V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben 1 von 28

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1 V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher 1 von 28 Die Finanzierung öffentlicher wie kommt der Staat zu seinem Geld? Der Staat hat viele öffentliche zu erfüllen bluedesign/fotolia.com Von Marei Waidmann, Frankfurt Dauer Inhalt Ihr Plus 4 Stunden sich mit den öffentlichen des Staates auseinandersetzen; den Bundeshaushalt erläutern; sich einen Überblick über die Staatseinnahmen verschaffen; den Unterschied zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen verstehen; direkte von indirekten Steuern unterscheiden; Bundes-, Länder-, Gemeinde- sowie Gemeinschaftsteuern nennen; Argumente für und gegen Steuererhöhungen gegeneinander abwägen; das Konzept der Schuldenbremse begreifen Überblickswissen in kompakter und leicht verständlicher Form

2 V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher 5 von 28 Materialübersicht Stunde 1 Wozu braucht der Staat Geld und woher kommt es? M 1 (Ab) Und was tut der Staat? Einige Schlagzeilen M 2 (Sb) Wozu braucht der Staat Geld? Der Bundeshaushalt M 3 (Tx) Woher bekommt der Staat sein Geld? Ein Interview Stunde 2 Welche Steuern gibt es und wie werden sie verteilt? M 4 (Sb) Welche Steuern gibt es? Die Steuerspirale M 5 (Fo) Ein guter Tag für Kevin? M 6 (Sb) Fifty-fifty? So werden die Steuereinnahmen verteilt Stunde 3 Welche Ziele verfolgt der Staat mit der Erhebung von Steuern? M 7 (Ab) Steuern es geht nicht nur ums Geld! M 8 (Ab) 7 oder 19 Prozent? Die Umsatzsteuer Stunde 4 Warum wird über Steuern oft gestritten? M 9 (Sb) Kennen Steuern nur einen Weg den nach oben? M 10 (Tx) M 11 (Sb) Lernerfolgskontrollen M 12 (Lk) M 13 (Lk) Wie gerecht sind Steuern eigentlich? Einnahmen gleich Ausgaben? Die Neuverschuldung Staatseinnahmen testen Sie Ihr Wissen! Die Finanzierung öffentlicher Vorschlag für eine Lernerfolgskontrolle Bedeutung der Abkürzungen Ab = Arbeitsblatt; Fo = Farbfolie; Lk = Lernerfolgskontrolle; Sb = Schaubild; Tx = Text Minimalplan Sie haben nur zwei Unterrichtsstunden zur Verfügung? Dann setzen Sie folgende Materialien ein: Stunde 1 Wozu braucht der Staat Geld und woher kommt es? M 1 M 3 Stunde 2 Welche Steuern gibt es und wie werden sie verteilt? M 4 M 6 Sie finden alle Materialien im veränderbaren Word-Format auf der CD RAAbits Wirtschaft Berufliche Schulen (CD GW). Bei Bedarf können Sie die Materialien gezielt am Computer überarbeiten, um sie auf Ihre Lerngruppe abzustimmen.

3 6 von 28 Die Finanzierung öffentlicher Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 V M Und was tut der Staat? Einige Schlagzeilen Steigende Abgabenlast: Der gierige Staat , Spiegel Online Leere Kassen in Ländern und Gemeinden. Schulen, Kitas und Schwimmbäder vor dem Aus? , 3 NRW-Kommunen sparen und schließen Spielplätze , Westfälischer Anzeiger Harte Zeiten für Theater, Oper, Museen. Kommunen sparen: Weniger Geld für Kulturangebote , Hannoversche Allgemeine 7 Schwarzbuch Steuerverschwendung 2014: Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus , Wirtschaftswoche Steuerpolitik: Ist der Staat zu gierig? Steuern und Abgaben: So ungeniert kassiert der Staat Wohnungseigentümer ab , , 8 Kommunen planen Schock-Sparprogramm Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen , Spiegel Online 1. Lesen Sie die Zeitungsüberschriften. Überlegen Sie, was das gemeinsame Thema der Schlagzeilen sein könnte. 2. Wie wird der Staat in den Zeitungsüberschriften beschrieben? Sammeln Sie einige Schlagwörter. 3. Manche Überschriften thematisieren Sparmaßnahmen des Staates. Geben Sie wieder, welche Bereiche von den Einsparungen betroffen sind.

