in der auch auf ethische Geldanlagen eingegangen wird. Darin verpflichtet sich die Landeskirche, keine Währungsspekulationen einzugehen, Finanzderivate nur zur Absicherung des Vermögens einzusetzen und nicht in Wertpapiere zu investieren, die in Steueroasen aufgelegt werden. Investmentfonds, in die die Landeskirche investiert, berücksichtigen zudem Nachhaltigkeitskriterien. Das Papier erwähnt darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit als Aktionär mit Unternehmen über soziale und ökologische Themen ins Gespräch zu kommen. Bis auf den Ausschluss des Kaufs von Wertpapieren mit Ursprung in Steueroasen stimmt diese Stellungnahme mit dem Nachhaltigkeitsfilter der KD-Bank überein. Wie geht es weiter? Die KD-Bank ist mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfilters voran gegangen. Nun müssen die Gemeinden, Kirchenkreise und auch die rheinische und westfälische Landeskirchen folgen. Während Bankeinlagen bei der KD-Bank nun im Großen und Ganzen den Kriterien des Leitfadens für nachhaltige Geldanlagen in kirchlichen Haushalten der EkvW entsprechen, tun sich Kirchenkreise im Rheinland und Westfalen schwer mit der Umsetzung. Es gibt trotz vieler Diskussionen nach wie vor kaum Kriterienkataloge und Überprüfungsmechanismen. Das wenige, was über die Anlagen in Investmentfonds von Kirchenkreisen bekannt ist, hört sich eher erschreckend an: Der Spirituosenhersteller Pernod und eine Staatsanleihe von Südkorea, einem der wenigen Länder, die das Ottwa Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnet haben, tauchen auf solchen Listen auf. Solche hochproblematischen Werte werden im Depot A der KD- Bank in Zukunft nicht enthalten sein. Es stünde den Kirchenkreisen an, mit ähnlicher Gründlichkeit die Nachhaltigkeit in ihrer Geldanlage umzusetzen. Für die Bank ist zu wünschen, dass neben einer Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfilters und seiner Umsetzung auch eine zunehmende Transparenz praktiziert wird, die idealerweise darin mündet, die im Depot A enthaltenen Werte komplett offenzulegen

5 Antje Schneeweiß Fachbereich sozialverantwortliche Geldanlagen SÜDWIND Institut für Ökonomie und Ökumene Siegburg, 19. Februar