Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen und Niedersachsen zum Umgang mit Zuständigkeitswechseln nach 86 Abs.

Transkript

1 Vorstand AGJÄ Referat: Erziehungshilfe Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen und Niedersachsen zum Umgang mit Zuständigkeitswechseln nach 86 Abs. 6 SGBVIII Innerhalb des Praxisprojektes Weiterentwicklung der Vollzeitpflege in Niedersachsen wurden unter Beteiligung von Fachkräften aus unterschiedlichen Jugendämtern Vorschläge zur Gestaltung der Familienpflege in Bezug auf die Qualität der Leistungen und der Höhe der Entgelte sowie dem Umgang bei Eintreten eines Zuständigkeitswechsels nach 86 Abs. 6 SGB VIII erarbeitet. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Niedersachsen und Bremen begrüßt die entwickelten Materialien und unterstützt die fachliche Weiterentwicklung im Bereich der Familienpflege. Insbesondere der im 33 Satz 2 SGB VIII beschriebene Auftrag für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen, verpflichtet die Jugendämter eine weitergehende Ausdifferenzierung vorzunehmen. Ziel in der weiteren Umsetzung der beschriebenen Qualitätsmaßstäbe muss es daher sein, dass möglichst alle Jugendämter in Bremen und Niedersachsen eine Ausdifferenzierung der Pflegeformen vornehmen und folgende Leistungen vorhalten: Allgemeine Vollzeitpflege (Anlage 1) Sozialpädagogische Vollzeitpflege (Anlage 2) 1 Sonderpädagogische Vollzeitpflege (Anlage 3) 2 Darüber hinaus haben einzelne Jugendämter folgende Ausweitung vorgenommen bzw. sind dabei diese zu entwickeln: Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern Befristete Vollzeitpflege mit Rückkehroption Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsmodule mit festgelegten Qualitätsstandards ist eine Empfehlung zur Umsetzung von Zuständigkeitswechseln in Bremen und Niedersachsen nach 86 Abs. 6 SGB VIII notwendig. Eine Grundvoraussetzung für die fachlich-inhaltliche Durchführung des 86 Abs. 6 SGB VIII ist die Einheitlichkeit der Leistungen in den entsprechenden Jugendamtsbezirken. Nur wenn die hier beschriebenen Standards eingeführt sind und durchgeführt werden, ist eine gleich bleibende Unterstützung der Pflegekinder und Pflegeeltern gesichert. Dies bezieht sich sowohl auf die materielle als auch die pädagogischbetreuende Unterstützung und Begleitung. Ist dies der Fall und erfüllen die Pflegeformen die definierten Standards, so kann der Zuständigkeitswechsel nach 86 Abs. 6 durchgeführt werden. Verwerfungen im Sinne von nicht übereinstimmender materieller Leistung die nach 89a Abs. 1 vom abgebenden Jugendamt zu erbringen ist und deren Höhe sich nach 39 Abs. 4 Satz 4 an den Verhältnissen am Ort der Pflegestellen orientieren soll und 1 2 In Bremen ist dies die heilpädagogische Vollzeitpflege Die Bezeichnung Sonderpädagogische Vollzeitpflege betont anders als die Bezeichnung Sonderpflege den pädagogischen Aspekt der Arbeit mit dem Kind. 1

