Landkreis Sigmaringen

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1 Nummer 5 Dezember Jahrgang Landkreis Sigmaringen

2 Absender: An die Geschäftsstelle des Verbandes der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. Panoramastraße Stuttgart Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.v. geworben von: Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zum B e i t r i t t s e r k l ä r u n g Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. in Stuttgart Name, Vorname: Amtsbezeichnung/Dienststelle: PLZ, Wohnort und Landkreis: Straße und Hausnummer: -Adresse: Geburtstag: Eintritt i. d. Verwaltungsdienst: Jahr der Staatsprüfung: Bankverbindung: IBAN BIC Ich bin mit der Abbuchung des Mitgliedsbeitrags einverstanden, Vollzeit Teilzeit % Aufnahme in den -Verteiler des Verbandes: ja nein Der Veröffentlichung meines Beitritts in der Verwaltungszeitung stimme ich zu: ja nein Ich wünsche die Zustellung des BBW-Magazins: ja nein Der Verband der Verwaltungsbeamten ist korporatives Mitglied des Beamtenbundes Baden- Württemberg. Dadurch werde ich mittelbar auch dessen Mitglied. Ort und Datum Unterschrift 2

3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen war zu vernehmen, dass die Landesregierung den Beamtinnen und Beamten entgegenkommen möchte. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bot sogar eine vertragliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode an. Hat bei der Landesregierung ein Sinneswandel stattgefunden? Der aufmerksame Beobachter merkte jedoch schnell was dahinter steckt. Der Amtschef im Staatsministerium Klaus-Peter Murawski (Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist derzeit zu keinem Gespräch bereit) hatte kurz zuvor bei einem Gespräch mit der Führung des Beamtenbunds Baden-Württemberg festgestellt: Es gibt keine Signale für Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst. Weiter wurden alle Forderungen, sei es die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, die Korrektur der Eingriffe in die Beihilfe oder die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des künftigen Tarifergebnisses zurückgewiesen. Also kurz gesagt: Die derzeitige Landesregierung wird ihre beamtenfeindliche Politik nicht ändern. Im Gegenteil, es müssen sogar noch weitere Einschränkungen befürchtet werden. So ist jetzt zu hören, dass trotz weiter sprudelnder Steuereinnahmen im öffentlichen Dienst, insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten weitere Sparmaßnahmen nicht ausgeschlossen sind. Begründet wird dies mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Dies darf ja wohl nicht wahr sein. Wenn die Regierung Personal sparen will darf sie gerade nicht am Personal sparen. Es kann ja nicht angehen, dass dort wo es dem Staat schlecht geht, wir es sind, die dafür bezahlen müssen. Der Landesvorstand unserer Dachorganisation bbw hat deshalb beschlossen zum durchsichtigen Angebot eines verbindlichen Abkommens mit der Landesregierung nein zu sagen. Bereits im Oktober hat die Oppositionspartei CDU signalisiert, die Sonderopfer zurückzunehmen. Allerdings gilt es hier genau hinzuhören. So soll die Absenkung der Eingangsbesoldung nur sukzessiv zurückgenommen werden. Weitere Maßnahmen will die CDU im Konsens für die gesamte Legislaturperiode ab Herbst 2016 festlegen. Es wird deutlich, dass nicht daran gedacht wird unmittelbar, die im Vergleich mit anderen Bundesländern, gravierenden Belastungen aufzuheben. In den nächsten Monaten wird es auch Aufgabe des Verbandes sein auf diese Frage eine klare, eindeutige Antwort zu bekommen. Im Herbst finden traditionell viele Kreisversammlungen statt. Unsere Mitglieder erkennen die politische Lage und geben dies unserem Geschaftsführer Harald Gentsch deutlich zu verstehen. Diese Versammlungen sind auch für die Vorstandsmitglieder ein wichtiger Gradmesser für die Haltung unseres Verbandes gegenüber der Landesregierung. Die Hochschule Kehl hat jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Hauptgründe für eine Entscheidung gegen das Amt des Bürgermeisters in der hohen zeitlichen und psychischen Belastung liegen. Durch die Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes sollen Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit beseitigt werden und Amtsinhaber motiviert werden für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Ob dieses Ziel erreicht wird bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall begrüßt der Verband die seit langem geforderten und jetzt endlich durchgeführten Änderungen. Sicher haben Sie es schon gelesen. Der Verband der Verwaltungsbeamten konnte mit Laura Wittmer die freigewordene Stelle der Frauenvertretung beim bbw erfolgreich besetzen. Bei der Landesjugendleitung des bbw wurde Laura Wittmer zur stv. Vorsitzenden gewählt. Dies ist ein toller Erfolg für die Kollegin und unseren Verband. Herzlichen Glückwunsch dazu. Die Solidarität mit dem Deutschen Beamtenbund wurde durch den Streik der GdL auf eine harte Probe gestellt. Auch der Landeshauptvorstand des Beamtenbundes Baden-Württemberg befasste sich in seiner letzten Sitzung am 11. November 2014 in Wernau mit dieser Thematik. Dabei stellte der Landesvorsitzende, Kollege Volker Stich, unmissverständlich klar, dass bis heute kein einziger Cent von den Mitgliedsbeiträgen für den Streik der Lokführer ausgegeben worden ist und auch nicht ausgegeben wird. Zahlreiche Anfragen von unseren Mitgliedern an die Geschäftsstelle beschäftigten sich mit dieser Frage. Mit der Aussage von Kollege Volker Stich, der ja auch stv. Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, können Bedenken ausgeräumt werden. Aus Verärgerung haben wir vereinzelte Austritte erhalten. Dies ist jedoch der falsche Weg, denn dadurch wird auch unsere Schlagkraft in Baden-Württemberg geschwächt, und wir müssen im Gegenteil stark sein und bleiben, um die Auseinandersetzungen mit der grün-roten Landesregierung erfolgreich führen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass sich Bahn und GdL rasch einigen werden. Im Übrigen hat der Landesvorstand des BBW aufgrund einer Initiative des Verbandes der höheren Verwaltungsbeamten den einstimmigen Auftrag erhalten, die Frage zu überprüfen ob eine Forderung der Rückführung der Lokführer in das Beamtenverhältnis erhoben werden soll, indem der Betrieb der Bahn als Daseinsvorsorge wieder in hoheitlicher Regie durchgeführt wird. Mein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen, sei es im Vorstand, in den Arbeitskreisen, als Kreisvorsitzende und allen, die uns in unterschiedlicher Weise unterstützt haben, für ihren Einsatz und ihr Engagement. Ein besonderer Dank gilt unserem äußerst engagierten Geschäftsführer Harald Gentsch und dem gesamten Team der Geschäftsstelle. Wir denken auch an die begonnene Adventszeit, und ich wünsche Ihnen alles Gute, bald ein wenig Ruhe und ein schönes Weihnachtsfest und schon jetzt einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit freundlichen Grüßen Jochen Müller Verbandsvorsitzender 3

