Volkswirtschaftsdepartement

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1 Gemeindewesen 12 / 2007 Arbeitszeugnis - Art. 330a OR: Die tatsächlichen Angaben des Zeugnisses müssen objektiv richtig sein und den Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu legen. (E.2.2.1) 1. Ausgangslage 1.1. Feststellungen Am 12. April 2006 stellte der Schuldirektor der Einwohnergemeinde Solothurn, R., für S., geb. am 26. Januar 1971, Lehrer an der Musikschule Solothurn, folgendes Arbeitszeugnis aus: «S. unterrichtete in der Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2005 als Geigenlehrer mit einem Pensum von durchschnittlich 7 Lektionen an der Musikschule der Stadt Solothurn, seit dem Schuljahr 2002/2003 als Leiter des Orchesters mit durchschnittlich 2,5 Lektionen. S. war stets bemüht, seine Schülerinnen und Schüler behutsam und mit Geduld vorwärts zu bringen. S. ist ein sehr guter Geigenspieler. Dadurch konnte er den Schülerinnen und Schülern im Unterricht solide Grundlagen übermitteln. Er forderte gekonnt Leistungsbereitschaft. Beim Aufbau des Orchesters leistete er gute Grundlagenarbeit. Die Musikschule erarbeitete ein neues Leitbild. S. hat engagiert in dieser Aufbauarbeit mitgeholfen. S. hat uns auf Ende des Schuljahres 2004/2005 aus persönlichen Gründen verlassen, um vermehrt Klassenunterricht erteilen zu können und an der Universität Deutsch und Philosophie zu studieren. Ich wünsche S. für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.» Das Zeugnis war mit einer Rechtmittelbelehrung versehen, welche die Möglichkeit der Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn vorsieht. Zudem enthielt das Zeugnis folgenden Hinweis: «Die Schuldirek- 1

2 GER 12/2007 tion Solothurn bekennt sich zu transparenten und unkodierten Arbeitszeugnissen.» 1.2. Beschwerde Mit Schreiben vom 20. April 2006 erhebt S., Beschwerde beim Regierungsrat gegen das Arbeitszeugnis vom 12. April 2006 und stellt sinngemäss den Antrag, das Zeugnis sei durch ein vorteilhafteres zu ersetzen. Zur Begründung bringt er vor, er sei mit der Beurteilung (Qualifikation) und der Entstehungsweise nicht einverstanden. Er erhebe Anspruch auf ein vollständiges Zeugnis sowie auf eine «zeitgemässe (gesamtschweizerisch anerkannte!), unzweideutige, das heisst klar definierte und achtungserhaltende Formulierungsweise». Auf die weiteren Begründungen wird, soweit relevant, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 stellt der Beschwerdeführer ergänzend zur Eingabe vom 20. April 2006 den Antrag, «es sei neu das Arbeitszeugnis gemäss beiliegendem Muster auszustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schule respektive des Schulleiters R.» 1.3. Vernehmlassung und Replik In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2006 stellt R. namens und im Auftrag der Einwohnergemeinde Solothurn den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer eine selbstüberschätzende Wahrnehmung zeige und nicht bereit sei, konstruktive Kritik anzunehmen. Das Arbeitszeugnis sei vollständig und wahrheitsgetreu. Es enthalte keine verschlüsselten Beurteilungen. Wenn der Beschwerdeführer meine, seine Vorlage sei zu berücksichtigen, würde er die Schuldirektion zu falschen Aussagen zwingen. Gewisse negative Punkte seien im Zeugnis weggelassen worden. Im Spannungsfeld, wonach Arbeitszeugnisse wohlwollend, aber doch wahr sein müssen, sei dieser Grundsatz klar zugunsten des Beschwerdeführers ausgelegt worden. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2006 zugestellt. In einer Replik macht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. September 2006 im wesentlichen geltend, das Zeugnis von R.sei ein unterdurchschnittliches, das auf einer kaum haltbaren Basis entstanden sei und das mit anderen Arbeitszeugnissen auch nicht übereinstimme. Auf weitere Begründungen wird, soweit relevant, in den Erwägungen eingegangen. 2. Erwägungen 2.1. Eintreten Gestützt auf 4 der Dienst- und Gehaltsordnung für die Lehrpersonen der Stadt Solothurn vom 25. Juni 2002 (DGOL; SRS 121.2) finden für das Dienstverhältnis sämtlicher Lehrpersonen die Vorschriften der kantonalen Volksschulgesetzgebung Anwendung. Gemäss 16 Abs. 2 der Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an 2

