Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Genehmigungspraxis von Senatorin Blankau und allen weiteren Senatoren Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, hat durch die Genehmigung einer Nebentätigkeit des SAGA-Chefs Lutz Basse erhebliche Zweifel an ihrer politischen Sensibilität und der Fähigkeit zur Führung einer großen Behörde geweckt. Der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unterstehen eine Reihe weiterer namhafter städtischer Unternehmen, wie die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die Hamburger Wasserwerke, HAMBURG ENERGIE, Bäderland Hamburg und die Stadtreinigung Hamburg AöR. Da Senatorin Blankau in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht bereit war, ihr erhalten zu erklären, ist eine ertrauenskrise zwischen ihr und dem Parlament entstanden. Es besteht nun die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erläuterung der Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten. Diese ist angesichts der großen Zahl von öffentlichen Unternehmen in Hamburg für alle Behördenleitungen zu hinterfragen. Deshalb frage ich den Senat: 1. Wie viele Genehmigungen von Nebentätigkeiten für orstände und Geschäftsführer gab es durch Senatorin Blankau seit 2011? a. Welche orstände und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen gehen dabei welchen Nebentätigkeiten nach? b. Was ist der Inhalt der jeweiligen Nebentätigkeit? c. In welchem erfahren wurde die jeweilige Nebentätigkeit genehmigt? Welche Organe sind jeweils befasst worden und wer gehört dem Gremium jeweils an? d. Bestand bei der jeweiligen Entscheidung die Höhe der ergütung der Nebentätigkeit? e. Wann war der Beginn der jeweiligen Nebentätigkeit und wie lange dauerte sie jeweils an beziehungsweise dauert sich noch an? f. Wie hoch ist der vorgesehene zeitliche Umfang der jeweiligen Tätigkeit? Siehe Anlage Wie viele Genehmigungen von Nebentätigkeiten für orstände und Geschäftsführer gab es durch die übrigen Senatoren und Bürgermeister Scholz seit 2011?

2 Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode a. Welche orstände und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen gehen dabei welchen Nebentätigkeiten nach? b. Was ist der Inhalt der jeweiligen Nebentätigkeit? c. In welchem erfahren wurde die jeweilige Nebentätigkeit genehmigt? Welche Organe sind jeweils befasst worden und wer gehört dem Gremium jeweils an? d. Bestand bei der jeweiligen Entscheidung die Höhe der ergütung der Nebentätigkeit? e. Wann war der Beginn der jeweiligen Nebentätigkeit und wie lange dauerte sie jeweils an beziehungsweise dauert sich noch an? f. Wie hoch ist der vorgesehene zeitliche Umfang der jeweiligen Tätigkeit? Siehe Anlage Wie viele Genehmigungen von Nebentätigkeiten für orstände und Geschäftsführer gab es durch den schwarz-grünen Senat von ? a. Welche orstände und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen gehen dabei welchen Nebentätigkeiten nach? b. Was ist der Inhalt der jeweiligen Nebentätigkeit? c. In welchem erfahren wurde die jeweilige Nebentätigkeit genehmigt? Welche Organe sind jeweils befasst worden und wer gehört dem Gremium jeweils an? d. Bestand bei der jeweiligen Entscheidung die Höhe der ergütung der Nebentätigkeit? e. Wann war der Beginn der jeweiligen Nebentätigkeit und wie lange dauerte sie jeweils an beziehungsweise dauert sich noch an? f. Wie hoch ist der vorgesehene zeitliche Umfang der jeweiligen Tätigkeit? Siehe Anlage 3. 2

