Christel Aschmoneit-Lücke: Der Dienst als Soldat ein wichtiger Beitrag für Freiheit in Frieden

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1 FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 049/2002 Kiel, Freitag, 01. Februar 2002 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm, MdL Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Bundeswehr/Vereidigung Christel Aschmoneit-Lücke: Der Dienst als Soldat ein wichtiger Beitrag für Freiheit in Frieden Anlässlich der heutigen Vereidigung von Soldaten auf Zeit in der Marinetechnikschule in Kiel sagte die FDP-Landtagsabgeordnete, Christel Aschmoneit-Lücke: Herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit einräumen, anlässlich der Vereidigung Ihrer Soldaten zu sprechen. Sie, meine Herren, die gleich den Eid ablegen werden, sind heute die Hauptpersonen. Sie werden heute zu Soldaten auf Zeit ernannt und bekennen sich mit Ihrem Eid zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dafür sind wir Ihnen zum Dank verpflichtet. Ich möchte Ihnen, Ihren Angehörigen, Kameraden und Gästen einige Gedanken zum geistigen und zum politischen Hintergrund Ihres militärischen Dienstes mit auf den Weg geben. Sie werden gleich schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie bekennen und verpflichten sich damit zum Dienst in einer Gemeinschaft unseres Staates, die seit über 50 Jahren erfolgreich dazu beiträgt, dass die Menschen in Deutschland friedlich in Recht und Freiheit leben können: der Bundeswehr. Bei allen Problemen und Tragödien, die Menschen auch in Deutschland widerfahren, tritt dieser Erfolg oft in den Hintergrund. Frieden, Rechtstaatlichkeit und Freiheit sind für uns selbstverständlich. Aber diese Zustände sind nicht selbstverständlich. Das beweisen weit über 200 Kriege und Bürgerkriege nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Abermillionen von Toten, Verwundeten und Vertriebenen.

2 Das beweisen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt. 2 Täglich können wir alle uns in den Medien hiervon überzeugen. Aktuellste Beweise bieten die Berichte aus Afghanistan. Die Ministerpräsidentin unseres Landes befindet sich gerade in Kabul und hat über die grausamen Zustände berichtet, die 20 Jahre Krieg und Bürgerkrieg dort verursacht haben. Jedes vierte Kind stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird. Die häufigste Todesursache sind die Masern eine Kinderkrankheit, die bei uns meist nur als lästig empfunden wird. Nein Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit und der mit ihnen verbunden Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Sie müssen erarbeitet und manchmal leider auch mit Waffengewalt verteidigt werden. Über 50 Jahre Frieden in Deutschland ohne Bundeswehr und ihre Einbindung in die NATO wäre es wahrscheinlich anders gekommen. Herstellen und bewahren von Frieden sind klassische Aufgaben des Staates. Er hält das Gewaltmonopol und hat damit gleichzeitig die Pflicht, für die innere und äußere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Unsere Bundeswehr ist ein Werkzeug, um diese Pflicht zu erfüllen. Und wie jedes Werkzeug sind Streitkräfte kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Die Bundeswehr ist ein wirksames Werkzeug. Sie ist fest in der Bevölkerung verwurzelt und hat ihren Zweck bisher immer erfüllt. Sie hat diesen Zweck erfüllt, weil sie das leistet, was man von Streitkräften erwartet: Die Bundeswehr produziert Kampfkraft die Fähigkeit, Menschen zu töten und Dinge zu zerstören. Diese Fähigkeit unterscheidet Streitkräfte von allen anderen staatlichen Organisationen. Es klingt paradox: Die Fähigkeit, Menschen zu töten und Dinge zu zerstören, sichert seit über 50 Jahren erfolgreich den Frieden in Freiheit. Aber das ist kein Widerspruch. Schutz gegen Gewalt gelingt nur, wenn potentielle Angreifer davon überzeugt werden, dass ihre Angriffe sinnlos sind. Wenn verbale Argumente einen Angriff nicht verhindern können, dann schützt nur noch die Fähigkeit, dem Gewalttäter mit Gewalt begegnen zu können und die Drohung, diese Fähigkeit auch anzuwenden. Diese Drohung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Notwendige Voraussetzung hierfür ist die Fähigkeit, Gewalt einsetzen zu können. Hier kommt die Bundeswehr ins Spiel: Die Kampfkraft der Bundeswehr ist die notwendige Voraussetzung für die politische Möglichkeit der Androhung von Gewalt. Dieses Argument lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Abschreckung. Selbstverständlich wäre es viel schöner, wenn wir Frieden und Freiheit auch ohne Abschreckung verwirklichen könnten. Aber dieser Wunsch ist leider auf absehbare Zeit unerfüllbar. Für die friedliche Zukunft Deutschlands brauchen wir die Bundeswehr; wir brauchen Frauen und Männer, die in der Bundeswehr dienen wir brauchen Sie, meine Herren zu Vereidigende. Und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie Ihren persönlichen Beitrag für die friedliche und freie Gegenwart und Zukunft der Menschen in Deutschland leisten wollen und werden. Ich möchte es noch einmal betonen: Sie leisten Ihren Dienst für die Menschen in Deutschland. Sie werden gleich schwören oder geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

3 Die Bundesrepublik Deutschland als Staatsorganisation und das Recht des deutschen Volkes sind auch Mittel zum Zweck. Der Zweck, dem sie dienen, das ist die Freiheit der Menschen in Deutschland. 3 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Rahmen, in dem die Menschen ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Der Schutz dieser Möglichkeit zur Selbstverwirklichung kurz: Freiheit ist die Daseinsberechtigung unseres Staates. Deshalb stehen die Unantastbarkeit der Menschenwürde und ihr Schutz durch die staatliche Gewalt am Anfang unserer Verfassung. Der Rest konkretisiert diesen Grundsatz. Wo die Freiheit des Einzelnen die Freiheit der anderen über Gebühr einschränkt, dort brauchen wir Regeln, nach denen Konflikte friedlich gelöst werden können. Diese Regeln sind unser Recht, dass Sie tapfer verteidigen werden. Selbstverständlich gibt es viele unterschiedliche Überzeugungen, wo und wie die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt werden muss, um die Freiheit der anderen zu schützen. Diese Vielfalt und die Chancen, die aus ihr entstehen, sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Dieser Vielfalt die Chance zur Entfaltung zu geben, das ist der Zweck der Demokratie. Es gelingt nicht immer aber es funktioniert in der Demokratie besser als in jedem anderen politischen System. Seit fast dreizehn Jahren ist der Kalte Krieg vorbei. Die Zeit, in der die Bundeswehr darauf eingerichtet sein musste, innerhalb von 48 Stunden an der innerdeutschen Grenze aufmarschieren zu können, um die Bundesrepublik zu verteidigen, ist friedlich zu einer historischen Episode geworden. Dreizehn Jahre, das heißt, die meisten von Ihnen, die heute vereidigt werden, kennen die politischen Verhältnisse des Ost-West-Konfliktes und die Teilung Deutschlands wahrscheinlich nur aus der Schule. Ihre Erfahrung ist die einer sicherheitspolitischen Lage, in der nicht mehr der dritte Weltkrieg droht, sondern Konflikte zwischen oder in einzelnen Staaten mit Gewalt ausgetragen werden oder Terroranschläge Frieden und Freiheit auch bei uns bedrohen. Trotzdem sollten wir die Vergangenheit kennen: Denn wer seine Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, manchen vermeidbaren Fehler zu wiederholen. Und besonders die deutsche Geschichte lehrt uns, dass staatlicher Allmachts- und Allwissenheitsanspruch zu den größten Verbrechen führt. Die Verbrechen, die im Namen von Staaten und Regierungen in aller Welt begangen wurden und werden, stellen zahlenmäßig alle anders motivierten Straftaten weit in den Schatten. Die Verbrechen des 11. September 2001 sind ein weiterer Beleg: Sie waren staatlich alimentierter Terrorismus, gerechtfertigt durch einen religiös motivierten Allwissenheitsanspruch. Aber auch die Entwicklungen auf dem Balkan beweisen, dass Deutschland weiterhin leistungsfähige Streitkräfte braucht, um die Menschen Deutschlands schützen und den Menschen anderer Völker helfen zu können. Deshalb wurde der Auftrag der Bundeswehr 1992 neu konkretisiert. Er umfasst jetzt neben der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO auch die Förderung der militärischen Stabilität und der Integration Europas, den Dienst für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die Hilfe bei Katastrophen, die Rettung aus Notlagen, und Unterstützung humanitärer Aktionen.

