Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Vattenfall Wärme Hamburg GmbH In dem im Jahr 1994 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) geschlossenen Konzessionsvertrag ist geregelt, dass ein Sondernutzungsentgelt (Konzessionsabgabe) im Fernwärmebereich zu zahlen ist, sofern die HEW mit dem Fernwärmegeschäft Gewinne erwirtschaftet. Bis 2011 hat die für das Fernwärmegeschäft in Hamburg verantwortliche Rechtsnachfolgegesellschaft (Vattenfall Europe Wärme AG) mit der Fernwärme in Hamburg nach eigenen Angaben keine Gewinne erzielt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Ende des Jahres 2011 mit Vattenfall Europe eine Vereinbarung über den Erwerb von Minderheitsanteilen an der Wärmeversorgung in Hamburg unterzeichnet und über die stadteigene HGV für einen Kaufpreis von rund 325 Millionen Euro insgesamt 25,1 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWHH) erworben. Zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs waren 539 Mitarbeiter bei VWHH beschäftigt hat die VWHH als Rechtsnachfolgerin alle Rechte und Pflichten des bisherigen Betreibers des Hamburger Wärmegeschäfts, der Vattenfall Europe Wärme AG übernommen. Durch Verdichtungsmaßnahmen und Ausbau des Fernwärmenetzes will die VWHH die Anzahl der fernwärmeversorgten Wohneinheiten von gegenwärtig rund auf im Jahr 2020 erhöhen. Bis zum Jahr 2025 soll der Anschluss von circa Wohneinheiten erreicht sein. Die Fernwärmenetze sind finanziell lukrativ und haben eine große klimapolitische Steuerungsmöglichkeit, da Fernwärme überwiegend in Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) erzeugt wird, bei der gegenüber der getrennten Erzeugung Primärenergie eingespart und Kohlendioxid-Emissionen vermieden werden. Allerdings nutzt insbesondere Vattenfall den Fernwärmebedarf auch, um Kraftwerksneubauten zu legitimieren, etwa das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat mit Vattenfall und E.ON Kooperationsvereinbarungen geschlossen, um die Hamburger Energiewende aktiv voranzutreiben. Ziel ist es, Hamburg eine saubere, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung zu sichern. Das Kraftwerk Moorburg wurde weit überwiegend zur Stromproduktion gebaut. Auf die ursprünglich geplante Wärmeauskoppelung für das Fernwärmenetz kann durch den Bau des Innovationskraftwerks in Wedel zukünftig verzichtet werden.

2 Drucksache 20/8931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wie folgt: 1. Wie hat sich die Fernwärmeversorgung der VWHH (vorher Vattenfall Europe Wärme AG beziehungsweise Hamburgische Electricitäts-Werke AG) in Hamburg bezüglich: a) der Zahl der angeschlossenen Wohnungen, b) der Zahl der angeschlossenen Gewerbe- und Industriebetriebe, Da die Fernwärme an die jeweiligen Gebäudeeigentümer geliefert wird, ist eine konkrete Anzahl angeschlossener Wohnungen, Gewerbe- und Industriebetriebe seitens des Versorgers nicht bezifferbar. Für die Betrachtung des Fernwärmewachstums wird daher die Wohneinheit als statistische Größe genutzt. Hierbei handelt es sich um eine durchschnittlich gedämmte Standardwohnung mit einer Fläche von 70 m 2. Die Anzahl der Wohneinheiten betrug 2003 rund Derzeit sind rund Wohneinheiten angeschlossen. Prozentual entfallen rund 38 Prozent der neu angeschlossenen Wohneinheiten auf den Sektor Haushalte. c) der Zahl öffentlicher Gebäude/öffentlicher Einrichtungen, Die Anzahl der Abnahmestellen für öffentliche Einrichtungen im Jahr 2003 betrug 347 und aktuell 362 Abnahmestellen. d) der Netzlänge (Trassenlänge), Während 2003 das Netz eine Länge von etwa 760 km aufwies, beträgt die Netzlänge aktuell rund 805 km. e) der Anzahl der Übergabestationen, Die Anzahl der Übergabestationen hat sich von (2003) auf aktuell gesteigert. im Vergleich zu 2003 in den jeweiligen Bezirken entwickelt? Eine bezirksbezogene Erhebung der Daten erfolgt durch Vattenfall nicht. 