Folie 2 (Rahmenbedingungen)

Transkript

1 Generalsekretariat Kommunikation Baudirektion Medienkonferenz Energieplanungsbericht 2010, 2. Dezember 2010 Beiträge von Herrn Regierungsrat Markus Kägi Es gilt das gesprochene Wort. Teil I Folie 1 (Titel) Liebe Medienvertreterinnen und -vertreter Ich begrüsse Sie herzlich zu unserer Medienkonferenz. Wir stellen Ihnen heute unseren neuen Energieplanungsbericht vor. Wir werden so vorgehen, dass ich Ihnen zuerst das energiepolitische Umfeld skizziere und Auskunft gebe über das, was wir erreicht haben. Anschliessend wird Ihnen Hansruedi Kunz, Leiter der Abteilung Energie im AWEL, die neuesten Ergebnisse zur Energieversorgung und zum Verbrauch vorstellen. Dann bin wieder ich dran, mit einem Ausblick zu unseren künftigen Massnahmen. Sie werden anschliessend Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Folie 2 (Rahmenbedingungen) Ohne Energie geht nichts. Praktisch alle menschlichen Aktivitäten stehen mit der Energie in Verbindung. Entsprechend sind viele gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Stellen direkt oder indirekt an der Energie- und Klimapolitik beteiligt. Deswegen ist der Einfluss des Kantons Zürich beschränkt. Er hat aber eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den übergeordneten Entscheidungsebenen und den Gemeinden und Nutzern. Unter diesen Voraussetzungen muss er seine Handlungsmöglichkeiten bestimmen. Folgende Rahmenbedingungen sind dabei massgebend: Die Bevölkerung im Kanton Zürich wächst. Erwartet wird bis ins Jahr 2030 eine Zunahme von 14 % oder Einwohnern. Und die Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung nimmt durchschnittlich einen halben Quadratmeter pro Jahr zu.

2 Seite 2 In den letzten 20 Jahren hat der Elektrizitätsbedarf von Haushaltsgeräten trotz Effizienzsteigerungen um 26 % zugenommen, weil immer mehr und grössere Haushaltgeräte im Gebrauch stehen. Rund die Hälfte der Einwohner besitzt heute einen Personenwagen. Vor 20 Jahren waren es nur 44 %. Die Komfortansprüche steigen. Raumtemperaturen von Grad sind heute normal. Klimapolitik: 1999 hat die Schweiz das CO 2 -Gesetz erlassen. Bis 2010 sollen gegenüber % weniger CO 2 ausgestossen werden. Das Ziel wird voraussichtlich knapp erreicht. Für die Zeit danach muss das Gesetz weiterentwickelt werden, und die Zielsetzung ist noch in Diskussion. Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts übt Druck aus, obwohl noch kein funktionierender Wettbewerb entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Stromversorgung in Kraft. Es soll auch für die Schweiz die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt schaffen. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Wettlauf um die weltweiten Energieressourcen verschärft. So viel zu den Rahmenbedingungen. Der Kanton Zürich hat laut Art. 106 der Kantonsverfassung für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung zu sorgen. Ich zeige Ihnen jetzt, welche Massnahmen wir seit dem letzten Energieplanungsbericht 2006 ergriffen haben und wie weit wir mit ihrer Umsetzung gekommen sind. Folie 3 (Stand der Aufträge I) Im letzten Energieplanungsbericht haben wir Aufträge formuliert, und hier sehen Sie, was wir im Bereich Gebäude und Wärme erreicht haben: Beispielsweise haben wir 32 Minergiebauten errichtet. Der Kantonsrat hat einen neuen Rahmenkredit für die finanzielle Förderung beschlossen. Und wir haben ein Äquivalent von 4,8 Litern Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr beim Heizbedarf von Neubauten festgelegt. Das ist ein Liter mehr als das, was wir mit dem Minergie- Standard herausholen: 3,8 Liter. Zum Vergleich: Im Jahr 1970 haben wir noch 22 Liter gebraucht.