2 pädagogisch-psychologischer Betreuung sind in diesen Fällen nicht zu erwarten. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter Bremen und Niedersachsen geht davon aus, dass die Qualitätsstandards für die allgemeine Vollzeitpflege bereits in den Kommunen umgesetzt sind und die Umsetzung der Sozialpädagogischen und Sonderpädagogischen Vollzeitpflege in der Zukunft geplant ist. Regelungsbedarfe für die Übernahmen nach 86 Abs. 6 stellen sich zunächst grundsätzlich für alle drei Formen der Vollzeitpflege, jedoch treten besondere Probleme dann auf, wenn die Differenzierung der Pflegeformen nicht in allen Jugendämtern nachvollzogen wurde. Die dadurch existierende Unterschiedlichkeit der Qualitätsstandards und der finanziellen Aufwendungen macht Regelungen für diesen Bereich unausweichlich. Für die Formen Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern und die befristete Vollzeitpflege mit Rückkehroption sind Empfehlungen für die Umsetzung von Zuständigkeitswechseln nach 86 Abs. 6 SGB VIII nicht notwendig, da entweder eine andere Rechtszuordnung existiert oder der Tatbestand eines Wechsels nach 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund der Befristung nicht vorliegt. Unabhängig von den Empfehlungen zur Umsetzung von Zuständigkeitswechsel nach 86 Abs. 6 SGB VIII sind Zuständigkeitsveränderungen aufgrund von Umzügen der Personensorgeberechtigten. Der Vorstand der AGJÄ empfiehlt grundsätzlich bei solchen Fällen den Zuständigkeitswechsel vorzunehmen. Es soll jedoch die Möglichkeit der Amtshilfe genutzt werden, wenn unklar ist, ob das nun zuständige Jugendamt dauerhaft zuständig bleibt. Im Sinne der Beratungskontinuität kann die Betreuung und Begleitung der Pflegeeltern und Pflegekinder durch das abgebende Jugendamt im gegenseitigen Einvernehmen weiter durchgeführt werden. Zuständigkeitswechsel nach 86 Abs. 6 SGB VIII Wird eine Vollzeitpflege bei Pflegeeltern initiiert, die nicht im eigenen Jugendamtsbezirk wohnen, so ist das örtliche Jugendamt 3 darüber zu informieren, da es gemäß des 86 Abs. 6 SGB VIII nach Ablauf von zwei Jahren zu einem Zuständigkeitswechsel kommen kann. Das ggf. nach zwei Jahren zuständig werdende Jugendamt hat dann die Zeit, sich hierauf einzustellen. Kommt es nach zwei Jahren oder im Zuge einer Amtshilfe zu einer Übernahme eines Pflegeverhältnisses, so ist dies in der Regel dann nicht mit Problemen verbunden, wenn aufseiten des abgebenden und aufseiten des aufnehmenden Jugendamtes die differenzierten Pflegeformen eingeführt sind (Anlagen eins bis drei) und eine einheitliche Regelung für die finanziellen Leistungen existiert (Anlage vier). Ist das nicht der Fall und fehlen im Bereich des örtlich zuständigen Jugendamtes die Sozialpädagogische und/oder die Sonderpädagogische Vollzeitpflege, so ist zur Sicherung der Qualität der Dienstleistungen für die Pflegeeltern ein Kooperationsvertrag zwischen den Ämtern zu schließen (s.u.). Gleiches trifft auch für den Fall zu, wenn das die Vollzeitpflege initiierende Jugendamt nach 39 Abs. 4 SGB VIII spezielle über die Standardisierung in den beiden Formen der Vollzeitpflege (Anlagen zwei und drei) hinausgehende Pflegeformen mit entsprechenden Leistungen anbietet, die vom örtlichen Jugendamt nicht erbracht werden können. Die Betreuung der Pflegefamilien und Pflegekinder wird generell durch das örtlich zuständige Jugendamt übernommen. Um die aufnehmenden Jugendämter hier zu entlasten, sollen Ausgleichszahlungen von den abgebenden Jugendämtern geleistet werden, wie sie in der Anlage fünf beschrieben sind. Es ist sicherzustellen, dass die Ausgleichszahlungen der Qualität der Betreuung zugute kommen. Um individuellen Spielraum bei der Gestaltung der Übernahmen zu gewährleisten, sollen abgebende und aufnehmende Jugendämter eine Kooperation miteinander eingehen und 3 örtlich zuständiges Jugendamt: Das Jugendamt, in dessen Bezirk die Zuständigkeit des Falles fällt (Initiierung des Falles: Wohnort der Herkunftseltern, Übernahmen: Wohnort der Pflegeeltern). 2

3 diese durch eine Vereinbarung absichern, die alle wesentlichen Bereiche regelt. Zur Grundlage dieser Regelungen sollen die in den Anlagen eins bis fünf beschriebenen Pflegearten und finanziellen Leistungen dienen. Weitergehende oder auch abweichende Regelungen (z.b. Finanzierung von Fachberatung der Eltern durch freie Träger) sind hier möglich. Grundsätzlich ist bei der Vereinbarung darauf zu achten, dass diese keine erheblichen finanziellen Konsequenzen für die betroffenen Pflegeeltern bedeutet und eine der Pflegeform angemessene Betreuung erlaubt. In der Anlage sechs ist eine Übersicht über regelungsrelevante Bereiche dargestellt. Schaubild: Übersicht über die Regelung des 86 Abs. 6 SGB VIII Regelung im Falle des 86 Abs. 6 SGB VIII Entsprechende Pflegeformen sind auf beiden Seiten vorhanden. kann Entsprechende Pflegeformen sind aufseiten des aufnehmenden Jugendamtes nicht vorhanden. sollte Kooperationsvereinbarung Normale Durchführung des 86 Abs. 6 auf der Basis der Anlagen 1 bis 5 Durchführung des 86 Abs. 6 auf der Basis eines Kooperationsvertrages, der eine individuelle Ausgestaltung zulässt und die Ausführungen der Anlagen 1 bis 5 zur Grundlage hat Für die Umsetzung der Empfehlungen ist ein Zeitkorridor von fünf Jahren vorgesehen. Anlagen: Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Leistungsangebotstyp Allgemeine Vollzeitpflege Leistungsangebotstyp Sozialpädagogische Vollzeitpflege Leistungsangebotstyp Sonderpädagogische Vollzeitpflege Höhe der finanziellen Leistungen Höhe der Ausgleichszahlungen im Bereich der Sozialpädagogischen und Sonderpädagogischen Vollzeitpflege Grundstruktur einer Kooperationsvereinbarung 3