3 3 Zu 1. a. a. b. c. d. e. f. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungs- Willi Hoppenstedt, SA- GA GWG Dr. Thomas Krebs, SA- GA GWG Lutz Basse, SAGA GWG Lutz Basse, SAGA GWG * orstand =, Geschäftsführung =, AW Assekuranzvermittlung der Wohnungswirtschaft & Co. KG ED Beirat Aareon AG Unternehmensbeirat Aareon AG Deutsche Annigton AG Aufsichtsrat Beirat Beirat Aufsichtsrat AR-orsitzende SAGA am gem. Regelung im Anstellungsvertrag AR-orsitzende SAGA am gem. Regelung im Anstellungsvertrag AR-orsitzende SAGA am gem. Regelung im Anstellungsvertrag AR-orsitzende SAGA am gem. Regelung im Anstellungsvertrag höhe: ja seit Sitzungen p.a. ja seit Sitzungen p.a. ja seit Sitzungen p.a. nein Das Mandat wird nicht ausgeübt. Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043

4 4 a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion** Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Egbert Rühl, Hamburg Kreativ Dozent *) Lehrveranstaltung Beschluss Aufsichtsrat HKG ja Tag p.a. Jens Meier, HPA Kuratoriumsmitglied Rickmer Rickmers (Stiftung des ereins Windjammer für Hamburg), Kuratoriumsmitglied Hamburg Cruise Center e.., Aufsichtsrat Cremon Finanzholding AG, Jens-Günther Lang, Hochbahn Aufsichtsrat Hamburger Sportverein e.. Dazu liegen keine Angaben vor. Herrn Meier wurde in seinem Anstellungsvertrag, die Ausübung von vier Mandaten in Gremien nicht- öffentlicher Unternehmen nach schriftlicher Bekanntgabe gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden genehmigt. P+R-Betriebsgesellschaft mbh Präses der BWI; Übergangsregelung zur Einarbeitung des neuen Herrn ahldieck nach Übernahme der orstandsfunktion zum arbeitsvertraglich geregelt. Prof. Dr. Zeitz, Moderation Falk Foundation e.., Fortbildungsveranstaltung Kuratoriumsvorsitz Seminarreihe Seminarreihe zur Förderung der Führungskompetenz junger Ärzte, B. Braun-Stiftung Moderation 10. DRG-Forum, Bibliomed Medizinische erlagsgesellschaft ortrag 117. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, Deutsches Krankenhausinstitut ortrag 4. Symposium Care, Jomo G-Partner Großhandel & Co. KG ortrag 150-Jahrfeier des Klinikums Emden ja 2012-aktuell 2014-aktuell (beendet) (beendet) Dazu liegen keine Angaben vor. ja Std/KW ja Tag p.a. ja jeweils 2-tägige Module ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2

5 5 a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion** Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Tagungsteilnahme orbereitungs-workshop für Europäisches Forum für Krankenhaus Management, Preusker Health Care Ltd OY ortrag SGR-SSR, Schweizer Radiologen-kongress ortrag Führungskräfteseminar DRG und Kooperation, erband der Züricher Krankenhäuser Diskussionsteilnahme Podiumsdiskus-sion Wie bringen wir das Universitätsspital Zürich (wieder) an die Weltspitze?, Universitätsspital Zürich ortrag 12. Fachtagung Gesundheitswirtschaft im Wandel, P.E.G. Servicegesellschaft mbh Prof. Dr. Sauter Beratung Tristar Technology Group, Forschungsdienstleistung Prof. Dr. Sauter Geschäftsführer Incubator, Consulting für Pharmafirmen zu molekularer Diagnostik Prof. Dr. Sauter Geschäftsführer PathExpress, Auftragsforschung in Kolaboration mit dem Institut für Pathologie Basel Prof. Dr. Sauter, Facharzttätigkeit Ambulanzzentrum des Genehmigung durch das und spätere Bestätigung durch die gem. Regelung im Genehmigung durch das und spätere Bestätigung durch die gem. Regelung im Genehmigung durch das und spätere Bestätigung durch die gem. Regelung im ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. nein lfd. nein lfd. nein lfd. ja Stunden pro Woche 1-2 Stunden pro Monat Firma hat Geschäftstätigkeit eingestellt 8 Stunden pro Woche Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043