4 Inhaltsverzeichnis Zum Titelbild Teilansicht im Treppenhaus des Erweiterungsbaus des Landratsamts in Sigmaringen Berufspolitische Rundschau Der Vorstand beriet und beschloss 5 Landtag beschließt Änderung des Kommunalbesoldungsgesetzes 6 Mehr Geld für Bundesbeamte 6 Einkommensrunde BBW sagt nein danke 7 dbb fordert mehr Schutz für Beschäftigte 8 Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienstag 8 Die unverzichtbaren halten Einzig ins Klassenzimmer 9 Interview Stefanie Bürkle 9 Blick in die Presse 10 Portrait Der Landkreis Sigmaringen 13 Hochschule Kehl Viele Interessierte bei Vernissage 14 Verwaltung im Ländle als Vorbild 14 Kooperationsabkommen mit türkischer Uni 14 Nachwuchs aus der Kaderschmide 15 Hochschul-Chef Professor Paul Witt geehrt 16 Verwaltungsschule Esslingen Gute Zeugnisse für Absolventen 17 Günther Kälberer eine Ära geht zu Ende 17 Umschau im Land Studienlehrgang 1960/1961 Haigerloch 18 Kreisverbände Biberach / Ravensburg / Ulm/Alb-Donau-Kreis 19 Kreisverband Calw 19 Kreisverband Freiburg 20 Kreisverband Göppingen 20 Kreisverband Heidenheim 21 Kreisverband Karlsruhe 21 Kreisverband Konstanz 22 Kreisverband Lörrach 22 Kreisverband Main-Tauber-Kreis 23 Kreisverband Ortenaukreis 24 Kreisverband Ostalbkreis 25 Kreisverband Rems-Murr-Kreis 26 Kreisverband Rhein-Neckar-Kreis 27 Kreisverband Sigmaringen 28 Kreisverband Stuttgart 28 Kreisverband Tuttlingen 30 Personalia Alfred Fetzer ist tot 31 Timo Egger zweimal erfolgreich 32 Hans-Otto Grau wurde 80 Jahre alt 32 Roger Kehle wiedergewählt 32 Hans Kilian zum 60-jährigen Verbandsjubiläum 33 Klaas Klaassen in der vierten Amtsperiode 33 Gerhard Schwegler verstorben 33 Bernhard Schwörer feierte 80. Geburtstag 33 Reiner Ullrich in den Verwaltungsrat der Cluniazensischen Orte gewählt 34 Dieter Zeeb im Ruhestand 34 Namen 35 Gedichte/Leitspruch 7, 25, 36, 37 Seminare 35, 38 Sonstiges Claus-Peter Hutter Obstbaumwiesen 37 Bücher 8, 12, 16, 30, 34, 39 Jahresmitgliedsbeitrag Der Vorstand des Verbandes Verbandsvorsitzender: Jochen Müller, Bürgermeister, Korb Stellvertretende Verbandsvorsitzende: Dr. Claudia Stöckle, Rektorin, Weil der Stadt Prof. Paul Witt, Rektor, Kehl Weitere Vorstandsmitglieder: Birgit Baumann, Stadtoberamtsrätin, Heidenheim Peter Dombrowsky, Landrat a.d., Alpirsbach Roger Kehle, Gemeindetagspräsident, Wernau Alfred Maucher, Stadtoberverwaltungsrat, Bad Waldsee Sarina Pfründer, Bürgermeisterin, Sulzfeld Margot Thoma, Oberamtsrätin a. D., Waldbronn Prof. Eberhard Ziegler, Korntal-Münchingen Verbandsjugendleiter: Stefan Friedrich, Regierungsamtmann, Karlsruhe Bezirksvorsitzende Bezirksvors itzender Freiburg: Klaus Nunn, Kreisverwaltungsdirektor, Emmendingen Stellvertreter: Axel Goßner, Ltd. Kreisverwaltungsdirektor, Allensbach Bezirksvorsitzender Karlsruhe: Dieter Marschall, Kreisoberamtsrat, Karlsruhe Stellvertreter: Harald Brenkert, Kreisamtsrat a. D., Neunkirchen Bezirksvorsitzender Stuttgart: Eberhard Strayle, Regierungsdirektor, Gerlingen Stellvertreter: Markus Flandi, Parlamentsrat, Benningen Bezirksvorsitzender Tübingen: Ehrensenator Prof. Rudolf Forcher, Bürgermeister a.d., Bad Waldsee Stellvertreter: Christoph Schulz, Bürgermeister, Ostrach Verbandsgeschäftsführer: Harald Gentsch, Bürgermeister a.d., Stuttgart Vertreter der Hochschulen (beratend): Joachim Weschbach, Waibstadt (für Kehl) Matthias Schmid, Bad Überkingen (für Ludwigsburg) IMPRESSUM: Verwaltungszeitung Baden-Württemberg: Organ des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.v. Herausgeber und Verlag: Verband der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e.v., Stuttgart, Panoramastraße 27, Telefon: , Telefax: , info@vdv-bw.de, Internet: Redaktion: Harald Gentsch (verantwortlich) und Sybille Schwartz, Stuttgart, Panoramastraße 27. Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Anzeigenverwaltung und Druck: Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Merklinger Straße 20, Weil der Stadt, Tel Verantwortlich für den Anzeigenteil und Hinweise im Anzeigenteil: Brigitte Nussbaum. Es gilt der Anzeigentarif Nr. 40, nachzulesen unter Manuskripte werden erbeten an die Schriftleitung Verwaltungszeitung Baden-Württemberg, Stuttgart, Panoramastraße 27. Bezugspreis: jährlich 20 (für Verbandsmitglieder im Mitgliedsbeitrag inbegriffen). Preis des Einzelheftes 4. Der Verband ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Bankverbindungen: Landesbank Baden-Württemberg IBAN: DE BIC/SWIFT: SOLADEST Sparda-Bank Baden-Württemberg IBAN: DE BIC/SWIFT: GENODEF1S02 4