3 der Volksschule vom 27. März 2001 (Anstellungsverordnung Volksschule; BGS ) i.v.m. 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992 (StPG; BGS 126.1) ist für Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind, die Beschwerde an den Regierungsrat zulässig. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage ( 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS ). S.ist als Adressat des Zeugnisses vom 12. April 2006 zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Voraussetzungen für einen Entscheid sind gegeben. Auf die Beschwerde wird eingetreten Inhaltliches Anspruch auf verbessertes Zeugnis im allgemeinen Die personalrechtlichen Erlasse der Stadt Solothurn enthalten keine spezifischen Bestimmungen zum Arbeitszeugnis. Auch Rechtsprechung und Lehre äussern sich, soweit ersichtlich, kaum zu rechtlichen Fragen in bezug auf Dienstzeugnisse von öffentlich-rechtlichen Angestellten oder Beamten. Es ist daher nötigenfalls auf die reichhaltige Literatur zum Arbeitszeugnis gemäss privatrechtlichem Arbeitsvertrag zurückzugreifen (Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 251; VPB 60 76). Danach ist von Lehre und Praxis gleichermassen anerkannt, dass das Vollzeugnis wahrheitsgemäss Auskunft geben muss und dass bei unrichtigem oder zweideutigem Inhalt dem Arbeitnehmer ein Berichtigungsanspruch zusteht, den er notfalls auf dem Klageweg durchsetzen kann (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Zürich 2006, Art. 330a N 5). Die tatsächlichen Angaben des Zeugnisses müssen mit anderen Worten objektiv richtig sein, und den Werturteilen sind zudem verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu legen (vgl. Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, Bern 1995, S. 103f.; JAR 1994, S. 164 und 272). Als sogenannte nachwirkende Fürsorgepflicht, welche auch die Rücksicht auf das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers im Falle eines Stellenwechsels umfasst, wird die Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses (Art. 330a OR) bezeichnet. Die Pflicht zur Förderung des Fortkommens des Arbeitnehmers findet allerdings ihre Grenzen an der Wahrheitspflicht; das Zeugnis darf und muss auch ungünstige Tatsachen und Beurteilungen enthalten, ausgenommen es handle sich um einmalige Vorfälle und Umstände, die für den Arbeitnehmer nicht charakteristisch sind (vgl. Frank Vischer, SPR, Basel/Stuttgart 1967, III, S. 82f.; Rehbinder, a.a.o.). Für das öffentlichrechtliche Dienstzeugnis ist daraus ohne weiteres abzuleiten, dass auch ein Angestellter oder ein Beamter Anspruch auf ein vollständiges und objektiv richtiges Arbeitszeugnis hat, ist doch das Arbeitszeugnis für sein Fortkommen im Falle einer Auflösung des Dienstverhältnisses in gleicher Weise von Bedeutung wie für einen nach Privatrecht angestellten Arbeitnehmer. Daraus folgt indes nur dann ein Anspruch auf ein verbessertes Zeugnis, wenn sich herausstellt, dass ein Zeugnis im konkreten Fall den Anforderungen in bezug auf Vollständigkeit und Wahrheitspflicht nicht zu genügen vermag. (Hänni, a.a.o., S. 252; VPB 60 76). 3

