Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft

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1 RECHTSPRAXIS Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft von Univ.-Doz. Dr. Astrid Deixler-Hübner Wien 1994 ORAC

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Ehe I. Allgemeines 19 A. Frühere Rechtslage 19 B. Definition der Ehe 20 C. Eheschließung Ehefähigkeit 20 a) Ehegeschäftsfähigkeit 20 b) Ehemündigkeit Eheverbote 3. Form der Eheschließung II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung 22 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft 22 B. Namensrecht C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen D. Treuepflicht 25 E. Beistandspflicht 25 F. Pflicht zur anständigen Begegnung 25 G. Haushaltsführung Grundsätzliches Schlüsselgewalt 26 H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten 27 I. Unterhalt Allgemeines 2. Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Rechtsmißbrauch 5. Art des Unterhaltsanspruchs Höhe des Unterhaltsanspruchs 32 III. Fragen zur Ehewohnung 34 A. Wohnungsschutz 34 B. Dringendes Wohnbedürfnis 34 C. Recht zum Ausschluß Dritter von der Ehewohnung 35 D. Auftrag an einen Ehegatten zum Verlassen der Wohnung 37 IV. Vermögensrecht 39 A. Güterstand 39 B. Ehepakte Allgemeines Gütergemeinschaft Heiratsgut Weitere Ehepakte 41 C. Verträge zwischen Ehegatten 42 7

3 V. Erbrecht des Ehegatten 42 A. Allgemeines 43 B. Gesetzliches Erbrecht 43 C. Anrechnung auf den Erbteil 44 D. Vorausvermächtnis Haushaltsgegenstände Wohnrecht 44 E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten 44 F. Wohnungseigentum 45 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten Anrechnung auf den Pflichtteil Schenkungsanrechnung Entzug des Pflichtteils (Enterbung) 47 H. Gemeinschaftliches Testament 48 VI. Ehe in der Krise 48 A. Allgemeines 48 B. Beeinträchtigung des Partners in seinem Wohnbedürfnis 49 C. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse 50 D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts 51 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige 52 VII. Ehe und Strafrecht 53 A. Mehrfache Ehe ( 192 StGB) 53 B. Ehetäuschung und Ehenötigung 53 C. Ehebruch ( 194 StGB) 54 D. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198 StGB) 54 E. Vergewaltigung ( 201 StGB) 55 F. Geschlechtliche Nötigung ( 202 StGB) 56 G. Begünstigung bei der Strafzumessung 56 H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein Angehöriger ist Begehung im Familienkreis ( 166 StGB) Begünstigung Aussagenotstand Gefährliche Drohung gegenüber Angehörigen 58 Zweiter Teil Eheauflösung I. Nichtigerklärung der Ehe 59 A. Nichtigkeitsgründe Formmangel Mangel der Geschäftsfähigkeit Namens- und Staatsbürgerschaftsehe Wiederverheiratung bei Todeserklärung Verstoß gegen Eheverbote 60 B. Heilung der Nichtigkeit 60 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit 60

4 2. Nichtigerklärungsklage 60 D. Folgen der Nichtigerklärung 61 II. Aufhebung der Ehe 62 A. Aufhebungsgründe Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Irrtum Arglistige Täuschung und Drohung Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung 63 B. Heilung der Aufhebbarkeit : 63 C. Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit Klagslegitimation Frist 4. Anspruchshäufung D. Folgen der Aufhebung 64 III. Scheidung der Ehe 64 A. Historischer Rückblick 64 B. Scheidung wegen Verschuldens 1. Ehebruch Verweigerung der Fortpflanzung 3. Andere Eheverfehlungen C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung 70 D. Allgemeine Ausschließungsgründe 1. Verzeihung Fristablauf 71 E. Scheidung aus anderen Gründen 1. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Geisteskrankheit 3. Ansteckende oder ekelerregende Krankheiten Vermeidung von Härten (Härteklausel) 73 F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Voraussetzungen Widerspruchsrecht 75 G. Streitiges Scheidungsverfahren Zuständigkeit Voraussetzungen der Scheidungsklage Verbindung mit anderen Klagen Anwaltspflicht Wie gestaltet sich das Verfahren? Beweislast 7. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist. 80 b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will 80 aa) Verschuldensscheidung 80 bb) Scheidung aus anderen Gründen 80 cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft Kosten des Scheidungsverfahrens 81 a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten 81 9

5 b) Kostenersatzanspruch 83 c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten. 83 d) Verfahrenshilfe Rechtsmittelverfahren 84 H. Einvernehmliche Scheidung Voraussetzungen Verfahren 86 a) Scheidungsantrag 86 b) Zuständigkeit 87 c) Verfahrensablauf 87 d) Scheidungsbeschluß 87 e) Zurücknahme des Scheidungsantrags 87 f) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens 88 g) Rechtsmittel 88 h) Vollstreckung 88 IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung 88 A. Unterhaltsanspruch Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens 88 a) Schuldausspruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten 88 aa) Allgemeines 88 bb) Belastungsbeschränkungen 89 b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden Scheidung aus anderen Gründen 90 a) Scheidung nach den EheG mit Schuldausspruch 90 b) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch 91 c) Scheidung nach den und 55 EheG ohne Schuldausspruch 91 B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs 92 C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit 92 D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs Selbstverschuldete Bedürftigkeit Verwirkung Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten Tod des Unterhaltsverpflichteten 94 E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsklage Unterhaltsvergleich 94 F. Nachträgliche Veränderungen Umstandsklausel Wertsicherungsklausel Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutionsverfahren. 96 G. Exkurs: Kindesunterhalt Allgemeines Höhe des Unterhaltsanspruchs Sonderbedarf Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes 98 H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs 98 I. Namensrecht Annahme eines früheren Namens 99 10

6 2. Untersagung der Namensführung 99 J. Vermögensaufteilung und Abgeltungsanspruch nach 98 ABGB Allgemeines Aufteilungsgegenstand 101 a) Eheliches Gebrauchsvermögen 101 b) Eheliche Ersparnisse c) Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen d) Gegenausnahmen 102 e) Ausgleich von Benachteiligungen 103 f) Schulden 104 g) Haftung für Kredite Aufteilungskriterien Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen Durchsetzung des Aufteilungs- und Abgeltungsanspruchs 107 a) Allgemeines 107 b) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens 109 aa) Zuständigkeit 109 bb) Drittbeteiligte 109 cc) Rechtsmittel dd) Verfahrenskosten ee) Abgrenzung zum streitigen Rechtsweg Richterliche Anordnungsbefugnisse a) Übertragung von Eigentum b) Ehewohnung 111 c) Dienstwohnung 111 d) Ausgleichszahlungen 111 K. Ehepakte 112 L. Rechtfolgen für die Kinder Übertragung des Obsorgerechts Pflegschaftsgericht Verfahrensablauf 114 a) Anhörungsrechte der Kinder 114 b) Kriterien der Gerichte bei der Zuteilung der Kinder 114 c) Kindeswohl 115 d) Rechtsmittel 115 e) Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des sorgeberechtigten Elternteils Ist ein nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts möglich? Ist eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung möglich? Überwachungsrechte des anderen Elternteils 117 a) Verständigungs-und Äußerungsrecht 117 b) Besuchsrecht aa) Allgemeines bb) Ausmaß des Besuchsrechts cc) Einschränkung und Entziehung des Besuchsrechts dd) Durchsetzung des Besuchsrechts 120 M. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung Krankenversicherung 121 a) Allgemeines b) Freiwillige Selbstversicherung Pensionsversicherung

7 a) Anspruchsvoraussetzungen 122 b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach 55 EheG Geschiedenen 123 c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung? 124 d) Erlöschen des Pensionsanspruchs 124 N. Steuerrechtliche Aspekte 125 a) Unterhalt 125 b) Versorgungsrente 126 c) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens 126 d) Alleinerzieherabsetzbetrag 127 e) Unterhaltsabsetzbetrag 127 Dritter Teil Lebensgemeinschaft I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht 129 II. Definition der Lebensgemeinschaft 130 III. Exkurs: Verlöbnisrecht 132 A. Abschluß des Verlöbnisses 132 B. Rücktritt vom Verlöbnis 133 IV. Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft 134 V. Entfaltet die Lebensgemeinschaft auch rechtliche Wirkungen? 136 A. Allgemeines 136 B. Lebensgemeinschaft und Mietrecht Tod des Lebensgefährten Auflösung der Lebensgemeinschaft 137 C. Kinder aus einer Lebensgemeinschaft Namensrecht Abstammung 139 a) Allgemeines 139 b) Vaterschaftsanerkenntnis 139 c) Vaterschaftsfeststellungsklage 140 d) Verfahren 141 e) Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz Obsorgerechtsregelung Unterhaltsrecht - Erbrecht 144 VI. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft. 146 A. Allgemeines 146 B. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts 146 C. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 148 D. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der Lebensgemeinschaft 151 Anhang: Wortlaut der wichtigsten Gesetzesbestimmungen 153 Stichwortverzeichnis