Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Fluktuation im Aufsichtsrat der HGV Dem Geschäftsbericht 2014 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) ist zu entnehmen, dass sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöht hat. Gleichzeitig ist im vergangenen Geschäftsjahr eine große Anzahl der Mitglieder ausgeschieden. Insgesamt wurden bis Mitglieder neu gewählt. Damit sitzen dem Aufsichtsrat aktuell noch drei Mitglieder bei, die bereits vor 2013 dem Aufsichtsrat angehörten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Aufsichtsrat der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) wurde aufgrund des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz MitbestG) wegen einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten im Konzern auf über mit der Neuwahl im Jahr 2014 von 16 auf 20 Mitglieder vergrößert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV sowie auf Grundlage eigener Angaben der Aufsichtsratsmitglieder wie folgt: 1. Wie viele Mitglieder wurden in den Jahren neu gewählt? (Bitte nach Jahren auflisten.) 2. Welche Mitglieder wurden in den Jahren neu gewählt und aus welchen Gründen? (Bitte namentlich und mit Haupttätigkeit benennen.) Zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite sowie zur Berufung der Senatsvertreter siehe Anlage Welche Mitglieder sind in den Jahren ausgeschieden und aus welchen Gründen? (Bitte namentlich und mit Haupttätigkeit benennen.) Siehe Anlage Wie viele Mitglieder sitzen Stand a. weniger als ein Jahr im Aufsichtsrat? Drei. b. mehr als ein Jahr im Aufsichtsrat? 17.

2 Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode c. mehr als zwei Jahre im Aufsichtsrat? Fünf. d. mehr als drei Jahre im Aufsichtsrat? Drei. e. mehr als vier Jahre im Aufsichtsrat? Drei. f. mehr als fünf Jahre im Aufsichtsrat? Zwei. 5. Laut Hamburger Corporate Governance Kodex Punkt soll der Aufsichtsrat mit Personen besetzt werden, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrung geeignet, und hinsichtlich ihrer beruflichen Beanspruchung in der Lage sind, die Aufgaben eines Aufsichtsratsmitgliedes wahrzunehmen. Welche Kenntnisse, Qualifikationen und fachlichen Erfahrungen befähigen die einzelnen Mitglieder des derzeitigen Aufsichtsrates? Die HGV ist mit ihrer besonderen Aufgabenstellung als Holding für eine Vielzahl öffentlicher Unternehmen von den Regelungen des Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) ausgenommen. Gleichwohl achtet der Senat bei der Auswahl seiner Vertreterinnen und Vertreter darauf, dass diese auf Grundlage ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit, ihres Amtes, ihrer persönlichen Eigenschaften und anderer Erfahrungen ein breites Spektrum unterschiedlicher Qualifikationen und Kompetenzen abdecken (siehe Anlagen 1 bis 3). 6. Welche Aufsichtsratsmandate üben die Mitglieder des derzeitigen Aufsichtsrates noch aus? Siehe Anlage Wie hoch ist die Frauenquote im Aufsichtsrat der HGV in den Jahren jeweils? Jahr Gesamtgremium Senatsvertreter % 38 % % 38 % % 38 % % 50 % % 50 % 8. Welche Mitglieder sitzen seitens der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat? (Bitte für die Jahre benennen.) Siehe Anlage Wie viele Ausschüsse gibt es im Aufsichtsrat der HGV und welche? Einen Ausschuss nach 27 Absatz 3 MitbestG, einen Prüfungs- und einen Beteiligungsausschuss. 10. Wer sind die Mitglieder der in den in Nummer 7. genannten Ausschüssen und wer sitzt ihnen vor? (Jeweils für die Jahre benennen.) Siehe Anlage Wie wird die Kontrollfähigkeit des Aufsichtsrates gewährleistet, wenn der überwiegende Anteil der Aufsichtsratsmitglieder, wie in 2014 geschehen, neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde? Siehe Antwort zu 5. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 Anlage 1 Jahr Person Haupttätigkeit Grund 2011 Max Leininger Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Jutta Blankau- Präses der Behörde für Stadtentwicklung Wechsel im Senat Rosenfeldt und Umwelt Bernd Egert Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Volker Schiek Staatsrat der Behörde für Inneres Dr. Peter Präses der Finanzbehörde Wechsel im Senat Tschentscher 2012 Jörg Klauke Hafenfachangestellter, Hamburger Hafen und Logistik AG 2013 Dirk Bestmann Bereichsleiter, Hamburger Hochbahn AG Prof. Dr. Birgit K. Peters Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Hochschule für Angewandte Wissen- schaften Hamburg Wolfgang Abel Landesbezirksleiter Hamburg, Gewerkschaft 2014 Andreas Bahn Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Thorsten Ballhausschaft Fachbereichsleiter, Gewerk- Torben Barteis Betriebsratsvorsitzender, Hamburger Wasserwerke Berthold Bose Landesbezirksleiter, Gewerkschaft Silke Kobow Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Hamburger Hoch- bahn AG Frank Ladwig Betriebsratsvorsitzender, HHLA Container Terminal Tollerort Mendrizk Scheel Horst- Hermann Schultz Katrin Brzezinski Rolf Hentschel Julia Wöhlke 2015 Dr. Rolf Bösinger Jens Kerstan Dr. Dorothee Stapelfeldt Betriebsratsvorsitzender, HHLA Container Terminal Altenwerder Betriebsratsvorsitzender, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG Betriebsratsvorsitzender, Bäderland Hamburg Referatsleiterin, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt Geschäftsführerin, Iwan Budnikowsky & Co.KG Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Präses der Behörde für Umwelt und Energie Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Neuberufung Neuberufung Neuberufung Wechsel im Senat Wechsel im Senat 3