4 Anlage 1: Leistungsangebotstyp Allgemeine Vollzeitpflege Allgemeine Vollzeitpflege 1. Art des Angebots Die allgemeine Vollzeitpflege wird von persönlich qualifizierten Einzelpersonen, Paaren oder Lebensgemeinschaften durchgeführt bei denen keine pädagogische Ausbildung vorausgesetzt wird. Sie erstreckt sich auf die Versorgung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung bzw. aufgrund ihrer Behinderung in einem Umfang beeinträchtigt sind, der ohne professionelle Ausbildung zu bewältigen ist. Insbesondere geeignet ist die Pflegeform, wenn ein Kind oder eine Jugendliche / ein Jugendlicher wegen des dauerhaften Ausfalls der Personensorgeberechtigten in der Herkunftsfamilie nicht mehr versorgt werden kann. Sie bietet dem Kind bzw. dem Jugendlichen einen längerfristigen Aufenthalt im familiären Rahmen. Es handelt sich in der Regel um eine auf längere Dauer oder auf dauerhaften Verbleib angelegte Lebensform für das Kind, soweit sich im Rahmen der Kindeswohlsicherung keine grundlegenden Änderungen der Situation in der Herkunftsfamilie bzw. durch familiengerichtliche Entscheidungen ergeben. In dieser Pflegeform ist die zu leistende Aufgabe der Erziehung und Betreuung in einem die Dynamik einer Normalfamilie nicht sprengenden Setting möglich. 2. Rechtsgrundlage 27, 33, 39, (41) SGB VIII 3. Allgemeine Zielsetzung 4. Typische Fallkonstellationen Förderung einer altersentsprechenden Entwicklung in den Bereichen Sprache, Motorik, Kognition, Sozialverhalten Entwicklung eines altersentsprechenden Umgangs mit emotionaler Bindung und Ablösung Aufarbeitung von Entwicklungsdefiziten Vermittlung sozialer Kompetenzen Integration in ein neues soziales Umfeld Integration in Schul- und Ausbildungsgänge Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen (Wieder-)Herstellung/Beibehaltung einer tragfähigen Eltern- Kind-Beziehung Verselbstständigung bzw. Reintegration in die Herkunftsfamilie Entwicklung eines positiven Selbstbildes Kinder/Jugendliche ab 0 bis 17 Jahren Entwicklungsverzögerungen und leichte Verhaltensauffälligkeiten, die in einer normalen Familie aufgefangen werden können langfristiger Ausfall der Eltern oder des allein erziehenden Elternteils wegen körperlicher Beeinträchtigung/psychischer Krankheit, psychiatrischer Versorgung oder Inhaftierung Ungünstige Prognoseentscheidung im Hinblick auf eine erreichbare Stabilisierung von Personen der Herkunftsfamilie trotz Unterstützung Tod der Hauptbezugspersonen Rückzug der Personen der Herkunftsfamilie vom Kind/Jugendlichen oder aktive Ablehnung des Kindes/ Jugendlichen 4

5 5. Inhalte der Leistung Qualifizierungs- und Kooperationsverpflichtungen der Pflegefamilie Erziehung/Sozialpädagogische Betreuung Unterkunft und Raumkonzept Verpflegung 6. Persönliche und familiäre Voraussetzungen Verpflichtende und erfolgreiche Teilnahme an Grundqualifizierungsmaßnahmen der für Pflegeeltern bzw. Teilnahme an Supervision Verpflichtende Kooperation mit dem öffentlichen Träger (Jugendamt, PKD) und Mitwirkung am Hilfeplan In Fällen einer Übernahme von Aufgaben des öffentlichen Trägers durch einen freien Träger: verpflichtende Zusammenarbeit mit dessen Fachberatung Förderung lebenspraktischer Fertigkeiten und Fähigkeiten Förderung sozialer, emotionaler, motorischer, kognitiver und sprachlicher Kompetenzen Förderung der schulischen bzw. beruflichen Entwicklung des Kindes/Jugendlichen Integration des Kindes/Jugendlichen in das Netzwerk im Umfeld der Pflegefamilie Unterstützung des Kindes bei der Aufarbeitung der eigenen Biografie, und Entwicklung eines positiven Elternbildes Aufarbeitung von erzieherischen und sozialen Defiziten Gesundheitliche Prophylaxe und Versorgung Problemspezifische Versorgung und Erziehung Organisation und Unterstützung notwendiger pädagogischer und therapeutischer Hilfen Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie; soweit dies dem kindlichen Bedarf entspricht, ggf. kindgemäße Information über die Vorgänge in der Herkunftsfamilie Die Kinder und Jugendlichen leben im familiären Bereich der Pflegepersonen. Ein eigenes Zimmer ist für die Kinder/Jugendlichen entwicklungsbedingt vorzuhalten. Materielle Versorgung über Tag und Nacht Grundverständnis von der Entwicklung eines Kindes und von der Entwicklung und Bedeutung familiärer Beziehungen (insbesondere von Kind-Eltern-Beziehungen) Zeit für eine bedarfsgerechte Betreuung des Kindes In dieser Pflegeform können in der Regel nicht mehr als drei Pflegekinder betreut werden 5