2. Wie hat sich die Liefermenge der VWHH (vorher Vattenfall Europe Wärme AG beziehungsweise Hamburgische Electricitäts-Werke AG) in Hamburg im Vergleich zu 2003 insgesamt und in den jeweiligen Bezirken entwickelt? Die Liefermenge betrug 2012 rund GWh und 2003 rund GWh Fernwärme. Die jährlichen Verbrauchsmengen schwanken witterungsbedingt (warme/kalte Winter). Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a) bis zu 1. e). 3. Wie hoch ist der Anteil von Fernwärme am gesamten Wärmebedarf der privaten Haushalte in Hamburg? Der gesamte Wärmebedarf sowie die Aufteilung nach Sektoren werden statistisch nicht erfasst. Die Fernwärme hat am gesamten Wärmemarkt einen Anteil von rund 18 Prozent. 4. Wie viele Hamburger Bedarfsgemeinschaften nach SGB II erhalten Zuschüsse für Nah- und Fernwärme und wie hoch war 2012 der gewährte Zuschuss für Nah- und Fernwärme im Durchschnitt? Statistisch erhoben werden die Heizkosten. Eine Unterscheidung nach Art der Heizung findet nicht statt. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Kosten der Unterkunft und Heizkosten in Hamburg ist unter folgendem Link öffentlich einsehbar: 5. Welche Anschluss- und Benutzungsgebote zugunsten der Fernwärmenetze sind geplant (bitte Bebauungsplan, Zahl der Wohneinheiten und voraussichtlicher Netzbetreiber)? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8931 Bei größeren Wohnungsneubaugebieten werden über Festsetzungen im Bebauungsplan zentrale Wärmeversorgungssysteme gefordert. Diese Regelungen sind zurzeit für die Neue Mitte Altona (B-Plan Altona-Nord 26 mit circa Wohneinheiten) und Neugraben-Fischbek (B-Plan Neugraben-Fischbek 66 mit circa 900 Wohneinheiten) vorgesehen. Die Auswahl der Betreiber erfolgt in transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, Auch für die östliche HafenCity mit rund Wohneinheiten sind entsprechende Festsetzungen erfolgt beziehungsweise vorgesehen (B-Pläne Hafen- City 09, 10, 11, 13). Die Wärmeversorgung der östlichen HafenCity ist bereits ausgeschrieben und die enercity Contracting Nord GmbH ist für Wärmeversorgung zuständig. 6. In welchen Stadtteilen soll der geplante Ausbau des Fernwärmenetzes der VWHH schwerpunktmäßig erfolgen? Das Wachstum basiert im Wesentlichen auf Verdichtungsmaßnahmen im gesamten Netzgebiet. Die Fernwärmeprodukte stehen dabei in Konkurrenz zu anderen Wärmeversorgungsystemen und müssen sich am Markt durchsetzen. 7. Welche Investitionen plant die VWHH bis 2020 und darüber hinaus bis 2025 (bitte die wesentlichen Projekte kurz beschreiben mit Angabe der Investitionssumme, Finanzierung, von Investitionszeitpunkt und geplantem Standort)? Die wesentlichen Investitionen sind in der Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Vattenfall benannt. Über den Fortschritt der vereinbarten Projekte und Einzelmaßnahmen erfolgt gemäß Drs. 20/3883 quartalsweise eine detaillierte Berichterstattung und auch eine Beratung in den entsprechenden bürgerschaftlichen Ausschüssen. Darüber hinausgehende Informationen stellen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse dar. 8. Wie haben sich die Fernwärmepreise von VWHH (vorher Vattenfall Europe AG beziehungsweise Hamburgische Electricitäts-Werke AG) in den letzten zehn Jahren jeweils absolut und prozentual entwickelt (bitte jeweils die Jahre 2003 bis heute differenziert auflisten)? Das aktuelle Preisblatt ist in Internet unter: veröffentlicht. In den vergangenen zehn Jahren sind die Brennstoffpreise für Gas, Öl und Kohle zwischen 50 Prozent und 140 Prozent angestiegen. Da die Fernwärmepreise insbesondere auf der Entwicklung der Brennstoffpreise basieren, führte dies auch zu einem Anstieg der Fernwärmepreise. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Fernwärmepreisentwicklung am rechnerischen Beispiel eines Standardgebäudes, das gemäß Definition des AGFW (Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.v.) ein mittleres Gebäude mit 200 kw Anschlussleistung darstellt. Die prozentuale Entwicklung bezieht sich auf das jeweilige Vorjahr. /MWh % , ,97 5,0 % ,60 6,9 % ,17 11,6 % ,09 0,1 % ,26 16,1 % ,40 3,9 % ,42 2,8 % 3