4 V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher 9 von 28 M 3 Woher bekommt der Staat sein Geld? Ein Interview Der Staat erfüllt viele für seine Bürgerinnen und Bürger: Er sorgt für Sicherheit und Ordnung, stellt Kindergärten, Schulen und Universitäten zur Verfügung, zahlt Renten, Arbeitslosen- und Elterngeld, kümmert sich um Straßen und Straßenbeleuchtung u. v. m. Das alles ist natürlich nicht billig. Deshalb gibt der Staat jedes Jahr sehr viel Geld aus. Aber woher kommt dieses Geld? Lesen Sie dazu das folgende Interview. Herr Hoffmann arbeitet im Finanzministerium und kennt sich deshalb bestens aus mit den Einnahmen des Staates. Interviewer: Guten Tag, Herr Hoffmann. Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, mit uns zu sprechen. Der Staat muss ja jedes Jahr eine Menge Geld ausgeben, um seine vielfältigen zu finanzieren. Könnten Sie für uns bitte kurz zusammenfassen, woher der Staat dieses Geld bekommt? Hoffmann: Oh ja, da haben Sie recht: Der Staat hat jedes Jahr hohe Ausgaben. Zum Beispiel bezahlt er auch mein Einkommen, denn ich bin direkt beim Staat angestellt. Aber zu Ihrer Frage, woher das Geld kommt: Den größten Anteil an den Einnahmen des Staates machen die Steuern aus. Vor allem die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer spülen viel Geld in die Staatskasse. Außerdem nimmt der Staat auch durch Zölle, Gebühren und Beiträge Geld ein. Und wenn das alles nicht reicht, um die Ausgaben zu decken, dann nimmt der Staat zusätzlich Schulden auf. Interviewer: Von welchen Gebühren und Beiträgen sprechen Sie da? Hoffmann: Bei beiden handelt es sich um Abgaben, die von den Bürgerinnen und Bürgern an den Staat entrichtet werden. Wenn eine Gemeinde z. B. beschließt, dass eine Straße gebaut, repariert oder neu gestaltet werden soll, dann kann sie die Kosten auf die Anlieger umlegen. Diese müssen dann z. B. einen Straßenanliegerbeitrag zahlen auch wenn sie die Straße selbst gar nicht benutzen. Gebühren hingegen zahlt man als Bürgerin oder Bürger nur dann, wenn man eine öffentliche Dienstleistung auch wirklich in Anspruch nimmt. Ein Beispiel ist die Abwassergebühr oder auch eine Verwaltungsgebühr, die zu entrichten ist, wenn man einen neuen Personalausweis beantragt. Steuern werden dagegen ohne konkrete Gegenleistung erbracht Interviewer: Was bedeutet das? Bekomme ich als Steuerzahler denn gar nichts zurück für die Steuern, die ich bezahlen muss? Hoffmann: Doch, selbstverständlich. Aber im Gegensatz zu den Gebühren, mit denen eine exakt definierte Leistung vergolten wird, werden Steuern ohne Zweckbindung erhoben. Konkret heißt das, dass etwa Ihre Kfz-Steuer nicht automatisch für den Straßenbau verwendet wird. Alle Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt. Interviewer: Könnte ich als Bürger die Steuerzahlung verweigern, weil ich mit der Verwendung der Steuermittel nicht einverstanden bin? Hoffmann: Nein, das geht nicht. Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, Steuern zu zahlen. Tut er das nicht, macht er sich strafbar. Die Verwendung der Steuermittel kann man aber schon ein kleines bisschen beeinflussen beispielsweise durch die Partei, die man wählt. Kzenon /Fotolia.com 1. Lesen Sie das Interview. Erläutern Sie, woher der Staat sein Geld bekommt. 2. Erklären Sie, worin der wesentliche Unterschied zwischen a) Gebühren und Beiträgen auf der einen Seite und b) Steuern auf der anderen Seite besteht. 3. Kennen Sie neben der genannten Gebühr für die Beantragung eines Personalausweises weitere Verwaltungsgebühren? Listen Sie diese auf.

5 10 von 28 Die Finanzierung öffentlicher Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 V Erläuterung (M 3) Die Schüler erkennen, dass der Staat den Großteil seiner Ausgaben durch öffentliche Abgaben finanziert. Sie lernen die wichtigsten Einnahmequellen des Staates kennen. Außerdem arbeiten sie heraus, inwiefern sich Steuern von Gebühren und Beiträgen unterscheiden. Zusatzinformation Staatseinnahmen Neben Steuern und Zöllen sowie Gebühren und Beiträgen gibt es noch weitere kleinere Einnahmeposten des Staates. Dazu zählen etwa Notenbankgewinne, Unternehmensveräußerungen und Geldstrafen. Bei Gebühren und Beiträgen gilt, dass die Zahlung der Gegenleistung entsprechen soll (Äquivalenzprinzip). Bei Steuern dagegen ist der Gedanke leitend, dass jeder gleich schwer daran tragen soll. Daher erfolgt hier eine Besteuerung nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (progressive Besteuerung). Anders als bei Gebühren und Beiträgen dürfen Steuern nicht an bestimmte Staatsausgaben gebunden sein (Non-Affektations-Prinzip). Zu Aufgabe 1: Der Staat nimmt Geld ein durch Steuern und Zölle sowie Gebühren und Beiträge. Falls dieses Geld nicht ausreicht, um die Ausgaben zu decken, nimmt der Staat Schulden auf. Zu Aufgabe 2: Für Gebühren und Beiträge bekommt man als Bürgerin bzw. Bürger eine konkrete Gegenleistung. Beispiel: Gegen Zahlung einer Passgebühr erhält man einen neuen Pass. Gegen Zahlung eines Straßenanliegerbeitrags erhält man als Anlieger eine neue oder verbesserte Straße (unabhängig davon, ob man diese nutzt). Steuern hingegen werden zweckungebunden erhoben. Durch die Zahlung von Steuern können Bürgerinnen und Bürger keinen Anspruch auf eine bestimmte staatliche Leistung erheben. Beispiel: Durch Zahlung der Kfz-Steuer wird nicht zwangsläufig die Straßeninfrastruktur instand gehalten. Alle Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt. Zu Aufgabe 3: Verwaltungsgebühren werden z. B. erhoben für die Ausstellung eines Reisepasses, für amtliche Beglaubigungen von Zeugnissen, für die Ausstellung eines Fischerei- oder Jagdscheines, für die Ausstellung eines (internationalen) Führerscheines, für die Ausstellung eines Führungszeugnisses u. Ä. Vorschlag für ein Tafelbild STAATSEINNAHMEN Gebühren und Beiträge z. B. Passgebühr, Straßenanliegerbeitrag u. Ä. Steuern Umsatzsteuer, Lohnsteuer u. Ä. Zölle z. B. Einfuhrzoll für Textilbekleidung aus China u. Ä. Wenn diese Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, dann nimmt der Staat einen Kredit auf (= er macht Schulden).

