Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Montag, 28. April 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, 1. OG.,

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 28/2014 ausgegeben am: 25. April 2014 Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am Montag, 28. April 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Rathaus, 1. OG., zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung I. Information der Verwaltung II. Beschlüsse 1. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger 1.1 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 (70 %) 1.2 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 2 (100 %) 1.3 Umbau- und Ausbaumaßnahmen nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 2 (100 %) und Ziffer 6 (95 %) 2. Sprachförderung in Kindertagesstätten 3. Beitritt zur Rahmenvereinbarung 72 a SGB VIII zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen aus der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz vom III. Berichte 1. Gemeinsamer Jahresbericht 2013 der Beratungsstelle Kinder, Jugendliche und Eltern und Caritas-Zentrum In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeangelegenheiten behandelt. Ludwigshafen, gez. Walter Münzenberger Vorsitzender Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Friesenheim treten am Dienstag, 29. April 2014, 17 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindehauses Friesenheim, Luitpoldstr. 48, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Vorstellung der Planung für die Vordere- und Hintere Burgstraße 4. Ausbau der Stadtbahnstrecke Hohenzollernstraße- und Kreuzstraße 5. Bürgergarten in Friesenheim (Riedsaumpark/ Kreuzstraße) 6. Kupferklau an der Kopernikusstraße- Eingang Ebertpark 7. Aktueller Stand zum Ausbau des Freibades am Willersinn 8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Verringerung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Rosenstraße 9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Feinstaubbelastung in Friesenheim 10. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Ausstattung der Ampelanlagen mit akustischen Hörsignal 11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Quartiersgemeinschaft Ruthenplatz 12. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Einrichtung einer Zone mit Höchstparkdauer von max. 30 min in der Leuschnerstraße 13. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Verkehrsberuhigung Luitpoldstraße 14. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Verlängerung der Fahrradweg mittels Schutzstreifen in der Industriestraße 15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Parkplatzsituation im Raum Leuschnerstraße 16. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Aktuelle Sachstand zur Verkehrsberuhigung in der Völklinger Straße 17. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Einrichtung einer Druckampel für Schulkinder in der Kreuzstraße 18. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Reinigung der Sinkkästen auf dem Concordia-Parkplatz und Überprüfung der Funktionalität der Gullys 19. Antrag der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Zugänglichkeit der Toilettenanlage am Ebertpark 20. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Sachstandsbericht zur Gestaltung der nördlichen Flächen im Ebertpark 21. Anfrage der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Pläne für eine Folgenutzung des ehem. DRK-Patientenhotels in der Schuckertstraße 22. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht zur Sanierung der Stadtbahnlinie Anfrage der FWG/Grüne Ortsbeiratsfraktion; Streetworker-Aktivitäten in das "Girlassic-Park"-Konzept Ludwigshafen am Rhein, gez. Prof. Carlo Saxl Ortsvorsteher Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am

3 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Einziger Punkt: Dienstag, 29. April 2014, 17 Uhr, im Sitzungszimmer 1, Rathaus, T a g e s o r d n u n g: öffentliche Sitzung Antrag des Ortsvorstehers Verbesserung des Sauberkeits-Empfindens der Bürgerschaft im Stadtteil Ludwigshafen am Rhein, gez. Antonio Priolo Ortsvorsteher Öffentliche Ausschreibung VOL Nr. 2014/123 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bereich Organisation, hat folgende Leistung zu vergeben: Lieferleistung im Rahmen des Projekts Netzwerkmanagement der Stadtverwaltung Ludwigshafen für die Erweiterung der bestehenden VMWare-Farm (Hardware, Software incl. Wartung für die Software) Art, Umfang und Ort der Leistung: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein betreibt zur Server-Virtualisierung eine VMware-Farm mit IBM- und HP-Servern. Zur Sicherstellung des zukünftigen Servicelevel ist ein Austausch bzw. eine Erweiterung vorhandener Server notwendig. Es ist daher beabsichtigt, die im Leistungsverzeichnis (LV) genannten Lieferungen und Leistungen im Namen der Stadt Ludwigshafen am Rhein für den Bereich Organisation, Organisationskennzeichen 1-11, Abteilung IT-Betrieb (1-116) zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Dieser Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. für ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7.OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben.