4 Drucksache 20/8931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode ,28 11,5 % ,11 5,0 % 9. Warum haben sich die Fernwärmepreise von VWHH (vorher Vattenfall Europe AG beziehungsweise Hamburgische Electricitäts-Werke AG) gemäß Frage 8. so entwickelt (bitte kurze Begründung)? Preisänderungen ergeben sich durch Preisgleitformeln, in die unter anderem Brennstoffpreise, Brennstoffmix, Investitionsgüter-Indizes und so weiter einfließen. Sie bauen auf öffentlich zugänglichen Indexwerten des Statistischen Bundesamtes sowie Werten des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle auf. Im Übrigen siehe Antwort zu Welcher Anteil der von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugten Wärme fließt in die Fernwärmeversorgung der Kunden von VWHH? Sämtliche Wärme, die in den KWK-Anlagen erzeugt wird, wird für die Versorgung der Kunden verwendet. Der Anteil an KWK-Wärme in der Fernwärmeversorgung der VWHH beträgt über 90 Prozent. 11. Wie sieht gegenwärtig der Energiemix bezüglich der von VWHH gelieferten Fernwärme prozentual und absolut aus? Gerundet setzt sich der Erzeugungsmix gegenwärtig wie folgt zusammen: GWh % Steinkohle ,7 % Müll ,2 % Gas ,7 % Öl 14 0,3 % Strom 3 0,1 % % Durch den Bau des erdgasbefeuerten Innovationskraftwerks in Wedel wird der Anteil der Kohlenutzung bei der Fernwärme um 50 Prozent reduziert. 12. Wie sieht gegenwärtig der Energiemix der von VWHH eigenerzeugten Fernwärme prozentual und absolut aus? Siehe Antwort zu 11. Bis auf die Position Müll handelt es sich um eigenerzeugte Fernwärme. 13. Welche Anschrift hat die VWHH laut Handelsregister? Andreas-Meyer-Straße 8, Hamburg. 14. Nach Schätzungen, die Experten anstellten, ist die Freie und Hansestadt Hamburg durch die Vattenfall-Bilanzjongleure um Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro gebracht worden. Hat VWHH im Geschäftsjahr 2012 Gewinn gemacht beziehungsweise wird VWHH voraussichtlich im Geschäftsjahr 2012 Gewinn machen? Wenn ja, in welcher Höhe? Ja, das Unternehmen hat einen Gewinn gemacht. Zur Höhe können keine Angaben gemacht werden. Der Jahresabschluss wurde bislang nicht veröffentlicht. Es handelt sich daher um ein Geschäftsgeheimnis. Wenn ja, in welcher Höhe ist ein Sondernutzungsentgelt fällig? Entsprechend der seit Ende 2012 geltenden Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung öffentlicher Wege, Grün- und Erholungsanlagen wird eine Gebühr für das Jahr 2012 entrichtet. Für 2012 beträgt die Sondernutzungsgebühr rund 1,425 Millionen Euro. Entfällt. Wenn nein, weshalb nicht? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Im Geschäftsbericht 2012 der Vattenfall Gruppe wird ein Grundgehalt (inklusive Honorare) von Dr. Frank May in Höhe von SEK (circa Euro) für das Geschäftsjahr 2012 ausgewiesen. Herr Dr. Frank May ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Es handelt sich um die Gesamtvergütung von Herrn Dr. Frank May für seine Aufgaben im internationalen Vattenfall-Konzern. Neben der Funktion als Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH ist er unter anderem als Vice President Heat und als Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Wärme AG in Berlin tätig. Wie hoch war jeweils die Vergütung der Mitglieder der VWHH- Geschäftsführung im Jahr 2012? Diese Informationen sind personenbezogene Daten und fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. 5