6 Anlage 2: Sozialpädagogische Vollzeitpflege Leistungsangebotstyp Sozialpädagogische Vollzeitpflege 1. Art des Angebots Die sozialpädagogische Vollzeitpflege wird von persönlich qualifizierten und/oder fachlich ausgewiesenen Einzelpersonen, Paaren oder Lebensgemeinschaften durchgeführt. Sie erstreckt sich auf die Versorgung, Erziehung und Förderung von besonders entwicklungsbeeinträchtigten bzw. stark verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen. Der erzieherische Bedarf resultiert vor dem Hintergrund unterschiedlicher Konstellationen in der Herkunftsfamilie aus Entwicklungsbeeinträchtigungen des Kindes oder der/des Jugendlichen, deren Bearbeitung eines fachlichen Anspruchs bedarf bzw. die Dynamik einer Normalfamilie überfordert. Darüber hinaus sind mit diesem Leistungstyp Kinder und Jugendliche zu versorgen, die wegen einer angeborenen oder einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderungsform einer besonderen pflegerischen und erzieherischen Zuwendung bedürfen. Es handelt sich in der Regel um eine auf längere Dauer oder auf dauerhaften Verbleib angelegte Lebensform für das Kind, soweit sich im Rahmen der Kindeswohlsicherung keine grundlegenden Änderungen der Situation in der Herkunftsfamilie bzw. durch familiengerichtliche Entscheidungen ergeben. 2. Rechtsgrundlage 27, 33, 35a, 39, (41) SGB VIII 3. Allgemeine Zielsetzung 4. Typische Fallkonstellationen Förderung einer altersentsprechenden Entwicklung in den Bereichen Sprache, Motorik, Kognition, Sozialverhalten Entwicklung eines altersentsprechenden Umgangs mit emotionaler Bindung und Ablösung Aufarbeitung von Entwicklungsdefiziten Vermittlung sozialer Kompetenzen Integration in ein neues soziales Umfeld Integration in Schul- und Ausbildungsgänge Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen (Wieder-)Herstellung/Beibehaltung einer tragfähigen Eltern- Kind-Beziehung Reintegration in die Herkunftsfamilie bzw. Verselbstständigung Kinder/Jugendliche ab 0 bis 17 Jahren mit diagnostizierten Entwicklungsverzögerungen / starken Verhaltensauffälligkeiten mit erheblich gestörten Elternbeziehungen auch aufgrund von komplexen Familienkonstellationen mit dem Bedarf an einer besonderen erzieherischen und pflegerischen Zuwendung, aufgrund einer angeborenen oder chronischen Erkrankung oder Behinderung Risikofaktoren in der Vorgeschichte des Kindes, wie Vernachlässigung, Bezugspersonenwechsel, Alkoholembryopathie u.ä. Traumatisierungen und Bindungsstörungen 6

7 5. Inhalte der Leistung Qualifizierungs- und Kooperationsverpflichtungen der Pflegefamilie Erziehung / sozialpädagogische Betreuung Unterkunft und Raumkonzept Verpflegung 6. Persönliche und familiäre Voraussetzungen Verpflichtende und erfolgreiche Teilnahme an Grund- und aufbauenden Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Pflegeeltern, prozessbegleitenden Maßnahmen (Gruppenarbeit) und Supervision Verpflichtende Kooperation mit dem öffentlichen Träger (Jugendamt, PKD) und Mitwirkung am Hilfeplan In Fällen einer Übernahme von Aufgaben des öffentlichen Trägers durch einen freien Träger: verpflichtende Zusammenarbeit mit dessen Fachberatung Regelmäßige Berichtspflicht Förderung lebenspraktischer Fertigkeiten und Fähigkeiten Förderung sozialer, emotionaler, motorischer, kognitiver und sprachlicher Kompetenzen Förderung der schulischen bzw. beruflichen Entwicklung des Kindes/Jugendlichen Integration des Kindes/Jugendlichen in das Netzwerk im Umfeld der Pflegefamilie Unterstützung des Kinder bei der Aufarbeitung der eigenen Biografie Aufarbeitung von erzieherischen und sozialen Defiziten Gesundheitliche Prophylaxe und Versorgung Problemspezifische Versorgung und Erziehung Organisation und Sicherstellung notwendiger therapeutischer und medizinischer Hilfen nach Maßgabe des Hilfeplans Kontaktpflege zur bzw. Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie gemäß Hilfeplan Die Kinder und Jugendlichen leben im familiären Bereich der Pflegepersonen. Ein eigenes Zimmer ist für die Kinder/Jugendlichen vorzuhalten. Materielle Versorgung über Tag und Nacht Sozialpädagogische/psychologische Qualifikation oder nachgewiesene vergleichbare Qualifikation/erzieherische Erfahrung möglichst des für die Erziehung im Alltag zuständigen Elternteils Besondere Eignung und Bereitschaft zur Kooperation auch in komplexen Fallkonstellationen Überwiegende häusliche Anwesenheit eines Pflegeelternteils in Abhängigkeit vom Alter und sonstiger Unterstützungssysteme (Kindergarten/Schule) der zu betreuenden Kinder Betreuung von in der Regel nicht mehr als zwei Pflegekindern 7