4 Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Nähere Auskünfte zur Vergabe sind erhältlich bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Herrn Aribert Wannagat, Tel /2186, Fax , Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez. Dr. Lohse Oberbürgermeisterin Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/151 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Betonarbeiten DIN 18331, Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Mengenaufstellung: Ortbetonsockel für Kabinen (B x H ca. 0,30x0,40m) 60 m Ortbetonsockel für Umkleideschränke (B x H ca. 0,50x0,25m) 60 m Ortbetonsockel für Umkleideschränke (B x H ca. 0,50x0,50m) 35 m Alternativausführung mit Fertigteilen Türdurchbruch in bestehende nichttragende Wand 1 Stück Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle:

5 Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/152 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Lieferung und Einbau von Trennwandanlagen Umkleidekabinen und Garderobenschränke Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Mengenaufstellung: Einzelumkleidekabinen 39 Stück Familien- und Behindertenumkleiden 4 Stück Sammelumkleiden 2 Stück Garderobenschränke 284 Stück Wertfächer 25 Stück Helmfächer 6 Stück Frisier- und Fönplatz aus Mineralwerkstoff Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle:

6 Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/153 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Fliesen- und Plattenarbeiten DIN 18352, Modernisierung Umkleidebereich Hallenbad Süd, Erich- Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Hallenbad Süd, Erich-Reimann-Str. 5, Ludwigshafen Mengenaufstellung: Bodenfliesen 500 m² Wandfliesen 250 m² Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 20,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Steinhauer + Nörling, Herr Nörling, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Frau Triems, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein

7 gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/165 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Starkstrom-,Elektrotechnik-, Fernmelde- und IT-Anlage im Technikgebäude, BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigshafen/Rh Art des Bauwerkes: Freibad, Strandweg 51, Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Gewerk: Stark- und Schwachstromtechnik 1 Stück Hauptverteilung 1 Stück Unterverteilung ca. 80 m Kabeltragessysteme ca m Kabel und Leitungen ca. 70 Stück Außen- und Innenleuchten 1 Stück Sicherheitsbeleuchtung Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 90,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submission Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, Velbert, Herrn Plaswich, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Klinger, Tel / Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.

8 Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/166 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Heizungsanlage Technikgebäude, BA 2, Sanierung Freibad am Willersinnweiher, Ludwigshafen/Rh Art des Bauwerkes: Freibad, Strandweg 51, Ludwigshafen/Rh. Heizungstechnik Mengenaufstellung: 2x350 kw Heizleistung Wärmepumpe 310 m Rohrleitungen DN 15- DN 100 mit Isolierung 6 Stck. statische Heizflächen Einbau diverser Wärmetauscher und Regelventile Installation eines Wärmetauschers im Wärmespeicher Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 56,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submission Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei beim Büro Krieger, Blumenstraße 2, Velbert, Herrn Plaswich, Tel oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Lodderstedt, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein

9 gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Europaweite Ausschreibung VOL Nr. 2014/178 (Offenes Verfahren) Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik, hat folgende Leistung zu vergeben: Leistung zur Lagerung und des Verladens von Bioabfällen aus dem Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, der Stadt Ludwigshafen, gegen ein Entgelt von 20,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Dieser Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote müssen bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 eingegangen sein. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskunft zur Ausschreibung erteilt während der laufenden Angebotsfrist Herr Kusche 0049 (0) 621/ oder Frau Hönig 0049 (0) 621/ Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik. Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftstraße 9, Mainz. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik gez. Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter gez. Peter Lubenau Technischer Werkleiter

10 Öffentliche Ausschreibung Nr.2014/189 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Wegebauarbeiten für Friedhof Friesenheim Sanierung u. Erweiterung Betriebshof, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Außenanlagen: Wegebauarbeiten Mengenaufstellung (Ca.-Massen): Asphalt abbrechen, entsorgen 8 t Betonplatten abbrechen, entsorgen 65 m² diverse Betonabbrüche, entsorgen 25 t diverse Schotter- u. Bodenaushübe 60 m³ Recyclingschotter liefern, einbauen 55 t Entwässungsrinnen liefern, einbauen 3 m Betontiefbord liefern, einbauen 55 m Betonpflaster liefern, einbauen 195 m² Raseneinsaat 110 m² Stauden liefern, pflanzen 50 Stk Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Rathausplatz Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, 7.OG. Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Rathaus, Rathausplatz 20, Zimmer 726, Herr Appel, Tel.: 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter gez. Peter Lubenau Technischer Werkleiter