5 Berufspolitische Rundschau Der Vorstand beriet und beschloss 1. Eröffnung Der Verbandsvorsitzende, Kollege Jochen Müller, gratulierte zu Beginn der letzten Vorstandssitzung Kollegin Laura Wittmer zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Landesfrauenvertretung des Beamtenbundes Baden- Württemberg. Sie war bis vor kurzem als beratendes Mitglied in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Studierenden der Hochschule Kehl Vorstandsmitglied im VdV. Ihre Stellvertreterin ist Vorstandsmitglied Kollegin Margot Thoma. Damit haben beide Vorstandskolleginnen wichtige Verantwortungen im BBW übernommen. Aus der Mitte des Vorstands wurde vorgeschlagen Kollegin Wittmer als beratendes Mitglied zu den Vorstandssitzungen einzuladen. 2. Bericht zur Lage vom Verbandsvorsitzenden a) Demografiekongress im Landtag Aufgrund der Initiative von Kollege Stefan Friedrich, Verbandsjugendleiter, fand im Landtag von Baden-Württemberg ein Demografiekongress statt. Wir berichteten in der letzen Ausgabe der Verwaltungszeitung ausführlich davon und verweisen auf diese Berichterstattung. b) Kreisvorsitzendenkonferenz Die 8. Kreisvorsitzendenkonferenz war wiederum ein voller Erfolg. Der Schwerpunkt dabei war die Teilnahme des Landesvorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Kollege Volker Stich. Er berichtete aus Sicht des BBW über die restriktive Beamtenpolitik der grünroten Landesregierung mit ihren Sonderopfern für die Kolleginnen und Kollegen, in der Zwischenzeit seit Regierungsbeginn im Jahr 2012 bereits vier Sparrunden in Folge, eine bis dato nie gewesene Situation. Auch die Vorgängerregierungen haben immer wieder bei den Beamten gespart, nur in dieser Massivität noch nie. Die Kreisvorsitzendenkonferenz war auch für den Meinungsaustausch, das Verständnis und den Zusammenhalt der Kreisvorsitzenden, die nahezu vollständig versammelt waren, wiederum von großer Bedeutung. c) Meinungsaustausch mit dem BRH jetzt Seniorenverband öffentlicher Dienst in Baden-Württemberg Der Verbandsvorsitzende Jochen Müller führte gemeinsam mit dem Geschäftsführer Harald Gentsch ein Informationsgespräch mit dem Vorstand des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst. Ausgangspunkt war der Wunsch des Seniorenverbandes, einen Kooperationsvertrag abzuschließen, wonach die Ruheständler des VdV automatisch auch Mitglied des Seniorenverbandes werden. Solches wurde von anderen Fachverbänden schon vereinbart. Der Bundesverband des BRH wurde aufgelöst. Die Aufgaben der Seniorenbetreuung und Wahrnehmung der Interessen der Pensionäre hat der Deutsche Beamtenbund auf Bundesebene übernommen. Infolge dessen haben alle Landesverbände ebenfalls Seniorenvertretungen gebildet mit eigenständigen Gremien, so auch der Beamtenbund Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzender ist unser früherer Verbandsvorsitzender, Kollege Hans Reibold, einer seiner Stellvertreter Kollege Rudolf Forcher. In Baden-Württemberg besteht parallel zu dieser Entwicklung, aufgrund seiner Größe, noch ein eigenständiger BRH sprich Seniorenverband Baden-Württemberg. Der Vorstand des VdV hat sich schon verschiedentlich mit dem Ansinnen des BRH auseinandergesetzt. Einstimmig wurde jeweils beschlossen, eine Kooperation vor allen Dingen aus finanziellen Gründen, nicht einzugehen. Der an den Seniorenverband zu entrichtende Kopfbeitrag würde eine Beitragserhöhung nach sich ziehen, die den Mitgliedern des VdV nicht vermittelbar ist. Ein Mehrwert ist für die Mitglieder des VdV und den VdV selbst nicht erkennbar, da die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Ruhestand befinden, genauso betreut werden wie zuvor und sie ebenfalls alle Möglichkeiten der Rechtsberatung und des Rechtsschutzes haben. Zudem sind die meisten davon schon seit Jahrzehnten Mitglied im VdV und haben dort ihre Wurzeln. Sie werden über das eigene Verbandsorgan, die Verwaltungszeitung Baden-Württemberg, über Aktuelles, vor allen Dingen auch aus den Kreisverbänden, informiert. Die Vorstandschaft des Seniorenverbandes hat für die Entscheidung des VdV Verständnis und respektiert die Gründe. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die traditionell enge Zusammenarbeit, die in Jahrzehnten gewachsen ist, auf alle Fälle weitergeführt wird. 5 d) Informationsgespräch mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn Mit dem Stuttgarter OB konnte ein Informationsgespräch geführt werden. Dabei wurde ihm der Verband vorgestellt und die drängenden Probleme dargelegt. Dabei nahmen die Nachwuchsgewinnung aufgrund der demografischen Entwicklung und in diesem Zusammenhang die Sparbeschlüsse der Landesregierung breiten Raum ein. Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigte sich äußert interessiert und bot an, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Bericht aus dem Beamtenbund Baden-Württemberg Der Landesvorstand beschäftigte sich in seiner letzen Sitzung ausführlich mit den Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes und mit den Nachwirkungen der letzten Verwaltungsreform. Dabei wurde bemängelt, dass durch diese insbesondere die Aufstiegsmöglichkeiten im technischen Dienst schlechter geworden sind. Zentrales Thema waren naturgemäß die zahlreichen Sonder- und Sparopfer für die Beamten. Es gibt vier zentrale Forderungen des BBW, die von uns nicht nur mitgetragen, sondern in aller Entschiedenheit ebenfalls erhoben werden: 1. Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldungen 2. Zeitgleiche Übernahme der Tarifergebnisse 3. Rücknahme der Absenkungen im Beihilfebereich, insbesondere bei den zahntechnischen Leistungen 4. Rücknahme der Reduzierung der Beihilfehöhe für neue Beamte auf 50%. Es werden für das nächste Jahr, rechtzeitig vor der Landtagswahl 2016, entsprechende

6 Protestveranstaltungen geplant, allerdings nicht mehr in der Liederhalle in Stuttgart, da diese dann zu klein sein wird, es sei denn, die Landesregierung besinnt sich noch eines Besseren. Es ist jetzt auch an der Zeit, dass der VdV mit den Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien Gespräche aufnimmt, insbesondere mit der derzeitigen Opposition von CDU und FDP, um deren Vorstellungen zur künftigen Beamtenpolitik im Falle eines Machtwechsels nach der Landtagswahl zu wissen. Bericht aus dem dbb und der DVG Aus der DVG gab es nichts Neues zu berichten. Der dbb beschäftigt sich intensiv mit der Problematik der Tarifeinheit und der Übernahme der Rentenbeschlüsse bei der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente im Alter von 63 Jahren und bei 45 Beitragsjahren auf Beamte. Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Der Vorstand nahm mit Bedauern von den Unstimmigkeiten an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Kenntnis und hofft aufgrund der Einsetzung der dreiköpfigen Untersuchungskommission durch das Wissenschaftsministerium auf eine rasche Beendigung dieser Turbulenzen. Bericht des Geschäftsführers Die Geschäfte des Verbandes entwickeln sich zufriedenstellend, sowohl im finanziellen wie im Mitgliederbereich. Termine a) Vorstandssitzungen Mittwoch, den 11. März 2015 Donnerstag, den 18. Juni 2015 Mittwoch, den 16.September 2015 Freitag, den 4. Dezember 2015 b) Kreisvorsitzendenkonferenz Freitag, den 17. Juli 2015 c) Vertreterversammlung Montag, den 26. September 2016 Besuchen Sie unsere neue Webseite Landtag beschließt Änderung des Kommunalbesoldungsgesetzes Der Landtag hat am in zweiter Lesung die Änderung des Kommunalbesoldungsgesetzes in der unveränderten Fassung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen beschlossen. Danach wird es einen Anreizbonus für Bürgermeister und Landräte ab der dritten Amtsperiode, strukturelle Verbesserungen der Einstufung der Oberbürgermeister in Städten ab Einwohner, der Beigeordneten und der Landräte geben. Mit dem an die zweite Wiederwahl anknüpfenden Leistungs- und Anreizbonus ist bundesweit erstmals der Einstieg in dieses Besoldungselement gelungen. Mit der Anpassung in den Städten über Einwohnern wird eine in zwei Stufen 2000 und 2010 begonnene Entwicklung fortgesetzt, deren Ergebnis eine durchgehende Höherbewertung aller Bürgermeisterstellen um eine Besoldungsgruppe ist. Gleichzeitig ist es jetzt auch gelungen, die Besoldung der Beigeordneten wieder angemessen an die Besoldung der volksgewählten Bürgermeister anzuschließen und wieder einen funktionsgerechten Abstand zu den nach der StOGVO höchstzulässigen Ämtern der Laufbahnbeamten herzustellen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird u.a. ausgeführt: Mehr Geld für Bundesbeamte Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 mit Zustimmung aus allen Fraktionen das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) verabschiedet. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten in zwei Schritten angehoben, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter gilt ein Mindestbetrag von 90 Euro. Er führt bei Grundgehältern unter Euro zu einer prozentualen Anpassung oberhalb des linearen Erhöhungswertes. Die linearen Besoldungserhöhungen sind bei Beamten gegenüber den Tarifanpassungen bei jedem Anpassungsschritt um 0,2 Prozentpunkte vermindert, die der Versorgungsrücklage zugeführt werden. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und in einem zweiten Schritt zum 1. März kommenden Jahres um 20 Euro. 'Mit dieser Anpassung wird der Tarifabschluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes vom 1. April 2014 zeit- und wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen, so dass auch sie Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung halten', begrüßte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, die Entscheidung des Bundestags. Der dbb werte die zügige Umsetzung des Gesetzes als 'Zeichen der Wertschätzung' des Dienstherrn Bund für seine Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, betonte der dbb Vize. Gleichzeitig sei die Besoldungs- und 6 Um mehr erfahrene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte für weitere Amtszeiten zu gewinnen, soll ein Besoldungszuschlag ab der dritten Amtsperiode eingeführt werden. Auch im Hinblick darauf, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte als Beamte auf Zeit grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen früher als Lebenszeitbeamte in den Ruhestand treten können ( 37 ff. des Landesbeamtengesetzes - LBG -), ist ein Anreiz für weitere Amtszeiten angebracht. Der vorgesehene Zuschlag gilt für Landrätinnen und Landräte sowie für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wobei mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, der Systematik des Landeskommunalbesoldungsgesetzes folgend, die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeint sind. Eine Ausdehnung auf andere kommunale Wahlbeamte erscheint im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Ämter von Landrätinnen und Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht angebracht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschlags ab der dritten Amtszeit, dass im Vorfeld zwei volle Amtszeiten abgeleistet wurden. Der Begriff der Amtszeiten bezieht sich auf die achtjährige Amtszeit nach 42 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beziehungsweise auf 37 Absatz 2 Satz 2 der Landkreisordnung (LKrO) für Landrätinnen und Landräte. Mithin werden Amtszeiten, die in anderen Bundesländern und unter anderen Gegebenheiten abgeleistet wurden und die gegebenenfalls von der achtjährigen Amtszeit in Baden-Württemberg abweichen, nicht berücksichtigt. Die Amtszeiten können in verschiedenen Landkreisen oder Gemeinden, auch unterschiedlicher Größenordnung, abgeleistet worden sein. Ausreichend für die geforderten zwei Amtszeiten ist auch eine Amtszeit in einem Landkreis und eine Amtszeit in einer Gemeinde. Nicht erforderlich für den Zuschlag ist zudem, dass sich die Amtszeiten unmittelbar anschließen. Auch zeitliche Unterbrechungen sind daher denkbar. Zeiten als Amtsverweser im Sinne von 48 Absatz 3 GemO und 39 Absatz 6 LKrO sind für die Erfüllung der vollen Amtszeiten entsprechend zu berücksichtigen. Der Zuschlag wird in Anlehnung an 73 LBesGBW (Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze) nicht ruhegehaltsfähig ausgestaltet. Versorgungsanpassung des Bundes ein 'wichtiges Signal' für die Anfang 2015 beginnende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 'Der Bund hat vorgemacht, wie es geht: Beamtinnen und Beamte sind keine freie Verfügungsmasse für Sonderopfer, sondern verdienen die gleiche Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitnehmerbereich. Deswegen sind die Dienstherrn der Länder gut beraten, den Tarifabschluss des nächsten Jahres zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Wer sich dem entgegenstellt, sorgt für Staatsverdrossenheit beim eigenen Personal, ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommensverhältnisse und riskiert wie jüngst in Nordrhein-Westfalen geschehen - teure Niederlagen vor Gericht', warnte Benra.