8 Anlage 3: Sonderpädagogische Vollzeitpflege Leistungsangebotstyp Sonderpädagogische Vollzeitpflege 1. Art des Angebots Die Sonderpädagogische Pflege wird von pädagogisch-psychologisch und/oder medizinisch-pflegerisch qualifizierten Einzelpersonen, Paaren oder Lebensgemeinschaften durchgeführt. Sie bietet dem Kind bzw. dem Jugendlichen einen längerfristigen Aufenthalt im familiären Rahmen. Der erzieherische bzw. behindertenspezifische Bedarf basiert in dieser Pflegeform auf Beeinträchtigungen des Kindes, die auch mit besonderen und gezielten sozialpädagogischen Zuwendungen nicht vollends behebbar sind, weil sie zu einer grundlegenden Persönlichkeitsstörung geführt haben oder weil es sich um eine schwere Behinderung oder Erkrankung handelt. 2. Rechtsgrundlage 27, 33, 35a, 39, (41) SGB VIII; 53/54 SGB XII 3. Allgemeine Zielsetzung 4. Typische Fallkonstellationen Entwicklung eines altersentsprechenden Umgangs mit emotionaler Bindung und Ablösung Abbau von Entwicklungsdefiziten Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse Vermittlung sozialer Kompetenzen Beziehungsgestaltung Integration in ein neues soziales Umfeld Integration in Schul- und Ausbildungsgänge Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen Bearbeitung der Konfliktebenen in der Beziehung zu den Eltern (Wieder-)Herstellung einer tragfähigen Eltern-Kind-Beziehung Reintegration in die Herkunftsfamilie, Verselbstständigung oder Vermittlung in betreute Lebensformen Unterstützung des Kindes/Jugendlichen bei der Auseinandersetzung mit der eigenen Behinderung/Krankheit Soziale und emotionale Förderung Kinder/Jugendliche in der Regel ab 0 bis 17 Jahren mit wesentlicher seelischer Behinderung wie z.b. diagnostizierte Entwicklungsverzögerungen und grundlegende Persönlichkeitsstörungen erhebliche Verhaltensauffälligkeiten (Aggression/Regression) schwere Traumata mit wesentlicher körperlicher und/oder geistiger Behinderung mit einer Diagnose auf HIV-positiv mit schwerster Erkrankung (und sterbend) mit erheblichen biografischen Risikofaktoren, wie Deprivation, Beziehungsabbrüche, Gewalterfahrungen u.ä. mit schwersten Traumatisierungen und Bindungsstörungen Anforderungsprofil ähnelt Erziehungsstellen 8

9 5. Inhalte der Leistung Qualifizierungs- und Kooperationsverpflichtungen der Pflegefamilie Erziehung/sozialpädagogische Betreuung Unterkunft und Raumkonzept Verpflegung 6. Persönliche und familiäre Voraussetzungen Verpflichtende und erfolgreiche Teilnahme an Grund- und aufbauenden Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Fachberatungen für Pflegeeltern, prozessbegleitenden Maßnahmen und Supervision Verpflichtende Kooperation mit dem öffentlichen Träger (Jugendamt, PKD) und Mitwirkung am Hilfeplan In Fällen einer Übernahme von Aufgaben des öffentlichen Trägers durch einen freien Träger: verpflichtende Zusammenarbeit mit dessen Fachberatung regelmäßige Entwicklungsberichte Förderung lebenspraktischer Fertigkeiten und Fähigkeiten Förderung sozialer, emotionaler, motorischer, kognitiver und sprachlicher Kompetenzen Förderung der schulischen bzw. beruflichen Entwicklung des Kindes/Jugendlichen Integration des Kindes/Jugendlichen in das Netzwerk im Umfeld der Pflegefamilie Unterstützung des Kindes bei der Aufarbeitung der eigenen Biografie Aufarbeitung/Bearbeitung von Entwicklungsstörungen und sozialen Defiziten Gesundheitliche Prophylaxe und Versorgung Problemspezifische (medizinische/pflegerische) Versorgung und Erziehung Organisation und Unterstützung und evtl. Durchführung notwendiger therapeutischer Hilfen Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie; Einbeziehen der Herkunftsfamilie in den Erziehungsprozess, soweit dies dem kindlichen Bedarf entspricht Gestalten von Bindungs- und Trennungsprozessen Die Kinder und Jugendlichen leben im familiären Bereich der Pflegepersonen. Ein eigenes Zimmer ist für die Kinder/Jugendlichen vorzuhalten. Materielle Versorgung über Tag und Nacht Pädagogische/psychologische Qualifikation, medizinischpflegerische Qualifikation Einschlägige Berufserfahrung Die Besonderheit der zu betreuenden Kinder/Jugendlichen setzt die überwiegende Betreuung durch die pädagogische Fachkraft der Familie In dieser Pflegeform sollen in der Regel nicht mehr als zwei Pflegekinder betreut werden. 9