4 Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Jahr Person Haupttätigkeit Grund 2011 Dr. Stefan Schulz Staatsrat der Behörde für Inneres Peter Wenzel Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Dr. Herlind Gundelach Präses der Finanzbehörde Ausscheiden aus dem Senat Dr. Michael Voges Staatsrat der Finanzbehörde 2012 Arno Münster Angestellter, Hamburger Niederlegung Hafen und Logistik AG Dr. h.c. Birgit Breuel Wirtschafts- und Finanzministerin Niederlegung a.d. Niedersachsen 2013 Marita Schleesselmann Bereichsleiterin, Hamburger Niederlegung Hochbahn AG Max Leininger Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Niederlegung 2014 Miriam Daniel Angestellte Flughafen Hamburg Ablauf der Amtszeit Ingo Seiß Gruppenleiter, Hamburg Ablauf der Amtszeit Messe und Congress Dietmar Stretz Ehemaliger Fachbereichsleiter Ablauf der Amtszeit Verkehr, Gewerkschaft Hans-Jürgen Technischer Angestellter, Ablauf der Amtszeit Wendland Hamburger Hochbahn AG Michael Wiedner Angestellter, Hamburger Ablauf der Amtszeit Wasserwerke Eckhart Ischebeck Wirtschaftsprüfer Ablauf der Amtszeit Jörg Klauke Hafenfachangestellter, Hamburger Ablauf der Amtszeit Hafen und Logistik AG Wolfgang Abel Landesbezirksleiter Hamburg, Ablauf der Amtszeit Gewerkschaft 2015 Jutta Blankau- Präses der Behörde für Ausscheiden aus Rosenfeldt Dr. Bernd Egert Volker Schiek Stadtentwicklung und Umwelt Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Inovation Staatsrat der Behörde für Inneres dem Senat 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 Anlage 3 Person Unternehmen Senator Dr. Peter Tschentscher HafenCity Hamburg ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbh Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Hamburg Marketing HafenCity Hamburg SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Senator Jens Kerstan HafenCity Hamburg Hamburger Stadtentwässerung AöR Hamburger Wasserwerke Hamburg Energie Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR (Ersatzmitglied) Stromnetz Hamburg Vattenfall Wärme Staatsrat Dr. Rolf Bösinger Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Life Science Nord Management Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (Unternehmen Schleswig-Holsteins) Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung Antonia Aschendorf Hamburger Friedhöfe AöR Perspektiv-Kontor Hamburg Grundeigentümer Versicherung VVaG Talanx AG Prof. Dr. Birgit K. Peters Keine Julia Wöhlke Fielmann AG Hamburger Volksbank eg Rolf Hentschel Keine Katrin Brzeszinski Keine Karl-Heinz Ehlers Keine Berthold Bose Generali Deutschland AG Andreas Bahn Hapag Lloyd AG HHLA Container Terminals Torsten Ballhause Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Container Terminals Dirk Bestmann VDV-Kernapplikations-Verwaltungsgesellschaft mbh ZOB Hamburg Silke Kobow Keine Frank Ladwig Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Container Terminals Mendrizk HHLA Container Terminals HHLA Container Terminal Altenwerder SCA Service Center Altenwerder Scheel Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein 5

6 Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Person Unternehmen Torben Bartels Hamburger Wasserwerke Horst-Hermann Schulz Bäderland Hamburg 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3058 Anlage Miriam Daniel Miriam Daniel Miriam Daniel Dirk Bestmann Dirk Bestmann Arno Münster Jörg Klauke Jörg Klauke Andreas Bahn Andreas Bahn Ingo Seiß Ingo Seiß Ingo Seiß Thorsten Ballhause Thorsten Ballhause Dietmar Stretz Dietmar Stretz Dietmar Stretz Torben Barteis Torben Barteis Hans-Jürgen Wendland Hans-Jürgen Wendland Hans-Jürgen Wendland Berthold Bose Berthold Bose Silke Kobow Silke Kobow Michael Wiedner Michael Wiedner Michael Frank Ladwig Frank Ladwig Wiedner Marita Schleesselmann Marita Schleesselmann Dirk Bestmann Mendrizk Mendrizk Max Leininger Max Leininger Wolfgang Abel Scheel Scheel Horst- Hermann Schultz Horst- Hermann Schultz 7

8 Drucksache 21/3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jahr Ausschuss nach 27 Abs. 3 MitbestG 2011 Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Hans-Jürgen Wendland 2012 Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Hans-Jürgen Wendland 2013 Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Hans-Jürgen Wendland 2014 Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Hans-Jürgen Wendland 2015 Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat Dr. Bernd Egert 2 Herr Berthold Bose Herr Thomes Scheel Prüfungsausschuss Frau Marita Schleesselmann Frau Marita Schleesselmann Herr Wolfgang Abel Herr Wolfgang Abel Herr Rolf Hentschel Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Torben Bartels Frau Silke Kobow Herr Mendrzik Anlage 5 Beteiligungsausschuss Frau Dr. h.c. Birgit Breuel Herr Arno Münster Frau Dr. h.c. Birgit Breuel Herr Arno Münster Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Jörg Klauke Frau Prof. Dr. Birgit Peters Herr Jörg Klauke Herr Rolf Hentschel Staatsrat Dr. Bernd Egert 2 Frau Julia Wöhlke Herr Torsten Ballhause Herr Frank Ladwig Herr Horst-Hermann Schultz 8