Optionspflicht aktuelle Entwicklungen. Falk Lämmermann

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Thomas Goldschmidt
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1 Optionspflicht aktuelle Entwicklungen Falk Lämmermann 1

2 Übersicht Statistischer Überblick Rechtsache Rottmann Aussetzung der Wehrpflicht 2

3 Optionskinder (absolut) Optionsfälle ab 2008: jährlich zwischen ca und ab 2018: jährlich etwa

4 Optionskinder nach zweiter Staatsangehörigkeit ( 40b StAG) "Optionskinder" nach zweiter Staatsangehörigkeit (Jahrgänge : Eingebürgerte nach 40b StAG) Serbien, Montenegro, ehem. Jug. Iran Kroatien Bosnien-Herzegowina Vietnam Pakistan Rumänien Mazedonien übrige EU-Staaten Afghanistan Spanien übrige Länder EU-Staaten Italien Türkei Griechenland Polen etwa 70% Deutsch-Türken etwa 3,5% Deutsch-EU-Staater 4

5 Zum Vergleich: Mehrstaaterquote bei der Einbürgerung (Einbürgerungen mit fortbestehender alter Staatsangehörigkeit) Einbürgerung - Mehrstaaterquoten 60,0 50,0 44,9 48,3 41,4 40,7 43,5 47,2 51,0 52,4 52,9 53,7 40,0 30,0 20,0 21,0 18,9 13,8 Quote der Einbürgerungen mit fortbestehender alter Staatsangehörigkeit 10,0 0,

6 Rechtssache Rottmann (C-135/08) Worum ging es? ehemals österreichischer Bürger ließ sich in Deutschland (Bayern) einbürgern verlor damit österreichische Staatsangehörigkeit (nach österreichischem Recht) bayerische Behörden stellten später fest, dass deutsche Staatsangehörigkeit erschlichen wurde und nahmen Einbürgerung zurück damit verlor Betroffener nicht nur deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch Unionsbürgerschaft daher Vorlage beim EuGH 6

7 Hintergrund: Unionsbürgerschaft Art. 20 AEUV (ex-art. 17 EGV): (1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. (2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. ( ) -> Unionsbürgerschaft akzessorisch zu nationaler Staatsangehörigkeit 7

8 EuGH-Urteil vom zentral: unionsrechtliche Stellung und mögl. Verlust durch nat. Entscheidung, Hintergrund: mittlerweile ist Unionsbürgerschaft grundlegender (unionsrechtl.) Status der Angehörigen der Mitgliedsstaaten Konstellation: wenn mit Verlust nat. Staatsangehörigkeit auch Unionsbürgerschaft verloren geht also Fälle, in denen keine zweite EU-Staatsangehörigkeit vorhanden oder zurückerworben wird nicht nur bei Einbürgerungsrücknahmen, auch bei anderen Verlusttatbeständen mögl., z.b. auch Optionsrecht bei Verlust Unionsbürgerschaft: ggf. Prüfung der Verhältnismäßigkeit über das nationale Recht hinaus konkrete Fallkonstellation (erschlichene Einbürgerung): Rückverweisung an nat. Gericht zur Prüfung Verhältnismäßigkeit 8

9 EuGH-Urteil vom Verhältnismäßigkeit - Kriterien insbes.: - Schwere des Rechtsverstoßes - ggf. vorhandene Möglichkeit Rückerlangung alten Staatsangehörigkeit - Zeit zwischen Erwerb und Verlust Einbürgerungsrücknahme - deutsches Recht: Ausschlussfrist: fünf Jahre nach Einbürgerung ( 35 Abs. 1 StAG) aber: - Anwendbarkeit Unionsrecht bei grenzüberschreitendem Sachverhalt? - Anwendbarkeit Unionsrecht hinsichtlich nat. Staatsangehörigkeitsrecht? 9

10 Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland mgl. Auswirkungen für Mehrstaater insbesondere Türkei: bisher oft: Anrechnung deutschen Wehrdienstes im anderen Land mit der Konsequenz, dass Wehrpflicht in anderem Land entfiel neu: Wehrpflicht in anderem Land grundsätzlich zu absolvieren Lösungen? Anrechung freiwilliger Dienste in Deutschland? Aufgabe der anderer Staatsangehörigkeit im Kindesalter? 10

11 Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009: Option: ( ) Die Erfahrungen mit diesen ersten Optionsfällen sollen auf möglichen Verbesserungsbedarf sowohl in verfahrens- als auch materiellrechtlicher Hinsicht überprüft und ggf. entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden. 11

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