Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China ein Überblick (Stand Oktober 2004)

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1 Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China ein Überblick (Stand Oktober 2004) Dieses Dokument steht auch unter zum Download bereit A.) ALLGEMEINER ÜBERBLICK ÜBER DIE GESAMTLAGE Quellen zur allgemeinen Lage: 1. menschenrechte 2/2001 S menschenrechte 3/2002 Spezial China S IGFM-Resolution zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in der VR China 4. Tibet im jährlichen Länderbericht des US-State Departments zu Menschenrechtsverletzungen: Bericht v (Auszüge) 5. Tibet: 45. Jahrestag des Volksaufstands - Ethnozid wird fortgesetzt (Pressemitteilung IGFM v ) 6. Tibet-Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. November IGFM-Resolution wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong vom Die Verfolgung von Falun Gong unter spezieller Berücksichtigung von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Österreich, IGFM Publikation 2004 B.) ÜBERWIEGEND BETROFFENE MENSCHENRECHTE Vorallem folgende grundlegende Rechte der UN Menschenrechtskonvention 1948 (Anlage A0) werden in China in erschreckendem Ausmaß wiederholt und beständig verletzt: (1) Versammlungs- (Art 20), Meinungs- (Art 19), Gedanken- und Gewissensfreiheit (Art 18) Alle Ansätze freier Meinungsäußerung werden im Keim erstickt, die Medien sind unter rigoroser staatlcher Zensur und bieten nicht den Ansatz objektiver Informationsmöglichkeit. Tel.: Seite 1 von 5

2 Oft wirken sie bei Propagandakampagnen als treibendes Element. Informationen von außerhalb Chinas werden durch das Regime nicht zugelassen, so herrscht eine strenge Internetzensur und das Aufstellen von SatellitenTV-Empfangsanlagen ist bei Strafe verboten. Friedliche Versammlungen werden oft gewaltsam und unter Aufbietung militärischer Kräfte zerschlagen. Es hat sich dahingehend nichts geändert seit dem Vorfall der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung Internetzensur: B1a: menschenrechte 3/2002 S B1b: Intern Camp for Tibet v : Internet-Identifiktionssystem zur Online-Überwachung B1c: Tibet News Digest v : Tibet: Angriff auf die Computer der Tibet-Bewegung B1d: 4 Presseberichte über Internetzensur (ai und Reporter ohne Grenzen) Gewaltsame Auflösung friedlicher Versammlungen: B1e: Falun Gong Praktizierende am Platz des Himmlischen Friedens 2002: menschenrechte 1/2002, S. 9 B1f: aktuell: Festnahme Zehntausender (!) friedlicher Demonstranten bei Petitionseinreichung: FAZ v 9.9. (2) Freie Religionsausübung (Art 18) Die Freiheit der Religionsausübung wird trotz Verankerung in der chinesischen Verfassung in keiner Weise gewährleistet. Mit einem "Staatsvorbehalt" wird Gründung und Bestand der nicht regimetreuen Religionen behindert. B2a: menschenrechte 4/2002; S B2b: Panchen Lama Fälschung durch China:Tibet 2003: Umwelt und Entwicklungsfragen: Ausländische Korrespondenten eingeladen, über Chinas Panchen Lama zu berichten B2c: Pressemitteilung TCHRD v : Einschränkung der fundamentalen Freiheitsrechte in Tibet (3) Willkürliches Festnahmeverbot (Art 9) und gerechtes Verfahren (Art 8,10) Chinas Jusitiz kennt faktisch keine rechtsstaatlichen Grundsätze, die Ausübung der Gerichtsbarkeit wird durch die Partei beeinflusst und gelenkt. Todesurteile werden sofort ohne Berufungsmöglichkeit vollstreckt B3a: Pressemitteilung GfbV v B3b: Pressemitteilung IGFM : Hingerichtete aus China in Ausstellung Körperwelten? Administrativhaft: Einweisung in Zwangsarbeitslager ohne gerichtliches faires Verfahren kommt permanent vor Tel.: Seite 2 von 5

3 B3c: Fallbeispiel: Zhao Ming, chinesischer Student u Falun Gong Praktizierender in Irland wird bei Rückkehr inhaftiert und gefoltert und kommt erst nach 2 Jahren Arbeitslager und starkem internationalen Protest frei: menschenrechte 3/2002, S Willkürliche Verhaftungen: B3d:Pressemitteilung TCHRD v : Aus Indien zurückgekehrte Tibeter werden willkürlich inhaftiert B3e:Radio Free Asia, : Beliebter tibetischer Sänger und Liedermacher in China inhaftiert wg polit Texte B3f: Fall Charles Lee: Falun Dafa Newsletter Nr 2 v Außerrechtliche Behörden: B3g: Pressemitteilung IGFM v : Systematische Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong von Büro 610 koordiniert (4) Zwangsarbeitsverbot (Art 4) In Form der Laogai-Lager betreibt China das größte Zwangsarbeitssystem der Welt. Die Gefangenen in den Lagern werden oft ohne jede Art von Gerichtsverfahren gefangengehalten. Sie sind gezwungen unter schwersten Bedingungen anstrengende körperliche und gesundheitsgefährdende Arbeiten zu verrichten. Ein Grund zur Gefangenschaft in einem Zwangsarbeitslager ist für die chinesischen Behörden breits gegeben, wenn ein Christ den Gottesdienst einer vom Staat nicht anerkannten Gemeinde besucht oder wenn ein Angehöriger der Meditationsbewegung Falun Gong sich weigert, die Namen anderer Falun Gong-Praktizierender zu benennen. B4a: IGFM-Bericht: Macht dem Laogaidui ein Ende! B4b: IGFM Pressemitteilung v 10/2003: IGFM will bei UNO ein Beschwerdeverfahren wg China einleiten B4c: IGFM Pressemitteilung v 12/2003: Silvester: Keine China-Böller B4d:IGFM Pressemitteilung v 01/2004:Evangelischer Journalist muss als Zwangsarbeiter "Umerziehung" erdulden B4e: Pressemitteilung TCHRD v : Ein neues Straflager zur "Umerziehung-durch-Arbeit" in Tibet B4f: Brief aus Arbeitslager findet sich in Kaffeeverpackung: Darstellung und Originalmitteilung (5) Recht auf Bildung (Art 26) Das Bildungssystem wird als Umerziehungsinstrument genützt. Der in Art 26/2 geforderte Tel.: Seite 3 von 5