7 Einkommensrunde 2015: Beschäftigte fordern mehr Einkommen und Sicherheit Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, von dem etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Davon knapp eine Million Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sowie knapp 1,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll. Der dbb diskutiert nun mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Zum Auftakt versammelten sich am 27. Oktober 2014 weit über 100 Beschäftigte der Polizei Baden-Württemberg in Böblingen. Ein großes Thema unter den Beschäftigten: Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sagte nach der Veranstaltung: Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie etwa Beschäftigte von Finanzämtern oder der Arbeitsagentur gezielt attackiert wurden. Das ist in dieser Form ein neues Phänomen. Bei der Polizei man muss es leider so sagen gehören solche Erfahrungen schon länger zum traurigen Alltag. Der Staat muss hier endlich reagieren und seine Beschäftigten besser schützen. Dazu gehört auch, eine einfache Wahrheit anzuerkennen: Die Bürger erwarten einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Stellenabbau und die Kürzung öffentlicher Dienstleistungen hingegen verstärken nur den Frust bei den Beschäftigten und den Bürgern. In der Diskussion heute ist außerdem sehr deutlich geworden, dass für die überwiegend beamteten Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst die Übernahme des Tarifabschlusses von zentraler Bedeutung ist, sagte der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer. Die Landesregierung hat den Beamten viele Sonderopfer abverlangt, damit muss endlich Schluss sein. Deshalb werden alle Beschäftigten der Polizei, ob Beamte oder Angestellte, in der Einkommensrunde gemeinsam deutlich Flagge zeigen. Neben den Einkommen und der Besoldung würden die Beschäftigten sich besonders um die Personalausstattung sorgen. BBW sagt "nein danke" zu einem verspäteten Abkommen mit Grün-Rot Ruhe an der "Front" würde sich die SPD gerne mit einem verbindlichen Abkommen zwischen der Landesregierung und dem BBW für den Rest der Legislatur sichern. BBW-Chef Volker Stich hat allerdings dankend abgelehnt. Er glaube kaum, dass er von seinen Gremien für einen solchen Pakt die Zustimmung erhalte, erklärte Stich im Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Claus Schmidel, zumal der SPD-Politiker nur minimales Entgegenkommen bei den Forderungen des BBW signalisierte. Die Unterredung, an der neben Schmidel und Stich weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, der BBW-Leitung und BBW-Geschäftsstelle teilgenommen haben, fand am 23. September 2014 im Haus der Abgeordneten statt. Spitzengespräche mit Vertretern der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind nach Auffassung des BBW unerlässlich für ein vertrauensvolles Miteinander. Das hat BBW-Chef Stich jetzt auch gegenüber Claus Schmiedel und seinen Fraktionskollegen betont. Dann merkte er noch an, dass Schmiedels Parteifreund, Finanzminister Nils Schmid, genau wie Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erst im nächsten Jahr einen Gesprächstermin für den BBW in Aussicht gestellt habe, bevor er auf die äußerst schlechte Stimmung unter den öffentlich Beschäftigten im Land zu sprechen kam: Vier Sparpakete innerhalb von drei Jahren, das habe zuvor noch keine Landesregierung Beamtinnen und Beamten samt Versorgungsempfängern im Land zugemutet, sagte Stich und ergänzte umgehend noch: Wen wundert es da, dass bei jenen Beamtinnen und Beamten, die 2011, hoffend auf eine zukunftsorientierte Politik und einen neuen Politikstil, mit ihrer Stimme Grün-Rot in Regierungsverantwortung gebracht hätten, inzwischen die Enttäuschung groß sei. Mahnend wandte sich Stich an den SPD-Fraktionsvorsitzenden: Noch sei die Gelegenheit da, das Ruder rumzureißen. Aus Sicht des BBW bedeutet dies: Es muss Schluss sein mit den einseitigen Spardiktaten zulasten der Beamtenschaft. Das Tarifergebnis 2015/2016 für den öffentlichen Dienst muss 1:1 auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Die Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurückgenommen werden. Überzogene Eingriffe in die Beihilfe müssen korrigiert werden. Schmidel und seine Fraktionskollegen reagierten gelassen auf die Vorhaltungen und Forderungen, die Stich und seine Stellvertreter vortrugen und mit guten Argumenten begründeten. Die Äußerung von BBW-Chef Stich, er wolle sein Gedankenspiel über eine eventuelle Klage nicht als Drohung verstanden wissen, sollte im kommenden Jahr die Besoldungsanpassung erneut um bis zu einem Jahr verschoben werden, beantwortete Fraktionschef Schmiedel mit dem Hinweis: "Wir machen natürlich nichts, was nicht rechtens ist." Die Angelegenheit werde gegenwärtig geprüft. Zugleich merkte er bedauernd an: Wäre es im Vorfeld der Entscheidung für die Jahre 2013/2014 zu einem Vertrag zwischen Landesregierung und BBW gekommen, hätte es eine solche Regelung erst gar nicht gegeben. Besoldungsanpassung 2015/2016 Nach wie vor käme es der SPD-Fraktion gelegen, wenn es zu einem verbindlichen Abkommen zwischen BBW und der Landesregierung kommen könnte, in dem festgeschrieben würde, inwieweit die Landesregierung der Beamtenschaft entgegenkommt und wo sie weiterhin den Rotstift ansetzt. Auch wenn BBW-Chef Stich umgehend "kein Interesse" signalisierte, ließ Schmiedel keinen Zweifel aufkommen, dass er einen solchen Pakt gerne hätte. Allerdings wurde auch sehr schnell klar, dass selbst die SPD - wenn überhaupt - lediglich 7 geringen Spielraum sieht, den Zeitraum zu verkürzen, der mit bis zu zwölf Monaten auch bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung an das Tarifergebnis 2015/2016 noch eingeplant ist. November Der November ist der Gedächtnismonat, der das Gedenken der Verstorbenen in sich hat. Dem Allerheiligen folgt der Volkstrauertag und dem Buß- und Bettag der Totensonntag. Es ist geboten, der Toten zu gedenken und die Ehrfurcht des Allmächtigen zu bedenken. Otto Raisch