11 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/190 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Malerarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung: Beschichtung Innenwände (Dispersionsfarbe): ca. 950 m² Beschichtung Trockenbaudecken (glatt und gelocht, Dispersionsfarbe): ca. 300 m² Beschichtung Deckenfriese: ca. 175 m Grundierung / Beschichtung Dachuntersicht außen: ca. 75 m Fertigstellung der Leistung: , Beginn der Ausführung: Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 49,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudemanagement, Tel.: oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: oder Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

12 Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/202 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Stahlbauarbeiten für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung: Außentreppe Stahlkonstruktion: ca kg Innentreppe DG Stahlkonstruktion: ca. 500 kg Handläufe Innentreppe: ca. 24 m Fertigstellung der Leistung: , Beginn der Ausführung: Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 45,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudemanagement, Tel.: oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: oder Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

13 Öffentliche Ausschreibung nach VOL Nr / 203 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Leistung zu vergeben: Ausstattung Möbel für die KTS Karl-Dillinger-Straße, Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Kindertagesstätte, Neubau Karl-Dillinger-Straße Ludwigshafen am Rhein Mengenaufstellung: Ausstattung von 2 Kindergartengruppen 1 Garderobe Ausstattung von 2 Krippengruppen, inkl. Schlafraum und Nebenraum 1 Werkraum, 1 Mehrzweckraum, 1 Personalraum Fertigstellung der Leistung: , Beginn der Ausführung: Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 28,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei Rathausplatz Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG. Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei Frau Lembach-Brein, Bereich Gebäudemanagement, Tel.: oder Architekturbüro Loch/Lederer, Tel: oder Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Bebauungsplan wird nach 13a BauGB aufgestellt und ergänzt; Bebauungsplan Nr. 535h Westlich Kurzweil ; Stadtteil: Maudach Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 535h Westlich Kurzweil aufzustellen. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich beim Bereich Stadtplanung über das

14 Projekt zu informieren. Neue Erkenntnisse zwingen in nächster Konsequenz dazu, dass der o.g. Aufstellungsbeschluss den sich geänderten Bedingungen angepasst werden muss. Daher wurde am vom Stadtrat beschlossen, die Planungsziele des Aufstellungsbeschlus-ses des Bebauungsplans Nr. 535h zu ergänzen und zu konkretisieren. Der Beschluss beruht auf 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan behält die Nr. 535h und die Bezeichnung Westlich Kurzweil. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 535h ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und wird begrenzt: im Norden: durch die Schwanthalerallee im Osten: durch die Hafenstraße im Süden: durch die nord-östliche Gebäudeflucht des Anwesens Hafenstraße 25 im Westen: durch die Hochwasserschutzlinie (Mauer) entlang des Hafenbeckens und ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es nach wie vor, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für das Gebiet zwischen Bebauungsplan Nr. 535a Südlich der Kirche und westlich der Kurzweil auf der Grundlage des Gesamtbebauungs -Planes Nr. 535 und des Rahmenplanes zu konkretisieren und Potenziale für eine maßvolle Nachverdichtung in dem Gebiet zu schaffen. Das Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß 13a BauGB in Verbindung mit 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Verfahrenserleichterungen nach 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 13 Abs. 2 und 3 BauGB werden in Anspruch genommen. Von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach 2a BauGB wird abgesehen. Auf die Durchführung weiterer frühzeitiger Beteiligungsschritte gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Wenn die Planung fortgeschritten ist, kann sich die Öffentlichkeit bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der Offenlage gem. 3 Abs. 2 BauGB informieren. Der genaue Zeitpunkt hierfür wird gesondert bekannt gegeben. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Hinweis: Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe ( 22 Abs. 1 GemO) oder über die Einberufung und die Tagesordnung zu Sitzungen des Stadtrates ( 34 GemO) ist nach 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht wird.

15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 583b Elektrogroßhandel Ludwig-Reichling-Straße ; Stadtteil: Mundenheim Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzungg am beschlossen, das Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt; vorhabenbezogenee Bebauungsplanverfahren Nr. 583b Elektrogroßhandel Ludwig-Reichling-Straße einzuleiten. Der Beschluss beruht auf 2 Abs. 1 in Verbindung mit 12 Abs. 2 Baugesetzbuch. Der Bebauungs- plan erhält die Nr. 583b und die Bezeichnung Elektrogroßhandel Ludwig-Reichling-Straße. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erstreckt sich auf einer Fläche von ca m² und umfasst die Flurstücke 3785, 3786 und 3787 der Gemarkung G Mundenheim. Er ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und wird begrenzt: im Norden: im Osten: im Süden: im Westen: von der Ernst-Boehe-Straße vom Gelände der Bahn durch die nördliche Grenze des Flurstücks 3830 von der Ludwig-Reichling-Straße Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungspl lans ist es, durch Änderung der Festsetzungen des rechts- kräftigen Bebauungsplanes Nr. 583 Ludwig-Reichling-Straße einem Elektrogroßhandels- Unternehmen die Ansiedlung zu ermöglichen und dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen.