6 6 a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion** Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Gromus, Gromus, Gromus, Gromus, Gromus Petra Bödeker- Schoemann (HG) Dr. Rainer Klemmt- Nissen (HG) Martin Heyne (Re- Ge) Mitgliedschaft Gesundheitsaus-schuss der Paracelsus Kliniken Deutschland Erstellung Expertise Innovation im Bereich der Rehabilitation, MediClin Mitgliedschaft Wissenschaftlicher Beirat, Marseilleklinik Betreuung Kompetenznetz Onkologische Rehabilitation, Paracelsus Kliniken Deutschland Erstellung Expertise Innovation im Bereich der Rehabilitation, Cura/Maternus Geschäftsführungen: *) - GWG-Beteiligungsgesellschaft mbh - HHLA-Beteiligungsgesellschaft mbh - HWW-Beteiligungsgesellschaft mbh - spriag-beteiligungsgesellschaft mbh - HLR-Beteiligungsgesellschaft mbh - HG erwaltung Hamburgischer Gebäude & Co. KG Geschäftsführung: Hamburg Energienetze (HEG) *) Geschäftsführung: Hamburg Energienetze (HEG) *) Fortsetzung bzw. der Abschluss begonnener Gutachtertätigkeiten als freiberuflicher Ingenieur auf dem Gebiet der Immobilienbewertung und der Bauschäden Geschäftsführung Geschäftsführung Geschäftsführung Ingenieursleistungen Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Anstellungsvertraglich geregelt ja ja lfd. ja ja lfd. ja lfd. ja Seit 1. November ja bis auf weiteres ja bis auf weiteres ja bis auf weiteres max. 5 Stunden pro Monat max. 5 Stunden pro Monat max. 1 Stunde pro Monat max. 2 Stunden pro Monat max. 3 Stunden pro Monat 50 Stunden p.a. für alle Nebentätigkeiten Aufgabenbezogen Aufgabenbezogen stundenweise Abarbeitung am Wochenende Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

7 7 a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion** Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Christian Heine (Stromnetz Hamburg ) Geschäftsführungen: Hamburg Energienetze (HEG) *) AR-Mandat bei der Hamburg Messe und Congress (orsitzender des Finanzausschusses und Mitglied im Bau -und Personalausschusses) *) * Nebentätigkeit wird in Ausübung der Haupttätigkeit wahrgenommen. ** orstand =, Geschäftsführer =. Geschäftsführung Aufsichtsratsmandat Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen ja bis auf weiteres ja on bis Aufgabenbezogen or- / Nachbereitung und Teilnahme an den Sitzungen des AR und seiner Ausschüsse Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043

8 8 Hamburg Jürgen Bruns- Berentelg, HafenCity Hamburg Lutz Basse, SAGA GWG Wolfgang Hurtienne, HPA Heinrich Lieser, HMG Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Ralf Sommer, IFB hsh finanz- Geschäftsführer Anstaltsträgerversammlung ja ab Dazu liegen keine Angaben fonds AöR Professor an der HCU AR-Mitglied bei HOWOGE Wohnungsbaugenossenschaft Lehrauftrag Leichtweiß Institut, Technische Universität Braunschweig Stille Partnerschaft Lehrveranstaltung AR-Mandat orlesung "Hafenplanung" Dazu liegen keine Angaben vor. ortrag Zentralverband Elektrotechnikund Elektroindustrie e.. ortrag Sanitätsakade-mie der Bundeswehr München ortrag 13. Handelsblatt Jahrestagung Health Aufsichtsratsmandat Hamburger Sportverein - HS In seinem Anstellungsvertrag wurde Herr Bruns-Berentelg "die Ausübung einer Nebentätigkeit im Rahmen der universitären Lehre in einem Umfang von bis zu vier Semesterwochenstunden" durch die damalige AR-orsitzende genehmigt. Das AR-Mandat wurde auf Wunsch des Landes Berlin begründet und durch den damaligen AR- orsitzenden der SAGA aus Gründen des gewünschten Know-how- Transfers genehmigt. Die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Braunschweig wurde Herrn Hurtienne in seinem Anstellungsvertrag bewilligt. Im Rahmen einer Nebenabrede zum Anstellungsvertrag durch den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden genehmigt. ortrag 10. Münchner Klinik Seminar ja nein Die allgemeine Genehmigung stammt vom Die Nebentätigkeit begann Die Nebentätigkeit begann im Jahre 2005 und dauert noch an. ja aktuell nein ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja 01/ /2013 vor. 2 Semesterwochenstunden Regelhaft 4 AR-Sitzungen und 2 FA-Sitzungen pro Jahr. 1-stündige orlesung in einem Semester Dazu liegen keine Angaben vor. Laufende Tätigkeit ja Tag p.a. Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 3