8 DBB fordert mehr Schutz für Beschäftigte Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst Gewalt gegen Staatsbedienstete nimmt drastisch zu 'Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu', warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die 'eindeutige Rückmeldung' berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne, betonte Dauderstädt. Auch in Verwaltungsbereichen, in denen es um Hartz IV oder andere Zweige der Sozialversicherung gehe, erlebe man ein 'Ausufern der Gewalt.' So berichtete der dbb Chef sogar von Angriffen auf Mitarbeiter von Kfz-Zulassungsstellen, wenn etwa nicht die gewünschten Kennzeichen verfügbar sind. Dauderstädt hält die Entwicklung für äußerst besorgniserregend: 'Da ist eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerungen in sich trägt.' Die Erhebung zeige auch, dass die Gewaltbereitschaft quer durch die Milieus gestiegen sei. 'Es handelt sich um eine Verrohung der Sitten. Der Umgangston in diesem Land hat sich verändert', stellte Dauderstädt fest - der Staat werde als Institution, der man Respekt entgegenbringe, nicht mehr wahrgenommen: 'Der Staat entwickelt sich für immer mehr Gesellschaftsschichten zum Gegner.' Der dbb Chef forderte angesichts der aktuellen Entwicklung umfassende und nachhaltige Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, die zunehmender Aggressivität ausgesetzt sind. 'Diejenigen, deren Aufgabengebiete Konfliktpotenzial haben, sollten Deeskalationsschulungen erhalten', so Dauderstädt. Außerdem müsse man 'in öffentlichen Gebäuden Umbaumaßnahmen erwägen. Metalldetektoren am Eingang von Gebäuden könnten mancherorts sinnvoll sein. Der rote Notfallknopf am Schreibtisch, wie man ihn aus Banken und von Juwelieren kennt, sollte vielleicht bald zur Ausstattung von Behördenmitarbeitern gehören.' Der dbb Bundesvorsitzende nannte zudem die Abschaffung von Einzelbüros, damit Mitarbeiter nicht allein in einem Raum mit Besuchern sind, und appellierte: 'Die Politik muss handeln.'immer wieder kommt es mittlerweile auch zu tödlichen Übergriffen auf Behördenmitarbeiter, berichtete die 'Welt am Sonntag'. Allein 2013: Die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle im Kreis Schleswig-Flensburg wurde erstochen, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis verweigerte. Ein verwirrter Rentner erschoss den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont in Niedersachsen in dessen Amtszimmer. Im Jahr davor erschoss in Karlsruhe ein Arbeitsloser aus Wut über die Zwangsräumung seiner Wohnung vier Menschen und sich selbst. Eines der Opfer war der zuständige Gerichtsvollzieher. Zitiert wurde neben der dbb-umfrage auch eine Studie der Hochschule Darmstadt, die 2012 eine bundesweite 'Untersuchung zur Aggressivität und Gewalt in der Kundenbeziehung' durchführte, an der mehr als 30 Behörden teilnahmen. Nahezu 100 Prozent der Befragten berichteten von verbalen Konflikten, 66 Prozent von Beleidigungen, 51 Prozent von Drohungen, 14 Prozent von Sachbeschädigungen, 13 Prozent von körperlicher Gewalt und 2 Prozent von Waffengewalt. In einer weiteren aktuellen Untersuchung, die das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat, ist von einer durch das Personal 'fast schon als alltäglich empfundenen Beleidigungskultur' die Rede. Vor einer Unterschätzung des drohenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gewarnt und deutlich gemacht, dass das Alarmschlagen des gewerkschaftlichen Dachverbandes angesichts fehlenden Personals weit entfernt von 'Panikmache' sei. "Es brennt!", sagte der dbb Chef mit Blick auf die Nachwuchssituation. "Einige Fakten lassen sich kaum bestreiten: Jeder dritte Beschäftigte der deutschen öffentlichen Hände ist ein rentennaher Jahrgang, zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren. In den kommenden 15 Jahren wird es 1,5 Millionen Wechsel in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen Zeitraum etwa Neueinstellungen, was nach Adam Riese einen fast gleich hohen Fehlbestand von freien Stellen ergibt", stellte dbb Chef Klaus Dauderstädt beim dbb-hearing Fachkräftemangel fest. Ein Teil dieses Personalmangels könne sicher durch demografisch definierte Anpassungen Bücher Baunutzungsverordnung von Fickert/Fieseler 12., grundlegend überarbeitete und ergänzte Auflage, 1392 Seiten, 139,99 Kohlhammer Verlag In der Neuauflage des "Fickert/Fieseler" sind die mit dem Gesetz vom geänderten Vorschriften ebenso wie der überwiegend weitergeltende Teil der BauNVO 1990 der Verwaltung als Synergie-Effekt kompensiert werden, so der dbb Bundesvorsitzende, der allerdings betonte: "Es gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte einerseits und dem Personal der öffentlichen Hand andererseits. Es will sorgfältig abgewogen sein, wo weniger Bürger weniger Staat rechtfertigen. Schutz vor Lebensrisiken, Gewaltmonopol für den Staat, umfassende Bildungsangebote dürfen dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden." Aufgrund der in Folge von Personalabbau und Aufgabenzuwächsen massiven Arbeitsverdichtung und dem erhöhten Erledigungsdruck würden die Beschäftigten zudem zunehmend krank, was die Lücken wiederum noch größer werden ließe. "Wir stellen fest, dass diese Störung in so manchem Gesundheitsamt, Finanzamt oder Gericht, mancher Schule oder Kita heftig spürbar ist. Der Bürger will weder doppelt so lange Wartezeiten haben noch fehlerhafte Erledigung, weil nicht genügend Zeit oder Sachverstand präsent waren. Nehmen wir daher das Thema bitte ernst", 8 appellierte Dauderstädt, "warten wir nicht ab, bis es zu spät ist und der uns vertraute und verlässliche Rechts- und Sozialstaat regional oder funktional ausfällt!" Die Gründe für die Defizite im Personalbereich sind aus Sicht des dbb Chefs vielfältig: Neben den Auswirkungen des demografischen Wandels kämpfe der öffentliche Dienst mit seinen strukturbedingten Besonderheiten: "Wir qualifizieren, aber wir halten die Leute nicht", so Dauderstädt. So würden etwa 60 bis 80 Prozent der Absolventen der ländereigenen Fachhochschulen für Finanzen im Anschluss an ihr Studium lieber bei einem Steuerberater arbeiten statt für den Staat. "Die Bezahlung stimmt bei uns nicht mehr" und vor allem werde Einsteigern keine langfristige Sicherheit mehr geboten, kritisierte Dauderstädt mit Blick auf die hohe Befristungsquote im öffentlichen Dienst. Knappe Kassen seien indes keine Entschuldigung für die Personalsituation, betonte der dbb Chef. Gerade in den Finanzämtern würden sich zusätzliche Stellen durch bessere Kontrollen schnell rentieren. in bewährter Methode wie in den Vorauflagen ausführlich und mit vielen Beispielen erläutert. Die 12. Auflage berücksichtigt neben der neuen Rechtsprechung mit zahlreichen Zitaten und Fundstellenhinweisen insbesondere die europarechtlichen Auswirkungen auf das deutsche Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung. Autoren: Dipl-Ing. Dietrich Determann war Ltd. Stadtbaudirektor a.d. der Stadt Reutlingen. Dr. Hans Ulrich Stühler ist Ltd. Stadtrechtsdirektor der Stadt Reutlingen und Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz. Bis zur 11. Auflage: Prof.Dr.jur. Hans Carl Fickert, Ltd. Ministerialrat a.d.; Dipl.-Ing. Herbert Fieseler, Ltd. Ministerialrat a.d. Zielgruppe: Verwaltungen, Rechtsanwälte, Planungsträger und -beteiligte, Planer, Architekten, Bauherren, Investoren und Planungsbetroffene.

