Grußwort des. Bundesministers der Finanzen. Hans Eichel. anlässlich der. Ausstellungseröffnung. Legalisierter Raub. in Kassel

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1 Sperrfrist: Sonntag, 16. Mai 2004 Beginn der Rede Es gilt das gesprochene Wort! Grußwort des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel anlässlich der Ausstellungseröffnung Legalisierter Raub am 16. Mai 2004 in Kassel

2 - 2 - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist und bleibt eine ständige Aufgabe deutscher Politik und der deutschen Gesellschaft insgesamt. Nur wenn wir uns immer wieder den Weg in die Unmenschlichkeit und das Ausmaß der Verbrechen vor Augen führen, bleiben wir vor Wiederholungen gefeit. Viele Aspekte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes sind gut untersucht und dokumentiert. Aber oft wird kaum klar, warum die Verwaltung und viele Menschen, die sich unpolitisch fühlten, zum Teil des Räderwerks des Vernichtung wurden. Ganz normale Männer, so lautet der Titel eines Standardwerk von Christopher Browning über die Einsatzgruppen im Osten. Und ganz normale Männer waren auch in der Finanzverwaltung an der Ausplünderung und Vernichtung unserer jüdischen Mitbürger beteiligt. Das schwächt das Grauen über den Nationalsozialismus nicht etwa ab, sondern es verdeutlicht noch mehr unsere Verpflichtung jeden Geist des Totalitarismus zu wehren. Es ist ein außerordentliches Verdienst des Fritz-Bauer-Instituts, Licht in ein lange Zeit dunkles Kapitel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gebracht zu haben der Beteiligung der Reichsfinanzverwaltung an der systematischen Ausplünderung und Enteignung jüdischer Besitztümer. Die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts sind Grundlage für die ab heute auch in Kassel zu sehende Ausstellung. Sie unterstreichen, dass die Verfolgung der Juden durch das nationalsozialistische Regime nicht nur auf deren physische Zerstörung abzielte. Es ging dem Regime auch darum, die wirtschaftliche Existenzgrundlage der jüdischen Bevölkerung zu beseitigen und sich des Vermögens dieser Menschen zu bemächtigen.

3 - 3 - Rolle der Reichsfinanzverwaltung An dieser ökonomischen Zerstörung der Juden war die Reichsfinanzverwaltung aktiv beteiligt. Ein wichtiges Instrument war die Steuerpolitik. Obwohl an der Spitze des Finanzministeriums zwischen 1933 und 1945 kein Nationalsozialist stand, war die Steuerpolitik im Dritten Reich dennoch eindeutig nationalsozialistisch geprägt. Das lag insbesondere an Staatssekretär Fritz Reinhardt, einem überzeugten Nationalsozialisten, der bereits 1934 verfügt hatte: Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen. Ergebnis dieser auf Diskriminierung jüdischer Mitbürger abzielenden Steuerpolitik war unter anderem die so genannte Reichsfluchtsteuer, mit der das Vermögen auswanderungswilliger Juden belegt wurde. Ursprünglich von der Regierung Brüning zur Eindämmung der Kapitalflucht erlassen, diente sie den Nationalsozialisten als diskriminatorische Strafsteuer gegen jüdische Auswanderer. Auch die so genannte Judenvermögensabgabe und verschiedene Devisenvorschriften, mit denen Barvermögen oder Umzugsgut von jüdischen Emigranten belegt wurde, zielten eindeutig darauf ab, die Besitzvermögen der Juden zu Gunsten des Reiches zu enteignen. Wem unter diesen Umständen die Flucht aus Deutschland gelang, der war häufig mehr oder weniger mittellos. Rolle der Bürokraten Auch bei der Verwaltung und Verwertung des auf diese Weise angeeigneten Eigentums jüdischer Mitbürger war die Finanzverwaltung beteiligt. In den Finanzämtern gab es so genannte Verwertungsstellen, die unter anderem für die Verwaltung jüdischer Liegenschaften und die Versteigerung bzw. den Verkauf von Mobiliar und Umzugsgut zuständig waren. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur stellte sich auch für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung die Frage nach der Mitschuld an der Ausplünderung und

4 - 4 - Vernichtung der Juden. Die Finanzbeamten sahen sich dabei mehrheitlich aber nicht als Täter, sondern maximal als Mitläufer. Als unpolitischer Beamter habe man sich so die häufige Schutzbehauptung - lediglich an die geltenden Bestimmungen gehalten. Aber das Ergebnis war nicht unpolitisch: Es war die bewusste Zerstörung der Lebensmöglichkeiten für jeden Juden in Deutschland. Deshalb konnte und kann man angesichts von Verfolgung auch nicht unpolitisch sein! Meine Damen und Herren, diese Leugnung individueller Schuld und der Verweis auf die Befolgung der unter den Nationalsozialisten geltenden Gesetze und Verordnungen war leider ein allzu häufig anzutreffendes Reaktionsmuster der Verwaltung nach dem Ende der Hitler- Diktatur. Verdienst der Ausstellung Es ist ein wichtiges Verdienst der Ausstellung, zu zeigen, dass es sich viele Mitarbeiter wohl zu leicht machten, wenn sie sich auf derartige äußere Umstände beriefen. Die zahlreichen Beispiele menschlicher Kälte bei den Finanzbeamten und bürokratischer Pedanterie, die den dahinter stehenden Menschen völlig ausblenden, sind vielmehr erschütternde Zeugnisse für eine menschenverachtende Bürokratie. Nicht nur das in der Ausstellung gezeigte Beispiel von Otto Wolff verdeutlichen darüber hinaus, dass es bei allen Schwierigkeiten und Risiken - sehr wohl einen individuellen Handlungsspielraum für den einzelnen Beamten gab. Er wurde nur von den meisten aus Bequemlichkeit, aus Feigheit oder auch anderen kurzsichtigen Motiven nicht genutzt! Verpflichtung Die Ausstellung schließt deshalb nicht nur eine wichtige Wissenslücke über die Tätigkeit der Finanzverwaltung im Nationalsozialismus. Sie ist vielmehr eine Mahnung an uns alle.

5 - 5 - So zeigen die Schicksale, dass wir bei dem Umgang mit Flüchtlingen und politischen Verfolgten den Menschen nie aus den Augen verlieren dürfen. Wenn Menschen in Not sind, dürfen wir uns nicht hinter reinem Bürokratismus verstecken. Stattdessen gilt es, dass wir uns mit vollem Engagement für die Menschenwürde einsetzen. Hier bleibt sehr viel zu tun! Antisemitismus bekämpfen Zudem gilt es weiterhin, den Kampf gegen den Antisemitismus fortzusetzen. Denn leider ist er auch heute noch immer virulent. Antisemitismus ist dabei der Lackmus-Test für die Offenheit einer Gesellschaft. Oft genug hat sich im Hass gegen Juden ja der Hass auf alles Moderne, auf die Freiheit und auf die Aufklärung versteckt. Ausblick Ich wünsche den Ausstellungsmachern, dass viele Menschen aus Kassel und Umgebung die Möglichkeit wahrnehmen, sich über dieses wichtige Thema zu informieren. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn viele junge Menschen die speziell auf sie zugeschnittenen Begleitangebote der Ausstellung wahrnehmen. Eine aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Thema wird auch dazu beitragen, dass Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft keinen Platz mehr erhält. Dafür müssen wir alle eintreten!