3 Seite 3 Folie 4 (Stand der Aufträge II) Hier der Bereich Mobilität. Bei unserer Fahrzeugflotte und beim ZVV haben wir die Energieeffizienz gesteigert. Das ZVV-Angebot ist ausgebaut worden. Wir haben ein Veloförderprogramm. Und bei den Verkehrsabgaben plant der Regierungsrat, die Energieeffizienz der Fahrzeuge stärker zu gewichten. Folie 5 (Stand der Aufträge III) Schliesslich die Handlungsfelder im Bereich Strom. Wir steigern die Stromeffizienz unserer Bauten insbesondere mit Betriebsoptimierungen. Eine Einsparung von 10 % innert 10 Jahren ist unser Ziel. Zudem beziehen wir für unsere kantonalen Bauten vorwiegend Ökostrom. Wir haben ein Anschlussgesetz ans eidg. StromVG erarbeitet und in Kraft gesetzt. Mittels diesem Gesetz können wir künftig die Versorgungsgebiete der Stromversorger festlegen und diesen Versorgern allenfalls Leistungsaufträge erteilen. Und mit den rund 600 Strom-Grossverbrauchern im Kanton haben wir Effizienzziele vereinbart. Folie 6 (Zielvorgaben und Erfüllung) Unsere Legislaturziele sind weitgehend umgesetzt. Die aktuelle Situation sieht auf dieser Darstellung entsprechend grün aus. Gelb ist lediglich die nach wie vor hohe CO 2 -Emission und der Ausstoss von Luftschadstoffen. Den haben wir immerhin verringern können. Lieferausfälle gibt es keine, die Preise sind stabil und die Versorgung weitgehend störungsfrei. Wenn wir aber die Trends anschauen und den Handlungsbedarf orten, dann fällt vor allem die drohende Strom-Selbstversorgungslücke aus. Wir brauchen unbedingt Ersatzkraftwerke, denn in absehbarer Zeit werden drei Kernkraftwerke altershalber abgeschaltet. Bei den anderen Themen heisst es wachsam sein. Wie gesagt, nehmen alle Mengen zu, bei der Bevölkerung, beim Flächenbedarf und bei der Energie. Wir müssen eine Lösung zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen finden. Die Preisstabilität könnte ins Schwanken kommen und die Stromübertragung stösst an ihre Leistungsgrenzen. Kurz: Der Handlungsbedarf nimmt zu. So viel zu den grösseren Zusammenhängen. Ich übergebe das Wort jetzt Hansruedi Kunz!

4 Seite 4 Teil II Folie 16 (Energiepolitik Kt. ZH) Kommen wir zu unserer langfristigen Energiepolitik! Sie ist so konzipiert, dass sie ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen hohen Lebensstandard bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt ermöglicht. Bis 2050 sind die CO 2 -Emissionen von heute knapp 6 Tonnen pro Person und Jahr auf 2,2 Tonnen zu senken. Dazu sind fossile durch nicht-fossile Energieträger zu ersetzen und die Energie effizient zu nutzen. Die inländische Stromproduktion aus Wasserkraft, weiteren erneuerbaren Energien sowie Kernkraft stellt eine ausreichende, verlässliche und preisgünstige Stromversorgung sicher. Auf dieser Folie sehen Sie das Holzheizkraftwerk Aubrugg, wo wir bislang ungenutztes Holz aus unseren Wäldern zur Energieproduktion verwerten. Folie 17 (E-mission 2050) Mit dem griffigen Label E-mission 2050 haben wir ein Instrument geschaffen, um unsere Energiepolitik kurz und klar zusammenzufassen und zu kommunizieren. Die wesentlichen Inhalte sind heute bereits angesprochen worden: Wir wollen die Emissionen reduzieren, insbesondere beim CO 2. Primär geht es um die Schonung der Umwelt und nicht um die Energieleistung. Dann wollen wir unseren hohen Lebensstandard erhalten. Also keinen Verzicht erzwingen, sondern auf Innovationen setzen. Wirtschaftswachstum und steigender Lebensstandard auf der einen Seite und Klimaschonung auf der anderen sind keine Gegensätze, sondern lassen sich nur zusammen erreichen. Das heisst: Wir müssen bewährte Techniken breiter einsetzen und die Innovationen fördern, auch was die Erneuerung der bestehenden Bausubstanz angeht. Und wir müssen die Versorgung sicherstellen. Folie 18 (Energiepolit. Massnahmen / Elektrizität) Diesen Grundaufgaben entsprechend sind unsere energiepolitischen Massnahmen für die nächsten 4 Jahre ausgerichtet. Zuerst das Thema Elektrizität. Wenn die langfristigen Lieferverträge mit Frankreich ab 2016 anfangen auszulaufen und ab 2020 Kernkraftwerke in der Schweiz altershalber

