Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Klee Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Fernwärmerückkauf Kosten für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sd per Volksentscheid mit dem vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen beauftragt worden. Wie hlänglich bekannt ist, besteht ee erhebliche Lücke zwischen dem seerzeit mit dem derzeitigen Mehrheitseigentümer Vattenfall verebarten Mdestkaufpreis und dem Anfang des Jahres gutachterlich festgestellten objektivierten Unternehmenswert, was die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Snhaftigkeit des Rückkaufs zum aufgerufenen Preis aufwirft. Seit Bekanntwerden dieses Problems versuchen der Senat und beteiligte Behörden, den überhöhten Kaufpreis durch zahlreiche immer neue Prüfungen und Gutachten zu rechtfertigen und verursachen dadurch erhebliche Beratungskosten. Zudem sd den vergangenen Jahren mit massiver Unterstützung von Drittgutachtern immer wieder neue Konzepte für die Zukunft der Fernwärmeversorgung entworfen und untersucht worden. Vor diesem Htergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der HGV Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) sowie der Vattenfall wie folgt: 1. Wie hoch sd beziehungsweise waren jeweils die seit 2015 angefallenen Aufwendungen für jeweils welche Rechts- und Unternehmensberatungen sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Zusammenhang mit dem geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes oder der Entwicklung von Konzepten für die Zukunft der Fernwärmeversorgung bei jeweils welchen Dienststellen der FHH, der HGV Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) oder welchen anderen öffentlichen Unternehmen? (Bitte nach Dienststellen beziehungsweise Organisationen differenziert jahresweise sowie als Summe auflisten und dabei jeweiligen Auftragnehmer und Auftragsgegenstand benennen.) Siehe Anlage. 2. Wie hoch sd beziehungsweise waren jeweils die seit 2015 für die unter Frage 1. genannten Zwecke angefallenen Aufwendungen für jeweils welche Rechts- und Unternehmensberatungen sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH)? Es sd bei der Vattenfall Wärme Hamburg kee diesbezüglichen Aufwendungen angefallen.

2 Drucksache 21/14404 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3. Welche weiteren Dritten wurden zu welchen Kosten durch jeweils wen mit jeweils welchen Dienstleistungen beauftragt, die Zusammenhang mit dem Fernwärmenetzrückkauf stehen? (Bitte nach Organisationen differenziert jahresweise sowie als Summe auflisten und dabei jeweiligen Auftraggeber, Auftragnehmer und Auftragsgegenstand benennen.) Verstößt e Erwerb von 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme CMS Hasche Hamburg (VWH) Sigle Hamburg zu eem überhöhten BWVI Kaufpreis gegen Beihilferecht? Angaben zu den Aufwendungen sd erst nach Vorlage der gutachterlichen Stellungnahme möglich. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14404 Anlage Plausibilisierung der geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen für das Heizkraftwerk Wedel Ingenieurbüro Fichtner & Co. KG HGV ,- EUR cl. USt Fanzielle Due-Diligence-Prüfung für die Vattenfall Wärme Hamburg und die Unternehmenseheit Heizkraftwerk Wedel BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg ,-EUR cl. USt Technische Due-Diligence-Prüfung für die Anlagen der Vattenfall Wärme Hamburg und das Heizkraftwerk Wedel Ingenieurbüro Fichtner & Co. KG ,-EUR cl. USt Rechtliche Due-Diligence-Prüfung der Vattenfall Wärme Hamburg und der Unternehmens-eheit Heizkraftwerk Wedel CMS Hasche Sigle Hamburg ,- EUR cl. USt Unternehmensbewertung für die Vattenfall Wärme Hamburg gem. Verebarung Wärme, Alternativszenario BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg ,- EUR cl. USt Review und Plausibilisierung wesentlicher Egangsparameter der Unternehmensbewertung des Schiedsgutachtens, Begleitung LBD-Beratung, Analyse Veränderung Bewertungsgrundlagen 2012/2019 Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf (PWC) HGV ,- EUR cl. USt Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verebarung Wärme vom 15./ Allen & Overy LLP, Hamburg HGV ,- EUR cl. USt 3

4 Drucksache 21/14404 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Erstellung eer Expertise zur Fernwärmeversorgung; Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk Wedel Büro für Energiewirtschaft und technische Planung BUE ,- EUR netto Erstellung eer Expertise zur Fernwärmeversorgung; Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk Wedel (Zusatzvertrag) Büro für Energiewirtschaft und technische Planung BUE ,- EUR netto Erneuerbare Energien der Fernwärme Hamburg Hamburg Institut Consultg BUE ,- EUR netto Energiemarktszenario, Handlungsalternativen für den Ersatz des Kraftwerks Wedel; quantitative und wirtschaftliche Bewertungen unter Hzuziehung des Energiemarkts LBD Beratungsgesellschaft mbh BUE ,- EUR cl. USt ,- EUR cl. USt Unternehmenskonzept und Busessplan für e Fortführungskonzept für die Fernwärme Hamburg bei unternehmerischer Führung der FHH LBD Beratungsgesellschaft mbh BUE Es wurden bisher noch kee Beträge. Gutachterliche Stellungnahme zur Bedeutung LHO und dem europäischen Beihilferecht im Kontext der Rekommunalisierung der VWH Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Uni Würzburg BUE Es wurden bisher noch kee Beträge. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14404 Stellt e Kauf von Geschäftsanteilen zu eem, den Unternehmenswert deutlich übersteigenden Gesamtbetrag ee Untreue i.s.d. 266 StGB dar? Prof. Dr. Thomas Rönnau FB ,- EUR netto Verstößt e Erwerb von 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) zu eem überhöhten Kaufpreis gegen Haushalts- oder Beihilferecht? Prof. Dr. Stefan Korioth FB 7.000,- EUR netto Verstößt e Erwerb von 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) zu eem überhöhten Kaufpreis gegen Haushaltsrecht? Prof. Mathias Stauch FB ,- EUR netto Fördermittelberatung Hamburg Institut Consultg Stadtentwässerung ,- EUR netto Rechtsberatung CMS Hasche Sigl Stadtentwässerung 5.700,- EUR netto 5

6 Drucksache 21/14404 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Immissionsprognose Dekra Automobil Stadtentwässerung 4.450,- EUR netto Optimierung Gesamtkonzept, Support Thermodynamik Pyöry Deutschland Stadtentwässerung 2.800,- EUR netto Projektmanagement House of PM Stadtentwässerung ,- EUR netto ,- EUR netto Rechtsberatung CMS Hasche Sigl ENERGIE 5.700,- EUR netto Optimierung Gesamtkonzept, Support Thermodynamik Pyöry Deutschland ENERGIE 5.500,- EUR netto 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14404 Projektmanagement House of PM ENERGIE Unterstützung Industrielle Abwärme Averdung Ingenieurgesellschaft mbh ENERGIE Konsortialvertrag Ersatz des alten Kohlekraftwerks Wedel BET, Pyöry, Ingenieurbüro Beckereit; Ernst & Young Stadtentwässerung, ENERGIE, Stadtreigung Hamburg, BUE ,- EUR netto 6.500,- EUR netto ,- EUR netto ,- EUR netto ,- EUR netto ,- EUR netto 7