16 Das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß 13a BauGB in Verbindung mit 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird verzichtet; die Öffentlichkeit kann sich bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, Zimmer 301, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planungen unterrichten lassen und sich in der Zeit vom bis einschließlich zur Planung äußern. Von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach 2a BauGB wird abgesehen. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung gez. Klaus Dillinger Beigeordneter Hinweis: Eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe ( 22 Abs. 1 GemO) oder über die Einberufung und die Tagesordnung zu Sitzungen des Stadtrates ( 34 GemO) ist nach 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht wird.

17 Bebauungsplan wird rechtskräftig; Bebauungsplan Nr. 612 Im Sommerfeld ; Stadtteil: Rheingönheim Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am den Bebauungs- und plan Nr. 612 Im Sommerfeld gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbu ches als Satzung beschlossen vorher über die im Verfahren eingegangenen Anregungen entschieden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 612 Im Sommerfeld liegt in der Gemarkung Rhein- gönheim und umfasst eine Fläche von rund 3,27 ha. Er ergibt sich auch aus beigefügtem Lageplan und wird begrenzt: im Norden: durch die nordwestliche e Grenze des Altholzweges (Flurstück 4273/15) und des Flurstücks 5065 sowie die nördliche Grenze dess Flurstücks 3618/5 und deren Verlängerung bis zum westlichen Fahrbahnrand d des Hohenn Weges sowie die Verlängerung der nordöstlichen Grenze der Verkehrsfläche des Hohen Weges (Flurstück 3366/10),

18 im Osten: durch die östliche Grenze des Flurstücks 3826 und des Flurstücks 5065, im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 3839 und eine von dort senkrecht zur Fahrbahn Hoher Weg verlaufenden Linie und im Westen und durch die südwestliche Fahrbahnbegrenzung des Hohen Weges und die westliche Grenze des Flurstücks Südwesten: 5065 Der Bebauungsplan wird durch diese amtliche Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit 88 Abs. 6 Landesbauordnung rechtsverbindlich. Er kann zusammen mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden bei der Stadtplanung, Rathaus, Rathausplatz 20, 3.OG, Raum 301, von jedem eingesehen werden. Nach 215 Abs. 1 Baugesetzbuch sind 1. eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 2. eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 und 3. Mängel des Abwägungsprozesses nach 214 Abs. 3 Satz 2 unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in Ludwigshafen am Rhein) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Entschädigungsberechtigte können gemäß 44 Abs. 3 Baugesetzbuch Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruchs ist dadurch herbeizuführen, dass die Leistung der Entschädigung bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20 in Ludwigshafen am Rhein) schriftlich beantragt wird. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird ( 44 Abs. 4 Baugesetzbuch). Eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) ist nach 24 Abs. 6 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung (Bereich Stadtplanung, Rathausplatz 20, Ludwigshafen) geltend gemacht wird. Hat jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach 24 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jeder diese Verletzung geltend machen. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

19 I. Abschussverbot Vollzug des Landesjagdgesetzes Verbot des Abschusses von Rebhühnern Bekanntmachung der oberen Jagdbehörde Die Zentralstelle der Forstverwaltung - obere Jagdbehörde -, Le Quartier Hornbach 9, Neustadt erlässt als zuständige Behördee gemäß 31 Abs. 9 Satz 2 Landesjagdgesetzz (LJG) folgende Allge- meinverfügung zum Verbot des Abschussess von Rebhühnern. Aufgrund 31 Abs. 9 Satz 2 LJG wird der Abschuss von Rebhühnern in den Jagdbezirken im Gebiet der kreisfreien Stadt Ludwigshafen verboten. II. Zeitlichee Befristungg Das Verbot gilt für die Jagdjahre ab 2014/155 bis einschließlich für das Jagdjahr 2019/20. III. Bekanntgabe Diese Allgemeinverfügung gilt gem. 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz am auf die öf- fentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. IV. Begründung