9 Die Unverzichtbaren halten Einzug ins Klassenzimmer Der dbb hat den Versand der 'Lehrermappe öffentlicher Dienst' an mehrere tausend Schulen in Deutschland im Rahmen der Nachwuchskampagne 'Die Unverzichtbaren' gestartet. Damit ergänzt ein weiteres Instrument die Kampagne, die gut qualifizierten, motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst interessieren soll und seit 2013 bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet läuft. 'Nun halten Die Unverzichtbaren auch Einzug in die Klassenzimmer', freut sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. 'Die Lehrermappe Öffentlicher Dienst bietet Lehrerinnen und Lehrern eine komplett gestaltete kostenlose Unterrichtseinheit, die das Aufgabenspektrum, die Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen und den Arbeitsalltag des öffentlichen Dienstes vermittelt', so der dbb Chef. Mehr als 50 Seiten anschaulich und adressatengerecht aufbereitetes Unterrichtsmaterial soll die Pädagogen dazu einladen, ihre Schülerinnen und Schüler, insbesondere der Interview Interview mit Landrätin Stefanie Bürkle Viele Landrätinnen gibt es noch nicht in Baden-Württemberg. Bisher sind es nur drei. Stefanie Bürkle ist eine davon. Seit Juli 2014 ist sie Landrätin des Landkreises Sigmaringen. Begonnen hat Stefanie Bürkle ihre Karriere nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1999 beim Regierungspräsidium Tübingen. Im Jahr 2001 ist sie zum Landratsamt Biberach gewechselt und war dort als Amtsleiterin und Dezernentin tätig. Nach einer Station beim Umweltministerium Baden-Württemberg war Stefanie Bürkle zuletzt fünf Jahre Erste Landesbeamtin und damit ständige allgemeine Stellvertreterin des Landrats im Landkreis Biberach. Sekundarstufe 1, an die vielseitigen beruflichen Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes und seine Bedeutung im Staats-, Wirtschaftsund Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik heranzuführen. 'Wir haben großen Wert auf eine pädagogisch adäquate und sachliche Darstellung gelegt', betont Dauderstädt, 'und das gelungene Ergebnis spricht für sich und hoffentlich auch für den öffentlichen Dienst.' Aufgrund der altersbedingten Personalabgänge in den kommenden Jahren und der zurückhaltenden Einstellungspolitik der Arbeitgeber in der Vergangenheit klafften im öffentlichen Dienst schon heute zum Teil 'eklatante Fachkräftelücken. Mit Blick darauf und auf die mehr als eine Million Beschäftigten, die im nächsten Jahrzehnt in Ruhestand gehen werden, muss sich Deutschlands öffentlicher Dienst jetzt personell für die Zukunft aufstellen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt ist in vollem Gang, und der dbb übernimmt mit seinen Bemühungen um den Berufsnachwuchs hier Verantwortung', so der dbb Chef. Insgesamt sechs verschiedene Module setzen sich in der VZ: Frau Bürkle, Sie sind am 7. April dieses Jahres zur Landrätin in Sigmaringen gewählt worden. Sie sind dort die erste Landrätin und die dritte Frau in diesem Amt in Baden-Württemberg. Wie fühlen Sie sich in dieser Position? Ist es für Sie etwas Besonderes, als Frau eine Führungsposition in einer Männerdomäne zu haben? Was macht diese Aufgabe für Sie so reizvoll? Stefanie Bürkle: Der Reiz des Amtes liegt für mich darin, Dinge, die die Menschen im Landkreis Sigmaringen bewegen, an verantwortlicher Stelle mitgestalten zu können. Kaum eine andere Aufgabe verknüpft so viele Themen miteinander, wie die des Landrats bzw. einer Landrätin. Hier bündeln sich kommunale Themen mit staatlichen, wirtschaftliche mit sozialen, infrastrukturelle mit kulturellen. Und in Oberschwaben und Hohenzollern tragen Landräte zudem Verantwortung im Bereich der Kreissparkassen, der Kliniken und auch der Energieversorgung. 9 Lehrermappe mit verschiedenen Bereichen und Aspekten des öffentlichen Dienstes auseinander. Texte und Grafiken, die als Grundlage für die Unterrichtsvorbereitung dienen, werden ergänzt durch Arbeitsblätter für die Schülerinnen und Schüler. Neben einem allgemeinen Überblick und der Analyse der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft finden sich umfassende Informationen über die verschiedenen Ausbildungs- und Karrierewege im öffentlichen Dienst. Fünf 'Unverzichtbare' eine Lehrerin, eine Polizeibeamtin, ein Fachinformatiker, ein Feuerwehrmann und ein Steuerfahnder berichten von ihrem Berufseinstieg und -leben. Ergänzen können die Pädagogen diesen 'biografischen' Part der Lehrermappe mit den Berufsvideos der Protagonisten von der Kampagnen-Website Zusätzlich zum thematischen Stoff bietet die Lehrermappe in Gestalt von allgemeinen Essentials zu Bewerbung und Vorstellungsgespräch auch altersgerechtes Material zur Vermittlung von methodischem Wissen. VZ: Sie leiten jetzt eine Behörde mit ca. 800 Mitarbeitern. Wie empfinden Sie es, Vorgesetze einer so großen Verwaltungseinheit zu sein? Fühlen Sie sich als Frau akzeptiert? Gibt es etwas, was Sie in den Verwaltungsabläufen gerne ändern würden? Stefanie Bürkle: Nun, Landrätin wird man ja nicht von heute auf morgen. Insofern bin ich dankbar, dass ich mehr als ein Jahrzehnt lang Erfahrungen als Führungskraft auf unterschiedlichsten Ebenen sammeln durfte. In der Führung einer Landkreisverwaltung ist mir wichtig, dass wir uns alle miteinander bewusst sind, dass Verwaltung kein Selbstzweck ist, sondern wir die Aufgabe haben, den Menschen in unserem Landkreis zu dienen. Mir liegt viel an der Lösung von Herausforderungen und nicht am Entwickeln von Problemen. Vor diesem Hintergrund werde ich sicher immer wieder einmal auch Verwaltungsstrukturen optimieren. VZ: Schon früh sind Sie als besonders begabt gefördert worden und besuchten z.b. im Rahmen eines Stipendiums eine amerikanische High-School in Hattiesburg. Auch nach dem Abitur kamen Sie in den Genuss einer Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Danach entwickelte sich Ihre Karriere in wenigen Jahren von der Amtsleitung über die Dezernatsleiterin bis hin zur Ersten Landesbeamtin und ständigen allgemeinen Stellvertreterin des Landrats beim Landratsamt Biberach. Haben Sie jetzt als Landrätin Ihren Traumjob gefunden? Stefanie Bürkle: Für mich ist das Amt der Landrätin in der Tat eines der schönsten Ämter, die es in unserem Land gibt. VZ: Als eine der größten Herausforderungen Ihres Landkreises sehen Sie den prognostizierten Rückgang der Einwohnerzahlen um Einwohner. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken? Stefanie Bürkle: Dreh- und Angelpunkt ist für mich die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kreises. Dort wo es gute Arbeitsplätze gibt, dort ziehen Menschen auch hin. Wer im Landkreis Sigmaringen wohnhaft ist, weiß, dass es sich bei uns gut leben und arbeiten lässt.