4 Die Landesverteidigung bleibt zwar der Hauptauftrag aber die Wahrscheinlichkeit, ihn erfüllen zu müssen, ist auf absehbare Zeit gering geworden. Die anderen Aufträge des erweiterten Aufgaben- und Einsatzspektrums stehen im Vordergrund. Seit 1991 wurde und wird die Bundeswehr in Asien, Afrika, Europa und Ozeanien eingesetzt und erfüllt dabei die gesamte Breite der neuen Aufträge. 4 Damit trägt die Bundeswehr dazu bei, immer mehr Menschen auf der Welt zumindest eine kleine Chance auf ein freies, friedliches und menschenwürdiges Leben zu geben. Soldaten der Bundeswehr treten als tatkräftige Botschafter Deutschlands in der Welt auf. Die jüngsten Botschafter sind Ihre Kameraden bei der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan und der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom. Warum leisten wir uns diesen Aufwand? Im übertragenen Sinne exportieren wir unsere politischen Grundwerte und Überzeugungen. Anders als im Fußball ist die Bundesrepublik Deutschland beim Export von Waren und Dienstleistungen jedes Jahr erneut Weltmeister, weil unsere exportierten Güter die Bedürfnisse der Käufer besser befriedigen als andere. Jetzt versuchen wir, durch die Einsätze der Bundeswehr zusammen mit unseren Verbündeten Freiheit, Frieden und Menschenrechte dorthin zu exportieren, wo sie Mangelware sind. Dabei distanziere ich mich ausdrücklich vom politischen Sendungsbewusstsein früherer Zeiten. Wir wollen die Welt nicht am deutschen Wesen genesen lassen. Diese Art des politischen Exports hat unendlich viel Leid über Menschen in aller Welt gebracht. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wir versuchen, den Menschen in Krisen-, Kriegs und Katastrophenregionen die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Zusammenleben friedlich zu organisieren und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Diese neuen Einsätze stellen weitergehende Anforderungen an die Soldaten als das teilstreitkraftübergreifende Gefecht der verbundenen Waffen. Aber die Lehren und Erfahrungen des Kriegshandwerks sind auch für die neuen Einsätze wertvoll. Dag Hammerskjöld, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, beschrieb es so: Friedenserhaltende Maßnahmen sind eigentlich keine Aufgabe für Soldaten, aber nur Soldaten können sie lösen. Zu diesen Soldaten gehören auch Sie, meine Herren, und selbstverständlich müssen Sie damit rechnen, an solchen Einsätzen teilzunehmen. Mit meinem kurzen, holzschnittartigen Aufriss sicherheitspolitischer Grundlagen, historischer Erfahrungen und aktueller Herausforderungen möchte ich Ihnen verdeutlichen, wie wichtig Ihr Dienst ist. Im täglichen Dienstbetrieb werden diese Gedanken nur selten eine größere Rolle spielen. Aber ich hoffe, ich rege Sie zum Nachdenken an und bestärke Sie in Ihrer Überzeugung, dass Sie die richtige Entscheidung getroffen haben, wenn sie gleich Ihren Eid ablegen. Diese Überzeugung ist für Sie besonders wichtig, denn Sie werden eine besondere Rolle im Gefüge der Streitkräfte spielen. Erstens sind Sie alle hochspezialisierte Techniker, die einerseits dafür sorgen sollen, das Ihre Boote und Schiffe auch dahin fahren, wo Ihre Kommandanten und Kommandeure hinfahren sollen und wollen, und andererseits dafür, dass Ihre Boote und Schiffe auch für alle weiteren Aufgaben technisch einsatzbereit sind und bleiben. Zweitens sind oder werden Sie als Unteroffiziere auch militärische Vorgesetzte. Sie bekommen per Gesetz die Befugnis, Menschen zu befehligen und damit im Zweifel auch die Befugnis, über Gesundheit und Leben Ihrer Untergebenen zu entscheiden.