20 Nach 31 Abs. 9 Satz 1 LJG trifft die obere Jagdbehörde die grundsätzliche Feststellung über den Erhaltungszustand einer Wildart. Die obere Jagdbehörde hat nach 41 Abs. 2 Landesjagdverordnung (LJVO) den Erhaltungszustand für nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Wildarten, für die eine Jagdzeit festgesetzt ist, zu bewerten, soweit nicht offensichtlich von einem günstigen Erhaltungszustand auszugehen ist. Das Rebhuhn ist als europäische Vogelart nach BNatSchG 7 Abs. 2 Nr.12 u. 13 b) bb) i.v. mit Artikel 1 der Richtlinie 2009/147/EG eine besonders geschützte Art, für die in 42 Abs. 6 LJVO eine Jagdzeit festgesetzt ist. Die Zentralstelle der Forstverwaltung hat als obere Jagdbehörde die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt (FAWF) beauftragt, ein räumlich differenziertes und praxisnahes Konzept zur Erfassung des Erhaltungszustands des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der Lebensraumansprüche des Rebhuhns sollten eine Bewertung des Erhaltungszustands hergeleitet und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Bejagung abgeleitet werden. Der Erhaltungszustand einer Art wird definiert durch die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und Größe der Populationen der Art auswirken können. Hierzu wurden verfügbare Daten und Informationen zu Verbreitung, Bestandsgröße und Bestandsentwicklung des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz zusammengetragen. In erster Linie waren das Jagdstrecken und Besatzschätzungen durch Jäger vor Ort. Letztere wurden mit Hilfe des Landesjagdverbands RLP durch das Wildtier- Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD) erhoben. Darüber hinaus wurden weitere ornithologische Kartierungen vergleichend hinzugezogen. Ebenso wurden Studien, beispielsweise zur Populationsbiologie des Rebhuhns, zu dessen Lebensraumansprüchen, zu möglichen Gefährdungspotentialen oder einer nachhaltigen Bejagung berücksichtigt. Weiterhin wurden die wichtigsten geographischen Lebensraumparameter als Grundlage für die Identifikation und Bewertung potentieller Lebensräume des Rebhuhns in Rheinland-Pfalz einbezogen. Hierzu zählen z.b. Höhenrelief, vorhandenes Offenland, Barrieren, Fragmentierung und Isolation durch Wald oder dichte Besiedlung. Berücksichtigt wurden auch Faktoren wie Klima und Großräumigkeit bzw. Durchwanderbarkeit des Lebensraums. Auf diesen Grundlagen und unter Einbeziehung weiterer Faktoren, die die Verbreitung und Größe der Populationen des Rebhuhns bedingen, wurde der Erhaltungszustand hergeleitet bzw. bewertet und nach Kreisen differenziert abgebildet. Es wurde ein Ampelsystem auf Landkreisebene erstellt, das in einer kartographischen Darstellung (Anlage 1) den Erhaltungszustand des Rebhuhns für die einzelnen Landkreise, bzw. kreisfreien Städte farblich differenziert darstellt. Feststellung des Erhaltungszustands für das Rebhuhn in Rheinland-Pfalz: Die Feststellung des Erhaltungszustands für das Rebhuhn erfolgt unter Bewertung des aktuellen natürlichen Verbreitungsgebiets, der Population und des Habitats der Art sowie der Zukunftsaussichten. In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis schlecht: Landkreise Altenkirchen, Westerwald, Trier-Saarburg, Rhein-Lahn, Germersheim, Eifelkreis Bitburg- Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell, Vulkaneifelkreis, Bernkastel-Wittlich, Ahrweiler, Neuwied, Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Rhein-Hunsrück-Kreis und die kreisfreien Städte Koblenz, Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens, Speyer, Trier und Neustadt. In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis unzureichend: Landkreise Bad Dürkheim, Südliche Weinstraße, Donnersbergkreis, Mayen-Koblenz und die kreisfreien Städte Mainz, Landau und Ludwigshafen. In folgenden Gebieten ist der Erhaltungszustand des Rebhuhns nicht mehr günstig: Landkreise Bad Kreuznach, Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Rhein-Pfalz und die kreisfreien Städte Worms und Frankenthal

