Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Frankenthal (Pfalz) - Bereich Zentrale Dienste - Rathausplatz Frankenthal (Pfalz) Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen Nummer: 16/2019 Datum: Inhalt Seite 154 Bekanntmachung der Sitzung des gemeinsamen Wahlausschusses für die Kommunalwahl Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrechtsausschusses Bekanntmachung des Erlaubnisverfahrens nach 8, 9, 10, 13,15, 57, 60 Abs. 7, 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz WHG) i. V. m. 14 Abs. 2, 16, 62 Landeswassergesetz (LWG) Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erhältlich: Bürgerservice im Rathaus, Lesecafé in der Stadtbücherei sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Weiterhin erscheint das Amtsblatt online auf

2 155 Öffentliche Bekanntmachung Am Montag, dem 15. April 2019, 14:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses eine öffentliche Sitzung des gemeinsamen Wahlausschusses für die Kommunalwahl statt. Jedermann hat Zutritt zur Sitzung. Tagesordnung: 1. Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen. 2. Verschiedenes Frankenthal (Pfalz), den Gez. Hebich Oberbürgermeister zugleich als Stadtwahlleiter B E K A N N T M A C H U N G Am Mittwoch, den , 17:00 Uhr, findet im kleinen Saal des CongressForums Frankenthal, Stephan-Cosacchi-Platz 5, Frankenthal (Pfalz), eine Sitzung des Stadtrates statt. Den Inhalt der Bekanntmachung finden Sie auch unter " Frankenthal (Pfalz), STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Martin Hebich Oberbürgermeister

3 156 T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung Einwohnerfragestunde 1. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des weiteren hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Frankenthal (Pfalz) 2. Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften 4. Unterhalts- und Grundreinigung in 8 städtischen Objekten 5. Neubau der Kindertagesstätte Weidstraße in Frankenthal (Pfalz) hier: Neuer Baubeschluss 6. Neubau Sporthalle Karolinengymnasium hier: Wärmedämmverbundsystem 7. Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung 8. Bundesteilhabegesetz Hier: Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Fachleistungen der Träger für Personen unter 18 Jahren 9. Bundesteilhabegesetz Hier: Gründung einer "Kommunalen Gesellschaft zur Beratung in der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz" 10. Bebauungsplan Mörsch westlich des Friedhofes : Geänderter Aufstellungsbeschluss, Zustimmung zum Vorentwurf 11. Bebauungsplan "Wohn- und Mischgebiet Spitzäcker" zukünftig "Mörsch, Spitzäcker" - Zustimmung zum städtebaulichen Konzept sowie zum Bebauungsplan-Vorentwurf und Beschluss zu den frühzeitigen Beteiligungen nach 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB 12. Bebauungsplan "KiTa am Ostparkstadion" Zustimmung zum Vorentwurf

4 Bebauungsplan "Am Speyerbach, Wohn- und Mischgebiet, Abschnitt II" - Zustimmung zum städtebaulichen Konzept und Beschluss der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach 4 Abs.1 BauGB 14. Bebauungsplan "ehemaliger Sportplatz Schraderstraße": Zustimmung über die weitere Entwicklung der Fläche 15. Sanierung der Kunststofflaufbahn im Ostparkstadion 16. Fortschreibung des Grün- und Pflegekonzeptes aus dem Jahr Renaturierung Graben G 5, Entwurfsbeschluss Projekt: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigen- und Wirtschaftsbetriebes der Stadt Frankenthal (Pfalz) -EWF- 19. Resolution zur Finanzierung der Krankenhäuser durch die Landesregierung hier: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion 20. Tätigkeiten der Baugesellschaft Frankenthal hier: Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion 21. Fahrradboxen hier: Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen/Offene Liste II. Nichtöffentliche Sitzung Vertrags- und Personalangelegenheiten III. Öffentliche Sitzung Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung

5 158 Öffentliche Sitzung des STADTRECHTSAUSSCHUSSES BEI DER STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) am 17. April 2019 in Frankenthal (Pfalz), Rathausplatz, Sitzungssaal I Vorsitzende: Stadtverwaltungsrätin Rita Costea-Roder (TOP 1-2) Stadtverwaltungsrätin Christine Litty (TOP 3-5) Beisitzer/in: Frau Waltraud Veil Frau Monika Rehg T A G E S O R D N U N G 09:00 Uhr Aufenthaltsgesetz 09:30 Uhr Sozialhilferecht 10:30 Uhr Aufenthaltsgesetz 11:00 Uhr Sozialhilferecht 11:30 Uhr Sozialhilferecht Erlaubnisverfahren nach 8, 9, 10, 13,15, 57, 60 Abs. 7, 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz WHG) i. V. m. 14 Abs. 2, 16, 62 Landeswassergesetz (LWG) Bekanntmachung 1. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Neustadt hat der Stadt Frankenthal (Pfalz), Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal -EWF-, Ackerstraße 24,

6 Frankenthal, die gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus dem Bereich des Regenüberlaufbeckens Stauraumkanal Studernheim in das Oberflächengewässer Langgraben erteilt. Der Langgraben soll in diesem Zusammenhang in der Gemarkung Frankenthal-Studernheim im Bereich des Grundstücks mit der Plan-Nr. 952 auf einer Länge von ca. 195 m (mit Rohrdurchmesser DN 1400) bis Station verrohrt werden, sowie im Anschluss auf einer Länge von ca. 300 m bis Station im Bereich des Grundstücks mit der Plan- Nr profiliert werden. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass 2.1. Eine Ausfertigung des Bescheides mit dem dazugehörigen Plansatz während eines Zeitraumes von zwei Wochen vom bis beim Bürgerservice des Eigen- und Wirtschaftsbetriebes der Stadt Frankenthal, Ackerstraße 24, Frankenthal (Pfalz) zur Einsicht ausliegt Mit dem Ende der Auslegungsfrist der Wasserrechtsbescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt Rechtsbehelfe gegen die Erlaubniserteilung nur von Personen eingelegt werden können, die im förmlichen Verfahren bereits form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben Der Erlaubnisbescheid und die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Link abrufbar sind. Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) In Vertretung gez. Bernd Knöppel Bürgermeister