5 Mit dieser Befugnis wird Ihnen einerseits Macht verliehen und andererseits aber auch die Pflicht, mit dieser Macht verantwortlich umzugehen. Herr Kapitän Meyer hat dies vorhin schon betont. 5 Für Ihre Untergebenen werden Sie ein Rollenmodell sein ob Sie Fach- oder Truppenunteroffizier sind und ob es Ihnen gefällt oder nicht. Deshalb sind Sie gehalten, dieser Rolle gerecht zu werden. Sie sollen und ich bin überzeugt Sie werden für Ihre Untergebenen Beispiele in Haltung und Pflichterfüllung geben. Drei Dinge werden entscheiden, ob Ihre Untergebenen Sie als positives Rollenmodell anerkennen: Ihr Rang, Ihr Fachwissen und Ihre Persönlichkeit. Alle drei sind selbstverständlich wichtig aber das wichtigste wird Ihre Persönlichkeit sein. Ihre menschlichen Qualitäten werden vor allen Dingen in einem Einsatz darüber entscheiden, ob Ihre Untergebenen Ihnen aus Überzeugung folgen und ob Ihre gleichoder höhergestellten Kameraden sich auf Sie verlassen wollen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Sie neben Ihrem technischen Fachwissen auch Ihre Persönlichkeit weiterentwickeln. Die Ausbildung zum Führer und Vorgesetzten gibt Ihnen wichtige Voraussetzungen, aber die entscheidende Arbeit werden Sie selbst leisten müssen. Und zwar nicht nur in der Vorbereitung auf Prüfungen, sondern im täglichen Dienst und im Zweifel auch außerhalb dessen. Seien Sie sich dieser Herausforderung bewusst, und nehmen Sie sie an. Das ist Ihr Schlüssel zum Erfolg. Zum Schluss möchte ich noch eine Besonderheit des militärischen Dienstes hervorheben: Kameradschaft. Sie werden immer im Team arbeiten müssen; und nur wenn die Teamarbeit funktioniert, werden Sie Ihre Aufträge erfüllen können. Mit Kameraden verhält es sich wie mit Verwandten: Beide kann man sich im Gegensatz zu Freunden nicht aussuchen. Trotzdem müssen Sie sich aufeinander verlassen können, um Ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Volk und der Bundesrepublik Deutschland tapfer erfüllen zu können im Zweifel auch unter Einsatz Ihrer eigenen Gesundheit oder sogar Ihres eigenen Lebens. Sie werden Situationen üben oder eventuell sogar bestehen müssen, in denen Sie Ihre Gesundheit oder Ihr Leben in die Hände Ihrer Kameraden legen oder selbst Verantwortung für Gesundheit und Leben Ihrer Kameraden übernehmen müssen. Dann müssen Sie sich aufeinander verlassen können. Kameradschaft wächst, wenn Sie gemeinsame Aufgaben meistern. Unter Soldaten fasst man das meines Wissens so zusammen: Druck erzeugt Kameradschaft; Schweiß verbindet. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die schweißtreibenden Herausforderungen an, vor die Ihre Vorgesetzten Sie stellen werden und die Sie gemeinsam mit ihnen bestehen müssen. Und falls Sie die Möglichkeit haben: Stellen Sie sich und Ihre Untergebenen auch vor schweißtreibende Herausforderungen, denn Übung macht bekanntlich den Meister. Das ist die sicherste Möglichkeit, schon während der Ausbildung dafür zu sorgen, dass Sie und Ihre Kameraden aus einem eventuellen Einsatz gesund heimkehren. Ich wünsche Ihnen, dass Sie hierzu stets das notwendige Quäntchen Soldatenglück haben und auf See immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.