21 Ist der günstige Erhaltungszustand nicht gegeben, kann die obere Jagdbehörde unter Anwendung des 31 Abs. 9 Satz 2 des LJG zum Schutz seltener oder im Bestand bedrohter Wildarten in bestimmten Gebieten oder in einzelnen Jagdbezirken ein dauerndes bzw. zeitweises Jagdverbot erlassen. In den Gebieten in Rheinland-Pfalz mit einem ungünstig-schlechten bzw. ungünstig-unzureichenden Erhaltungszustand ist das Rebhuhn im Bestand bedroht. Um die Rebhuhnbestände durch jagdliche Eingriffe nicht zusätzlich zu gefährden und um eine mögliche Erholung der Bestände zu unterstützen, wird daher in diesen Gebieten der Abschuss zeitlich befristet verboten. Das Verbot schließt auch Jagdbezirke innerhalb der genannten Gebiete ein, in denen im Vergleich zum Umfeld lokal höhere Besatzdichten bestehen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine mögliche Wiederbesiedlung angrenzender Bereiche durch Abschüsse nicht gestört wird. Die zeitliche Befristung sichert die Möglichkeit zur Überprüfung des Erfolgs des Abschussverbots hinsichtlich der Bestandsentwicklung und der Auswirkungen etwaiger Lebensraumverbesserungen. Die öffentliche Bekanntgabe als Allgemeinverfügung ist nach 41 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz geboten, um die Jagdausübenden im betroffenen Gebiet zu erreichen. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt entsprechend der im Verwaltungsverfahrensgesetz eingeräumten Möglichkeit nach 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz an dem auf die öffentliche, ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen dieses Abschussverbot kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Zentralstelle der Forstverwaltung, Le Quartier Hornbach 9, Neustadt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Neustadt, den Im Auftrag gez. Marco Sergi Bekanntmachung der Stadtwahlleiterin Der Stadtwahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 in Ludwigshafen, Rathausplatz 20, Rathaus, 1. OG, Stadtratssaal, die nachfolgend aufgeführten Wahlvorschläge für die Stadtratswahl sowie die Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahlen zugelassen. I. Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Im Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein waren zwei Monate vor der Wahl 15 Frauen (F) und 45 Männer (M) vertreten. Für die Wahl zum Stadtrat wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen: Wahlvorschlag 1 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