9 9 Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Diskussionsteilnahme 1. Österreichischer Gesundheitswirt-schaftskongresses ortrag Seminarveranstal-tung für leitende Krankenhausärzte des Berufsver-bandes der dt. Urologen e. Tagungsteilnahme Deutsch-Chinesische Gesellschaft für Medizin e.. ortrag Innovationskon-gress der deutschen Hochschulmedizin, Rochus Fisches Mitgliedschaft Fachorgan für hochspezialisierte Medizin ortrag Kongress Neue Organisationsformen im Krankenhaus, Deutsches Krankenhausinstitut ortrag 2. Deutscher Care Congress, Clinica Wirtschafts- und Catering- Systeme & Co. KG Aufsichtsratsmandat Tagungsteilnahme anguard AG Jahrestagung der Deutsch- Chinesischen Gesellschaft für Medizin e.. ortrag Hospital Management Symposium at ECR 2010 ortrag ECR 2010, Guerbet Group ortrag Swiss Med Forum ortrag Symposium Health Care der Zukunft Leistung aus Leidenschaft, TU Berlin ortrag 9. DRG-Forum, Bibliomed Medizinische erlagsgesell-schaft ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tage p.a. ja Tag p.a. ja 07/ /2011 ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Sitzungen pro Jahr 4 Sitzungen pro Jahr ja Tage p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043

10 10 Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: ortrag SwissDRG Forum 2010 ortrag 23. Norddeutsche Gespräche in Kli-nischer Chemie/Laboratoriumsmedizin Tagungsteilnahme Specialty Care Business Unit European Advisory Board, Pfizer Inc. ortrag Führungskräfteworkshop Universitätsspital Basel ortrag Managementver-anstaltung zur Einführung des DRG-Systems, Kantonsspital Aarau AG ortrag Fachtagung hospital concepts medizinzentren planen, errichten & betreiben ortrag 8. Internationaler Kongress der Österreichischen Konfessionellen Spitäler ortrag Kongress Neue ersorgungsformen auf dem Prüfstand, Bundesverband Managed Care e.. Diskussionsteilnahme 3. Österreichischer Gesundheitswirtschftskongress ortrag Hospital Management Symposium, European Hospital erlags Dr. Kirstein ortrag ROCHE, "Zukunft der Krankenhaus-finanzierung" Gromus, Gromus, Mitgliedschaft Gesundheitsaus-schuss der Paracelsus Kliniken Deutschland Mitgliedschaft Wissenschaftlicher Beirat, eqs- Privatinstitut für Evaluation und Qualitätssicherung im Gesundheits- und Sozialwesen Hamburg ja Tag p.a. ja Tage p.a. ja Tage p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a. ja Tag p.a ja ja max. 8 Stunden pro Monat max. 2 Stunden pro Monat Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