4 GER 12/ Prüfung des Zeugnisses vom 12. April 2006 Das Zeugnis soll einerseits entsprechend seiner grundlegenden Funktion das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers fördern, andererseits zukünftigen Arbeitgebern ein möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers geben. Dieser Zielkonflikt wird oft in die Formel gepackt, das Zeugnis habe wohlwollend zu sein, doch finde das Wohlwollen seine Grenzen in der Wahrheitspflicht. «Wohlwollen» ist Maxime der Ermessensbetätigung, heisst aber nicht, dass nicht auch negative Tatsachen im Zeugnis Erwähnung finden dürfen (Streiff/von Kaenel, Art. 330a N 3). Das Zeugnis hat ein faires Abbild der gesamten Anstellungsdauer zu geben, wobei Leistung und Verhalten in der letzten Zeit für den neuen Arbeitgeber von grösserer Bedeutung sind. Dem Arbeitgeber steht bei der Schöpfung des Wortlautes ein im Rahmen der Klarheit und des noch Üblichen breites Ermessen zu; der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Verwendung bestimmter Formulierungen. Unzulässig sind allerdings zweideutige Formulierungen und die Verwendung der bekannten Zeugniscodes, bei welchen in vordergründig neutralen oder positiven Formulierungen für Eingeweihte negative Botschaften gegeben werden; Letzteres verstösst gegen Treu und Glauben und den Grundsatz der Zeugnisklarheit (Streiff/von Kaenel, Art. 330a N 3 und 9). So enthält denn auch das umstrittene Zeugnis vom 12. April 2006 den Hinweis, wonach die Schuldirektion Solothurn sich zu transparenten und unkodierten Arbeitszeugnissen bekenne. Beim vorliegenden Zeugnis fällt zunächst auf, dass im zweiten Abschnitt («S.war stets bemüht, seine Schülerinnen und Schüler behutsam und mit Geduld vorwärts zu bringen») ein Zeugniscode verwendet wird, welcher nach der oben erwähnten Lehre und Rechtssprechung verpönt ist und welcher auch im Widerspruch zum im Zeugnis enthaltenen Bekenntnis der Schuldirektion steht. Die Schuldirektion ist zwar der Auffassung, das Zeugnis enthalte keine zweideutigen Formulierungen, was jedoch in diesem Satz widerlegt werden kann (vgl. die Beispiele in Rehbinder, Berner Komm. VI 2/2/1, 1985, OR 330a N 13). Die Formulierung «war stets bemüht» heisst übersetzt nichts anderes als «ungenügend». Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Formulierung («S.hat seine Aufgaben zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt») ist jedoch aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich viel zu positiv formuliert. Die Schuldirektion wird demnach angewiesen, den ersten Satz des zweiten Abschnitts im Sinne der obenstehenden Erwägungen unzweideutig und uncodiert, aber auch wohlwollend zu formulieren. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind allgemein und teilweise ausschweifend gehalten. Offensichtlich sind sich die Arbeitgeberin und der Beschwerdeführer über die Qualität der geleisteten Arbeit überhaupt nicht einig. Die Schuldirektion kann aber genügend nachweisen, dass bei der Erarbeitung des Zeugnisses verschiedene Beurteilungen von Drittpersonen eingeflossen sind. Es ist auch nicht einzusehen, warum bestimmte Personen im Arbeitsumfeld des Beschwerdeführers im Rahmen der Formulierung des Zeugnisses nicht einbezogen werden dürfen. Der Beschwerdeführer scheint fälschlicherweise der Auffassung zu sein, es gebe einen Anspruch auf ein gutes Zeugnis; es gibt aber nur einen Anspruch auf ein objektiv wahres Zeugnis. Wird die Wahrheitspflicht verletzt, was auch durch Verschweigen wesentlicher Vorkommnisse geschehen 4

5 kann, macht sich der Arbeitgeber gegenüber neuen Arbeitgebern schadenersatzpflichtig (Rehbinder OR 330a N 14). Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, warum er im Zeugnis als gut zu qualifizieren wäre. Seine subjektive Sicht entspricht offensichtlich nicht der Wahrnehmung der Personen, welche dem Schuldirektor Bericht erstattet haben. Immerhin ist zu bemerken, dass die Schuldirektion auch auf explizite Erwähnung von eher negativen Punkten verzichtet hat (Elterngespräche, Zusammenarbeit mit Kollegen und Schularbeit). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann es deshalb nur darum gehen, zu beurteilen, ob das Zeugnis vollständig und objektiv richtig ist, wobei auch hier das breite Ermessen des Arbeitgebers gebührend zu berücksichtigen ist. Kleinliche Korrekturwünsche an einem an sich zutreffenden Zeugnis sind deshalb zurückzuweisen (Streiff/von Kaenel; Art. 330a N 5). Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, das Arbeitszeugnis sei unvollständig. In der Tat ist das Zeugnis eher knapp ausgefallen. Insbesondere fehlen Angaben zur Sozialkompetenz. Aus der Vernehmlassung der Schuldirektion kann entnommen werden, dass diese Angaben im Zeugnis weggelassen wurden, um den Ausdruck «genügend» zu vermeiden. Diese Argumentation zielt aber an der Sache vorbei. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein vollständiges Zeugnis und er hat insbesondere Anspruch auf eine Aussage zur Sozialkompetenz. Der Beschwerdeführer besteht ausdrücklich auf diesen Anspruch. Die Schuldirektion Solothurn wird daher angewiesen, im Zeugnis eine Aussage zur Sozialkompetenz zu formulieren. 3. Schlussfolgerung Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Schuldirektion wird angewiesen, den ersten Satz des zweiten Abschnitts im Sinne der obenstehenden Erwägungen unzweideutig und uncodiert, aber auch wohlwollend zu formulieren. Zudem wird die Schuldirektion Solothurn angewiesen, im Zeugnis eine Aussage zur Sozialkompetenz zu formulieren. Alle übrigen Begehren und Anträge des Beschwerdeführers werden abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.... (Regierungsratsbeschluss vom 29. Januar 2007). 5