22 1.Hälfte Hälfte Hälfte Hälfte *1 Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag *2 Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung B1 1 Scharfenberger Heike F dtsch. Dipl. Soziologin An der Bachfeg 22 B2 1 Mindl Hans M dtsch. Techn. Kaufmann Georg-Lauer-Straße 1 B3 1 Simon Anke F dtsch. Landtagsabgeordnete Hofstraße 27 B4 1 Henkel Günther M dtsch. Kaufm. Angestellter Eschenbachstraße 38 B5 1 Scharff Holger M dtsch. Industriekaufmann Erbgasse 12 B6 1 May Julia F dtsch. Rechtsanwältin Eduard-Jost-Straße 15 B7 1 Scheuermann Udo M dtsch. Pensionär Ostring 6 B8 1 Erten Hayat F dtsch. Dipl. Sozialwissenschaftlerin Speyerer Straße 25 B9 1 Priolo Antonio M ital. Personaldisponent Gräfenaustraße 49 B10 1 Schneider David M dtsch. Student Grünerstraße 12 B11 1 Baur Barbara F dtsch. Rentnerin Alter Frankenthaler Weg 63 B12 1 Rennig Andreas M dtsch. Maschinenschlosser Wißmannstraße 60 B13 1 Albrecht Gabriele F dtsch. Erzieherin Prager Straße 33 B14 1 Laubisch Bernd M dtsch. Selbstständiger Max-Reger-Straße 1 B15 1 Bott Hans-Jürgen M dtsch. Verwalter Kurt-Kern-Straße 25 B16 1 Kraut Eva F dtsch. Ingenieurin Luitpoldstraße 113 B17 1 Meier Frank M dtsch. Betriebsrat Behrensstraße 6 b B18 1 Wilhelm Romina F dtsch. Dipl. Pädagogin 2. Gartenweg 52 c B19 1 Lemberger Markus M dtsch. Pressesprecher LUKOM Fuggerstraße 19 a B20 1 Dr. Hondralis Georgios M dtsch. Zahnarzt Paul-Ehrlich-Straße 1 B21 1 Schreider Christian M dtsch. Jurist In den Ziegelgärten 1 B22 1 Massar Peter M dtsch. Rentner Mayenbergstraße 14 B23 1 Springer Hildegard F dtsch. Rentnerin Parkstraße 51 B24 1 Weinmann Hans-Joachim M dtsch. Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Ebertstraße 1 B25 1 Leib Sandra F dtsch. Hotelfachfrau Goethestraße 34 B26 1 Steeger Margot F dtsch. Hausfrau Danziger Platz 24 B27 1 Klee Stefan M dtsch. Sozialversicherungsfachang. Sachsenstraße 54 B28 1 König Ursula F dtsch. Chemieassistentin Orangeriestraße 30 B29 1 Dudek Frank M dtsch. Anlagenmechaniker Ostring 162 B30 1 Yilmaz Baris M dtsch. Lagerlogistiker Prinzenstraße 28 B31 1 Blaufuß Martina F dtsch. Einzelhandelskauffrau Hugenottenstraße 55 B32 1 Vassiliadis Georgios M griech. Busfahrer Rohrlachstraße 97 B33 1 Schrader Monika F dtsch. Einzelhandelskauffrau Paul-Münch-Straße 5 B34 1 Kentrup Harald M dtsch. Wirtschaftsjurist Im kurzen Winkel 1 B35 1 Simon Jan-Philipp M dtsch. Rettungsassistent Hofstraße 27 B36 1 Aderhold Christel F dtsch. Realschulehrerin i.r. Ernst-Lehmann-Straße 32 B37 1 Hwasta Michael M dtsch. Veranstaltungstechniker Pater-Baroffio-Weg 46 B38 1 Schmitt Natascha Ricarda F dtsch. Studentin Hafenstraße 94 B39 1 Seipolt Hubert M dtsch. Laborant Giselherstraße 37 B40 1 Gürsoy Osman M dtsch. Pädagoge Frankenthaler Straße 71 B41 1 Lehr Gerlinde F dtsch. Rentnerin Bannwasserstraße 36 B42 1 Kempf Werner M dtsch. Rentner Schreberstraße 61 B43 1 Weber Benjamin M dtsch. Dipl.-Mathematiker Irisstraße 4 B44 1 Jacob Rudi M dtsch. Finanzbeamter Arnulfstraße 23 B45 1 Stenzenberger Sigrid Anna F dtsch. Hausfrau Rheinrugenstraße 24 B46 1 Acikgöz Zeki M dtsch. Chemiefacharbeiter Prager Straße 29 B47 1 Seelinger Stephanie F dtsch. Angestellte Athener Straße 3 B48 1 Schröer Sebastian M dtsch. Rechtsanwalt Limburgstraße 3 B49 1 Hanna Christopher M dtsch. Wirtschaftsinformatiker Riedsaumstraße 26 B50 1 Heiler Irene F dtsch. Kaufm. Angestellte Kurt-Schumacher-Str. 50 B51 1 Bätz Christoph M dtsch. Student d. Wirtschaftsinformatik Zollhofstraße 1 B52 1 Altengarten Gabi F dtsch. Postbedienstete Waltraudenstraße 23 B53 1 Sippel Kurt M dtsch. Beamter a.d. Neustadter Ring 2 B54 1 Sauerhöfer Kurt M dtsch. Rentner Erwin-Brünisholz-Weg 4 a B55 1 van de Loo Sarah F dtsch. Sachbearbeiterin Limburgstraße 3 B56 1 Vieth Adrian M dtsch. Schüler Ernst-Lehmann-Straße 40 B57 1 Ludwig Paul M dtsch. Rentner Kaiser-Wilhelm-Straße 18 B58 1 Dittmann Siegward M dtsch. Realschullehrer Ellerstadter Straße 56 B59 1 Poh Friedrich M dtsch. Chemielaborant Londoner Ring 70 B60 1 Bredthauer Wolfgang M dtsch. Angestellter Wilhelminenstraße 58