10 Anlage 4: Höhe der finanziellen Leistungen für die Pflegefamilien Grundlage der Berechnung des Entgeltes sind die jährlich aktualisierten Empfehlungen für normale Vollzeitpflegen des Deutschen Vereins, die auch vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit für das Land Niedersachsen übernommen werden. Finanzielle Leistungen im Rahmen der auf Dauer angelegten Pflegen Hierbei handelt es sich um die allgemeine Vollzeitpflege, die sozialpädagogische, die sonderpädagogische Pflege und die Pflege von älteren Kindern und Jugendlichen. Erläuterungen zu den Tabellen befinden sich am Ende des Kapitels. Allgemeine Vollzeitpflege Tabelle1 : Allgemeine Vollzeitpflege 4 bis zum vollendeten 7. vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. ab dem vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. materielle Aufwendungen 437,- 501,- 607,- Kosten der Erziehung 209,- 209,- 209,- Sonderbedarfe 30,- 50,- 70,- gesamt 676,- 760,- 886,- Tagessatz* 22,22 24,99 29,12 * In die Berechnung des Tagessatzes wurden die materiellen Leistungen, der Erziehungsbeitrag und die Sonderbedarfe einbezogen (Monatssatz x 12 Monate / 365 Tage). 5 Hinzuzurechnen sind Altersvorsorge und Unfallversicherung für die Person, die - unanhängig von der Anzahl der Pflegekinder - für die Betreuung des Pflegekindes hauptsächlich zuständig ist. Sozialpädagogische Vollzeitpflege Tabelle 2: Sozialpädagogische Vollzeitpflege bis zum vollendeten 7. vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. ab dem vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. materielle Aufwendungen ,- Mehrbedarf (10%) 43,70,- 50,10 60,70 Kosten der Erziehung 418,- 418,- 418,- Sonderbedarfe 30,- 50,- 70,- gesamt 928, , ,70 Tagessatz* 30,53 33,50 37,99 * In die Berechnung des Tagessatzes wurden die materiellen Leistungen, der Erziehungsbeitrag und die Sonderbedarfe einbezogen (Monatssatz x 12 Monate / 365 Tage). Hinzuzurechnen sind Altersvorsorge und Unfallversicherung für die Person, die - unanhängig von der Anzahl der Pflegekinder - für die Betreuung des Pflegekindes hauptsächlich zuständig ist. 4 5 Die Modellrechungen beziehen sich auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2007 Allgemeine Anmerkung zu der Höhe der Tagessätze: Im Vergleich zu den hier berechneten Tagessätzen der Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII müssen für Erziehungsstellen nach 34 SGB VIII wesentlich höhere Beträge angesetzt werden. Laut Recherche wird z.b. für Berlin ein Satz von 120,60 angegeben. (Kleine Anfrage der CDU Kostenvergleiche zur Unterbringung von Kindern in Pflegestellen und Erziehungsstellen an den Senat von Berlin vom Laut Auskunft des Jugendamtes des Landkreises Lüneburg liegen die Tagessätze für Erziehungsstellen für diese Region zwischen 100 und 110,-.) 10

11 Sonderpädagogische Vollzeitpflege Tabelle 3: Sonderpädagogische Vollzeitpflege bis zum vollendeten 7. vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 14. ab dem vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. materielle Aufwendungen 437,- 501,- 607,- Mehrbedarf (20%) 87,40 100,20 121,40 Kosten der Erziehung 836,- 836,- 836,- Sonderbedarfe 30,- 50,- 70,- gesamt 1390, , ,40 Tagessatz* 45,70 48,89 53,73 * In die Berechnung des Tagessatzes wurden die materiellen Leistungen, das Erziehungsbeitrag und die Sonderbedarfe einbezogen (Monatssatz x 12 Monate / 365 Tage). Hinzuzurechnen sind Altersvorsorge und Unfallversicherung für die Person, die - unanhängig von der Anzahl der Pflegekinder - für die Betreuung des Pflegekindes hauptsächlich zuständig ist. Erläuterungen zu den Tabellen: materielle Aufwendungen: Der materielle Aufwand umfasst Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Unterhaltung, anteilige Strom-, Miet- und Heizungskosten, Taschengeld für das Kind usw. Für die sozialpädagogische Pflege und die sonderpädagogische Pflege wird hier mit einem erhöhten Bedarf gerechnet, da die besondere Problematik dieser Kinder in der Regel einen größeren materiellen Aufwand erfordert. Dieser Mehrbedarf wird über eine Pauschale abgegolten. Mehrbedarf bei materiellen Aufwendungen: Für die Sozialpädagogische Pflege beträgt der Mehrbedarf 10% der materiellen Aufwendungen bei der Sonderpädagogischen Pflege 20%. Durch den Erhöhungsbetrag sind folgende Bedarfe erfasst: Elternarbeit einschließlich Kontaktfahrten, Telefonate, Schriftverkehr u.ä. Kosten für die Vertretung oder Unterstützung (z.b. eine Haushaltshilfe) der Pflegeperson Hintergrundkosten für Therapien der Kinder (Fahrten, Kontakte zu den Therapeuten usw.) Kosten der Erziehung: Sozialpädagogische Pflege: Bei der Berechnung der Höhe des Entgeltes muss den besonderen Qualifikationserfordernissen auf der Seite der Pflegepersonen Rechnung getragen werden (Semi-Professionalität). Der Grundbetrag des Erziehungsgeldes für normale Vollzeitpflege wird hier um 100 % erhöht (x 2). Dies entspricht etwa einem Viertel des Netto-Eingangsgehaltes für Erzieher/Erzieherinnen nach BAT Vb, verheiratet, mit einem Kind. Sonderpädagogische Pflege: Bei der Berechnung der Höhe des Entgeltes muss den besonderen Qualifikationserfordernissen auf der Seite der Pflegepersonen Rechnung getragen werden (Professionalität). Der Grundbetrag des Erziehungsgeldes für normale Vollzeitpflege wird hier um 400 % erhöht (x 4). Dies entspricht etwa der Hälfte 11

