Protokoll. der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses

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Berthold Graf
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1 20. WAHLPERIODE NR. 20/61 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses Sitzungsdatum: 19. November 2013 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 151 Sitzungsdauer: 17:05 Uhr bis 20:52 Uhr Vorsitz: Abg. Dr. Mathias Petersen (SPD) Schriftführung: Abg. Dr. Roland Heintze (CDU) Sachbearbeitung: Dörte Stoll Tagesordnung: 1. Drs. 20/8400 Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH- Gesetz SNHG) (Gesetzentwurf Senat) zusammen mit Drs. 20/9663 Drs. 20/9054 Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksache 20/8400) (Antrag Senat) zusammen mit Rechtliche Ausgestaltung der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens Beratende Äußerung nach 88 Absatz 2 LHO Bericht, Präsident des Rechnungshofs

2 Drs. 20/9851 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes Senatsantrag 3. Drs. 20/9848 Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) Senatsmitteilung 4. Drs. 20/9852 Haushaltsplan 2013/ Einzelplan 6, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 34 Mio. Euro in 2013 bei dem neuen Titel Zuschüsse für den Durchführungshaushalt der igs 2013 gmbh und 3 Mio. Euro in 2014 zum Ausgleich des Durchführungshaushalts der internationalen gartenschau hamburg 2013 gmbh (igs 2013 gmbh) (Antrag Senat) - Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Stadtentwicklungsausschuss ist mitberatend Drs. 20/9692 Verlustausgleich für die internationale gartenschau 2013 in Hamburg (Antrag FDP) - Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Stadtentwicklungsausschuss ist mitberatend Drs. 20/9661 Übertragung von Mitteln des ehemaligen Grundstocks für Grunderwerb an das Sondervermögen Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag Senat) 7. Drs. 20/9543 Unterrichtung der Bürgerschaft über den Stabilitätsbericht 2013 der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stabilitätsrat (Bericht Senat) 8. Verschiedenes

3 - 3 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Matthias Albrecht (SPD) Abg. Peri Arndt (SPD) Abg. Ksenija Bekeris (SPD) Abg. Martin Bill (GRÜNE) Abg. Barbara Duden (SPD) Abg. Dr. Eva Gümbel (GRÜNE) Abg. Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) Abg. Dr. Roland Heintze (CDU) Abg. Lars Holster (SPD) Abg. Jens Kerstan (GRÜNE) Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Abg. Thomas Kreuzmann (CDU) Abg. Dr. Mathias Petersen (SPD) Abg. Jan Quast (SPD) Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Abg. Dr. Monika Schaal (SPD) Abg. Dr. Martin Schäfer (SPD) Abg. Katja Suding (FDP) Abg. Sylvia Wowretzko (SPD) II. Ständige Vertreterinnen und Vertreter Abg. Dr. Andreas Dressel (SPD) Abg. Hans-Detlef Roock (CDU) Abg. Brigitta Schulz (SPD) III. Weitere Abgeordnete Abg. Martina Kaesbach (FDP) Abg. Wolfgang Rose (SPD) IV. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Finanzbehörde Herr Senator Dr. Peter Tschentscher Herr Staatsrat Jens Lattmann Herr SD Hans Hinrich Coorssen Herr LRD Klaus Skulimma Herr LRD Lars Kastning Herr RD Dr. Stephan Stüber Herr RR Volker von Rönne Herr Wiss. Ang. Friedrich-Eugen Bukow Herr Wiss. Ang. Dr. Martin Schaedel Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Frau Senatorin Jutta Blankau Herr Staatsrat Holger Lange

4 - 4 - Herr Oberbaudirektor Jörn Walter Herr Senatsdirektor Jens Matthes Herr Senatsdirektor Michael Mainusch Frau LRD Martina Wedel-Dreier Herr LRD Wilfried Laugwitz Frau Wiss. Ang. Dagmar Bork Frau Techn. Ang. Elke Schekahn Herr Wiss. Ang. Matthias Wensch Herr RD Thomas Reffgen Herr Geschäftsführung igs gmbh Heiner Baumgarten Herr Geschäftsführung igs gmbh Reinhard Dethlefs V. Auskunftspersonen Prof. Dr. Dennis Hilger Institut für Public und Nonprofit Management, Kepler Universität Linz Prof. Dr. Arndt Schmehl, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft VI. Vertreterin und Vertreter des Rechnungshofes Herr Direktor Philipp Häfner Herr Leitender Regierungsdirektor Lars Hellberg Frau Regierungsrätin Ute Rickert Herr Präsident Dr. Stefan Schulz VII. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerschaftskanzlei Friederike Lünzmann, Dörte Stoll VIII. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit 16 Personen

5 - 5 - Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sprachen das Protokoll 20/56 über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Oktober 2103 an, in dem eine Textpassage zu TOP 1 auf der Seite 8, zweiter Absatz nicht stimme und sie würden dazu gern eine Korrektur zu Protokoll geben Der Vorsitzende erklärte, die Korrektur würde dem Protokoll angehängt (siehe Anlage)und die Passage im Bericht entsprechend geändert. Des Weiteren beschloss der Ausschuss einstimmig, über die Beratungen ein Wortprotokoll zu führen. Anmerkung: Die jeweiligen Teile des Wortprotokolls zu TOP 1 bis 7 werden in die Berichte an die Bürgerschaft eingefügt. Zu TOP 1 Zu TOP 2 Zu TOP 3 Zu TOP 4 Zu TOP 5 Zu TOP 6 Zu TOP 7

6 - 6 - Zu TOP 8 Im Ausschuss wurde Einvernehmen darüber hergestellt, gemeinsam mit dem Umweltausschuss eine weitere Anhörung zu den Drucksachen in Sachen Rückkauf der Energienetzte gemäß 58 Abs. 2 GO durchzuführen. Voraussichtlich solle diese am 16. Dezember 2013 stattfinden. Dr. Mathias Petersen (SPD) (Vorsitz) Dr. Roland Heintze (CDU) (Schriftführung) Dörte Stoll (Sachbearbeitung)

7 - 7 - Anlage Korrektur des Protokoll 20/56 vom , Seite 8, zweiter Absatz: Aufgrund mangelnder Gerichtsurteile und Kommentarliteratur zu dieser Thematik seien sie an die Rechtsreferenten fürs Haushaltsrecht im Bund und in den anderen Ländern herangetreten, die zu dem einhelligen Ergebnis gekommen seien, bei den LB und den SV sei nur die Zuführung Ermächtigungsgegenstand, der Wirtschaftsplan sei lediglich eine Anlage und diene der Erläuterung. Der Wirtschaftsplan könne auch nicht insgesamt für verbindlich erklärt werden. Als Erläuterung für verbindlich könnten nur die verbalen Ausführungen eines Wirtschaftsplans erklärt werden; sie würden die Zweckbestimmung des Zuführungstitels konkretisieren.

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