6 V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher 11 von 28 M 4 Welche Steuern gibt es? Die Steuerspirale Steuern sind die Haupteinnahmequelle des Staates. Sie müssen von allen gezahlt werden. Das gilt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen in einem Staat. Aber welche Steuern gibt es überhaupt? Und mit welcher Steuer nimmt der Staat am meisten Geld ein? Infokasten direkte und indirekte Steuern Grundsätzlich unterscheidet man zwei Arten von Steuern: direkte und indirekte Steuern. Steuern, die unmittelbar vom Steuerschuldner an das Finanzamt gehen, nennt man direkte Steuern. Wer z. B. arbeitet und Geld verdient, der zahlt einen bestimmten Anteil davon als Lohnsteuer direkt an das Finanzamt. Die indirekten Steuern hingegen werden vom Steuerschuldner das kann z. B. ein Unternehmer sein über den Warenpreis an die Verbraucher weitergegeben. Man nennt sie deshalb auch Verbrauchsteuern. Diese Steuern gehen sozusagen über einen Umweg ans Finanzamt. Dazu gehört z. B. die sogenannte Mehrwertsteuer. Diese zahlen wir Verbraucher jedes Mal, wenn wir Lebensmittel, Kleidung, Benzin oder andere Dinge kaufen. Beim Tanken wird daneben noch die Energiesteuer fällig, beim Genuss von Sekt die Schaumweinsteuer etc. Diese Steuern sind bereits im Preis enthalten. picture-alliance/dpa-infografik 1. Betrachten Sie das Schaubild. Sortieren Sie folgende Steuern nach dem Einnahmeumfang und beginnen Sie dabei mit der Steuer, die dem Staat am meisten Geld einbringt: Erbschaftsteuer, Kfz-Steuer, Biersteuer, Umsatz-/Mehrwertsteuer, Hundesteuer, Tabaksteuer, Lohnsteuer. 2. Lesen Sie den Infokasten. Erläutern Sie, inwiefern sich direkte von indirekten Steuern unterscheiden. Bei welchen der in Aufgabe 1 genannten Steuern handelt es sich um direkte, bei welchen um indirekte Steuern? Ordnen Sie zu. 3. Betrachten Sie die Fotos auf der Farbfolie (M 5) und lesen Sie den dazugehörigen Text. Welche Steuern muss Kevin zahlen? Listen Sie diese auf.

7 V Wirtschaftspolitik und Finanzen Beitrag 15 Die Finanzierung öffentlicher 19 von 28 M 9 Kennen Steuern nur einen Weg den nach oben? Viele sagen, der Staat sei gierig und kassiere seine Bürgerinnen und Bürger ab. Sie behaupten, dass der Staat die Steuern immer nur weiter erhöhe. Aber stimmt das wirklich? Roger Schmidt, Doris Köhl Doris Köhl Doris Köhl 1. Beschreiben Sie die Karikatur. Erklären Sie, was der Zeichner kritisiert. 2. Betrachten Sie die 3 Schaubilder. Beschreiben Sie, wie sich die Steuersätze von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer entwickelt haben. 3. Nehmen wir einmal Folgendes an: Die Politiker möchten die Einkommensteuer erhöhen. a) Nehmen Sie die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger ein: Was spricht aus deren Sicht gegen die Erhöhung der Einkommensteuer? Gibt es ein Argument, das aus deren Sicht dafür spricht? b) Begründen Sie, was aus Sicht des Staates für eine Erhöhung der Einkommensteuer spricht. Gibt es auch ein Argument, das aus Sicht des Staates gegen die geplante Steuererhöhung spricht?