12 Sonderbedarfe: des Netto-Eingangsgehaltes für Erzieher/Erzieherinnen nach BAT Vb, verheiratet, mit einem Kind. Alle in der Bedarfsliste enthaltenen Positionen werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit dem monatlichen Pauschalbetrag abgegolten, der einem empirischen Mittelwert tatsächlicher jährlicher Aufwendungen entspricht. Um der besonderen Problematik älterer Kinder gerecht zu werden, wird eine Altersstaffelung für die Höhe der Sonderbedarfe vorgeschlagen. Altersstaffelung: bis zum vollendeten 7. : 30;- vom vollendeten 7. bis vollendetem 14 : 50;- vom vollendeten 14. bis vollendetem 18 70;- Die Pauschalen werden jährlich vom Ministerium angepasst und über die AGJÄ veröffentlicht. Dieses geschieht parallel zur Veröffentlichung der preislichen Fortschreibung der finanziellen Leistungen für die Vollzeitpflege durch den Deutschen Verein. Einzelanträge: Altersvorsorge: Unfallversicherung: Kindergeld: Liste der mit dem Pauschalbetrag abgegoltenen Bedarfe: Ferienfahrten und Ferienmaßnahmen Taufen, Konfirmation, Kommunion, Jugendweihe (Konfirmandenfreizeit) Schulbücher, Schulmaterialien, Klassenfahrten Feiern und Geschenke zur Einschulung, zum Geburtstag, zu Weihnachten Zuschuss zum Führerschein Kosten für den Eintritt in das Berufsleben Eigenanteil für zerbrochene Brillengläser u.a. (soweit nicht Krankenhilfe nach 40 SGB VIII zu leisten ist) Kosten für elektronische Medien (Anschaffung und laufende Kosten) Aufwendungen für die Förderung des jungen Menschen und für die Freizeitgestaltung (z.b. Musikunterricht, Reitunterricht, und Vereinsbeiträge u.ä.) Für notwendige, nicht in der Liste der Sonderbedarfe aufgeführte Bedarfe müssen Einzelanträge gestellt werden. Nach 39 Abs. 4 SGB VIII sind Beiträge zur Altersvorsorge zu leisten. Gezahlt werden 50 % des niedrigsten Beitragssatzes, wenn eine Altersvorsorge nachgewiesen wird (unterschiedliche Formen der Altersvorsorge sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie zu einer monatlichen Rentenzahlung führen und nicht kapitalisierbar sind. Die Leistungen werden für die Person übernommen, die das Kind überwiegend betreut unabhängig von der Anzahl der Pflegekinder. (hier steht die rechtliche Prüfung noch aus) Nach 39 Abs. 4 SGB VIII sind Beiträge zur Unfallversicherung zu leisten. Die Kosten werden in angemessener Höhe übernommen, wenn entsprechende Beiträge nachgewiesen werden. (Zwei Gutachten stehen dazu noch aus) Es erfolgt eine Anrechnung gemäß 39 Abs. 6 SGB VIII: Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach 31 des Einkommensteuergesetzes bei 12

13 weiteres Einkommen: Leistungen Dritter: weitere Leistungen der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist. Auf das Pflegegeld wird sämtliches Einkommen des Pflegekindes wie z.b. Unterhaltszahlungen, Waisenrente, BAföG usw. voll angerechnet und auf das Jugendamt übergeleitet. Sollte das Pflegekind in einer betrieblichen Ausbildung sein, ist ein Teil der Nettovergütung als Kostenbeitrag zu leisten. Hier erfolgt eine gesonderte Festsetzung. Leistungen Dritter, wie Krankenkassen oder Pflegekassen für therapeutische Hilfen für das Kind u.ä. können ohne Anrechnung auf die Pflegegeldzahlungen in Anspruch genommen werden. Im Bereich der sonderpädagogischen Pflege muss auf Grund der besonderen Beeinträchtigungen der Kinder bedacht werden, dass für Fachberatung und Supervision der Pflegeeltern weitere Kosten aufgewendet werden müssen. 13