23 Ersatzkandidaten Pfrengle Björn M dtsch. Erzieher Am Brückelgraben 60 Rüth Dieter M dtsch. Versicherungsberater Sternstraße 41 Roth Armin M dtsch. Werkschutzfachkraft Friedrichstraße 126 Wagenblatt Heinz M dtsch. Postamtmann a.d. Tilsiter Weg 15 Eisenberg Peter M dtsch. Pensionär Ellerstadter Straße 42 Wahlvorschlag 2 CDU Christlich Demokratische Union Hälfte Hälfte Hälfte Hälfte *1 Reihenfolge der Bewerber/innen im Wahlvorschlag *2 Einfach-, Zweifach- oder Dreifachbenennung B1 1 Jöckel Heinrich M dtsch. Justiziar Gabelsbergstr. 24a B2 1 Schneid Marion F dtsch. Dipl. Betriebswirtin (FH), MdL An der Mittagsweide 35 B3 1 Kartes Torbjörn M dtsch. Rechtsanwalt Hafenstr. 85 B4 1 Kraus Constanze F dtsch. Industriekauffrau Brechlochstr. 37 B5 1 Beiner Daniel M dtsch. Lehrer Dalbergstr. 29 B6 1 Schwarz Manfred M dtsch. Dipl. Ing. Verfahrenstechnik Stützelstr. 2 B7 1 Beilmann Christian M dtsch. Physiker Saarlandstr. 105 B8 1 Heller Christoph M dtsch. Malermeister Roonstr. 23 B9 1 Augustin-Funck Rita F dtsch. Industriekauffrau Maudacher Str. 428 B10 1 Dr. Übel Peter M dtsch. Arzt Kallstadter Str. 5 B11 1 Morgenthaler Renate F dtsch. Hausfrau Borgsigstr. 11 B12 1 Schneider Klaus M dtsch. Chemielaborant Dahlienweg 8 B13 1 Bertram Roman M dtsch. Maschinenbaumeister Kurt-Schumacher-Str. 59 B14 1 Dr. Metzler Wilhelma F dtsch. Dipl. Betriebswirtin (FH) Horstackerstr. 19 B15 1 Chorosis Ioannis M dtsch. Dipl. Ingenieur Ernst-Eiselen-Str. 49 B16 1 Heintz Dieter M dtsch. Schriftsetzermeister Arndtstr. 11 B17 1 Leibig Wolfgang M dtsch. Dipl. Wirtschaftsingenieur Von-der-Tann-Str. 30 B18 1 Herzog Reinhard M dtsch. Chemiker Luitpoldstr.163 B19 1 Defossè Barbara F dtsch. Dipl.Geographin Leuschnerstr. 18a B20 1 Beier Matthias M dtsch. Bankkaufmann Erfurter Ring 8 B21 1 Ay Ahmet M dtsch. Projektingenieur Alberichstr. 14 B22 1 Papazoglou Olga F dtsch. Sprachförderkraft Von-der-Tann-Str. 31 B23 1 Sommer Ulrich M dtsch. Kfz-Meister Siebenbürgenstr. 54 B24 1 Senk Rainer M dtsch. Betriebswirt VWA Warschauer Weg 7 B25 1 Müller Mathias M dtsch. Kfm. Angestellter Im Zinkig 3a B26 1 Klumpp Thomas M dtsch. Informatiker Mundenheimer Str. 166 B27 1 Ritthaler Volker M dtsch. Dipl. Kaufmann Friedensstr. 69 B28 1 Pehlke Kirsten F dtsch. Kosmetikerin Philipp-Stempel-Str. 8 B29 1 Teister-Loch Eveline F dtsch. pädagogische Fachkraft Gronauer Str. 33 B30 1 D'Amelio Damiano M ital. Elektrotechniker Fügener Weg 18 B31 1 Tomschin Christa F dtsch. Lehrerin Mozartstr. 14 B32 1 Gilbert Anja F dtsch. Hausfrau Gustav-Stresemann-Str. 37 B33 1 Schommer Charles M luxemb. Chemiker Sternstr. 212a B34 1 Guip Andreas M dtsch. Dipl. Ingenieur (FH) Mailänder Weg 1 B35 1 Diehl Josefa F dtsch. Ergotherapeutin Schwedlerstr. 118 B36 1 Merkel Philipp M dtsch. Bankkaufmann Herxheimer Str. 7 B37 1 Kanzler Monika F dtsch. Rentnerin Stadtgartenstr. 11 B38 1 Schmidt Dennis M dtsch. Student An der Bachfeg 33 B39 1 Rottermann Nicole F dtsch. Erzieherin Faberstr. 13 B40 1 Hecker Karl-Heinrich M dtsch. Verwaltungsjurist Bayernstr. 60 B41 1 Eisenstein Cornelia F dtsch. Hausfrau Bahnhofstr. 79 B42 1 Sommer Joachim M dtsch. Hoteldirektor Trifelsstr. 30 B43 1 Frings Birgitta F dtsch. Dipl. Übersetzerin Nachtigalstr. 6a B44 1 Böhm Gabriele F dtsch. Einzelhandelskauffrau Ostring 120 B45 1 Kinzinger Bernhard M. M dtsch. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Von-Sturmfeder-Str. 33