Einladung zur. Steuerpolitischen Tagung in Berlin Mai Bund + Länder Gemeinden

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1 Einladung zur Steuerpolitischen Tagung in Berlin Mai 2015 Bund + Länder Gemeinden

2 Steuergerechtigkeit und Steuerverwaltung Geld fehlt überall: für die Infrastruktur, für Bildung und Erziehung, für die öffentliche Sicherheit, für die Bezahlung qualifizierten Personals in einem guten öffentlichen Dienst. Dazu kommt die Schuldenbremse, die für Bundesländer ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorschreibt. Das ist die Ausgangslage für die öffentlichen Finanzen. Zur Bewältigung der laufenden Aufgaben und angesichts des enormen Investitionsrückstands braucht der öffentliche Dienst eine ausreichende Finanzausstattung. Neu geordnet werden müssen auch die 2019 auslaufenden Regeln für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich werden Milliarden an Steuern vom Staat nicht erhoben, weil Schlupflöcher nicht gestopft, Kriminalität nicht bekämpft und das dafür notwendige Personal nicht eingestellt wird. Der Bund, die Länder und die Kommunen benötigen dringend mehr Mittel, um ihre sozialen und infrastrukturellen Aufgaben zu erfüllen. Dazu braucht es ein Steuerrecht, das alle Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den öffentlichen Aufgaben beteiligt. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Erbschaftsteuer würde eine Gelegenheit bieten, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Generell muss die Gleich mäßigkeit der Besteuerung gewährleistet sein. Dazu gehört aber auch eine Steuerverwaltung, die in der Lage ist, die gesetzlichen Vorschriften durchzusetzen. Die Hans-Böckler-Stiftung und ver.di werden diese Probleme und Widersprüche in der Steuerpolitischen Tagung mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft und Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzämtern diskutieren.

3 Steuerpolitische Tagung 2015 Termin: 18. bis 19. Mai 2015 (Beginn: 18. Mai, 12:45 Uhr; Ende: 19. Mai, ca. 16:00 Uhr) Ort: ver.di-bundesverwaltung, Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin, Raum Aida/Othello Teilnehmer-/innen: gesetzliche und gewerkschaftliche Interessenvertretungen der Finanzämter sowie der Stadtverwaltungen, gewerkschaftliche Interessenvertretungen aller Bereiche, Gäste. Die Anzahl der Teilnehmenden beträgt Mai 2015: Steuergerechtigkeit durch bessere Steuerpolitik Themenkreis: Für eine gerechtere Steuerpolitik 12:45 Uhr Begrüßung und einleitende Worte Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-bundesvorstandes 13:00 Uhr Frank Bsirske, ver.di-vorsitzender ver.di-positionen und Forderungen für eine gerechtere Besteuerung Johannes Geismann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) Positionen der Bundesregierung zur Steuerpolitik und des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Prof. Dr. Lorenz Jarass, Hochschule RheinMain University of Applied Sciences Wiesbaden Vorschläge zu einer gerechteren Steuerpolitik und Maßnahmen gegen die Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen Anschließend Fragen aus dem Plenum

4 Daniela Ortmann, Mitglied der ver.di-bundesfach kommission Steuerverwaltung Ist eine gerechte Steuerpolitik mit dieser Ausstattung der Steuerverwaltung überhaupt möglich? Anschließend weitere Fragen aus dem Plenum und Diskussion Moderation: Reinhard Kilmer, Steuerfahnder a. D., Bochum 16:00 Uhr Handlungsbedarf für eine ausreichende Finanzausstattung von Bund, Ländern und Kommunen Dr. Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Referat: Steuer- und Finanzpolitik Gegen 17:00 Uhr: Resumée: Frank Bsirske 19. Mai 2015: Modernisierung der Steuergerechtigkeit Themenkreis: Steuergerechtigkeit durch eine funktionsfähige Steuerverwaltung 9:00 Uhr Begrüßung durch Uwe Olles, ver.di-bundesfachkommission Steuerverwaltung Inputs und Diskussion mit Frank Bsirske, ver.di-vorsitzender Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister Niedersachsen Stephan Toscani, Minister für Finanzen und Europa Saarland Klaus Weber, Bereichsleiter des ver.di-bundesfachbereiches Bund + Länder Werner Stupka, Dieter Fulda, ver.di-bundesfachkommission Steuerverwaltung Fragen aus dem Plenum und Diskussion Mittagspause von 12:00 Uhr bis 12:45 Uhr Moderation: Hannes Koch, Journalist, u.a. für die-korrespondenten.de, Berlin