14 Anlage 5 Finanzieller Ausgleich bei Übernahmen nach 86 Abs. 6 SGB VIII Bei Übernahmen nach 86 Abs. 6 SGB VIII haben die übernehmenden Jugendämter die Kosten für die Betreuung und Fachberatung der Pflegeeltern und Pflegekinder zu tragen. Hier soll ein finanzieller Ausgleich für diese Arbeiten zwischen den Ämtern geschaffen werden. Pauschal sind dafür im Monat vom abgebenden Jugendamt für Pflegeverhältnisse im Rahmen von Sozialpädagogischer Vollzeitpflege 50,00 und im Rahmen von Sonderpädagogischer Vollzeitpflege von 100,00 aufzuwenden. Dies entspricht etwa einer Fallbelastung von 1:50 bzw. 1:25 bei einer Stelle nach BAT IVb, verheiratet mit einem Kind. Die Fallbelastung wird hier relativ hoch angesetzt, da die Vorbereitung und Auswahl der Pflegeeltern nicht mehr geleistet werden muss. Es ist vom aufnehmenden Jugendamt sicherzustellen, dass die Ausgleichszahlungen der Qualität der Betreuung zugute kommen. Bei einer entsprechend hohen Anzahl von fremden Pflegekindern sollte mit den Zahlungen eine eigene Stelle zur Betreuung finanziert werden können. Darüber hinaus können die Zahlungen zur Erhöhung von Stundenkontingenten benutzt werden. Es findet keine Verknüpfung der Ausgleichzahlungen mit der Kostenerstattungsregel nach 89a SGB VIII statt. Die Kostenerstattung sollte als eigenständiger Bereich geregelt werden. 14

15 Anlage 6 Das Jugendamt der Stadt xxxx und das Jugendamt des Kreises YYY schließen folgende Kooperationsvereinbarung I II III IV Regelungsgegenstand Im Falle der auf Dauer angelegten Vollzeitpflegen kommt es bei Zuständigkeitswechseln im Rahmen des 86 Abs. 6 SGB VIII immer wieder zu Abstimmungsschwierigkeiten, unklaren Verfahrensschritten und Unstimmigkeiten hinsichtlich der finanziellen Leistungen für die Pflegeeltern. Regelungsziel Mit der Kooperationsvereinbarung soll das Verfahren der Übernahmen nach 86 Abs. 6 SGB VIII zwischen den beteiligten Jugendämtern geregelt werden. Ziel ist, einen transparenten, nachvollziehbaren Modus zu etablieren, der für alle Parteien Sicherheit bringt, fachlichen Ansprüchen gerecht wird und eine reibungsfreie Übernahme und Weiterfinanzierung ermöglicht. Empfehlungen der AGJÄ zur Zuständigkeitsregelung Die Regelungen dieser Vereinbarung fußen auf den fachlichen Empfehlungen der AGJÄ vom Januar 2007 und gehen lediglich an den Punkten über sie hinaus, an denen individuelle Lösungen gefunden werden müssen. Regelungsbereiche 1. Vereinbarung über die Akquisition von Pflegeeltern im Bezirk des benachbarten Jugendamtes 2. Informationspflicht im Vorfeld der Belegung von Pflegeeltern bei Sozialpädagogischer oder Sonderpädagogischer Vollzeitpflege im jeweils anderen Jugendamtsbezirk 3. Vereinbarung über den Umgang mit Pflegeeltern, die vom aufnehmenden Jugendamt zuvor abgelehnt wurden. 4. Regelungen der Übernahme von Pflegeeltern (Zeitpunkt der Information, Übergabe der Berichte, Gemeinsame Fallkonferenz mit der Familie und beiden Jugendämtern) 6. Regelungen der Qualitätssicherung der Betreuung und deren Finanzierung (speziell im Fall von Pflegeverhältnissen, die vom abgebenden Jugendamt in besonderer Weise unterstützt wurden) 6. Verständigung über Ausgleichzahlungen 7. Regelungen im Falle von Pflegeverhältnissen, die nicht abgegeben werden, aber im Bezirk des örtlich eigentlich zuständigen Jugendamtes lokalisiert sind 8. Regelungen bei Beendigungen der Pflegeverhältnisse (Verselbständigungen/Rückführungen und Information des dann zuständigen Jugendamtes) V Grundsätzliche gegenseitige Verpflichtung Über diese Regelungen hinaus werden die Jugendämter in direkte Kooperation und Kommunikation in den Fällen eintreten, für die keine Regelungen getroffen wurden. Grundsätzlich ist das Verhältnis zueinander durch Vertrauen und gegenseitigen Respekt geprägt. Institution Datum Unterschrift