4 Standard der Erziehung zu "Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zwischen allen Nationen" wird nicht anäherungsweise erreicht. Auch wird der Zugang zum Bildungssystem nur für politisch regimetreue ermöglicht. (So zb Falun Gong: Zugang zu höherer Schulbildung nur nach "Aufnahmetest" in dem Zugehörigkeit und Einstellung zu der Gruppe abgefragt werde) B5a: Pressemitteilung Falun Dafa Informationszentrum v : Zum Tag der Menschenrechte: Ein Beispiel aus China B5b: Pressemitteilung TCHRD v : Mangelhafte Bildungschancen treiben tibetische Kinder ins Exil B5c: Zwangssinisierung tibetischer Kinder durch Entzug des Zuganges zu Bildung inerhalb des eigenen Kulturkreises: menschenrechte 1-3/2001. S (6) Folterverbot (Art 5) B6a: Psychiatriemissbrauch: menschenrechte 3/2002, S B6b: Falun Gong Torture Report 2003: diverse dokumentierte Folterfälle B6b: B6c:Tibet: Mißhandlungen und Folter an der Tagesordnung: Pressemitteilung Save Tibet v 01/2004: Mißhandlung der aus Nepal zwangsabgeschobenen tibetischen Flüchtlinge (7) Anspruch auf Staatsangehörigkeit (Art 15) B7a: Fall Mag Wang (Falun Gong): Die Verfolgung von Falun Gong unter spezieller Berücksichtigung von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Österreich, IGFM Publikation 2004 B7b: Neugeborenes staatenlos: Glasgow Herold, Chinesischen Baby von Geburt an verfolgt v C.) ÜBERGRIFFE WEITEN SICH AUFS AUSLAND AUS Die geschilderten Menschenrechtsverletzungen passiern nicht nur in der VR China selbst, sondern es wird in letzter Zeit in zunehmenden Maße auch versucht vorallem durch wirtschaftlichen Druck die eigenen Repressionen im Ausland zu stützen. Zahlreiche Beispiele dazu liegen vor: C1a: Tibet: Flüchtlinge nach Nepal müssen mit Sanktionen rechnen, da China massiven Druck auf Nepal ausübt: Tel.: Seite 4 von 5

5 Tibet-Büro v : Befürchtung neuer Restriktionen für tibetische Flüchtlinge in Nepal C1b: Pressemitteilung TCHRD v : China blockiert die US-Menschenrechtsresolution bei der 60. UNHRCR- Versammlung C1c: menschenrechte 2/2004, S. 7: Schüsse auf Falun Gong Praktizierenden in Südafrika C1d: profil v : Herr Lu zürnt: Dalai Lama darf nicht auf österr Briefmarke A8: Falun Gong: Dokumentierte Vorfälle von Verfolgungsmaßnahmen Chinas in Österreich sowie Beispiele der Ausweitung chinesischer Repressionspolitik auf westliche Länder: Die Verfolgung von Falun Gong unter spezieller Berücksichtigung von Vorkommnissen im Zusammenhang mit Österreich, IGFM Publikation 2004 D.) ÜBERSICHT ÜBER DIE BETROFFENEN GRUPPEN Tibet: Systematische Zerstörung tibetischen Kulturgutes, planmäßige Vertreibung von Tibetern, Zwangsassimilation (Sinisierung) und systematische Zerstörung tibetischen Kulturgutes Falun Gong: Systematische Verfolgung und Unterdrückungskampagen mit staatlicher Hetzpropaganda gegen Falun Gong Praktizierende, in den letzten Jahren unter versuchter Ausweitung auch auf andere Länder unter Anwendung staatlicher Repressionsmaßnahmen (Arbeitslager, Psychiatriemißbrauch, Folter etc). Uighuren: Systematische Zerstörung des Volkes der Uighuren (Ostturkistan durch gezielte Ansiedelungs- und Unterdrückungspolitik (Zwangsabtreibung, Zwangssterililsation, Verseuchung durch Atomtests etc) Staatlich nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften (Buddhisten, Christen etc) Gezielte Festnahme christlicher Aktivisten, so aktuell zb Pastor Samuel Lamb im Juni 2002 D1a: -Aktionskreis: VR CHINA - Neuer Schlag gegen die Untergrundkirche) D1b: -Aktionskreis: VR CHINA - Willkürliche Angriffe auf Hauskirchengemeinden) Demokratiebewegegung In Anschluss an das Massaker am Tiananmen Platz 1989 wird jeglicher Versuch die Wahrheit über die Geschehnisse damals unterdrückt, Aktivisten haben nach wie vor mit strengen Strafen zu rechnen. D1c: Pressemitteilung GfBV v Dieses Dokument steht auch unter zum Download bereit Tel.: Seite 5 von 5