11 11 Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Gromus, Gromus, Gerald Krämer, ereinigung Hamburger Kitas g Wolfgang Lerche, Berufsbildungswerk Hamburg Dr.Thomas Krebs, SAGA GWG Dr.Thomas Krebs, SAGA GWG Dr.Thomas Krebs, SAGA GWG ehemaliger ab Aufsichtsratsmandat Erstellung Expertise selbständiger Steuerberater Referententägtikeit / Beratungstätigkeit / Fachjournalismus Hans Nauber, hamburger arbeit (ehemals Hamburger Arbeit Beschäftigungs-gesellschaft mbh) Dr.Thomas Krebs, SAGA GWG Aufsichtsratsmandat Fördern und Wohnen FHH Systementwick-lung in der Gesundheitswirt-schaft, Fa. SIBU Steuerberatung Aus- und Weiterbildung von Führungskräften / Beratung von Kommunen in der Organisationsu. Personalentwicklung /Fachjournalismus Sozial- Gesundheitswirtschaft Mitglied des AR der Berufsförderungswerk Hambrg Genehmigung ist Bestandteil des Anstellungsvertrages / Genehmigung durch den Aufsichtsrat Antrag an Aufsichtsratsvorsitzende / Genehmigung durch Aufsichtsratsvorsitzende Senatskommission für öffentliche Unternehmen auf orschlag der BWA ja lfd. 0,5 Stunden pro Monat ja 3-4 Monate in 2010 nein Stunden pro Monat Auszug aus dem Anstellungsvetrag:"..in geringem Umfang" nein 12/ lfd Ø 4 Std. pro Woche abends / am Wochenende ja bis mal ca. 3 Stunden pro anno GGAB Gemeinützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenhilfe m.b.h. *) Aufsichtsrat AR-orsitzende SAGA, ab Sitzungen p.a. AHW Arbeitsgemeinschaft orstand AR-orsitzende SAGA, ja ab Sitzungen p.a. Hamburger Wohnungsunternehmen *) WoWi Media *) Beirat AR-orsitzende SAGA, ja Sitzungen p.a. ImmoMediaNet *) Aufsichtsrat AR-orsitzende SAGA, ja ab Sitzungen p.a. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043

12 12 Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Dr. Rainer Klemmt- Nissen (HG) Geschäftsführungen: *) - GWG- Beteiligungsgesellschaft mbh - HHLA- Beteiligungsgesellschaft mbh - HWW- Beteiligungsgesellschaft mbh - spriag- Beteiligungsgesellschaft mbh - HG erwaltung Hamburgischer Gebäude & Co. KG Geschäftsführung Zustimmung der Aufsichtsratsvorsitzenden ja Seit 1. März Stunden p.a. (= 3%) für alle Nebentätigkeiten Drucksache 20/13043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

13 13 Zu 3. a. a. b. c. d. e. f.. Name/Unternehmen: Funktion*: Nebentätigkeit: Inhalt der Nebentätigkeit: Genehmigungsverfahren/ ergütungshöhe: Heribert Leutner (ReGe) Christian Heine (Stromnetz Hamburg ) Gutachtertätigkeit als freischaffender Architekt auf dem Gebiet der Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen sowie die ermögensund Immobilienverwaltung als Gesellschafter und Geschäftsführer der LL- erwaltungs- sowie der LL-Objekt- en mit Sitz in Dortmund AR-Mandat bei der Stadtreinigung Hamburg AöR (orsitzender des Finanz-und Personalausschusses) Gutachtertätigkeit/Architekt Anstellungsvertraglich geregelt nein AR-Mandat * Nebentätigkeit wird in Ausübung der Haupttätigkeit wahrgenommen. ** orstand =, Geschäftsführer =. Beschluss der Senatskommission für öffentliche Unternehmen ja on bis auf weiteres nicht bekannt or- / Nachbereitung und Teilnahme an den Sitzungen des AR und des Finanz- und Personalausschusses Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13043