Wiederholungsfragen zur Vorlesung Grundlagen des Steuerrechts. 3. Darf die Erhebung von Steuern daneben auch anderen Zwecken dienen?

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1 I. Die Steuer im System der Abgaben 1. Wie definiert man den Begriff der Steuer? Welches ist das ausschlaggebende Wesensmerkmal dieses Begriffs? 2. Welches ist der Hauptzweck der Besteuerung? 3. Darf die Erhebung von Steuern daneben auch anderen Zwecken dienen? 4. Wie lassen sich die verschiedenen Steuerarten einteilen? 5. Nennen Sie die wichtigsten Steuern auf den Vermögenserwerb. 6. Welchem Grundgedanken folgen die Steuern auf den Vermögensbestand? Nennen Sie ein Beispiel. 7. Welche Steuern auf die Vermögensverwendung kennen Sie? 8. Gestattet das Grundgesetz auch nichtsteuerliche Abgaben? 9. Wodurch unterscheiden sich nichtsteuerliche Abgaben von Steuern? 10. Nennen Sie die wichtigsten Arten nichtsteuerlicher Abgaben. Wodurch sind sie jeweils gekennzeichnet? 11. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Sonderabgaben erhoben werden? 1

2 II. Grundgesetzlicher Rahmen der Besteuerung 1. Benennen Sie das Grundprinzip der Staatsfinanzierung. Welcher Leitgedanke steht dahinter? 2. An welcher Stelle spricht das Grundgesetz die Besteuerung an? Welche Fragen werden dort vorwiegend geregelt? 3. Wie sind die Zuständigkeiten zur Besteuerung im Bundesstaat verteilt? Benennen Sie die wichtigsten Kompetenztitel. 4. Darf der Staat die heutige Besteuerung beliebig durch Schulden in die Zukunft verlagern? 5. Wonach richtet sich die Ausgabenverantwortung von Bund und Ländern? 6. Erläutern Sie die Grundzüge des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. 7. Wo finden sich die wichtigsten Maßstäbe des Haushaltsrechts? 8. Nach welchem abstrakten Maßstab sollen Steuern erhoben werden? Worin findet er seine verfassungsrechtlichen Wurzeln? 9. Inwiefern berührt die (Ertrags-) Besteuerung die Freiheitsrechte? Benennen Sie den zugehörigen Rechtfertigungsgrund. 10. Wie ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei verschiedenen Steuerarten zu entfalten? 11. Welche Einkommensbestandteile dürfen auf keinen Fall besteuert werden? 12. Gibt es eine Obergrenze der Besteuerung? 13. Welche Bedeutung hat Art. 6 GG für die Steuerauflage? 14. Welche Maßstäbe setzt der Gleichheitssatz für die Besteuerung? Welche Abweichungen und Modifikationen dieser gleichheitsrechtlichen Maßstäbe kennen Sie? 15. Wie ist das abstrakte Leistungsfähigkeitsprinzip praktisch handhabbar zu machen? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? 16. Benennen Sie die wichtigsten Rechtsquellen des Steuerrechts. 17. Dürfen Steuergesetze Rückwirkungen entfalten? 18. In welchem Verhältnis steht das Steuerrecht zum Zivilrecht? 2

3 III. Grundstrukturen des Steuerrechts 1. Nennen Sie die typischen Elemente eines gesetzlichen Steuertatbestandes. 2. Wer ist Steuerschuldner? Wodurch unterscheidet er sich vom Steuerpflichtigen? 3. Was meint der Begriff Steuergegenstand? 4. Zu welcher zahlenmäßigen Größe ist der Steuergegenstand fortzuentwickeln? Nennen Sie Beispiele für einzelne Steuerarten. 5. Wie nennt man die verschiedenen Tarifformen? 6. Was ist der Unterschied zwischen einem Freibetrag und einer Freigrenze? 7. Wie nennt man die Rechtsbeziehung zwischen Steuerpflichtigem und Steuergläubiger? Wo sind ihre allgemeinen Grundlagen geregelt? 8. Was meint der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise? Nennen Sie einzelne seiner Ausprägungen. 9. Welche allgemeine Vorschrift beschränkt steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten? 10. Was meint der Begriff Fremdvergleich? 11. Wie sind Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen zu behandeln. 12. Was ist ein Wirtschaftsgut? 13. Wie werden Wirtschaftsgüter dem allgemeinen Grundsatz nach bewertet? 14. Was ist der Teilwert? 15. Inwiefern wird die steuerrechtliche Bewertung handelsrechtlich überlagert? 16. Was ist ein Steuerverwaltungsakt? Was ist ein Steuerbescheid? 17. Welches ist die wichtigste Besonderheit des Steuerbescheides? 18. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen Steuerbescheide? 3

4 IV. Internationale Bezüge des Steuerrechts 1. Welche Schranke setzt das Völkerrecht der nationalen Besteuerungskompetenz? 2. Wer ist ein Steuerinländer, wer ein Steuerausländer? Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Unterscheidung? 3. Wodurch entstehen Doppelbesteuerungen? Welche Antwort hält das Völkerrecht bereit? 4. Welche beiden Methoden der Vermeidung von Doppelbesteuerungen kennen Sie? 5. Verfügt die EU über eigene Kompetenzen zur Erhebung oder Harmonisierung von Steuern? 6. Skizzieren Sie den wichtigsten Anwendungsbereich europäischer Richtlinien zum Steuerrecht. 7. Welche weiteren Maßstäbe des Europarechts strahlen auf die Besteuerung (insbesondere des Einkommens) aus? 4

5 V. Überblick über ausgewählte Steuerarten 1. Wer ist Steuerschuldner der Einkommensteuer? 2. Benennen Sie Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. 3. Welche Einkunftsarten kennen Sie? 4. Lassen sich die Einkunftsarten in Gruppen einteilen? Wie unterscheiden sich diese? 5. Welche beiden Unterprinzipien konkretisieren das Leistungsfähigkeitsprinzip 6. Skizzieren Sie den Tarifverlauf der Einkommensteuer. 7. Wer ist Steuerschuldner der Körperschaftsteuer? 8. Benennen Sie Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 9. Wie ist der Steuertarif der Körperschaftsteuer ausgestaltet? 10. Inwiefern knüpft die Körperschaft- an die Einkommensteuer an? Wie sind beider Rechtsfolgen aufeinander abgestimmt? 11. Wodurch unterscheidet sich die Gewerbesteuer von den (sonstigen) Ertragsteuern? 12. Wer ist Steuerschuldner der Gewerbesteuer? 13. Benennen Sie Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. 14. In welcher Höhe wird die Gewerbesteuer erhoben? 15. Wer ist Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer? 16. Benennen Sie Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer. 17. Wie ist der Steuertarif der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgestaltet? 18. Schildern Sie die Grundidee der Umsatzsteuer. 19. Wer ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer? 20. Benennen Sie Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. 21. Wie ist der Steuertarif der Umsatzsteuer ausgestaltet? 5