5 12:45 Uhr Parallele Foren zu folgenden Themen: Mangel an Personal bewirkt mehr Steuer - unge rechtigkeit? Personalausstattung, Personalbedarfsberechnung, demografische Entwicklung, Nachwuchsgewinnung Leitung: Klaus-Dieter Gössel, Berlin, und Dieter Fulda, Ansbach, Steuerbeamte Personalsteuerung durch Risikomanagement? Risikomanagement, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Leitung: Silvia Fischer, Wuppertal, und Werner Stupka, Nürnberg, Steuerbeamtin und Steuerbeamter Maschinengesteuertes Personal? Wie sehen Beschäftigte ihre Verwaltung? Situation der Beschäftigten in der Steuerverwaltung aus der Sicht der Betroffenen Leitung: Marén Riemer, Hamburg, und Heiner Kiesow, Köln, Steuerbeamtin und Steuerbeamter Mangelnder Steuervollzug bedroht Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes? Steuervollzug im Fokus aller öffentlichen Dienstleister und der Bürger/-innen Leitung: Angelica Dullinger, Steuerbeamtin Kommunale Betriebsprüfung ausbauen, Einnahmen verbessern ein Praxisbeispiel Leitung: Harald Riedel, Leiter des Finanzreferates, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 14:45 Uhr Präsentation der Ergebnisse durch die Leiterin / den Leiter des jeweiligen Forums 15:50 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort: Uwe Olles, Vorsitzender der ver.di-bundesfachkommission Steuerverwaltung

6 Rückmeldung bitte bis zum 16. April 2015: Fax: 030/ Hiermit melde ich mich verbindlich zu der Steuerpolitischen Tagung am Mai 2015 in Berlin an. Hotelübernachtung erforderlich: ja nein Hinweis zu Kosten: Teilnahmegebühren werden nicht erhoben. Kosten für angebotene Verpflegung übernehmen die Veranstalter. Wir bitten die Reisemittel selbst zu organisieren und die entstandenen Kosten, mit dem auf der Tagung ausgeteilten Reisekostenformular abzurechnen. An- und Rückreise mit der Deutschen Bahn, 2. Klasse werden erstattet. Es gilt die ver.di Reisekostenregelung. Ein Tagegeld wird nicht gezahlt. Nicht erstattet wird ein möglicher Verdienstausfall. Bitte beachten: Begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern! Name, Vorname Dienststelle Funktion Straße Ort Telefon

7 Die Tagung wird von der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der ver.di-bundesverwaltung, Bundesfachbereich Bund und Länder in Zusammenarbeit mit dem Bereich Wirtschaftspolitik durchgeführt. Wir bedanken uns für die Kooperation bei der Hans-Böckler- Stiftung und bei ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung gemeinnützige GmbH. Bundesfachbereich Bund + Länder Telefon: Telefax: Anfahrt ver.di Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer Berlin U-Bhf. Heinrich-Heine-Straße (U8) S-Bhf. Jannowitzbrücke (S3, S5, S7, S9) Fernbhf. Ostbahnhof BVG Buslinien 147 bis Schillingbrücke, Linie 240 bis Heinrich-Heine-Straße, Linie 265 bis Adalbertstraße Michaelkirchplatz Holzmarktstraße Paula-Thiede-Ufer Michaelkirchstraße Michealbrücke Lichtenberg Straß Adalbertstraße Engeldamm Bethaniendamm Schillingbrücke Köpenicker Straße Andreasstraße Am Ostbahnhof Stralauer Platz Koppenstraße

8 Herausgeber: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bsirske (Vorsitzender), Achim Meerkamp (Mitglied des Bundesvorstandes, Ressort 12) Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Bearbeitung: Klaus Weber, Bereichsleiter Fachbereich Bund und Länder, ver.di-bundesverwaltung; Dr. Sabine Reiner, Leiterin Wirtschaftspolitik, ver.di-bundesverwaltung Gesamtherstellung: VH-7 Medienküche, Stuttgart W