5 Seite 5 abgeschaltet werden müssen, steht der Axpo vor allem im Winterhalbjahr zu wenig Energie zur Verfügung. Die Bemühungen bezüglich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien reichen innert nützlicher Frist nicht aus, um diese Unterdeckung abzuwenden. Und wir haben keine Hoffnung, dass wir vom Ausland kostengünstig und zuverlässig Strom beziehen können. Die Regierung hat ihre Haltung zur künftigen Elektrizitätsversorgung und zum Ersatz der Kernkraftwerke in einem Regierungsratsbeschluss festgehalten. Dort haben wir Folgendes beschlossen: Die Absicht der Axpo, ein Ersatzkernkraftwerk für Beznau I und II zu erstellen, wird unterstützt. Die Vertreter des Regierungsrats im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG werden beauftragt, sich für die Verwendung modernster Kernenergietechnik mit Sicherheit als höchster Priorität einzusetzen. Dabei spielt es auch eine Rolle, auf welche Art die Brennelemente hergestellt worden sind. Es muss ausgeschlossen werden, dass wir unseren Bedarf aus umweltschädigenden Quellen decken. Der Regierungsrat verlangt von der Axpo diesbezüglich Klarheit. Ich werden übrigens selber nach Russland reisen, um mir ein Bild von der Situation in Majak zu machen. Unser Auftrag an die Axpo umfasst die ganze, in sich abgestimmte Kette vom Bau über den Betrieb bis zur Stilllegung der Kernkraftwerke sowie von der Beschaffung der Brennelemente bis zur Behandlung der Abfälle zur Wiederverwendung oder Endlagerung im geologischen Tiefenlager. Mit diesem letzten Punkt ist auch der Zusammenhang zur Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager angesprochen. Wir brauchen ein Tiefenlager in der Schweiz, nicht nur wegen der zukünftigen Abfälle, sondern auch für die schon vorhandenen. Die Suche wird vom Kanton Zürich kritisch begleitet. Das Verfahren soll transparent, nachvollziehbar und verbindlich sein, von einer offenen Kommunikation begleitet werden und unter Mitwirkung der Standortregionen erfolgen. Wir haben das Ganze im Blick. Axpo, EKZ und die kommunalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen eine führende Rolle bei der Stromeffizienz einnehmen. Obwohl die finanzielle Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen vor allem Sache des Bundes ist, soll die Axpo den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und ihren Beitrag leisten, um die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen in der Schweiz zu erhöhen. Mit den

6 Seite 6 bereitgestellten 3 Milliarden Franken sollen sie bis ins Jahr 2030 rund 40 % zum schweizerischen Zuwachs an erneuerbaren Energien beitragen. Weiter erwartet der Regierungsrat vom Bund die Schaffung eines funktionierenden Strommarktes. Und vom nationalen Netzbetreiber Swissgrid erwartet er den Erhalt, Ausbau und Betrieb eines sicheren und wirtschaftlichen Übertragungsnetzes. Folie 19 (Energiepolit. Massnahmen / Gebäude u. Raumordnung) Kommen wir zu unseren Massnahmen im Bereich Gebäude, Wärme und Raumordnung. Da spielen nach wie vor die Informations- und Beratungsangebote eine grosse Rolle. Das grösste Potenzial liegt schliesslich bei der Sanierung von älteren Bauten, und die Erneuerungsrate ist immer noch tief. Wir können den Umsetzungsgrad unserer Massnahmen erhöhen, wenn wir dafür sorgen, dass die Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen motiviert und auf ihrem Weg durch das ganze Verfahren begleitet werden. Handlungsbedarf herrscht auch bei der Aus- und Weiterbildung der Fachleute, welche preisgünstige und energieeffiziente Lösungen realisieren sollen. Das kantonale Förderprogramm Energie soll weiterhin schwergewichtig Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und von Abwärme sowie Ersatzneubauten unterstützen und das schweizweit harmonisierte Gebäudeprogramm der Kantone und des Bundes zur Förderung von wärmetechnischen Erneuerungen ergänzen. Der Rahmenkredit 2009 bis 2013 (es handelt sich um 32 Millionen Franken) soll unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons möglichst ausgeschöpft werden. Nach wie vor von Bedeutung ist das Thema Minergie, auch wenn von Seiten der ETH jetzt neue Wege vorgeschlagen werden. Die Vision, von den dicken Isolationen wieder abzukommen und sich darauf zu konzentrieren, wie man im Sommer Energie speichern und dann im Winter wieder abschöpfen kann, ist grundsätzlich positiv. Energie wäre ja tatsächlich genug vorhanden. Sie ist nur nicht immer zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Umsetzbar ist ein solches Speicherverfahren beim aktuellen Stand der Technik aber noch nicht. Das braucht Pilotprojekte, und die werden wir gerne unterstützen. Vorerst sollten wir aber bei unseren energiesparenden Isolationen und Wärmetauschern bleiben. Wir schulden es der Schonung unserer Ressourcen und nicht zuletzt unserem Portemonnaie.

