Es gilt das gesprochene Wort. Meine Damen und Herren!

Transkript

1 Rede des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Axel Gedaschko, anlässlich der Projektvorstellung Ökologische Produktinformation für Geräte der diagnostischen Bildgebung in Brüssel am Es gilt das gesprochene Wort Meine Damen und Herren! Die ökologische Industriepolitik bildet einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft, ja sogar den Schwerpunkt auf dem Feld der Umweltpolitik. Sie war auch Gegenstand des informellen Umweltministerrats in Essen Anfang Juni. Im Kern geht es bei ökologischer Industriepolitik darum aufzuzeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und engagierter Umweltschutz keine Gegensätze sind, sondern sich im Idealfall gegenseitig unterstützen. Umwelttechnologie ist in Europa und gerade in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden, und die Bedeutung dieses HiTech-Bereichs wird in Zukunft weiter zunehmen. Ich verweise hier nur auf die Anstrengungen, die auf uns zukommen, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz erreichen wollen. Umwelttechnologie muss hierzu einen großen Beitrag leisten und sie wird dies auch schaffen, davon bin ich überzeugt. Ökologische Industriepolitik bedeutet nun nicht mehr wie in den letzten Jahrzehnte vor allem nachsorgenden Umweltschutz durch Filtertechniken und ähnliche Dinge. Die Emissionen beim industriellen Produktionsprozess haben wir, auch dank der europäischen Vorgaben, weitgehend im Griff. In Zukunft wird es verstärkt darum gehen, die Produkte selbst ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Und hier setzt die integrierte Produktpolitik an: Mit der der Integrierten Produktpolitik streben wir nach innovativen Antworten und Lösungswegen. Dieses Streben wird sich zum Motor für nachhaltiges

2 Wirtschaftswachstum entwickeln, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit die Ziele der Lissabon-Strategie umsetzen. Was sind nun die Charakteristika der Integrierten Produktpolitik? Integrierte Produktpolitik hat zum Ziel, die Umweltauswirkungen eines Produktes zu erfassen und durch entsprechende Innovationen zu reduzieren. Entscheidend ist dabei, dass der gesamte Produktlebensweg betrachtet wird - von der Rohstoffgewinnung, der Erstellung und Nutzung des Produktes bis zu dessen Entsorgung, Verwertung oder Wiederverwendung um zu verhindern, dass Umweltprobleme von einer Lebenszyklusstufe des Produktes in die Nächste verschoben werden. Ein weiterer, grundlegender Gedanke der Integrierten Produktpolitik ist es, die Akteure entlang der Wertschöpfungskette zusammenzuführen und einen Erfahrungs- und Wissensaustausch einzuleiten. Integrierte Produktpolitik stellt den Unternehmen einen Rahmen, in dem nicht nur technische Innovationen an sich gefördert werden, sondern es finden verschiedenste Elemente Anwendung, die ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen und die Ressourcenproduktivität und die verantwortungsbewusste Unternehmertätigkeit fördern. Integrierte Produktpolitik setzt in erster Linie auf freiwilliges öko-effizientes Handeln der Unternehmen. IPP geht davon aus, dass freiwillige Handlungsansätze wirtschaftlich dynamischer und effizienter sind. Besonderer Wert wird auf die Einbeziehung der Verbraucher gelegt. Eine Verbesserung der Informationspolitik in der Bereitstellung und der Vergleichbarkeit von Produktinformationen fördert die Markttransparenz und somit den nachhaltigen Wettbewerb unter den Herstellern.

3 Meine Damen und Herren, Lassen Sie uns kurz einen zusammenfassenden Blick auf die Organisation des IPP Projekts werfen, das Hamburg initiiert hat. Die Arbeitsgruppe bestand aus verschiedenen Stakeholdern: den Herstellern und Anwendern der Geräte und deren Interessenvertretungen, den Moderatoren sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Projektziel der Arbeitsgruppe war die Erarbeitung von Kriterien, die ökologischen und damit verbundenen ökonomischen Kosten von Geräten der diagnostischen Bildgebung im täglichen Gebrauch transparent machen. Die Einkaufsentscheidung der Krankenhäuser und radiologischen Praxen richtete sich bisher vorrangig nach den medizindiagnostischen Anforderungen und den Anschaffungskosten. Jetzt verschafft der Kriterienkatalog auch einen Überblick über ökologische und ökonomische Dimensionen in der Nutzungsphase. Diese erweiterte Betrachtung unterstützt die Krankenhäuser und Praxen bei einer nachhaltigen Einkaufsentscheidung. Zugleich können sie mit Hilfe des Kriterienkatalogs Geräte verschiedener Anbieter untereinander vergleichen. Im Umkehrschluss unterstützt der Kriterienkatalog die Herstellerunternehmen dabei, den Informationsbedarf der Geräteanwender zu Fragen der Material- und Ressourceneffizienz, Lärm, Strahlung und Desinfektion während der Nutzungsphase abzudecken. Darüber hinaus können sich die Hersteller aufgrund der standardisierten Erhebungsmethode und der somit erreichten Vergleichbarkeit der Gerätedaten im Wettbewerb zueinander abgrenzen und sich am Markt positionieren. Ich glaube, alle Projektbeteiligten können mit Fug und Recht behaupten, dass das Projekt erfolgreich durchgeführt und dass ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Von Anfang an zielte das Hamburger Projektgruppe darauf ab, eine Saat zu säen: ein Best-Practice Beispiel, dessen Ergebnis und dessen Methode auf andere Produktgruppen übertragbar sein sollte.

4 Das Projekt hatte einen klar skizzierten Rahmen, in dem mit den begrenzten Finanzmitteln und in einer Projektzeit von nur 12 Monaten ein gutes Resultat erzielt wurde. Freiwillige Kooperation und gemeinsame Zielfindung hat geklappt, da die Aufgabenstellung sich an praktischen Markterfordernissen orientierte. Das Informationsbedürfnis der Geräteanwender wurde adressiert und auch das berechtigte Interesse der Hersteller an den Kosten der Informationsbereitstellung und Datenpflege. Projektteilnehmende Herstellerunternehmen verpflichteten sich, für alle neue Produkte das Datenblatt zur Verfügung zu stellen. Hierdurch erhöht sich die Markttransparenz, Informationen können vom Käufer gezielter abgefragt werden. Integrierte Produktpolitik setzt auf freiwillige Umweltleistungen der Unternehmen und stellt das eigen motivierte ökologische Engagement normativen Regelungen voran. Doch stellt sich die Frage, ob vor dem Hintergrund der Klimaveränderung und den sich aufdrängenden Problemen die IPP - Strategie der Freiwilligkeit ausreichend greift. Die Triebfedern des Marktes sind nach wie vor Angebot und Nachfrage. Solange der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Ressourceneffizienz kein entscheidender Parameter von Angebot und Nachfrage ist, wird es keinen funktionsfähigen, öko-effizienten Markt geben, der umweltfreundliche Innovationen und nachhaltiges Verhalten einfordert und als Wettbewerbschance begriffen wird. Steigende Rohstoffpreise und höhere Energiekosten stellen sicher solche Parameter dar, um der Ressourceneffizienz als einen wesentlichen Aspekt der Nachhaltigkeit eine höhere Gewichtung zu geben. Damit dieser Aspekt von Nachfragerseite erfolgreich eingefordert werden kann, bedarf es einer erhöhten Markttransparenz, die wie in unserem Modell durch standardisierte Produktinformationen unterstützt werden kann. Angesichts der drängenden Probleme des Klimawandels und der sich verknappenden Ressourcen kann dies nicht allein einem Prozess überlassen werden, der auf Freiwilligkeit und Marktanpassung beruht. Wir haben erfahren, wie viel Kraft erforderlich ist, um ein solches Projekt mit staatlicher Unterstützung zustande zu bringen. Jedem ist klar, so können nicht alle elektromedizinischen oder gar alle elektrischen / elektronischen Produktgruppen des Investitionsgüterbereichs durchgearbeitet werden. Das dauert ewig. Regulierung ist also notwendig.

5 Andererseits ist auch klar: angesichts der Komplexität der Produktpaletten und der Dynamik, mit der heute Produktentwicklung geschieht, ist eine Detailregulierung durch den europäischen Gesetzgeber ausgeschlossen und würde ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Was wir brauchen, ist also eine Kombination von Rahmenregulierung mit dem notwendigen Spielraum für die Unternehmen, diesen Rahmen auszugestalten. Also eine Verpflichtung, ökologische Produktinformationen mit wichtigen Stakeholdern nach Leitvorgaben zu erarbeiten, aber eine methodische Freiheit, diese konkret auszugestalten. Ich würde mich freuen, wenn wir eine Diskussion anschieben könnten, wie dies im Einzelnen aussehen kann. Lassen Sie mich zusammenfassen: 1. Die inhaltlichen Ergebnisse des Hamburger Projekts sprechen für sich. Jetzt kommt es darauf an, diesen Standard durch freiwillige Absprachen in der europäischen elektromedizinischen Industrie und zwischen den Global Playern verbindlich zu machen. 2. Die Methode ist nachahmenswert: Weitere Produktgruppen sollten auf diesem Wege durchgearbeitet werden. 3. Wir brauchen eine Regulierung, die nicht abwürgt, sondern anstiftet. Dafür bitte ich um Ihre Mitwirkung. Und gestatten Sie mir zum Schluss ein Wort des Dankes an alle Projektbeteiligten, ganz besondere natürlich auch an die Unternehmen, deren Vertreter heute noch zu ihnen sprechen werden, nämlich Siemens, Philips und Agfa Gevaert Health Care, sowie an die Hamburger Krankenhäuser, die sich so aktiv eingebracht haben. Und ein ganz besonderes Dankeschön gilt unserem heutigem Gastgeber, dem Hanse-Office. Vielen Dank