10 Ich möchte die Rahmenbedingungen, auf die ein Landkreis Einfluss nehmen kann, positiv gestalten: Bau- und Gewerbeflächen zeitnah zur Verfügung stellen, kompetent und schnell Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren steuern und begleiten, wie auch optimale Rahmenbedingungen im Bereich von Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten. VZ: Was wollen Sie in Ihrem Landkreis noch alles verändern und bewegen? Welches sind dabei die wichtigsten Themen für Sie? Stefanie Bürkle: Die Fortschreibung des Regionalplans wird für den Landkreis Sigmaringen von zentraler Bedeutung sein, ebenso wie infrastrukturelle Themen. Hier denke ich an die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, wie auch an die Zollernbahn und Donautalbahn im Bereich der Schiene. Und auch das Thema Bildung wird uns im Bereich der Berufsschulen in den nächsten Jahren begleiten. Auch die komplexe Aufgabe der Konversion gilt es zu steuern und mitzuentwickeln. VZ. In Ihrer Antrittsrede kündigten Sie an, für den Landkreis und seine Menschen Tag und Nacht Ihr Bestes zu geben und hart zu arbeiten. Dies beinhaltete auch die Bereitschaft, Ihren Lebensmittelpunkt nach Sigmaringen zu verlegen. Die ersten Monate sind inzwischen vergangen. Wie ist Ihr Leben in Sigmaringen inzwischen? Stefanie Bürkle: Intensiv. Ich bin viel im Landkreis unterwegs, auf Gemeinde- oder Firmenbesuchen, bei kulturellen Veranstaltungen oder in Gesprächen, mit Gruppen, die diesen Landkreis mitgestalten. Insofern bin ich froh, in Sigmaringen nicht nur arbeiten, sondern zwischenzeitlich auch leben zu können. Blick in die Presse VZ: Frau Bürkle, Sie sind mit der Kommunalpolitik verheiratet, denn auch Ihr Mann, Roland Bürkle, ist bereits seit 23 Jahren Bürgermeister und seit elf Jahren Rathauschef der Stadt Bad Wurzach im Landkreis Ravensburg. Dadurch kennen Sie die Alltagsprobleme vor Ort und können sich sehr gut in die Sicht der Bürgermeister im Ländle hineinversetzen. Was können Sie daraus für Ihre Arbeit mitnehmen? Stefanie Bürkle: Auch diese 23 Jahre haben mich natürlich geprägt. Die Menschen erleben den Staat ja zunächst einmal in ihren jeweiligen Gemeinden. Die Gemeinden sind insofern wie ein Brennglas hier kumulieren Themen. Insofern lohnt es sich immer, Bürgermeistern genau zuzuhören. Als Landrätin ist mir daran gelegen, dass der Landkreis die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt, sofern dies gewünscht ist, und dort koordiniert, wo Aufgaben sich über das Gebiet einer einzelnen Gemeinde hinaus erstrecken. VZ: Nachdem Sie beide mehr als einen Full-Time-Job haben, sind die Freiräume bestimmt rar. Außerdem liegt auch eine gewisse räumliche Distanz zwischen Sigmaringen und Bad Wurzach. Gibt es da zwischen all den beruflichen Terminen noch ein Privatleben? Stefanie Bürkle: Aber klar doch, und auch das ist bei uns intensiv. VZ: Viele Frauen entscheiden sich für einen Beruf in der Verwaltung. Nur wenige schaffen es allerdings bis an die Spitze. Einen Grund dafür sehe ich in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie haben Ihre Kinder früh bekommen und dennoch Karriere gemacht. Welche Ratschläge können Sie anderen Frauen geben, die in ähnlichen Situationen sind? Stefanie Bürkle: Ich denke, jede Frau muss ihren eigenen Weg gehen und gemeinsam mit ihrem Partner und ggf. ihrer Familie entscheiden, was sie selbst will und was für alle gemeinsam das Richtige ist. Ich habe großes Glück, dass meine Familie auch im Alltag voll und ganz hinter der gemeinsam getroffenen Entscheidung steht. VZ: Sie sind vor Kurzem in den Aufsichtsrat der Hohenzollerischen Landesbahn AG gewählt worden. In Biberach waren Sie auch schon Mitglied des Aufsichtsrats der Öchsle Bahn AG. Der Schienenverkehr ist wichtig. Gerade in ländlichen Gegenden kann man jedoch meistens nicht auf ein Auto verzichten. Wie wichtig ist Ihnen der öffentliche Personennahverkehr? Was könnte man Ihrer Meinung nach verbessern? Stefanie Bürkle: Ganz ohne das Auto wird es bei uns im ländlichen Raum auf lange Sicht sicher nicht gehen. Doch auch wir werden unseren Nahverkehrsplan in den nächsten Jahren fortschreiben und dabei natürlich darauf schauen, dass wir Bus und Schiene noch weiter miteinander verzahnen können. Modellprojekte unserer Kommunen, Bürgerbusse einzurichten, unterstütze ich in unserem Nahverkehrsverbund. VZ: Ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.. Das Gespräch mit Stefanie Bürkle führte Sybille Schwartz Stuttgarter Nachrichten vom Freitag, den 5. September

11 Stuttgarter Nachrichten vom Donnerstag, den 9. September 2014 Stuttgarter Nachrichten vom Freitag, den 10. Oktober 2014 Stuttgarter Nachrichten vom Freitag, den 24. Oktober 2014 Die Verwaltungszeitung ist als PDF-Datei abrufbar: und Zum Lesen der Datei benötigen Sie den kostenlos erhältlichen AD- OBE-Acrobat-Reader. 11