7 Seite 7 Der Kanton nimmt da weiterhin seine Vorbildfunktion wahr. Seine geplanten Bauten erstellt er mindestens im Minergie-Standard. Und in zwei Fällen strebt er sogar den Minergie-P-Eco-Standard an. Solche Pilotprojekte verschaffen dem Kanton unter anderem die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und die Entwicklung von Minergie weiterzutreiben. Schliesslich ergreifen wir Massnahmen im Bereich Raumplanung. Je besser wir nämlich bei der Energieeffizienz der Gebäude werden, desto mehr wird der Energieverbrauch des Verkehrs zur entscheidenden Grösse. Das bedingt raumplanerische Überlegungen. Wie muss das Verkehrsaufkommen gesteuert werden, damit es nicht ins Unermessliche wächst? Das sind raumplanerische Fragen, und weil die Raumplanung beim Kanton liegt, kann er da viel herausholen. In diesem Zusammenhang gibt es noch etwas Weiteres zu sagen: Uns geht langsam der Platz für Hochspannungs- und Hochdruckgasleitungen und Trafostationen aus, auch weil wir Abstände einhalten und landwirtschaftlich genutztes Gebiet schonen müssen. Wir werden nicht darum herumkommen, in unseren sehr dichten Agglomerationen künftig Leitungskorridore auszuscheiden. Auch die Energieversorgung wird verstärkt ein Thema für die Raumplanung. Folie 20 (Energiepolit. Massnahmen / Mobilität) Der dritte Schwerpunkt unserer Massnahmen liegt im Bereich Mobilität. Hier ist zu sagen, dass unser Einfluss grundsätzlich beschränkt ist, weil die meisten Kompetenzen beim Bund liegen. Trotzdem wird der Kanton seine Möglichkeiten zur Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen nutzen. Vom Bund werden ebenfalls entsprechende Massnahmen erwartet. Eine Vorbildfunktion kann der Kanton auf jeden Fall wahrnehmen. Bei der Anschaffung von kantonalen Fahrzeugen soll die Energieeffizienz weiterhin eine grosse Rolle spielen. Einfluss hat der Kanton auch auf den ZVV. Der wird beauftragt, seinen Energieverbrauch pro Person und Kilometer weiter zu senken. Der Verkehr wird zunehmen, aber es soll kein zusätzlicher CO 2 -Ausstoss entstehen. Deswegen ist die Attraktivität von CO 2 -armen Verkehrsmitteln zu verbessern, u.a. mit planerischen Massnahmen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist auf die Siedlungsentwicklung im Sinn von kurzen Wegen abzustimmen.

8 Seite 8 Die erwähnte vorherrschende Rolle des Bund in dieser Thematik schliesst nicht aus, dass wir in Bern vorstellig werden können. Falls auf Bundesebene keine Begrenzung der CO 2 -Emissionen eingeführt wird, prüft der Regierungsrat, den Bundesrat aufzufordern, mit einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe den Verbrauch von fossilen Energien bei der Mobilität zu senken. Folie 21 (Energieplanungsbericht 2010) Damit wären wir am Schluss angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Sie haben jetzt Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen.